BOLIVIEN
Im Tiefland-Departamento Beni hat am vergangenen Wochenende der Kandidat der oppositionellen Partei "Beni zuerst" (Primero el Beni) die Gouverneurswahlen gewonnen.
ECUADOR
Ecuadors Regierung hat Spanien wegen der Zwangsräumungen von Wohnungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDES am Dienstag meldete, hat Ecuadors Volksanwalt (Ombudsmann) Ramiro Rivadeneira eine entsprechende Klageschrift in Strasbourg eingereicht.
KOLUMBIEN
Paramilitärs haben vergangenen Donnerstag auf einem abgelegenen Bauernhof im Bundesstaat Córdoba ein Massaker an Dorfbewohnern verübt.
KUBA
Das zwischen Venezuela und Kuba verlegte Unterwasser-Glasfaserkabel ist offenbar in Betrieb. Die auf weltweite Beobachtung des Internets spezialisierte US-amerikanische Firma Renesys hat einem am Montag (Ortszeit) verbreiteten Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge seit dem 14. Januar eine »bemerkenswerte« Zunahme der Geschwindigkeit digitaler Datenströme nach Kuba festgestellt.
MEXIKO
Die mexikanische Regierung will zur Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein "nationales Informationszentrum" (CNI) aufbauen. Das Zentrum soll mit ähnlichen geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet sein soll wie die CIA der USA.
VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben am Mittwoch Anhänger von Hugo Chávez ihre Solidarität mit dem krebskranken Präsidenten demonstriert. Nach einem Sternmarsch von drei Punkten, an dem auch Vizepräsident Nicolás Maduro und viele bekannte Politiker der Regierungspartei PSUV teilnahmen, versammelten sie sich im Armenviertel 23 de enero (23. Januar).
Während sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut Regierungsangaben nach seiner Krebsoperation erholt, veröffentlichte gestern die spanische Tageszeitung "El Pais" auf der Titelseite neben einer reißerischen Überschrift ein Foto, das Chávez zeigen soll. Das Foto welches schon seit einigen Tagen in den sozialen Medien geteilt wird zeigt jedoch nicht den venezolanischen Präsidenten, sondern ist eine Fälschung. El Pais hat sich mittlerweile für den Fehler entschuldigt und hat die Zeitung eingezogen und sie mit einer neuen Version ersetzt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 25.01.2013.
LINKE: Salz in der Suppe! Wenn aber keine gereicht wird?
Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei - LINKE - wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.
Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.
Die Analyse eines Teils der Linken glaubt zu wissen, warum.
Grundsätzliche Antwort auf die Fehlanalyse: Es gibt die Suppe gemeinsamer Empörung gar nicht,die nur auf Würze beim Anrichten wartet.Damit entfällt der Anspruch,biblischerweise das Salz in der Suppe oder gar der Erde sein zu können.
In dem Zusammenhang wird dann mit Recht bemängelt die Technik des bloßen Anbiederns bei Rosa (Rot im Status der Verblichenheit) und Grün führe in den Status der puren Überflüssigkeit.
Richtig bleibt, dass gute Vorschläge für sich allein niemand an den Tisch locken. An den der Wahl schon gar nicht. Erinnert sei noch mal an den Aufruf der LINKEN, die Dispokredit-Rate gesetzlich zu begrenzen. Ein solcher Appell, einmal ausgestoßen, ist nicht mehr als ein Ächzen in der Wüste. Er müsste immer wieder wiederholt werden, verbunden mit dem Nachweis, wie einfach eine solche gesetzliche Regelung durchzuführen wäre. Natürlich würde die SPD, so wie sie jetzt ist, darauf nicht weiter reagieren. Gerade an dieser Stelle müsste die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Erkenntnis ansetzen. Selbst wenn ein Steinbrück einmal eine solche Forderung aufnähme, sie würde sich sofort entstellen. Sie würde zum kleinen Schmuckstein in einem Besatz von tausend Bedingungen, die - nach SPD-Wissen - erst noch mitverändert werden müssten. Ergebnis: in einem System der totalen Kommunikations-Bewirtschaftung kann auch die überprüfteste Tatsache sich nicht halten - als sie selbst. In SPD-Hand wird sie zum "Bestandteil der sozialen Fürsorge" und nur noch als solche wahrnehmbar. Damit aber zum üblichen Ekelfraß zu Wahlzeiten. Von niemand mehr auf seine Durchführbarkeit hin überprüft. Sondern ausgespieen aus dem Munde - wie es im Neuen Testament heißt.
Also bescheidene Schlussfolgerung: Das ganz konkrete Teilziel - Dispo-Zins-Senkung - wirkt nur dann mobilisierend über den Einzelfall hinaus,wenn es mit einer allgemeinen Erkenntnis verknüpft wird. Derjenigen, die die PIRATEN zwar thematisiert haben, aber nicht ausgebaut: dass der Zugang zur Wahrheit heute pervers vergesellschaftet wurde. Jeder Zugang zu Erkenntnis setzt unter diesen Bedingungen eine eigene Anstrengung voraus. Einen Einbruch. Das Brecheisen dafür kann nur jede und jeder für sich selbst ansetzen. Unterstützt immerhin von den Handlungen der Organisation.
Letzte Folgerung: Immer wieder ist beklagt worden, dass in der leicht fassbaren Umgangssprache ein Klassenstandpunkt gar nicht mehr auszudrücken ist. Jeder allgemeine Wahrspruch behauptet offenbar neben seiner eigenen Aussage zusätzlich: Mädel, Junge - es ist schon gedacht worden. Musst Dich nicht weiter anstrengen!
Durch diesen obrigkeitlichen Duktus lässt so ein Satz die Frage gar nicht mehr zu, für wen diese Wahrheit nicht nur wahr, sondern auch fruchtbar sein kann. Paradoxerweise ergibt sich dann, dass nur durch totale Vereinzelung die Aktivität des Verelendeten und Entrechteten geweckt werden kann. Dieser erwacht nicht durch bloße Belehrung zum Tun. Er muss den Erkenntnisprozess als je einzelnen für alle anderen mit vollziehen. In solchen Erfahrungen wäre neues Klassenbewusstsein in gemeinsamer Erfahrung zu denken.
PS:Von einem Nicht-Parteimitglied, das sich aber trotzdem Sorgen um den Fortgang der Bewegung zu machen erlaubt.
Repressionswelle in der Türkei: Musiker frei - weitere linke Oppositonelle in Untersuchungshaft
Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen linke Oppositionelle in der Türkei wurden am vergangenen Freitag mindestens 85 Journalisten, Anwälte und Musiker festgenommen, unter ihnen alle in der Türkei anwesenden Musiker der linken Grup Yorum. Die türkische Band Grup Yorum ist über die Türkei hinaus für ihre Musik bekannt. Vergangenen April fand in Istanbul ein Konzert vor einem Publikum von 350.000 Menschen statt. Kürzlich stellte Grup Yorum ihren ersten Kinofilm "Typ-F" vor. Der Film behandelt die Isolationshaftmaßnahmen in den Hochsicherheitsgefängnissen, die in der Türkei als Typ-F-Gefängnisse bekannt sind.
Inzwischen wurden fünf der MusikerInnen zwar freigelassen, 28 weitere Festgenommene, darunter Anwälte wurden allerdings in Untersuchungshaft genommen. Sie werden laut junge Welt der Unterstützung der antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C beschuldigt. Ermittlungen hätten ergeben, daß auch Journalisten die DHKP-C unterstützten. Laut indymedia "wurden zahlreiche NGO´s gleich mitgestürmt: Die sozialistische wöchentliche Zeitung Yürüyüs, der Angehörigenverein der Gefangenen TAYAD, das Idil Kulturzentrum, die Jugendorganisation “Genclik Federasyonu”, die Anwaltskanzleien “Halkin Hukuk Bürosu" und "Cagdas Hukukcular Dernegi”."
Wir schließen uns dem Schockwellenreiter an und zeigen das Video vom Jubiläumskonzert zum 25jährigen Bestehen der Gruppe vom 12. Juni 2010 im Istambuler Inönü Stadyum:
Grenzgänger in Katalonien 1939 - 1945, Teil 2
Der zweite Teil der folgende historisch-fiktive Reportage handelt von diesen Grenzgängern, die die Grenze in die eine oder die andere Richtung überschritten. Sie handelt von ihrer Not, ihren Hoffnungen, ihren Siegen und Niederlagen und ihrem Willen, den Kampf gegen den Faschismus weiterzuführen. Der erste Teil erschien hier am 16. Januar.
Grenzgänger # 2
Februar 1939, Argeles-sur-mer (Frankreich):
Ein eisiger Wind wirbelt den Sand am Strand von Argeles auf. Ursprünglich für 30.000 Menschen geplant, sind hier 100.000 spanische Republikaner auf 50 Hektar Strand zusammengepfercht. Wie feine Nadeln brennt der Sand auf ihren Gesichtern.
Es gibt hier nichts außer Stacheldraht und ein paar Wachttürmen mit Maschinengewehren. Ungeschützt, unter freiem Himmel sind sie den Naturgewalten ausgesetzt. Die sanitären Umstände sind katastrophal, erst im April werden Latrinen eingerichtet, bis dahin verrichten die Menschen ihre Notdurft im Meer, kaum in der Lage, ihre Blöße zu bedecken.
Um sich vor dem Wind und dem Sand zu schützen, graben die Menschen Löcher und Kuhlen in den Sand, versuchen sich mit aus Treibholz und Schilf gefertigten Unterständen vor dem Wind zu schützen: "Wir sind zu einem Volk vom Höhlenmenschen geworden," sollte Max Aub später über diese Zustände schreiben.
In einem dieser windzerzausten Unterstände, an einem der tausenden von Lagerfeuern, die mehr Qualm als Wärme produzieren, finden die ersten Treffen von Genossen verschiedener Organisationen statt, um den spanischen Widerstand in Frankreich zu organisieren.
September 2012, Saint Marsal (Frankreich):
Saint Marsal ist ein 70-Seelendorf, die Ortsmitte besteht aus der Auberge St. Marsal, einem Restaurant mit von Bäumen beschatteter Terasse, einer Episcerie, in der man vom Ziegenkäse bis zum Waschmittel alle Güter des täglichen Bedarfs kaufen kann, einem Postamt und der Mairie, im Dienstzimmer des Bürgermeisters hängt der ausgestopfte Kopf eines Wildschweins an der Wand.

St. Marsal
Foto: © Gisela Vomhof
Mai 1943, Saint Marsal:
Auf dem Dorfplatz von Saint Marsal treffen sich Ferran und sein Freund Veli. Noch vor Sonnenaufgang machen sie sich schwer bepackt auf den Weg nach Pinatell, einem Versteck am Hang des Canigou. Sie versorgen einmal wöchentlich die Kämpfer des Maquis von Valmanya mit Lebensmitteln. Unter den Kämpfern sind viele Spanier, die Guerilleros Espagnoles: Bürgerkriegsteilnehmer, die jetzt, getarnt als Wald- oder Minenarbeiter, den französischen Maquis im Kampf gegen die Nazi-Besatzung unterstützen. Als Teil des Fluchthelferrings Sainte-Jeanne, dessen Kopf der Grundschullehrer von Valmanya, Rene Holt, ist, schleusen sie auch von den Nazis Verfolgte über die Grenze. Das Gelb der Felder und das Weiß der Narzissen auf den Wiesen kündigen den Frühling an.
Rückblende:
Der Weg von Ferran nach St.-Marsal war lang und steinig. Ferran wird 1915 in Villalonga de Ter im spanischen Teil Kataloniens, keine 20 Kilometer von der französischen Grenze entfernt, geboren. Als er 10 Jahre alt ist, wird sein Vater während einer Schmuggeltour am Col d' Ares von der Polizei erschossen.
Ab 1930 arbeitet Ferran in einer Keksfabrik. Im August 1936, nach Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs, schließt er sich einer Gruppe der POUM an, geht nach Barcelona und tritt in die Kolonne Durruti ein. Im Oktober 1936 wird er in Farlete verwundet und geht zur Genesung zurück nach Villalonga de Ter. Danach wird er Ausbilder in der Garnison von Lleida.
Nach der verlorenen Schlacht am Ebro zieht sich Ferrans Ausbildungseinheit nach Mauresa zurück. Er flieht schließlich nach Villalonga de Ter und von dort weiter nach Le Perthus, wo er die Grenze nach Frankreich überquert. Dort wird sein Bruder erschossen, als er sich weigert, seine Waffe abzugeben.
Ferran wird am Strand von Argeles-sur-mer interniert, wo er nach 50 Tagen frei kommt. Er findet Unterschlupf auf dem Hof eines Freundes in Maureillas. Von dort gibt es eine Straße , auf der man in wenigen Stunden Fußweg Saint Marsal erreicht - die heutige D 10.
Sommer 1943, Valmanya:
Unter den Stiefeltritten der SS springt krachend die Tür auf. Rene Horte hat sie kommen sehen, er ist schon am Waldrand und klettert den Abhang hinauf. Statt seiner verhaftet die SS seine Frau, in derselben Nacht werden noch Mitglieder der Familie Bartoli verhaftet.
In der Folge entwickelt sich der Fluchthelferring Sainte Jeannne unter der Führung von Rene Horte zu einer schlagkräftigen Gruppe des Maquis, die die deutschen Besatzer immer wieder in blutige Hinterhalte lockt.
6. Juni 1944: Landung der Allierten in der Normandie
8. Juli 1944, Mine von Pinosa:
Schon eine Weile beobachten Rene Hortes Männer die bewaffnete Gruppe, die sich mit schleppenden Schritten auf die Ruinen der stillgelegten Mine von Pinosa zu bewegt: Einige bluten aus notdürftig verbundenen Wunden, sie sind abgerissen, hohlwangig, am Ende ihrer Kräfte.
Als sie aus ihrer Deckung treten und sich zu erkennen geben, folgt dem ersten Erschrecken große Erleichterung: Es sind unsere Leute, vom Maquis.
Mit Brot und einem Schluck Rotwein gestärkt, erzählen sie: Sie gehören zum maquis Henri Barbusse und sind beim Dorf Fillols auf der anderen Seite des Canigou von den Besatzern angegriffen worden. Sie mußten ihren Stützpunkt aufgeben und bis hierher flüchten, um ihre Verfolger abzuschütteln. Kommandiert werden sie von Julien Panchot, einem Kommunisten aus dem Roussillion, der im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat.
20. Juli 1944, Mine von Pinosa:
Ca. 200 Männer haben sich vor den Ruinen der Mine von Pinosa versammelt, bewaffnet mit Karabinern, englischen Sten-Maschinenpistolen, aber auch Jagdgewehren und Schrotflinten. Heute schließen sie sich zusammen: der maquis Henri Barbusse, die Gruppe von Rene Horte und einige Gruppen bisher unabhängig agierender guerilleros espagnoles.
Und ab heute stellen sie für die deutschen Besatzer eine ernste Bedrohung dar.
1. August 1944, Valmanya:
Das Tal ist erfüllt vom Dröhnen der Lastwagenmotoren der deutschen Wehrmacht. 500 Soldaten und an die 100 französische Milizsoldaten werden damit nach Valmanya gefahren. Dort angekommen hört man die Kommandos "Absitzen !", "Los, los Flammenwerfer in Position!".
Haus für Haus wird angezündet, nur rußgeschwärzte Ruinen bleiben zurück. Das Dorf wird vollständig niedergebrannt.
Der Zusammenschluß von Maquis und Guerilleros Espagnoles hat die Bevölkerung rechtzeitig vor dem Racheakt der Nazis gewarnt, 100 guerilleros decken die Flucht der Zivilisten in die Wälder. Nur vier Zivilisten schaffen es nicht und werden von den Nazis an Ort und Stelle erschoßen.
Auf dem Bergkamm haben Julien Panchot und seine Männer die Aufgabe, weitere Einheiten, die aus dem Vallespir anrücken, aufzuhalten. Das Rattern der Maschinenpistolen und die Schüsse aus ihren Karabinern hallen im Tal wieder. Julien wird getroffen, seine Kameraden müssen sich zurückziehen, er wird von den Nazis gefangen genommen und in den Ruinen von Pinosa gefoltert und grausam ermordet.

Valmanya
Foto: © Gisela Vomhof
September 2012, Valmanya:
In einer kleinen Grotte sind drei Gedenktafeln angebracht: Die erste für Julien Panchot, die Einheit Henri Barbusse und die Guerilleros Espagnoles, die zweite für die zivilen Opfer der Nazibarbarei in Valmanya, die dritte für die Deportierten. Vor den Gedenktafeln liegen vertrocknete Kränze mit von der Sonne ausgebleichten Schleifen: von der Veteranenorganisation der Resistance, dem Departement, der Gemeinde.

Gedenkstätte Valmanya
Foto: © Gisela Vomhof
3. August 1944, Saint Marsal
Erst heute erfahren Ferran und seine Freunde von den Geschehnissen in Valmanya.
Der Maquis muß sich neu formieren: Eine Gruppe unabhäniger Guerilleros wechselt ins Departement Aude, der Maquis Henri Barbusse sammelt sich in der Gemeinde Estoher und auch die Gruppe Rene Horte hat sich wieder zusammengefunden.
Der nationale Aufstand des Maquis ist in vollem Gange : Am 9. August wird als erste Gemeinde Nordkataloniens das Dorf Rabouillet befreit, am 20. August verlassen die Besatzer ganz Nordkatalonien.
Bei der Befreiung von Foix (Departement Ariege) spielt ein einzelner Maschinengewehrschütze eine entscheidende Rolle: Unberührt vom heftigen Feuer der Deutschen hält er seine Stellung und überzieht den Feind mit einem Kugelhagel. Ein Kampfgefährte erinnert sich: "Er feuerte wie ein Verrückter" und fügt als eine Art Erklärung hinzu, "aber klar, er war Spanier, ein Guerillero!"
Beim Rückzug der Deutschen nach dem Fall von Marseille attackiert eine Gruppe des maquis bestehend aus 32 Spaniern und vier Franzosen eine 1300 Mann starke Wehrmachtseinheit. Straßen und Eisenbahnbrücken werden gesprengt, die Schlacht tobt einen Tag und eine Nacht, die Deutschen werden vernichtend geschlagen. Der deutsche Kommandeur begeht Selbstmord.
In Südfrankreich kämpften ca. 10.000 Spanier im Maquis, teils in gemischten, teils in eigenen Einheiten. Sie befreiten siebzehn Städte. Die Effektivität der Guerrilla-Aktionen bewog Eisenhower zu dem Kommentar, dass die Unterstützung durch die Resistance bei der allierten Landung 15 reguläre Divisionen aufgewogen habe.
Fortsetzung folgt.
FDP: Pusteblume im Wählerwind
Viel interessanter als das Einzelergebnis in einem Land ist aber der Blick auf demokratisches Wählerverhalten allgemein. Gerade wer strategisch vorgeht - und seine Zweitstimme taktisch verschenkt, kann sich am Ende als betrogen vorfinden. Er kriegt auf diese Weise niemals das, was er will.
Verzeihlich die Hoffart der profitierenden FDP. Für einen Augenblick konnte Rösler den Bismarck machen und in der letzten Abendschau die Fragerin abfahren lassen. Er verrät erst am Montag, was er als Parteivorsitzender beschlossen hat. Geht niemand jetzt schon was an.
Auf lange Sicht ist der Triumph von heute die Mutter des Pechs von morgen. Vom Herbst. Noch einmal werden Merkel-Fans nicht die Backen aufblasen, um einem Rösler oder Brüderle zum Überleben zu verhelfen. Nach den gemachten Erfahrungen wird die CDU keine Notbeatmung mehr zulassen.
Wem heute abend auch wechselnd zugejubelt wurde - ein Problem bleibt! Woher die laut bekannte Zustimmung zu Personen und Parteien, die nachweislich nichts für die betroffenen Wählerinnen und Wähler "geliefert" haben?
Ein Beispiel: In Hessen gab es eine Volksabstimmung über den Fiskalplan. Eine Sonderanfertigung nach dem Muster des großartigen Sparplans für den Bund und die Länder. Riesige Zustimmung, nach obrigkeitlichem Zuspruch. Monate später sind in ganz Hessen Gemeinden am Schwitzen, die sich Schwimmbäder, Schulen und Wohnungsbauten schon abgespart haben, um unter den landeseigenen Schutzschirm zu geraten. Große Verzweiflung überall. Warum? Hätte man sich die Auswirkungen nicht vorher ausrechnen können? Aber die Angst abzuweichen war überall zu groß. Also war die Unterwerfung unter die Obrigkeit Voraussetzung der Einigkeit im Abstimmen. Zur Selbstbestrafung, wie sich jetzt herausstellt. Demnach sind Volksabstimmungen unter den gegebenen Umständen nirgends Beweise für Demokratie. Als kollektive Selbstbestimmung. Sollte es bei Landtags- und Bundestagswahlen anders sein?
Man stimmt, so lange es geht, der Regierung zu, von der man hoffen kann, dass es mit ihr so weiter geht wie bisher. Vermutlicher Grund für die Verehrung einer Person wie Merkel. Es ging doch so lange gut mit ihr - auf jeden Fall bei uns besser als in Griechenland und Spanien. Analyse der Bedingungen des vorläufigen Wohlstands entfällt vollkommen. Man denke nur an den Anstieg der Investitionen für privatisierten Wohnungsbau und steigende Mieten. Dass es im jetzt bankrotten Spanien genau so angefangen hat, darf niemand beunruhigen. Lehren aus dem Unglück des Nachbarn ziehen - verboten! Wir haben unsere Kindergärtnerin, die bisher aufgepasst hat, dass uns nichts passiert. Und das sicher weiter machen wird. Falls wir nicht unversehens vorher auf der Nase liegen. Dann kann vielleicht das Knie-Weh und der Schädelbrummer für einen Augenblick die Chance eines scheinbaren Politikwechsels eröffnen.
Eines Systemwechsels noch lange nicht.
Konferenz: Erneuerung durch Streik

Tagung / Konferenz
01.03.2013 - 19:00 Uhr bis
03.03.2013 - 13:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busch (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg).
Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung) und vielen anderen.
Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur
Sinkende Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verdecken, dass sich in den letzten 10 Jahren an der Streikfront einiges getan hat.
Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle.
Häufig stehen neue Themen auf der Tagesordnung. Die Beschäftigten der Metallindustrie haben für die Regulierung der Leiharbeit und die Übernahme der Auszubildenden gekämpft. Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge.
Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden.
Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind.
Der ver.di-Bezirk Stuttgart organisiert deshalb zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. März bis 3. März 2013 eine bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit dem Titel „Erneuerung durch Streik - Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“.
Abendveranstaltung am Freitag, 1. März 2013:
19:00 – 21:30 Uhr: Internationales Podium Politische Streiks im Europa der Krise: Neue Dimensionen der Proteste gegen die Kürzungspolitik
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busc h (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Programm:
Samstag, 2. März
10:30 Uhr Anreise und Anmeldung
11:00 Uhr: Begrüßung
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart), Fanny Zeise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Grußwort: Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart)
11:30 Uhr: Referat und Plenumsdiskussion
Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Bernd Riexinger (ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart und Vorsitzender DIE LINKE)
13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause
14:00 – 17:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)
- AG 1: Tägliche Streikversammlungen, Streikdelegiertentreffen, AktivistInnenkomites: Wie funktionieren demokratische Streikformen?
Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda): Beteiligungsorientierung im Streik bei der Vacuumschmelze Hanau, Sybille Stamm (ehem.
Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg): Politisierung durch Beteiligung in Tarifrunden und Streiks, Adrian Durtschi (UNIA , Teamleiter Organizing private Pflege): Elemente direkter Demokratie in Streiks im Pflegebereich in der Schweiz. Moderation: Mario Wolf (IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) - AG 2: Mehr als ein Job – Der Beruf als Impuls und Erschwernis in Streiks
Astrid Buchheim (stellv. Betriebsratsvorsitzende CeBeef Behindertenhilfe FFM) und Norbert Göbelsmann (Betriebsratsvorsitzender CeBeef Behindertenhilfe FFM): Einbeziehung von Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in Streiks, Luigi Wolf (FSU Jena): Umgang mit dem Pflegeethos in Streiks in Krankenhäusern, Josef Held (Universität Tübingen): Identifikation mit dem Beruf im sozialen Dienstleistungsbereich, Moderation: Monika Neuner (FSU Jena) - AG 3: Wie gewinnen wir? Streikstrategien entwickeln, Konflikte zuspitzen, die eigene Macht nutzen
Ursula Schorlepp (ver.di Stuttgart): Freie Fahrt trotz Streik im öffentlichen Personennahverkehr Stuttgart, Dana Lützkendorf (ver.di Betriebsgruppenvorstand): Neue Strategien im Streik bei der Charité Berlin, Moderation: Pauline Bader (FU Berlin) - AG 4: Solidarität, öffentlicher Druck, Zusammenarbeit mit Bündnispartnern – Streiks mit Hilfe von außen gewinnen
Franz Uphoff und Lars Diekmann (IG BAU ): Öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber im Streik der Gebäudereinigungskräfte, Katharina Wesenik (ver.di Niedersachsen) sowie Katja Nelke (Vertrauensfrau Netto Göttingen) und Bärbel Thamhayn, (Betriebsrat des Jahres 2012 Edeka Bad Gandersheim): Einsatz von Patenschaften in Konflikten im Einzelhandel, Moderation: Katja Hill (Landesjugendsekretärin ver.di Niedersachsen)
17:00 – 19:30 Uhr: Abendpodium mit Plenumsdiskussion
Erneuerung durch Streik
Carsten Beck er (Betriebsgruppenvorsitzender Charité Berlin): Nach dem Streik ist vor dem Streik. Gewerkschaftliche Erneuerung im Betrieb, Jonas Berhe (Projektleiter Organizing IG Metall): Streiks in neuen Branchen – Die Windenergie, Heiner Dribbusch (WSI Düsseldorf): Offensive in der Defensive? Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Erneuerung, Christina Frank (ver.di Stuttgart): Spaltungen entgegnen - Prekäre Bereiche organisieren, Catharina Schmalstieg (FSU Jena): Partizipation in Streiks; Forschungsbericht, Moderation: Jana Seppelt (ver.di Stuttgart)
Abends: Gemütliches Beisammensein und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch
Sonntag, 3. März
9:00 – 12:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)
- AG 5: Kämpfe gegen Betriebsschließungen: Wenn‘s plötzlich um Alles geht
Hans -Jürgen Hinzer (Streikbeauftragter NGG): Auseinandersetzungen bei Coca-Cola Kaiserslautern, Asbach Rüdesheim und Kerry Rodgau, Richard Detje
(WISSENtransfer): Analysen zu Kämpfen gegen Betriebsschließungen, Luis Sergio (IG Metall Berlin): Streikerfahrungen bei BSH und CNH (ehem. O&K) Berlin,
Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung) - AG 6: Streiks auf der politischen Ebene gewinnen – Streikforderungen politisieren
Monika Reuschenbach (Personalrätin Stadtverwaltung Oberhausen): Kampagne zur gesellschaftlichen Aufwertung des Erziehungsdienstes, u.a., Moderation:
Lisa Hofmann (Gewerkschaftsaktive DGB Hessen) - AG 7: Leiharbeit, Befristung, Teilzeit. Kämpfe unter prekären Bedingungen
Peter Renneberg (Arbeitskampfberater, Mitglied von ORKA): Protestformen unter prekären Bedingungen, Stefan Wittmann (Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) und Manuela Plath (Sprecherin Tarifkommission, S-Direkt Halle): Streik im Call Center Halle, NGGGewerkschaftsaktive (Legoland Günzburg): Warnstreiks befristet Beschäftigter, Gudrun Willmer (Betriebsrätin H&M Sindelfingen, angefragt): Streik im
Einzelhandel - AG 8: Rechte und wie wir sie uns nehmen. Streikrecht und politischer Streik als Kräfteverhältnis
Peter Berg (Justiziar ver.di NRW): Entwicklungslinien und aktuelle Auseinandersetzungen um das Streikrecht, Peter Bigalke (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg): Konflikte um das Streikrecht in kirchlich-diakonischen Einrichtungen, Hartwig Schröder (stellv. Leiter der Bundesrechtstelle der GEW): Strategie der GEW in Auseinandersetzungen um das Beamtenstreikrecht, Moderation: Damiano Valgolio (Rechtsanwalt Berlin)
12:00 Uhr: Referat
Strategic Unionism - Die Bedeutung von Streiks für gewerkschaftliche Erneuerung in Deutschland
Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Herausgeber des Buches „Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung?“)
12:30 Uhr: Referat
Wie Weiter? Schlussfolgerungen aus den Streikerfahrungen für die gewerkschaftliche Praxis
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)
ca. 13:00 Uhr: Ende der Konferenz
Kontakt
Fanny Zeise
Telefon: (030) 44310-413
Email: zeise@rosalux.de
Termindownload
Besonderheiten
Anmeldung an: Isabel Ullrich, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Fax: 030-44310-184, ullrich@rosalux.de
Die Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegung werden nicht übernommen. Wir bemühen uns, bei Bedarf Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Bitte im Anmeldeformular unten bei Anmerkungen folgende Informationen eintragen:
- Funktion/ aktiv bei:
- Ich möchte an folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen:
- Samstag: AG 1, AG 2, AG 3, AG 4
- Sonntag: AG 5, AG 6, AG 7, AG 8
- Ich möchte Programme bestellen und an KollegInnen weitergeben (Bitte Anzahl und Postadressse angeben)
- Kinderbetreuung erwünscht (Bitte Anzahl und Alter der Kinder angeben)
Anmeldung
http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html
Via Scharf-Links
Mali: Überfalljäger bejammern Überfall!
Foto: Magharebia / WikiPedia
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0
Genau so, wie nach bewährtem Muster Hollande zuschlug, um alle anderen Westler zum Mitmachen zu zwingen, handelten die Angegriffenen. Und die algerische Staatsführung. Alle drei ohne einen Augenblick zu zögern. Und ohne die Vorgesetzten in den USA und anderswo zu fragen.
So grauenhaft die Ergebnisse sein mögen - sie waren vorauszusehen. Wenn einmal die moralischen Vorzeichen weggelassen werden könnten. Die pauschal als Terroristen gekennzeichneten und ganz verschiedenen Gegner verstanden es, überraschend zusammenzuhalten. Ein einziger Blick auf die Karte hätte alle Risiken enthüllt. Aber im Bann der Benennungskraft schien alles erlaubt. "Terroristen" geschieht es immer von vornherein recht. Und die sind ohnedies nur schwach und böse.
Das Schlimmste daran: Jetzt wird auf allen Seiten gerächt. Was im Klartext hieße, wenn es möglich wäre: Vernichtung gedröhnt und gedacht. Wieder den einheitlichen Staat Mali herstellen - ohne Störer. Dass es den nie gegeben hat, darf dann nicht weiter beunruhigen.
Quälend die menschlichen Leiden. Quälender noch,dass der Wehrmachtsbericht der öffentlichen und privaten Sender kaum etwas von diesen Leiden durchlässt. Am schlimmsten aber der Anblick der Herrschenden, die besinnungslos weitermachen. Blind und verquollen allen Folgerungen des gemeinsamen Irrsinns zustimmen.
Ein Artikel der FAZ erinnerte am Ende an eine Zeit, die noch nicht lange vergangen ist, aber völlig vergessen scheint. Als 1956 die französische Regierung nach der totalen Niederlage von Dien Bien Phu ihre kapitulieren mussten, wäre noch Frieden möglich gewesen. Nach härtesten Verlusten. Der Frieden kam nicht. Stattdessen traten die USA in einen Krieg ein, der dreißig Jahre dauern sollte. Bekannt geworden als die mörderische Epoche des Vietnamkriegs. Muss sich denn alles wiederholen?
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
Wandel Camila Vallejo ist mit den Studierendenprotesten in Chile zum Star der internationalen Linken geworden. Nun will die überzeugte Kommunistin fürs Parlament kandidieren.
BOLIVIEN
Bolivien hat nach langem Streit eine Ausnahmeregelung im UN-Abkommen über Betäubungsmittel von 1961 durchsetzen können. Mehr als 50 Jahre lang hatte das Vertragswerk das unter anderem in dem Andenstaat traditionelle Kauen von Kokablättern geächtet.
Nardi Suxo Iturry leitet seit 2006 das Ministerium für Antikorruption in Bolivien. Die 50-Jährige hatte sich vor ihrer Berufung ein Renommée als Menschenrechtlerin erarbeitet und ist Juristin. Ein Interview.
ECUADOR
Wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl hat sich Ecuadors Staatschef Rafael Correa beurlauben lassen, um sich ganz dem Wahlkampf widmen zu können. Während Correas unbezahltem Urlaub bis zum offiziellen Ende des Wahlkampfs am 14. Februar werde Vize-Präsident Lenin Moreno die Amtsgeschäfte führen, teilten die Behörden in Quito am Dienstag mit. Die Präsidentschaftswahl findet am 17. Februar statt.
KOLUMBIEN
Die Friedensgespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla sind am Montag in Havanna fortgesetzt worden. Die Regierung forderte zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde die Vertreter der linksgerichteten "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) auf, rasch zu einem Ergebnis zu kommen.
Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat angeordnet, eine alte Untersuchung gegen Ex-Präsident Ãlvaro Uribe wegen seiner Verstrickungen in den Paramilitarismus wieder aufzunehmen.
KUBA
Am Montag sind in Kuba die im Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen neuen Reiseregelungen in Kraft getreten.
Zusätzlich benötigen Kubaner jedoch für die meisten Länder Einreisevisa, die jedoch nur sehr restriktiv vergeben werden, so auch von der BRD. Dies zeigt die Heuchelei, mit der bürgerliche Medien die neue Regelung kommentierten.
PARAGUAY
Anibal Carrillo Iramain als Präsidentschaftskandidat der Frente Guasú bestätigt. Linke in Paraguay weiter gespalten.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den ehemaligen Vizepräsidenten ElÃas Jaua zum neuen Außenminister ernannt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Beitrag vom 18.11.2013
Grenzgänger in Katalonien 1939 - 1945
Die Grenze zwischen dem französischen Rousillion und dem spanischen Katalonien ist eine künstliche. Gezogen infolge irgendeines Erbfolgekriegs im 17. Jahrhundert. Zwischen dem Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 und dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 kreuzten sich an dieser Grenze die Schicksale zehntausender Menschen.
Die folgende historisch-fiktive Reportage handelt von diesen Grenzgängern, die die Grenze in die eine oder die andere Richtung überschritten. Sie handelt von ihrer Not, ihren Hoffnungen, ihren Siegen und Niederlagen und ihrem Willen, den Kampf gegen den Faschismus weiterzuführen.
Grenzgänger # 1
8.Februar 1939:
Die spanische Republik ist geschlagen, die Franco-Faschisten haben gesiegt. Ein ungeheurer Flüchtlingsstrom wälzt sich über die Pyrenäen nach Frankreich. Unter ihnen Einheiten des besiegten spanischen Volksheeres.
An jenem 8.Februar überqueren Einheiten der Brigade Lister, des 5., kommunistischen Regiments, benannt nach ihrem General, die französische Grenze über die Berge nahe Banyul. Dieser Weg über die Pyrenäen sollte als Route Lister bekannt werden. Lister selbst überquert die Grenze mit seiner 11.Division bei Perthus. Lister begibt sich sofort nach Banyul zum Gros seines Regiments und stellt sich Bürgermeister Azema (Ihm werden wir später noch begegnen).
Die reaktionäre französische Presse schürt Angst und hetzt gerade gegen diese "Kommunisten, Anarchisten, Sozialisten".
Ein Beispiel: 80 Angehörige der Brigade Lister werden unter der Anklage, "Schmuggelware (Schmuck und Gold) durch mehr als sechs Individuen zu Fuß eingeschleust zu haben "(Staatsanwalt laut "Courrier de Ceret") vor Gericht gestellt. Sie werden auf Antrag der Verteidigung freigesprochen. Aber egal - die Schlagzeile im "Courrier de Ceret" steht und wirkt.
Die Ironie der Geschichte wollte es, dass genau diese "gefährlichen" spanischen Linken, die in höchstem Maße unwillkommen waren, eine wesentliche Rolle bei der Befreiung Südfrankreichs vom Hitlerfaschismus spielen sollten.
September 1940:
Lisa Fittko sitzt im Büro des Bürgermeisters von Banyul, Monsieur Azema : Ein kleiner, breitschultriger Mann, mit dunklen Haaren, scharfen Zügen und klugen, dunklen Augen.
Sie organisiert seit einiger Zeit die Flucht von Nazigegnern aus Frankreich nach Spanien, wo sie mit einem Transitvisum ausgestattet, versuchen nach Portugal zu kommen, um von dort aus das sichere Exil in Übersee zu erreichen.
Der bisherige Fluchtweg über den Grenzort Cerberes war zu unsicher geworden, er wurde von der gardes mobiles inzwischen scharf bewacht. Monsieur Azema schlägt Lisa Fittko einen sicheren, geheimen Schmugglerweg vor, eben jene route lister. So wird die route lister zur F- route (F für Fittko).

Monsieur Azema gibt auch noch einige Tips: morgens früh vor Sonnenaufgang mit den Weinbauern losziehen, kein Gepäck - "et surtout pas de rucksack" (Und auf jeden Fall keinen Rucksack). Der Rucksack ist das sprichwörtliche Kennzeichen der Deutschen.
30.November 1940:
Lisa Fittko notiert in ihrem Tagebuch: "Monsieur Azema, unser gewählter Bürgermeister, ist in aller Stille seines Amtes enthoben und durch einen Mann der Petain-Regierung ersetzt worden. Der neue maire ist irgendein collabo-Beamter (Die reaktionäre Vichy-Regierung des General Petain kollaborierte mit den Nazis), der nicht einmal aus dieser Gegend ist. Überall wird jetzt ausgewechselt, vor allem die sozialistischen Bürgermeister, von Kommunisten ganz zu schweigen.
Azema ist seitdem nicht gesehen worden. Er ist nicht mehr wie vorher am Strand und am Hafen, wo er Leute gegrüßt und sich ab und zu mit jemandem unterhalten hat.
Jetzt erinnere ich mich, wie er am Anfang gesagt hat:" Eines Tages bin ich vielleicht nicht mehr hier"
Nach dem Ende des Krieges, als Lisa und Hans Fittko in Cuba waren und sich um die Einreiseerlaubnis in die USA bemühten, stellte der Bürgermeister Azema, nun wieder im Amt und rehabilitiert, ihr ein Leumundszeugnis aus, in dem er ihre clandestine Flüchtlingshilfe bestätigte
September 2012:
Puig del Mas ist ein ehemaliges Winzerdorf. Die großen Kellereien sind inzwischen alle unten in Banyul, in Touristennähe.
Puig del Mas war der Ausgangspunkt für Lisa Fittkos Rettungsaktionen und auch der gefährlichste Punkt ihres Grenzgangs: Hier war die Überwachung und Kontrolle durch die Grenzpolizei am intensivsten.
In Puig del Mas findet sich ein Gedenkort an Lisa Fittko, ein Wegstück aus rostigem Stahl, als Abschluss eine Metalltafel mit einer Inschrift in französisch und deutsch: "Es war das Selbstverständliche. Dem Andenken von Lisa und Hans Fittko und der vielen anderen. Von September 1940 bis April 1941 führten sie - selbst bedroht - Verfolgte des Naziregimes über die Pyrenäen. Ihre tapfere Tat rettete vielen Menschen das Leben."

Nachempfunden der Installation "Passagen" zu Ehren von Walter Benjamin, ihres berühmtesten Schützlings, in Port-Bou.

Fortsetzung folgt.

