Skip to content

Lauffeuer. Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges.

Leftvision hat monatelang an einer Dokumentation zu den Ereignissen am 2. Mai 2014 in Odessa gearbeitet. In Kürze wird der Film an diversen Orten gezeigt werden.

In Odessa starben bei einem Brand am 2. Mai mindestens 48 Menschen. Nationalistische Gruppen warfen Molotow-Cocktails auf das Gewerkschaftshaus, in das sich regierungskritische Aktivisten geflüchtet hatten.
Dies ist eine Dokumentation über dieses Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt die dadurch zerrissen wurde.

Veggie Pizzaschnecken mit Zucchini

Heute mal wieder ein Beitrag zum Thema Ernährung. Diesmal: Pizzaschnecken, natürlich vegan. Falls man am Abend mal was hinstellen will oder als Mitbringsel. Angelehnt an das Rezept hier, allerdings veganisiert.

Zutaten:

300 g Mehl
1 Pck. Trockenhefe oder ein halber Würfel Hefe
1 Prise Zucker
125 ml Wasser, lauwarmes
1/2 TL Salz
1 Zwiebel(n)
1 kleine Zucchini
50 g Räuchertofu, gewürfelt und knusprig angebraten
5 EL Tomatenmark
n. B. Salz und Pfeffer
1 EL Thymian
etwas Mehl, zum Ausrollen

Hefeschmelz:

150 ml Wasser
4 EL Hefeflocken
2 EL Margarine
3 TL Mehl
1 TL Senf
1 TL Salz

Margarine in einer beschichteten Pfanne schmelzen, das Mehl darin auflösen. Etwas (!) Wasser dazu umd mit Salz und Senf würzen. Ständig umrühren!

Hefeflocken dazugeben das restliche Wasser dazugeben und kurz aufkochen.

Das Mehl in eine Schüssel geben und eine Mulde hineindrücken. Die Hefe in die Mulde geben und eine Prise Zucker darüber streuen. Das Salz am Rand der Schüssel verteilen. Nun das Wasser in die Mulde geben und in einer Küchenmaschine, mit dem Mixer oder von Hand zu einem glatten Teig verarbeiten. Diesen alsdann zugedeckt etwa 1 Stunde ruhen lassen.

Die Zwiebel schälen und feinhacken. Die Zucchini klein würfeln. Den Teig zu einem Rechteck von 20x30 cm ausrollen. Tomatenmark auf den Teig streichen, dabei einen Rand von 1 cm lassen. Zwiebel, Zucchini und Räuchertofuwürfel gleichmäßig darauf verteilen. Mit Salz, Pfeffer und Thymian würzen. Den Hefeschmelz in Flocken darüber geben.

Ein Ende der langen Seite des Teiges nehmen, aufrollen und in etwa 12 Stücke schneiden.

Mit der Schnittseite auf ein Blech mit Backpapier setzen und nochmals etwa 10 Minuten ruhen lassen. Anschließend im vorgeheizten Ofen bei etwa 180 ca. 20 Minuten backen.

Blogkino: Gojira (1954)

Heute in unserer Reihe Blogkino: Der ABSOLUTE Klassiker "Gojira" aus dem Jahre 1954, hierzulande besser bekannt als "Godzilla". Dieser Streifen des japanischen Regisseurs Ishirō Honda "bildete den Grundstein für den Kult um den Monstersaurier Godzilla, der daraufhin in bislang 28 japanischen und 2 amerikanischen Monsterfilmen die Hauptrolle spielen sollte, und begründete in Japan ein eigenes Filmgenre, das des „KaijÅ« Eiga“ (jap. 怪獣映画)."

Etwas mehr Geld in der Tasche - aber sonst ändert sich nichts?

Info- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall

Die aktuelle Tarifrunde hat soeben mit Warnstreiks begonnen. Wir werfen einen Blick auf die Forderungen, um die es geht und welche Aktionen bisher geplant sind. Auch um grundsätzliche Dinge wie die Bedeutung von Streiks und Aussperrungen soll es gehen. Darüber hinaus fragen wir aber auch, ob es reicht, wenn wir immer wieder einen etwas höheren Lohn durchsetzen. Schließlich haben wir doch die Gewinne erarbeitet! Was hindert uns eigentlich daran, die Produktion und unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt tagein, tagaus für eine kleine Minderheit von Kapitalisten zu schuften?

Termin:
Dienstag, 10. Februar, 19Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
(U-Bahnhaltestelle „Erwin-Schöttle-Platz“, U14 und U1)

Flugblatt:
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie haben wir ein ausführliches Flugblatt erarbeitet. (PDF)

Mehr Informationen

Vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Und von dem auf Lesen.

Heute mal wieder eine Perle aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten / the Home of the free and the home of the brave den USA: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt die Freiheit ein, selbst zu entscheiden, was wir lesen. Doch Landesregierungen und lokale Schulbezirke haben versucht, die auf untenstehenden Grafik gezeigten Bücher zu verbieten. Seit ihrer Gründung hat die American Civil Liberties Union (kurz ACLU, englisch „Amerikanische Bürgerrechtsunion“) Zensur bekämpft - denn eine Regierung, die kontrolliert, was was wir lesen, kontrolliert unser Denken."

Für mehr Informationen bitte mit der Maus über den jeweiligen Buchrücken fahren.

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten - bis in die Gegenwart

Mahnmal am Haupteingang zum Oktoberfest
Der Oktoberfestanschlag in München liegt über 30 Jahre zurück. Mehrere Versuche, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen einzufordern, wurden abgewiesen.

Ende 2014 erklärte sich die Generalbundesanwaltschaft endlich bereit, das Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen: »Es gebe nun Hinweise, die auf –ºbislang unbekannte Mitwisser–¹ hindeuten könnten, sagte Generalbundesanwalt Range.« (DER SPIEGEL vom 11.12.2014)

Das ist vor allem der unermüdlichen Arbeit des Opferanwaltes Werner Dietrich zu verdanken. Genau das, was Aufgabe der Ermittlungsbehörden wäre, hat er getan: Hinweisen und Zeugenaussagen zu folgen, die bis heute –ºunter den Tisch fielen–¹, die der Einzeltäterthese vehement widersprechen.

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 1980 läuft auf Hochtouren. Die maßgeblichen Parteien, die um die Macht ringen, stimmen ihre WählerInnen auf eine tragödienhafte Schicksalsentscheidung ein, ganz vorneweg CSU/CDU. Ihre Parole lautet nicht mehr und nicht weniger: –ºFreiheit statt Sozialismus–¹.

Das Gespenst des Kommunismus sollte wieder umgehen, ein Gespenst, mit dem man einen Weltkrieg begann und verlor. Ein Gespenst, das schon so verwirrt ist, dass es gar die SPD systemüberwindender Vorstellungen verdächtigte. Nun galt es wieder einmal, zusammenstehen: die Christlichen, die Nationalen, die Deutschen, die Vaterländischen, die Konservativen. Eine Einladung nach ganz rechts. Mit mörderischen Folgen.

Am 26. September 1980 explodierte im Herzen Bayern, auf dem Oktoberfest in München, eine Bombe –“ dieses Mal mit militärischen Sprengstoff, am Zugang zur Wiesn in einem Mülleimer deponiert, mit dem klaren Kalkül, x-beliebige BesucherInnen zu töten. Der Plan ging auf blutige Weise auf. Dreizehn Menschen wurden ermordet, über 200 zum Teil schwer verletzt.

Die Spuren waren noch nicht gesichert, geschweige denn ausgewertet, da ließ der Bundeskanzelkandidat von CSU/CDU, Franz Josef Strauß die nächste Bombe platzen. Er bezichtigte die RAF des Anschlages und bot sich sogleich als der Mann an, der mit diesem –ºTerror von links–¹ ein für alle Mal aufräumen würde.

Sowohl die Bombe als auch die Rettervision passten in die Schicksalsinszenierung. Nur einer der Toten nicht. Bereits einen Tag später stand fest, dass sich auch ein Attentäter unter den Opfern befand: Gundolf Köhler. Seine persönliche und politische Biografie war nicht zu übersehen. Er hatte ein Hitlerbild über seinem Bett hängen. Die RAF verschwand, das Hitlerbild auch. Aus Gundolf Köhler wurde in folgenden zwei Jahren ein junger verwirrter Mann, ein Einzeltäter, der alles hatte, nur kein politisches Motiv. Das war dann auch das Ermittlungsergebnis –“ bis heute.

Was macht also das Wiederaufnahmeverfahren so brisant, während gleichzeitig der NSU-Prozess in München läuft, der sich der lückenlosen Aufklärung der Mord- und Terrorserie des NSU verschrieben hat?

Es gibt drei Ebenen, die sich hier ineinanderschieben und sich auf verblüffende Weise überschneiden:

1. ZeugInnen, Rechtsanwälte, Journalisten bezweifeln seit Jahren die Einzeltätertheorie und werfen den Ermittlungsbehörden vor, Spuren und Erkenntnissen nicht zu folgen, die einen neonazistischen Hintergrund belegen und die Beteiligung von mehreren Personen verifizieren.

2. Während immer wieder unterschlagene Fakten und neue öffentlich werden, werden asservierte Beweise Zug um Zug vernichtet. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag werden 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann werden die sichergestellten Bombensplitter für eine spätere Beweiswürdigung vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwindet ein Arm auf unerklärliche Weise: »Die Bundesanwaltschaft bestätigte (...), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. –ºDie Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind–¹, sagte Sprecher Frank Wallenta.« (SZ vom 17.5.2010) Begleitend und unterstützend verschwinden Akten bzw. werden unter Verschluss gehalten.

3. Die Frage steht im Raum: Warum weigern sich staatliche Behörden so vehement dagegen, den neonazistischen Hintergrund dieses Anschlages aufzuklären? Gibt es etwas zu verteidigen, zu schützen, was weit über eine neonazistische Tat hinausreicht? Welches Motiv haben Politiker, Ermittler und Journalisten, die –ºEinzeltäterthese–¹ zu decken? Warum wird bis heute jeder Zusammenhang zur neonazistischen –ºWehrsportgruppe Hoffmann–¹ und anderen paramilitärisch organisierten Neonazis (wie den –ºDeutschen Aktionsgruppen–¹) geleugnet?

Was macht also diesen neonazistischen Mordanschlag in München 1980 so brisant und aktuell?

Der neonazistische Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 wirft lange Schatten –“ bis in die Gegenwart

Wer glaubt und hofft, vorsätzlich falsche Ermittlungen, Vernichtung von Beweisen, Falschaussagen im Amt, das (Ver-)Decken neonazistischer Strukturen und der politische und mediale Wille, all die zu schützen, beschreiben nur den NSU-VS-Komplex, der sollte sich in gutem Sinnen desillusionieren lassen.

Denn das, was (im besten Fall) als Ermittlungspannen (damals wie heute) ausgeben wird, wird eben nicht durch –ºbedauerliche Zufälle–¹ zusammengehalten, sondern durch die Zusammenarbeit aller Behörden und aller politischen Institutionen, die an der (Nicht-)Aufklärung beteiligt waren und sind. Die Hoffnung auf etwas Einmaliges, auf eine Vielzahl von Zufällen dient vielleicht auch dem Schutz vor der Tatsache, dass dies eine lange, ungestörte Kontinuität hat.

Kaum eindringlicher läßt sich dies am Oktoberfestanschlag in München 1980 nachzeichnen.

Aber es gibt noch eine viel wichtigere Überschneidung. Im NSU-Kontext kann man an Details belegen, wo und wie staatliche Behörden den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes ermöglicht bzw. nicht verhindert haben. Ob diese vielen Puzzles ein Bild ergeben, ob sie nur –ºspontan–¹ zusammenwirken oder eine Systematik abbilden, ist noch offen. Auch die Frage, ob und wann staatliches Handeln zentral veranlasst, koordiniert und gedeckt wurde (wie z.B. die Aktenvernichtungen in allen Behörden ab November 2011)?

Die Linie zwischen aktiver Unterlassung und passiver Aktivierung eines neonazistischen Untergrundes, zwischen aktivem Gewährenlassen und direkter Unterstützung ist im NSU-Kontext schwer zu ziehen, vor allem im Hinblick auf den Gesamtkomplex.

Ganz anders sieht es hingegen mit dem neonazistischen Terror der 70er und 80er Jahre aus. Was auch damals als schriller Alarmismus und blanke Verschwörungstheorie abgetan wurde, trägt spätestens seit 2013 ein staatliches Hoheitssiegel: Seit über 40 Jahren wurden neonazistische Gruppierungen als legale und terroristische Variante gestärkt und gedeckt und in einen staatlichen Untergrund integriert. Dieser staatseigene Untergrund bekam den Namen –ºstay behind–¹. Bewaffnet, angeleitet und instruiert wurde er vom Bundesnachrichtendienst/BND.

Das hört sich auch heute noch ungeheuerlich an. Man fühlt sich gleichzeitig an die –ºBanalität des Bösen–¹ (Hannah Arendt) erinnert, wenn man dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE liest, die im Plenarprotokoll 17/236 dokumentiert ist. Auf die parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), »welche eigenen Anstrengungen (...) die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten –ºGladio/Stay behind–¹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen«, erklärte der Staatsminister Eckard von Klaeden:
»Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.« (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64 vom 24.4.2013)

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern die jahrzehntelange Zusammenarbeit von Neonazis und Geheimdienst, mit einer Blutspur, die sich durch ganz Europa zieht.

Ende der 50er Jahre wurde auf NATO-Ebene beschlossen, Faschisten in einem geheimen Programm zu bewaffnen und auszubilden, um sie als irreguläre Einheiten einzusetzen. Das Szenario, das die Wiederbewaffnung von Faschisten in Europa rechtfertigen sollte, ging von einem militärischen Überfall der Sowjetunion auf den friedliebenden Westen aus. Die Faschisten sollten darin die Aufgabe übernehmen, sich –ºüberrollen–¹ zu lassen, um dann hinter den Linien den kommunistischen Feind zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt auch der Name dieses Programmes: stay behind. Dazu legte man über die ganze Bundesrepublik verteilt geheime Waffendepots an und unterrichtete die Neofaschisten in Techniken des Nachrichtenwesens und der Sabotage.

In den 70er Jahren passte man das Bedrohungsszenarium den veränderten Bedingungen an. Die –ºRussen–¹ kamen nicht –“ aber der Feind, der die –ºrote Gefahr–¹ ersetzen sollte, war schon da. Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mithilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen –ºGladio–¹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser –ºstay-behind-Operationen–¹.

In einigen Ländern wurde die Geschichte dieses Staatsterrorismus politisch aufgearbeitet, zumindest in Angriff genommen, wie in Italien, der Schweiz und zuletzt in Luxemburg.

Und in Deutschland? Hat die lapidare Erklärung der Bundesregierung aus dem Jahre 2013 Entrüstung, Empörung ausgelöst? Wurde auch nur einmal im Parlament die Frage laut gestellt: Wer hat diesen Staatsterrorismus politisch befürwortet und gedeckt? Wer ist bis heute politisch und strafrechtlich dafür verantwortlich? Welche Terroranschläge tragen die Handschrift von –ºstay-behind–¹? Dabei geht es nicht nur um den Oktoberfestanschlag in München, sondern auch um das Attentat auf einen jüdischen Buchhändler in Nürnberg 1980 oder den Brandanschlag auf das jüdische Altersheim und Gästehaus in München 1970, bei dem sieben Menschen ermordet wurden. Anschläge, die bis heute –ºunaufgeklärt–¹ sind.

Auch wenn die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gut tut, die Ermittlungen im Fall des Oktoberfestanschlages 1980 wieder aufzunehmen, so wundert doch sehr, dass mit keinem einzigen Wort ein möglicher Zusammenhang zu besagten –ºstay-behind–¹- Terrorgruppen hergestellt wird.

Die Frage: Wer hat diesen Staatsterrorismus ermöglicht und gedeckt, ist nicht nur im Hinblick auf diesen staatseigenen Untergrund von grundsätzlicher Bedeutung. Nicht minder wichtig ist es, öffentlich und vernehmbar die Frage zu beantworten: Warum wurde die Einzeltäterthese bis zuletzt –“ auf Teufel komm raus –“ verteidigt? Wohin kommt man, wenn man den zahlreichen Spuren zu weiteren Neonazis folgt?
Wenn heute unbestritten ist, dass Neonazis von deutschen Auslandsgeheimdienst BND in –ºstay-behind–¹-Operationsgruppen organisiert wurden, dann ist es Aufgabe dieses Geheimdienstes und dieser Bundesregierung, im Detail zu belegen, woran sich diese Terrorgruppen beteiligt haben, woran sie nicht beteiligt waren!

Kann es also sein, dass die Einzeltäterthese nicht von Fakten gedeckt wird, sondern einzig und allein von dem geballten Willen, den Weg zu Mittätern zu versperren, die in Verbindung zu –ºstay-behind–¹ stehen? Ja.
Gundolf Köhler war nur in den Augen der Ermittlungsbehörden ein Unpolitischer. Um diese Lüge nicht zu gefährden, war man bereit, selbst die Beweislage zu manipulieren: »In Gundolf Köhlers Zimmer in Donaueschingen fanden die Polizisten seinen Wikingjugend-Ausweis –“ und ließen ihn liegen.« (Vernichtete Spuren –“ Ermittlungsfehler mit Tradition, BR vom 31.1.2015)

Auch seine engen Verbindungen zur neonazistischen –ºWehrsportgruppe Hoffmann/WGH–¹ waren den Ermittlern bekannt, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten. Diese Begeisterung ging soweit, dass er selbst eine –ºWehrsportgruppe–¹ im Raum Donaueschingen gründen wollte (Bundestagsdrucksache 18/3117, S.17)

Er war nicht alleine am Tatort. Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe platziert worden war. Eine Zeugenbeobachtung, die so präzise war, dass sie auch von einem Streit zwischen drei Personen berichten konnte.

Der ehemalige Beamte Hans R., der sich jetzt als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, würde nicht nur die bisherigen Zeugenaussagen bestätigen. Er würde den Tatablauf um ein entscheidendes Puzzle ergänzen. Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wiesn. Kurz vor der Detonation standen sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestes. In dieser Zeit beobachtete er »einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete.« (SZ vom 8.12.2014)

Kurze Zeit später detonierte die Bombe. Dass der Beamte diesen Anschlag überlebt hatte, verdankte er einer Person, die vor ihm stand und durch die Wucht der Explosion auf ihn fiel - und wenig später an den schweren Verletzungen starb. Diesem tragischen Umstand verdankt er, dass ihn –ºnur–¹ einige Metallsplitter trafen, die er bis heute mit sich herumträgt. Gernau so lang trägt er den Ärger mit sich herum, dass seine damaligen Aussagen keinen Eingang in die Ermittlungen gefunden hatten –“ im Gegenteil: sie störte nur: »Doch jetzt will er sich mit dem Vergangenen auseinandersetzen - damit den 13 Toten und 211 Verletzten des Anschlags mit einer neuen Suche nach den Hintergründen der Tat Gerechtigkeit widerfahren kann.« (s.o.)

Dem Rechtsanwalt Dietrich ist es zudem gelungen, alle ehemaligen Kollegen dieses Oktoberfest-Ausfluges ausfindig zu machen. Allesamt sind sie bereit, entsprechende Aussagen zu machen.

Auch die Spezifika der Bombe könnten zu Mitwissern führen. Belegt ist, dass es sich um militärischen Sprengstoff handelte. Genau dieser Spur ging ein –ºFrontal 21–¹-Beitrag vom 25.3.2014 nach: »Am 27. September, einen Tag nach dem Anschlag in München, sagten zwei deutsche Rechtsextremisten bei der bayrischen Polizei aus. Sie wiesen auf einen Gleichgesinnten hin, auf Heinz Lempke, einen Förster aus Uelzen. Die Neonazis machten klare Angaben: –ºHerr Lempke zeigte uns verschiedene Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff ... Er sagte uns, dass er mehrere Waffenverstecke im Wald habe.–¹Â«

Obwohl die Ermittler sowohl von diesen Aussagen wussten, also auch Kenntnis davon hatten, dass Heinz Lempke zu verschiedenen neonazistischen Organisationen und »enge Kontakte zur WSG Hoffmann hatte« (taz vom 7.8.2009), unternahmen sie lange nichts.

Ein Jahr später, im Oktober 1981, wurde man –“ dank eines Waldarbeiters –“ rund um die Försterei Lempke fündig: Auf über 30 Erddepots verteilt wurden u.a. 156 Kilo militärischen Sprengstoff, 230 Kilo Sprengkörper, 256 Handgranaten, 50 Panzerfäuste entdeckt. Heinz Lempke arbeitete anhand einer von ihm selbst erstellten Liste beim Auffinden dieser Waffenlager bereitwillig mit, bis auf ein Depot, das die Nummer 82 trug: »Er verweigerte die Lokalisierung eines als Depot 82 bezeichneten Verstecks, weil dessen Inhalt geeignet sei, andere Personen zu belasten. Dieses Versteck konnte nicht aufgefunden werden.« (Bundestagsdrucksache 18/3117, S.7)

Liest man die Antwort der Bundesregierung aufmerksam, müsste man doch die Frage stellen: Warum wurde das Depot Nr. 82 nicht gefunden? Denn selbst wenn Herr Lempke hier nicht mitgearbeitet haben soll, wäre es doch ein Leichtes, anhand der Liste und der dort verzeichneten Lokalisierungsdaten, das Depot zu finden. Hatten der Neonazi Lempke und die Ermittler ein gemeinsames Interesse daran, genau jenes Depot nicht zu finden, das zu weiteren Beteiligten führen würde? Die Spekulation darüber könnte sehr schnell beendet werden, indem man die Liste öffentlich zugängig macht und dabei von unabhängigen Gutachtern überprüfen lässt, ob an diesem Orginaldokument Manipulationen vorgenommen wurden.

Wer dermaßen kalkuliert kooperiert, hat nicht mit dem Leben abgeschlossen. Genau das soll aber passiert sein:

»Nach seiner Verhaftung kündigt Lempke an, seine Hintermänner zu nennen. Doch dann fand man ihn erhängt in seiner Zelle.« (s.o.)

Wenn man sich die Dimension dieser paramilitärischen Anlage vergegenwärtigt, dann deckt sich all das mit der Infrastruktur der stay-behind-Operationen, die für Sabotageaktionen klandestine Waffen- und Sprengstoffdepots angelegt hatten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Lempke nicht nur Neonazis, sondern im Auftrag des BND diese Depots angelegt hatte, ist naheliegend. Aus diesem Grunde wurde in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/3117) auch die Frage gestellt, welche Beziehungen Heinz Lempke zu stay-behind-Operationsgruppen unterhielt. Die Antwort darf man als vorsätzliche Lüge bezeichnen: »Zu dieser Frage (...) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.« (S. 14)

Ob sich hier ein Kreis schließt, kann u.a. der BND bzw. das Bundeskanzleramt beantworten, indem sie alle Unterlagen zu stay-behind freigeben und endlich Aufklärung darüber betreiben, welche Neonazis und welche neonazistischen Organisationen in ihrem staatseigenen Untergrund integriert waren. Dazu zählt auch die politische und juristische Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Bundesregierung bis heute keine Ahnung habe, was mit dem Waffenarsenal passierte, als man Ende 1991 –ºstay-behind–¹ für aufgelöst erklärte.

Wenn statt Sabotage der Ermittlungen Aufklärung betrieben werden würde, könnte anhand der –ºstay behind–¹ -Akten auch geklärt werden, ob die von Lempke angelegten und verwalteten Waffendepots zum Bestand dieser staatsterroristischen Struktur gehört haben.

Wolf Wetzel 4.1.2015

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2. Auflage

Weitere Recherchen zu diesem Thema finden sich unter: www.wolfwetzel.wordpress.com

Weitere Quellen:
Bayern 2 | Radio Feature | Stay-behind: Der Staat als Pate (mp3)

Oktoberfestattentat –“ Spurensuche geht weiter | Bayerisches Fernsehen | Die Story vom 28.1.2015

Attentäter - Einzeltäter | Neues zum Oktoberfestanschlag |ARD-Dokumentation, ausgestrahlt am 4.2.2015

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Jetzt freigegebene Akten des Auswärtigen Amtes belegen: BRD-Diplomaten hetzten Geheimdienste auf Opfer der Militärdiktatur in Argentinien.

BOLIVIEN
Unternehmen aus Deutschland und der Schweiz haben Boliviens Präsident Evo Morales ein Projekt für den Bau einer Bahnstrecke vorgestellt, die den Pazifik mit dem Atlantik verbinden wird. Dies gab die bolivianische Botschafterin in Berlin, Elizabeth Salguero, bekannt.

BRASILIEN
Am Dienstag sind in São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, erneut Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geplant. Seit Dezember vergangenen Jahres gehen die Menschen in dem südamerikanischen Land dagegen auf die Straße. Heute soll der Protest in die verschiedenen Viertel der Metropole getragen werden, es sind mehrere Kundgebungen angekündigt.

CHILE
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs unterzeichnet. Dieser sieht eine Lockerung des aktuell geltenden absoluten Abtreibungsverbotes in drei Fällen vor: bei Lebensgefahr der Mutter, wenn der Fötus keine Überlebenschancen hat und bei Schwangerschaft aufgrund von Vergewaltigung.

ECUADOR
Ein mit Öl und Gas beladener Frachter ist vor den Galápagos-Inseln auf Grund gelaufen. Die Behörden haben für das Unesco-Weltnaturerbe den Notstand ausgerufen.

EL SALVADOR
Papst Franziskus wird den Befreiungstheologen Óscar Arnulfo Romero seligsprechen. Das ist politisches Signal: an die Politiker in El Salvador –“ und an den Vatikan.

KOLUMBIEN
Die marxistische Befreiungsarmee ELN hat dem kolumbianischen Militär eine Übereinkunft vorgeschlagen, um die Intensität des Konflikts in dem südamerikanischen Land zu verringern.

KUBA
Washington will Havanna auf dem siebten Amerikagipfel am 10. und 11. April in Panama der Weltöffentlichkeit als Diktatur vorführen. Dort wird die erste offizielle Begegnung zwischen dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama erwartet.

Trotz hoher Staatsverschuldung: USA lassen sich Medienhatz gegen Kuba weiterhin viel Geld kosten. Goldgräberstimmung für »unabhängige« Journalisten.

MEXIKO
Mehrere Dutzend Personen haben am Dienstag vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin gegen ein Polizeiabkommen mit Mexiko demonstriert. Die Aktivisten übergaben Vertretern der Behörde zudem Listen mit 7.830 Unterschriften von Personen, die sich gegen den Abschluss eines Polizeiabkommens zwischen Deutschland und Mexiko aussprechen.

VENEZUELA
Filialen von Supermarktkette besetzt, Manager verhaftet. Präsident Nicolás Maduro wirft USA Beteiligung an Putschversuch vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Februar 2015

Warnstreiks im Bereich der IG Metall Esslingen

IG Metall Tarifrunde 2007
Auch in dieser Woche reagieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Kreis Esslingen mit Warnstreiks auf das erste Angebot der Arbeitgeber, das bei der zweiten Verhandlung der laufenden Tarifrunde am 26. Januar in Ludwigsburg vorgelegt wurde. Zu wenig Geld, geringere Altersteilzeit und keine Bildungsteilzeit - damit wurde aus Sicht der IG Metall nicht einmal die Grundlage für Erfolg versprechende Verhandlungen geschaffen.

Warnstreiks wird es im Kreis Esslingen deshalb auch morgen geben. Die Beschäftigten in allen Festo-Standorten sind dazu aufgerufen, um 10.45 Uhr ihre Arbeit zu beenden und an einer Kundgebung vor der Firmenzufahrt in Berkheim bzw. vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen teilzunehmen. Eine weitere Kundgebung fin­det um 12 Uhr vor dem Werktor bei Belden/Hirschmann Car Communication statt. In den nächsten Tagen wird die IG Metall Esslingen weitere Betriebe zu Warnstreiks aufrufen.


Warnstreiks am Freitag, 06.02.2015:
· Festo AG & Co. KG (alle Standorte) - Frühschluss ab 10.45 Uhr (Nachtschicht 3 Uhr, Spätschicht 18.30) mit Kundgebungen ab 11 Uhr vor der Firmenzufahrt Ruiter Straße 82 in Berkheim und vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen
· Belden/Hirschmann Car Communication GmbH, Neckartenzlingen - Frühschluss ab 12 Uhr (Nachtschicht 4 Uhr, Spätschicht 20 Uhr) mit Kundgebung ab 12 Uhr vor dem Werktor, Stuttgarter Straße 45-51, Neckartenzlingen


Weitere Betriebe folgen in den kommenden Tagen!



Via IG Metall Esslingen

Neues von Fermin Muguruza: "BLACK IS BELTZA"

Gerade eben bei lucha amada gefunden: Das neue Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:



Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 25€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN 9788416114184 im Buchhandel.

Blogkino: Bierkampf (1977)

Heute in unserer Reihe Blogkino:"Bierkampf" von und mit Herbert Achternbusch. "Achternbusch ist Produzent und führt Buch und Regie. Er spielt selbst „Herbert“, der wiederum mit einer gestohlenen Uniform einen Polizisten spielt, der vermutlich eigentlich keiner ist.
Auf dem Münchner Oktoberfest (gedreht 1976) wandert dieser zunächst unsicher umher, verspürt aber bald den Respekt, den die Uniform erweckt, und beginnt sich zu betrinken und in einem Bierzelt (im Schottenhamel) Besucher des Oktoberfestes zu belästigen, indem er ihnen ihre Brezeln stiehlt und aus ihren Maßkrügen trinkt." (WikiPedia)

cronjob