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BOLIVIEN
Präsident Evo Morales verstaatlicht die drei wichtigsten Flughäfen.

ECUADOR
Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag konnte sich Amtsinhaber Rafael Correa mit überwältigender Mehrheit gegen sieben Mitbewerber durchsetzen.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der salvadorianischen FMLN, Salvador Sánchez Cerén, hat eine Volksbefragung zur Entwicklung des Wahlprogramms der linksgerichteten Partei für die Wahlen Anfang 2014 angekündigt.

KUBA
Die Bloggerin Yoani Sánchez ist auf Welttournee. An ihrer ersten Station im brasilianischen Recife wurde sie von Mitgliedern des Sozialistischen Jugendverbandes UJS gleich mit Protesten begrüßt.

VENEZUELA
Hugo Chávez kehrte am Montag überraschend nach Hause zurück. Nach einem mehr als zweimonatigen Aufenthalt in Kuba wird seine Krebserkrankung im Militärhospital Dr. Caros Arvelo in Caracas weiter behandelt.

Die Währungsabwertung wird keine großen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Venezuelas haben. Die Frage nach zukünftigen Alternativen zu einer erdölabhängigen Importökonomie bleibt unbeantwortet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 22. Februar 2013.

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen.

Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.

Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ ) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch. Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März. Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.

Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart. Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen. Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte. Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.

Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist. Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.

Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

Unterstützt durch:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Antifaschistische Jugend Rems Murr

Halkevi/Volkshaus Kirchheim / Teck

Rems-Murr Nazifrei

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck

VVN-BdA, Kreisverband Esslingen

Weiler schaut hin e.V.

Quelle: VVN-BdA Esslingen, 18. Februar 2013

Mehr Information.

Post an Deniz K. bitte an
Solikomitee "Freiheit für Deniz"
c/o Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Spendenkonto:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

LATEINAMERIKA
Renaud Lambert über die Presselandschaften in Lateinamerika.

ECUADOR
Am 17. Februar 2013 sind Präsidentschaftswahlen in Ecuador. Der Amtsinhaber Rafael Correa geht laut Umfragen als Favorit ins Rennen. Der katholische Priester und marxistische Soziologe François Houtart analysiert die aktuelle politische Lage in Ecuador.

KOLUMBIEN
Die zweitgrößte Guerillaorganisation Kolumbiens, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat sich am Montag gesprächsbereit über das Schicksal der beiden Deutschen gezeigt, die sie offenbar in ihrer Gewalt hat.

KUBA
Die Erfolge sind beachtlich, aber vom Ziel -“ Ernährungssouveränität -“ ist das Land noch weit entfernt.

VENEZUELA
Venezuelas Regierung passt den offiziellen Wechselkurs Wechselkurs der Landeswährung zum Dollar an. Zugleich wird der besondere Wechselkurs für Transaktionen mit Wertpapieren in ausländischer Währung abgeschafft.

Im Zuge der Ehrung des 1973 gefolterten und ermordeten Studentenführers Noel Rodríguez hat der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro die Einsetzung einer Wahrheitskommission angekündigt.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 15. Februar 2013

Gefunden bei Syndikalismus - eine kritische Dokumentation über die sogenannte "Konsumgesellschaft" - den ganz normalen Kapitalismus. Auf eine Alternative wird bei Syndikalismus ebenfalls hingewiesen: 5 Stunden sind genug. Pro Woche.

Der Film "Long Distance Revolutionary - A Journey With Mumia Abu-Jamal" erlebte am 1.Wochenende mehrere ausverkaufte Vorführungen in New York und wurde dort um eine Woche verlängert. Im Rahmen unabhängiger Dokumentationen rangierte er unter den drei meist besuchten Kinopremieren des bisherigen Jahres in den USA.

Weitere Vorführungen in den USA laufen derzeit an. Im späteren Verlauf von 2013 wird er voraussichtlich auch hier zu sehen sein.

Heute mal etwas völlig anderes: Das am 10. Juli 2001 von Gil Scott Heron, Dichter, Musiker und Autor in Paris gegebene Konzert. Heron war vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt geworden, aber bis zu seinem Tod am 27. Mai 2011 musikalisch und politisch aktiv. Er entwickelte seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit war oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden, nicht umsonst wurde er als "Godfather of Rap" bezeichnet.

LATEINAMERIKA
Das Pentagon hat seine Militärpräsenz in Lateinamerika im Zuge des Anti-Drogen-Kampfes verstärkt. Die angestrebten Ziele seien jedoch nicht erreicht worden, so eine Studie, die am vergangenen Montag in "Stars and Stripes", der Zeitung der US-Streitkräfte veröffentlicht wurde.

Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff-"Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Eine derartige entwicklungspolitische Vorarbeit ging auch der jüngsten deutschen "Rohstoffpartnerschaft" voran, die vor wenigen Tagen geschlossen wurde - mit Chile.

BOILIVIEN
In Bolivien hat das neue Schuljahr begonnen. Ab 2013 soll die Bildungsreform "Avelino Siñani-Elizardo Pérez" greifen. Erstmals seit der Kolonisierung des Andenlandes können Schüler mit Aymara, Quechua, Guaraní und anderen Landessprachen offiziell die Muttersprache ihrer Eltern und Großeltern lernen.

COSTA RICA
Das Verfassungsgericht Costa Ricas hat Anfang Februar einer Klage verschiedener Organisationen gegen die Genehmigung der Aussaat von Genmais stattgegeben. Die Genmaisaussaat liegt vorerst auf Eis.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische ELN-Guerilla hat offenbar zwei Deutsche in ihre Gewalt gebracht. Wie die Nationale Befreiungsarmee am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage mitteilte, seien Uwe B. und Günther Otto B. bereits vor mehreren Wochen in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens gefangengenommen worden.

Das Projekt eines Sieben-Sterne-Hotels in Kolumbiens Tayrona-Nationalpark war im Herbst 2011 eigentlich nach kurzer Beratung bereits zu den Akten gelegt worden. Nun könnte aber doch gebaut werden und das würde vier indigenen Völkern ihren Lebensraum rauben.

KUBA
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CNE) in Kuba haben am Sonntag fast acht Millionen Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten in Kuba teilgenommen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 87 Prozent.
Auch Fidel Castro nahm, welch ein Wunder, wenn man der medialen Berichterstattung glauben darf, an der Wahl teil.
Eine Analyse der Wahlen und Zahlen gibt im Blog Cuba heute.

PARAGUAY
Unter ungeklärten Umständen ist der Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo bei einem Helikopterunglück in Paraguay ums Leben gekommen. Der frühere Armeechef hatte seit Jahrzehnten eine dubiose Rolle in der Politik seines Landes gespielt.

VENEZUELA
Venezuelas Opposition wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Das Präsidium der Nationalversammlung in Caracas legte am Mittwoch Dokumente vor, die illegale Zahlungen an die Rechtspartei Primero Justicia belegen sollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 08. Februar 2013

Gedenken ist allgegenwärtig. Und während das Erinnern an Ereignisse der Geschichte genau diese lebendig erhalten und sich durch die Analyse des Vergangenen Perspektiven für das Kommende ergeben können, wird innerhalb offizieller Gedenkpolitik häufiger Geschichte an das Bestehende angepasst als an sie erinnert und kritisch reflektiert. Alljährig wird etwa der konservative Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Widerstandskämpfer geehrt, während der linke Georg Elser allenfalls als Fußnote Erwähnung findet. Die Deutung über die Geschichte ist ein wichtiges Element herrschender Politik. Geschichtsdeutungen und -politik sind aber auch ein Feld, dessen sich traditionell auch Nazis annehmen: Seit vielen Jahren findet in Dresden um den 13. Februar ein „Trauermarsch“ statt, mit dem Nazis der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedenken. Der bürgerliche Protest dagegen versteht sich zwar als antifaschistisch, unterstützt aber dennoch den lange in DDR und BRD aufgebauten Opfermythos. Diese Deutung der Geschichte ist Ausdruck kollektiver Erinnerungspolitik, die durch ein breites bürgerliches Spektrum getragen wird, während linke antifaschistische Proteste jedes Jahr starker Repression ausgesetzt sind. Hier zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen der Deutung der Geschichte und den Kämpfen im Hier und Jetzt, deren Zusammenhang wir in dieser Ausgabe untersuchen wollen.

Den Anfang macht Selma Haupt, die sich mit den deutschen Mythen hegemonialer Geschichtsschreibung befasst und das Buch „Zwischen Ignoranz und Inszenierung - Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ rezensiert, das anhand der Analyse der großen Erzählungen der Geschichte deutlich macht, wie mit dem Mythos die Vereinheitlichung dieser einhergeht und wie wichtig daher Erzählungen aus anderer Perspektive sind. Mit dem „Denkmalwahn“ der Deutschen befasst sich Yves Müller in seiner Besprechung des Buchs „Denken statt Denkmalen“ von Wolfgang Wippermann, der das Gedenken in Deutschland im Kontext eines „völkischen Nationalverständnisses“ sieht. Ulrich Peters stellt mit „Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“ ein Beispiel dafür vor, wie die Auseinandersetzung der radikalen Linken mit Geschichte vonstattengehen kann: Die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf&Söhne in Erfurt. Ein Medium des Gedenkens ist auch die Literatur: Als Beispiel dafür bespricht Thomas Möller die Graphic Novel „Die Kunst zu fliegen“, die die Biographie eines Spaniers im 20. Jahrhundert behandelt und damit eine ganz persönliche Form des Erinnerns schafft.

In den weiteren aktuellen Rezensionen formuliert zunächst Christian Stache mit „20 Jahre deutsche Politik mit anderen Mitteln“ eine Kritik an der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik unter dem Label der Sicherheits- und Friedenspolitik. In „Verdacht auf Scheinehe“ skizziert Bente Gießelmann die behördlichen Konstruktionen von Scheinehen und die damit einhergehenden Verdächtigungen und repressiven Forderungen in Österreich. In „Geschlecht als Menschenrecht“ greift Martin Brandt die Arbeit des Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung 2012 auf und unterstreicht die Kritik an der Praxis, Menschen mit Trans*-Erfahrungen als psychisch krank zu stigmatisieren. Eine ähnliche Kritik bringt Anja Gregor in „Konstruierte Nicht-Existenz“ zum Thema Intergeschlechtlichkeit vor: Beide Rezensent_innen unterstreichen, dass mit der Pathologisierung Phänomene der zweigeschlechtlich strukturierten Gesellschaft als Probleme in die Individuen selbst verlagert werden. Schließlich widmet sich Hans See in seiner Rezension des Buches „Aufstand in den Städten" neuen Perspektiven antikapitalistischer Kämpfe.

Zur vollständigen Ausgabe.

LATEINAMERIKA
Beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ist es am Wochenende in Santiago de Chile zu kaum versteckten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Bündnissen gekommen.
Evo Morales kritisiert Ausschluß der Öffentlichkeit, da alle Beratungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten.

Das Gipfeltreffen wurde von einem Alternativgipfel begleitet, zu dem mehr als 400 Organisationen und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Über 2.000 Teilnehmer fanden sich von Freitag bis Sonntag zum "Cumbre de los Pueblos" ein, dem "Gipfel der Völker".

Am Mittwoch erschien die RLK-Beilage der jW:
Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte zwei Schwerpunkte: Lateinamerika und Solidarität mit politischen Gefangenen.

CHILE
Der Oberste Gerichtshof Chiles hat mehrere deutsche Mitglieder der berüchtigten Sektensiedlung "Colonia Dignidad" wegen Kindermissbrauchs zu Haftstrafen von fünf bis elf Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die Angeklagten unter anderem wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung schuldig.

Während ihres Besuches in Chile nahm Merkel an einem Staatsessen mit zwei Außenministern Pinochets teil.

Aus gegebenem Anlass und weil man kann nie genug daran erinnern:
Einige Stimmen nach dem Putsch am 11.9.1973

"Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973 über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten ChilenInnen

"Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang." Franz Josef Strauss, CSU-Politiker, im Bayernkurier, 22.09.1973

"Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973

"Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.1973

"Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben". DIE WELT, 13.09.2003

"Wer sich einigermaßen in der chilenischen Geschichte auskennt, kann sogar für das Vorgehen der Streitkräfte ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen..." Deutschlandfunk, 13.09.1973

Quelle: Informationsstelle Lateinamerika

COSTA RICA
Die Kommission für Biosicherheit (CTNBio) in Costa Rica hat der Aussaat von Genmais der Firma Monsanto zugestimmt. Nach Angaben von Rel-UITA habe die Kommission grünes Licht für die Aussaat der Sorten MON-88017, MON-603 und MON-89034 auf insgesamt 15 Hektar Land gegeben.

GUATEMALA
Ex-Diktator Rios Montt wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht. Nach Ansicht des Gerichts liegen ausreichend stichhaltige Beweise vor, um eine Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel des 36-jährigen Bürgerkrieges in Guatemala zu ermöglichen.

KOLUMBIEN
Die kolumbianische FARC-Guerilla fordert eine verfassung- und gesetzgebende Versammlung, mit der die Durchführung einer neuen Politik für die ländliche Entwicklung garantiert wird.

Die Kirche in Kolumbien will im Fall von zwei entführten Soldaten vermitteln. Der Erzbischof von Cali, Dario de Jesus Monsalve, bot über die Tageszeitung "El Pais" seine persönliche Hilfe für eine Freilassung von Cristian Camilo Yate und Victor Gonzalez an.

Niederländische FARC-Kämpferin Tanja Nijmeijer gibt Interview über ihr Leben im Dschungel

KUBA
Am kommenden Sonntag sind in Kuba rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung über die Zusammensetzung der nächsten Nationalversammlung (Asamblea Nacional) und der 16 Provinzparlamente (Asambleas Provinciales) aufgerufen.

VENEZUELA
Bei Auseinandersetzungen unter Häftlingen und dem darauf folgenden Einsatz der Nationalgarde im Gefängnis Uribana hat es am Freitag eine große Anzahl von Toten und Verletzten gegeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 01. Februar 2013