trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Heute vor 409 Jahren: Hinrichtung von Guy Fawkes

Die Hinrichtung der Verschwörer
Zeitgenössischer Kupferstich von Claes (Nicolaes) Jansz Visscher
Heute vor 409 Jahren wurde Guy Fawkes in Britannien hingerichtet. Bekanntlich der einzige Mensch, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist. Er versuchte am 5. November 1605 mit 36 Fässern Sprengstoff in London ein Attentat auf den protestantischen König Jakob I. dessen Familie, die Regierung und das englische Parlament, scheiterte jedoch am Verrat eines Mitverschwörers. "Unter Folter bekannte der in den Tower gebrachte Fawkes sein geplantes Verbrechen und nannte auch seine Mitverschwörer, die am 30. Januar 1606 durch Hängen, Ausweiden und Vierteilen hingerichtet wurden. Einen Tag später sollte auch Guy Fawkes hingerichtet werden. Er verkürzte die Strafe, indem er kurz vor dem Hochziehen mit der Schlinge um den Hals vom Galgenpodest sprang und sich das Genick brach." (WikiPedia)

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die nationalen Koordinatoren der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) haben sich gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ausgesprochen.

Nicht nur der Brics-Staat Russland treibt im Zuge der Sanktionspolitik der USA und Europas verstärkt Projekte in Lateinamerika voran. Den großen Wurf will nun das große Brics-Land China in der Region machen, die in den USA so gerne als “Hinterhof” bezeichnet wird. In Washington ist man nicht sehr erfreut darüber, dass allein China im kommenden Jahrzehnt rund 250 Milliarden US-Dollar in Mittel- und Südamerika und der Karibik investieren will, womit sich das Handelsvolumen auf eine halbe Billion verdoppeln soll.

ARGENTINIEN
Der Fall des tot aufgefundenen Staatsanwaltes bewegt weiter die argentinische Öffentlichkeit. Die Umstände von Nismans Tod werfen Fragen auf: Warum war Sergio Berni, Staatssekretär für Sicherheit, vor dem Ermittlungsrichter am Tatort? Warum wurde die Ambulanz, die zwei Notrufe erhalten hatte, vom Sicherheitspersonal abgewiesen?

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat seine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt angetreten und sein neues Kabinett vereidigt. Morales wird das Andenland nun bis 2020 regieren und setzt dabei auf acht Mitglieder seiner vorherigen Regierung und 13 neue Minister und Ministerinnen.

BRASILIEN
In vielen Gegenden Brasiliens wird das Wasser knapp. Die Gründe dafür sind Dürre, mangelnde Vorsorge – aber auch eine verfehlte Umweltpolitik.

CHILE
Das chilenische Parlament hat mit großer Mehrheit der Gesetzesvorlage des Senats zum neuen Wahlsystem zugestimmt. Damit wird das bisher angewandte binominale System aus der Zeit der Diktatur abgeschafft. Die zukünftige Verhältniswahl soll den Einzug kleiner Parteien in den Kongress begünstigen, auch die Anzahl der Sitze in beiden Kammern wird erhöht.

KOLUMBIEN
Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) steht die Durchführung einer Volksbefragung über ein mögliches Friedensabkommen auf der Tagesordnung. Dies bestätigte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, gegenüber Medienvertretern.

KUBA
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich am 26. Januar mit einer Grußbotschaft an den kubanischen Studentenverband FEU: “Ich vertraue der Politik der USA nicht.”

MEXIKO
Genau vier Monate nach dem »Verschwinden« von 43 Pädagogikstudenten sind am Montag (Ortszeit) deswegen erneut Tausende auf die Straße gegangen. In Mexiko selbst fanden in mindestens 20 Städten Demonstrationen statt, weltweit kam es dem Fernsehsender TeleSur zufolge an 40 weiteren Orten zu Aktionen.Die Demonstranten forderten, die Studenten zu finden, die Verantwortlichen zu bestrafen und politische Gefangene freizulassen.

Ein vor drei Wochen entführter mexikanischer Journalist ist tot im Bundesstaat Veracruz aufgefunden worden. Er soll auf Anweisung des Bürgermeisters von Medellín de Bravo, Omar Cruz, ermordet worden sein, wie die mexikanische Zeitung La Jornada am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft gemeldet hatte.

PERU
Nach wochenlangen Protesten lehnt Kongress ein kontrovers diskutiertes Jugendarbeitsgesetz ab.

VENEZUELA
Zehntausende Menschen haben am Freitag in Caracas mit einer Großdemonstration an das Ende der Militärdiktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez vor 57 Jahren erinnert. Am 23. Januar 1958 hatten Einheiten des Militärs und Anhänger der in die Illegalität gedrängten Parteien den Alleinherrscher gestürzt und eine Regierungsjunta errichtet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Januar 2015

Was mir heute wichtig erscheint #384

Alltag: "Zehntausende Dresdner warnten am Montag vor Pegida. Dabei gehört Rassismus dort längst zum Alltag. Ein Besuch bei Migranten, die zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben – und um ihre Stadt. Mit oder ohne Toleranz-Konzert." Mehr bei telepolis

Hintergrund: Die Botschaft hinter dem Gästeliste-Geschacher anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Siehe auch: Befreiung ohne Befreier, Teil 1 und Teil 2.

Patzig: "Am Montag wurde bekannt, dass IBM drastische Stellenstreichungen planen würde. Die Rede war von etwa 112.000 Arbeitsplätzen, die Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fallen würden. Obwohl IBM sich eigentlich nicht zu diesen Gerüchten äußern wollte, tat man dies nun doch - auf eine sehr genervte Art und Weise." Mehr bei golem.

Gewarnt: Heute endete die Friedenspflicht in der Metall - und Elektroindustrie. Eigentlich ein Ausdruck der Tatsache, dass es in Deutschland kein umfassendes Streikrecht gibt. Die in der IG Metall organisierten ArbeiterInnen haben heute mit den Warnstreiks begonnen. In Esslingen ließ die dortige IG Metall verlauten: "Die 2,2 Prozent, die Südwestmetall uns angeboten hat, sind eine Mogelpackung", stellt Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, fest. "Das Entgelt soll erst ab 1. März erhöht und der von den Arbeitnehmern erbrachte Finanzierungsbeitrag zur Altersteilzeit einfach einkassiert werden - da machen wir nicht mit". Altersteilzeit soll es zukünftig nur noch für besonders Belastete geben und Bildungsteilzeit lehnt die Arbeitgeberseite kategorisch ab. "Es muss für mehr Beschäftigte die Möglichkeit zur Altersteilzeit geben. Das Motto hierfür lautet: gesund in die Rente, nicht nur bis zur Rente", erläutert der 1. Bevollmächtigte die Forderung der IG Metall zur Altersteilzeit. Und auch für die ablehnende Haltung der Arbeitgeber zur Bildungsteilzeit zeigt Wick kein Verständnis: "Man kann doch nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und sich dann der Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsteilzeit grundsätzlich verweigern. Das passt aus unserer Sicht einfach nicht zusammen".

Nackig: "Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB." Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

Bescheuert: "Gestern hat die ARD einen Kommentar von Anja Reschke ausgestrahlt, in dem die Moderatorin die ständigen Rufe nach einem „Schlussstrich" unter die Geschichte der Judenverfolgung scharf verurteilt. Eigentlich sollte man denken, dass das in Deutschland 2015 kein besonders mutiger Schritt mehr sein sollte. (...)" Die MacherInnen von vice haben die Reaktionen auf den Holocaust-Kommentar der ARD nach Dummheit sortiert. Via docque.

Verantwortungslos: "Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”" Mehr dazu bei migazin.

Siegreich: "Die Angriffe des aggressiven Islamischen Staates (IS) in Rojava sind gescheitert. Die Niederlage des Versuchs der Zerstörung Rojavas und der demokratischen Verwaltung bedeutet nicht, dass keine weiteren Angriffe stattfinden werden. Eventuell erwartet Kurdistan eine weit größere Angriffswelle, die nicht nur auf Rojava beschränkt bleibt. Es gibt Hinweise dafür, sowohl politischer als auch militärischer Art." Beitrag von Cihan Özgür zur Frage, ob der Krieg auf Kurdistan ausgeweitet wird.

Rechtlos: Von der Ausbeutung rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland berichtet der Beitrag von Frontal 21.

Fadenscheinig: Die Proteste gegen den rechten "Akademikerball" in Wien wurden untersagt. Das NoWKR Bündnis mobilisiert trotzdem.

Griechenlandpolitik: Weitermachen wie bisher - die größte Katastrophe

Alexis Tsipras
Foto: Lorenzo Gaudenzi
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.

Der Nationalsozialistische Untergrund und verkürzte Ermittlungen

Von wegen 3 Einzeltäter.
• Der NSU bestand aus drei Mitgliedern – zwei sind tot und das letzte befindet sich in Obhut des Staates.
• Die Frage nach der Beteiligung ›Dritter‹ wird auch im Prozess in München nicht erörtert.
• Und zu guter Letzt: die Beteiligung staatlicher Behörden am Zustandekommen und Gewähren-lassen des NSU (in Gestalt von V-Leuten, Ermittlungssabotage und Vernichtung von Beweismitteln), wird ebenso wenig Gegenstand des Prozesses in München sein. (via Eyes wide shut)

"Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30.000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft für “widerlegt”. In der mit den neuen Erkenntnissen erweiterten Dokumentation veröffentlicht das ZDF exklusive Video- und Fotodokumente des Nationalsozialistischen Untergrunds und seiner Mittäter. Beispielhaft hierfür stehen Sequenzen aus Überwachungsvideos, die Böhnhardt und Mundlos unmittelbar vor und nach dem Keupstraßen-Attentat in Köln 2004 zeigen. Bilder, die nie Gegenstand der Öffentlichkeitsfahndung nach den Terroristen wurden. Der frühere CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger, glaubt nicht mehr an Zufälle: “Da hat man so verkürzt ermittelt, wo ich mich frage, warum?”."

Vor 70 Jahren: Befreiung von Auschwitz

Heute vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Zuvor wurden Teile der Krematorien und Gaskammern abgerissen und zum Teil zur Weiterverwendung in das Konzentrationslager Mauthausen transportiert, wo diese wieder aufgebaut werden sollten. Zwischen dem 17. Januar 1945 und dem 23. Januar wurden etwa 60.000 Häftlinge in Todesmärschen nach Westen getrieben.

Am Vormittag erreichten die sowjetischen Truppen (322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin) das Hauptlager Monowitz. Dieses Lager war ein firmeneigenes Konzentrationslager der bis 2012 börsennotierten und in den Jahren nach 1952 in zahlreiche Firmen aufgelöste I.G. Farben. Von den dort zurückgelassenen Gefangenen – die Angaben reichen von 600 bis 850 Personen – starben trotz medizinischer Hilfe 200 in den Folgetagen an Entkräftung.

Das Stammlager und Auschwitz-Birkenau wurden – auch durch die Soldaten der 322. Division – schließlich am frühen Nachmittag des 27. Januar befreit. In Birkenau waren fast 5.800 entkräftete und kranke Häftlinge, darunter fast 4.000 Frauen, unversorgt zurückgeblieben. In den desinfizierten Baracken wurden Feldlazarette eingerichtet, in denen die an Unterernährung und Infektionen leidenden und traumatisierten Häftlinge versorgt wurden.

Einige Tage später wurde die Weltöffentlichkeit über die faschistischen Gräueltaten informiert. Die Ermittler fanden über eine Million Kleider, ca. 45.000 Paar Schuhe und sieben Tonnen Menschenhaar, die von den KZ-Wächtern zurückgelassen wurden.

Mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen der  Lagerinsassen kamen ums Leben. Nur 800 der etwa insgesamt 8.000 in Auschwitz als Wachpersonal etc. eingesetzten SS-Angehörigen wurden vor Gerichten angeklagt, 40 davon vor deutschen Gerichten...





Quellen: Wikipedia / auschwitz.org / archive.org / youtube

Baskische Impressionen 2014: Urruna

Arturo ist Aktivist der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Vor elf Jahren ging er ins Exil nach Belfast (Irland). Davor war er mehrmals wegen seiner politischen Aktivitäten in der baskischen Jugendbewegung verhaftet und inhaftiert worden. 2009 wurde er erneut verhaftet aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die spanischen Behörden erwirkt hatten.

Sie beschuldigten ihn,Teil der Führungsriege der baskischen revolutionären Jugendorganisation zu sein und, so die spanischen Behörden, Mitglied der ETA.

Das Gericht in Belfast lehnte den Haftbefehl aber wegen mangelnder Grundlage ab.

2012 kehrte Arturo ins nördliche Baskenland (derzeit unter französischer Verwaltung) zurück und wurde aufgrund des selben europäischen Haftbefehls
sofort verhaftet und inhaftiert.

Das Gericht in Pau (nördliches Baskenland) lehnte den Haftbefehl ebenfalls ab, weil die betreffende Jugendorganisation zu der Zeit nicht illegal war.
Arturo wird immer noch von den spanischen Behörden gesucht, kann aber im französischen Staat frei leben.


Im letzten Jahr gründete er mit einigen Freunden zusammen die alternative Reiseagentur "Partizan Travel", die eine neue Art des Reisens anbietet, eine authentische und respektvolle Annäherung an die Länder und Menschen, die besucht werden ( Irland, Schottland, Korsika, Baskenland, Bretagne, Katalonien, Okzidanien und Galizien). Geführte Touren in kleinen Gruppen bieten die Möglichkeit einzigartiger Erfahrungen.

In Urruna, einem kleinen Ort im Norden, unmittelbar hinter der Grenze, zeigt er, wie auch hier die baskische Unabhängigkeitsbewegung lebendig ist:

Am Rathaus ist die Ikurrina, die baskische Fahne, gehisst. Auf französischem Territorium nicht unbedingt erlaubt.

Ein unscheinbarer Schuppen in einem Hinterhof entpuppt sich als Versammlungslokal einer "Txoko", einer ursprünglich kulinarischen, rein männlichen Vereinigung, deren es unzählige im ganzen Baskenland gibt. Dort kochen, essen, trinken, unterhalten sich Basken.

Die Txokos haben inzwischen unterschiedliche Ausrichtungen, viele sind zu Orten der politischen Auseinandersetzung geworden wie die , die wir hier besuchen. Sie wurde vor 30 Jahren von linken baskischen Aktivisten erbaut und die männliche Dominanz beschränkt sich inzwischen auf das Kochen.


Das Innere des unscheinbaren Schuppens ist ein rustikal eingerichtetes Versammlungslokal - Tische, Bänke, die Bar, eine Galerie - alles aus Holz gezimmert, die Wände holzgetäfelt.

Ein offener Küchenbereich mit mehreren vierflammigen Gastro-Gasherden, darüber eine große Esse.

Transparente und baskische Fahnen hängen von der Decke und an der Galerie.

Alle Veranstaltungen, auch die politischen, werden von einem gemeinsamen Essen begleitet: Eine schöne Tradition, die auch der deutschen Linken gut täte, um den staubtrockenen "Podiumsdiskussionen mit Saalmikrofon" etwas Leben einzuhauchen.

Aus dem kühlen Halbdunkel der Txoko in die mittägliche Septemberhitze zur Ikastola, der baskischsprachigen Schule.

Die baskische Sprache wird im Norden kaum von staatlichen Stellen gefördert, auch die Ikastola in Urruna wird von einer Basisorganisation, einer Elterninitiative betrieben und durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert.

Auf dem Friedhof von Urruna:
Viele Gräber jüdischer Familien, die während des Hitlerfaschismus ins Baskenland geflüchtet waren und hier Wurzeln geschlagen haben.

Das Grab von Jon Anza, ehemaliges ETA-Mitglied, dessen Verschwinden und Tod im Jahr 2009 bis heute unaufgeklärt ist. Viele Indizien sprechen dafür, dass er vom spanischen Geheimdienst ermordet wurde.



Sein Grab trägt die Inschrift: "Sie konnten deine Träume nicht töten / Sie konnten deine Stimme nicht zum Schweigen bringen / Von der Kantabrischen See bis zu den Bergen von Arbaila ertönt der Irrintzi ( ein traditioneller baskischer (Freuden)-Schrei, ähnlich dem der Kurden) / Dein Beispiel des Kampfes wird uns begleiten."

Bild 1: partizantravel
Bild 2 - 4, Gisela Vomhof

Mehr zu Jon Anza:

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Stellungskriege – im Tiefpaterre der Linken | Wer darf was wo … sagen?

Foto: Vis met 1 oog
Lizenz: CC BY-SA 1.0
Erinnern sich einige daran, wie die Stimmung nach der Selbstbekanntmachung des NSU im November 2011 war? Auch ein, zwei Jahr danach? Eine Antifagruppe nannte es »Schockstarre«. Ich denke, dass dies sehr gut die überwiegende Reaktion beschreibt, auch als Folge dessen, dass zu erahnen war und ist, dass der NSU in eine Staatsfrage (-affaire) mündet.

Viele schwiegen, gerade auch die meisten Antifa-Gruppen. Sie schwiegen nicht nur, wie am Anfang, als man noch nicht viel wußte. Viele schweigen gerade heute, weil man mehr weiß, als man wissen möchte, weil sich im vielem genau das bewahrheitet, was man verständlich und/oder wohl kalkuliert als unbelegbare Spekulation beiseite gelegt oder abgetan hatte.

Dieses Schweigen, diese überwiegende Nicht-Auseinandersetzung gilt für das gesamte linke, radikale Spektrum – wenn man dieses noch als ein kontingentes Spektrum fassen will, was eine grobe Summenbildung erlauben würde.

Diese Bedingungen waren mir sehr klar, als ich mit den Recherchen zu dem Buch ›Der NSU-VS-Komplex‹ begann. Eine extrem paradoxe Situation: Man sammelt Woche für Woche Fakten und Details, kann (Entscheidungs-)Strukturen recht genau nachzeichnen, bislang Verborgenes sehr klar verorten, und in der Summe eine Staatsanalayse vornehmen, die auch den staatseigenen terroristischen Untergrund abbilden kann. Gleichzeitig trifft eine solche Analyse auf eine Linke, die selten so schwach ist wie in diesen Jahren und die – zur Ermutung – nicht gerade den Blick auf Machtverhältnisse braucht, die einen noch kleiner erscheinen lassen als man eh schon ist.

Unter diesen Umständen war und ist mir klar, dass ich über viele politische Lager und Fraktionen hinweg meine Positionen vorstellen und präsentieren muss, wenn ich den Anspruch habe, sie nicht nur im Netz, sondern in der realen Begegnung mit diesen zersplitterten Spektren zu führen.

Das ist nicht besondern erfreulich, sondern die Bedingung, mehr als eine persönliche Meinung zu haben, die im geschützten Kreis Gleichgesinnter zirkuliert.

Tatsächlich ging dieser Ansatz kaum auf. Die große Zahl der Antifa-Gruppen fühlte sich überfordert, beleidigt oder angegriffen, anstatt diese Auseinandersetzung anzunehmen. Zumal es ja genug innere Widerprüche gab, denen eine ›Öffnung‹, ein offensiver Umgang damit gut getan hätte. Dass beispielweise ALB (in Berlin) und Antifa F (in Frankfurt) im letzten halben Jahr ihre Auflösung bekannt gegeben haben, drückt diese existierenden politischen Spannungen aus. Eine Einladung aus diesem Spektrum war folglich eher selten – abgesehen von denen, die eher einen autonomen Zugang zu diesem Thema haben.

Mein Versuch, über die zerstrittenen politischen Spektren hinweg, Position zu formulieren zu beziehen, scheiterte auch mit Blick auf linke Medien. Nun gibt es ja diesbezüglich nicht mehr viel, wenn man sie an einer bundesweiten Verbreitung mißt: ak, Antifa-Zeitungen, Jungle World, Konkret, Junge Welt …

Faktisch blieb dauerhaft, verbindlich und kontuierlich nur die Tageszeitung ›Junge Welt‹ und ›Migazin‹ übrig – auch hier publizistische Orte, die sich nicht mit meiner eigenen politischen Geschichte decken. Alle anderen Versuche, eine Debatte mit verschiedenen Perspektiven und Positionen anzustoßen, scheiterten an jeweiligen ›Eigentümern‹ (ak, nsu-watch, Jungle World z.B.).

Dass es in den bürgerlichen Medien keinen Platz dafür gibt, der offiziellen Version zu widersprechen (Terrortrio/Pannen/keine staatliche Beteiligung), ist klar. Dass das, was man unter linke Presse zusammenfassen kann, selbst fragmentiert ist, bis in den Promillebereicht hinein, wissen auch alle.

Wie also Öffentlichkeit herstellen, Orte der Veröffentlichung finden?

Unter diesen beschriebenen Umständen kamen 2012 zwei Anfragen für Interviews zustande: eines auf KenFM und eines im Online-Portal ›Muslimmarkt‹. Dass sie sich – auch damals – am Rand meiner (notwendigen) Zugeständnisse bewegten, ist naheliegend.

Dennoch entschied ich mich für diese Interviews. Ich hoffte, dort – zumindest in der Leserschaft – eine Debatte anzustoßen oder eine Sichtweise einzubringen, die der Grundlinie bzw. Unterströmung dieser Medien nicht folgte. Zudem sicherte ich mir zu, dass ich jeder (überarbeiteten) Endfassung zustimmen muss.

Mit dem Verweis auf diese beiden Interviews wurden zwei Einladungen zu Veranstaltungen zurückgenommen. Das ist nicht viel, bei ca. 40 Veranstaltungen im letzten Jahr. Dennoch berühren sie eine unsichtbare ›rote Linie‹, deren Übertretung je nach Linienrichtergespann geahndet wird.

Dass sich später KenFM mit Ken Jebsen, Elsässer & co mit ihren Montagsdemonstrationen positionierten, also eine erkennbare reaktionäre politische Selbstverortung vornahmen, erübrigt eine Abwägung solcher Angebote in Zukunft. Sie gibt es auch nicht.

Dass all dies einige schon vorher gesehen haben, mag sein. Damals waren die anderen Gründe, die ich für eine Zusage nannte, ausschlaggebend. Heute würde ich diese politischen Positionen nicht bedienen – außer, sie böten einen Auseinandersetzung an, die diese ›nationalbolschewistischen‹ Positionen zum Gegenstand hätten.

Dieses Problem haben nicht nur AutorInnen und PublizistInnen. Alle, die mehr als eine private Meinung haben, stehen vor diesem Problem, wenn sie dafür Öffentlichkeit herstellen wollen, wenn sie nach Möglichkeiten suchen, politische Grundhaltungen, politische Wirklichkeiten zu verändern. Jede Bündnispolitik setzt diese Abwägungen voraus.

Dass dies schwierig ist, wenn man selbst aus keinem machtvollen politischen Raum heraus agiert, wissen alle, die heute Bündnisse gegen Pegida schmieden, eingehen wollen und müssen.

Der Versuch hier, diese Auseinandersetzung etwas transparent zu machen, zielt auf etwas Grundsätzliches:

Wir sollten uns zu aller erst mit den politischen Positionen auseinandersetzen, die uns dabei helfen, das einzuordnen und zu (be-)werten, was gerade passiert. Die Kontroverse, die offene Debatte darüber sollte endlich anfangen, sollte von uns gesucht und geführt werden – anstatt sie mit daneben liegenden Gründen zu ersticken, damit die 5.000 Homelands der Linken unangetastet bleiben.

Das würde der Linken nicht schaden, sondern sie wieder interessant machen.

Erstveröffentlichung bei Eyes wide shut