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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Schwäbisch Gmünd: Flüchtlingsaktivisten befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung - “Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”

Gegen Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg ist Beugehaft/Erzwingungshaft verhängt worden, um sie die Zahlung von Strafen wegen Brechen der "Residenzpflicht" zu erpressen. Wir dokumentieren nachfolgend ihre Stellungnahme und Bitte um Solidarität. Welche Möglichkeiten es dazu gibt findet sich hier. Siehe auch: Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Residenzpflichtverfolgung in BW) 

“Residenzpflicht bedeutet weiterhin Apartheid”
“Lager bedeutet weiterhin Vernichtung”

Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd befinden im zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam

Wir sind vor Verfolgung in unseren Heimatländern geflohen, aber die Verfolgung setzt sich hier fort. Schon bevor wir Flüchtlinge hier in Deutschland ankommen sind, wenn unsere Namen noch nicht einmal bekannt sind, werden wir bereits durch die gewaltsame Abnahme unserer Fingerabdrücke an den Grenzen kriminalisiert.

Unser politischer Protest begann im Februar 2014, als wir die Verletzung unserer Privatsphäre durch Kameraüberwachung feststellen mussten. Im Eingangsbereich unseres Isolierungslagers war ohne vorherige Ankündigung eine Videoüberwachungskamera installiert worden.

Wir schickten daraufhin einen Delegierten von uns Flüchtlingen zu den Verantwortlichen des Lagers, um mitzuteilen, wie wir uns mit der auf den Eingang gerichteten Überwachungskamera fühlen. Wir machten deutlich, dass uns diese Situation den bedrohlichen Eindruck vermittelt, unter ständiger Beobachtung und Kontrolle stehen zu müssen. Es gibt uns das Gefühl, Gefängnisinsassen zu sein und erzeugt Angst und Unsicherheit. Sollen wir so von der Selbstorganisierung in unserem isolierten Lager abgeschreckt werden. Die zuständigen Beamten des Landkreises Schwäbisch Gmünd lehnten unsere Forderung nach Entfernung der Überwachungskamera jedoch ohne Begründung ab.

Daraufhin beschlossen wir einen einmonatigen Streik gegen die Kameraüberwachung mit Kundgebungen und Demonstrationen im Lager, im Stadtzentrum vor den Behörden sowie vor dem Landratsamt des Ostalbkreises in Aalen durchzuführen, bis unsere Forderung erfüllt wird. Dieser dauerte vom 3. März bis 11. April 2014. Aber statt mit uns über die Angelegenheit zu verhandeln, setzte der Landkreis auf die Polizei, um seiner Verweigerung einer Schlichtung mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Wir wurden von der örtlichen Polizei brutal misshandelt, welche in keiner Weise fähig war, unsere Sicht auf die Dinge begreifen zu wollen.

Während unserer Demonstration am 11. April 2014 um 14.13 Uhr kamen dann jene Polizeikräfte, die uns später im und vor dem Lager angegriffen haben. Zwei Flüchtlinge wurden durch von der Leine gelassene Polizeihunde angefallen und durch Bisse verletzt. Insgesamt wurden vier Flüchtlinge festgenommen. Nur durch den umgehenden Protest der anderen Flüchtlinge vor der Polizeiwache kamen diese dann nach zwei Stunden schließlich frei. Während dieser Zeit wurde die Überwachungskamera dann einfach stillschweigend entfernt.

Wir setzten unsere Anstrengungen fort, die verschiedenen Formen der Verfolgung von Flüchtlingen offen zu legen. Deswegen wurden wir von den Landkreisbeamten verleumdet und als “Unruhestifter” gebrandmarkt, um so unsere weitere Kriminalisierung zu rechtfertigen und uns als vorgebliche Feinde der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zielscheibe zu machen. Hierzu wurden sogar Fotos von uns in den Lokalzeitungen abgedruckt.

Wir haben viele Anzeigen bekommen, die letztlich nur darauf abgezielt haben, unseren Protest zu stoppen. Auch kam es zu weiteren Isolierungsmaßnahmen wie z.B. zu einem dreimonatigen Hausverbot im Büro des Sozialdienstes des Lagers. Es wurden abwegige Anklagen wie z.B. Nötigung konstruiert, um unser Demonstrationsrecht zu diffamieren und die Polizeigewalt gegen uns sowie die Ignoranz der Lagerleitung nachträglich noch zu rechtfertigen. Einer unserer Aktivisten, der von einem grundlos durch seinen Hundeführer auf ihn losgelassen Polizeihund gebissen wurde, steht noch heute unter Anklage. Die Anklage lautet, er habe die Polizei an der Ausübung ihrer Pflicht gehindert, obwohl er doch lediglich versucht hatte, sich vor weiteren Hundebissen zu schützen.

Er erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Nachdem er Widerspruch eingelegt hatte, reduzierte das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd die Strafe auf 300 Euro. Jetzt liegt der Fall nach erneutem Widerspruch in der Zuständigkeit der Landgerichtsbarkeit. Sein Widerspruch zielt darauf ab, festzustellen, ob die höhere gerichtliche Instanz weiterhin die gesundheitsschädigende, unverantwortliche und rechtswidrige Aktion der Polizeibeamten gegen den Flüchtlingsprotest im Lager auch weiterhin vertuscht, um die skandalöse Kriminalisierung der eigentlichen Opfer aufrechterhalten zu können. Diese gleiche Erfahrung mussten wir leider bereits anlässlich der vielen Todesfälle von Flüchtlingen wie Oury Jalloh und anderen, die durch deutsche Polizeibeamte umgebracht wurden, lernen.

Nach einer rassistischen Polizeikontrolle (racial profiling) erhielten wir Bußgeldbescheide über 130 Euro und 50 Cent pro Person wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die sog. “Residenzpflicht" – das deutsche Apartheidgesetz – welches Flüchtlingen ihre Bewegungsfreiheit verwehrt und ihnen verbietet, den jeweiligen Verwaltungsbezirk ihrer Ausländerbehörde zu verlassen. Wir waren zehn Personen auf dem Weg nach Jena zu einem politischen und Medienworkshop über selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand und Anti-Abschiebungskämpfe. Im Zug wurden wir nach rassischen Auswahlkriterien kontrolliert und erhielten später die Aufforderung Bußgelder und Gebühren zu zahlen. Wir weigern uns die “Strafe” zu bezahlen, weil wir die “Residenzpflicht” als Verletzung unseres Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und als rassistische Diskriminierung ansehen.

Seitdem erhalten wir Briefe mit sich steigernder Strafandrohung bis hin zur Beugehaft. Der jüngste Brief forderte uns auf, uns selbständig zu einer dreitägigen Erzwingungshaft im Gefängnis Ellwangen zu melden – für eine Handlung, die wir als unser fundamentales Menschenrecht auch in Deutschland verstehen.

Als Flüchtlingsaktivisten verstehen wir diesen Missbrauch von bürokratischer und gerichtlicher Macht als abschreckenden Ausdruck von Unrecht, Repression und mentaler Folter, welche für uns fest mit dem deutschen Asylsystem verbunden ist.

Diese Zustände wecken in uns die Erinnerung an die sehr düsteren Zeiten und Kontinuitäten der deutschen Nationalgeschichte mit ihrem faschistischen und kolonialen Terror bis hin zum Völkermord.
Wir werden nicht aufhören, gegen diese deutsche Mentalität der Überlegenheit zu kämpfen und Widerstand zu leisten, die noch heute ihren Ausdruck in Lagerisolation, Polizeibrutalität und missbräuchlicher Rechtsbeugung von Menschenrechte findet.

Wir sind nicht aus lebensbedrohlichen Situationen geflohen, nur um hier in Deutschland stillschweigend unsere Isolierung und Misshandlung durch die staatliche Willkür des deutschen Apartheid- und Lagersystems hinzunehmen.

Wir weigern uns, Strafgelder für unsere Rechte zu bezahlen!
Wir verweigern uns einer “stillschweigenden” Inhaftierung!
Wir weigern uns, jegliche Form der Verfolgung von Flüchtlingen in Schwäbisch Gmünd und in Deutschland zu akzeptieren!

Die Verfolgung durch die “Residenzpflicht” findet weiter statt – die angebliche Abschaffung ist eine infame Lüge!

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde!

Wir rufen Euch alle zur Solidarität auf!
Bringt Eure Ansichten und Eure Gefühle in öffentlichen Aktionen zum Ausdruck!
Schickt Protestschreiben an die verantwortlichen Behörden!

Refugees Initiative Schwäbisch Gmünd
https://www.facebook.com/refugeesinitiative

Via The Voice

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Das Bundeskanzleramt hat nach langem Drängen einige Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) freigegeben, die auf Kontakte zwischen damaligen westdeutschen Geheimdiensten und der Junta in Buenos Aires hinweisen. Zudem lassen die internen Schriftstücke vermuten, dass die damalige Bonner Regierung und BRD-Diplomaten den Tod deutscher Staatsbürger in Argentinien billigend in Kauf genommen haben.

Die argentinische Präsidentin Kirchner muss sich nicht wegen Strafvereitelung vor Gericht verantworten. Damit wies der zuständige Richter die Vorwürfe zurück, die der ermittelnde Staatsanwalt Nisman vor seinem mysteriösen Tod im Januar erhoben hatte.

CHILE
In Chile sind Abtreibungen grundsätzlich verboten, auch im Falle einer Vergewaltigung. Präsidentin Bachelet will dieses strikte Verbot aufheben und hat eine Gesetzesinitiative eingebracht. Kirche und konservative Gruppen laufen Sturm, die Bevölkerung findet es gut.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat ein neues Programm zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit vorgestellt. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen zum Teil aus der Herabsetzung der Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Sektor kommen, die mehr als 6.000 US-Dollar verdienen.

KUBA
Die nächste Gesprächsrunde zwischen den USA und Kuba wird am 27. Februar in Washington stattfinden. Dies gab ein Sprecher des US-Außenministeriums in der amerikanischen Hauptstadt bekannt.

Solange USA Blockade aufrechterhalten, kann von Normalisierung der Beziehungen keine Rede sein. Ein Gespräch mit Oscar Martínez, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas.

Aus Anlass des 120. Jahrestages des Beginns des Krieges um die Unabhängigkeit Kubas von der spanischen Kolonialherrschaft hat der Präsident des Karibikstaates, Raúl Castro, am Dienstag (Ortszeit) in Havanna die »Cuban Five« offiziell mit dem Titel »Helden der Republik Kuba« ausgezeichnet.

In Havanna wurden am Sonntag abend (Ortszeit) die Ausstellungen und Veranstaltungen der »24. Internationalen Buchmesse Kuba 2015« beendet. Zum Abschluss der Buchmesse bedankten sich die »Cuban Five« auch bei ihren deutschen Unterstützern.

URUGUAY
Der scheidende Präsident Uruguays, Jose Mujica, hat dem Parlament seines Landes einen Antrag zum Schuldenerlass zu Gunsten Kubas vorgelegt. Er begründet dies mit den Anstrengungen des Karibikstaats, den Armen in Uruguay zu helfen. Derzeit schuldet Kuba der Zentralbank von Uruguay 31 Millionen US-Dollar.

VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat eine Debatte im UN-Sicherheitsrat genutzt, um die Politik westlicher Staaten zu kritisieren und die Linie ihrer Regierung zu verteidigen.

In Venezuela ist am Dienstag ein Jugendlicher offenbar durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet worden. Medienberichten zufolge hatte sich der 14-jährige im Bundesstaat Táchira an einer Protestaktion beteiligt, aus der sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entwickelten. Hochrangige Vertreter des venezolanischen Staates verurteilten umgehend den »Mord« an dem jungen Mann. Innenministerin Carmen Meléndez teilte mit, dass ein Offizier der PNB festgenommen worden sei.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 27. Februar 2015

Urteil im Fall André Shepherd : EUGH behauptet, in UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

André Shepherd
André Shepherd
© Copyright: Connection e.V.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd
Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht
EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). „Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

Besonders bedenklich sind die Ausführungen des Gerichtshofes zu Kriegen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mandatiert sind. Bernd Mesovic von PRO ASYL: „Dass der Gerichtshof für diesen Fall quasi dekretiert, dass in solchen Kriegen keine Kriegsverbrechen ‚begangen werden‘ und dies auch für Operationen gelte, über die ein sonstiger internationaler Konsens besteht, ist skandalös. Hier wird per Tatsachenbehauptung die Realität verdreht.“ Der Gerichtshof vertraut allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie Kriegsverbrechen bestrafen. Die Generalanwältin hatte dies in ihrem Schlussantrag völlig anders gesehen. André Shepherd kündigte an, er werde sich im weiter zu führenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München auf Aussagen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan beziehen, der sich zur Irak-Invasion geäußert habe. Er habe festgestellt, sie sei nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta und aus seiner Sicht illegal.

Der Europäische Gerichtshof hat zudem keinerlei Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrer Vorlage noch deutlich gemacht, dass ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus Gewissensgründen einem bestimmten Krieg verweigert – auch ohne Pazifist zu sein – unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen kann, wenn „ein unüberwindlicher Konflikt zwischen den Dienstpflichten und seinem Gewissen besteht.“ Wenn Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich verfolgt oder auf diskriminierende Weise behandelt werden, so die Generalanwältin, können sie Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Flüchtlingsrechts sein. „Seit mehreren Jahren ist auf europäischer Ebene das Menschenrecht auf Kriegsdienstdienstverweigerung anerkannt“, so Rudi Friedrich. „Es ist längst überfällig, hier klarzustellen, dass Kriegsdienstverweigerer bei Verfolgung im Herkunftsland einen asylrechtlichen Schutz erwarten können. Das ist ein schwerer Mangel des heutigen Urteils.“

Quelle: Erklärung von www.Connection-eV.org / www.proasyl.de

Was mir heute wichtig erscheint #386

Hoffnungsvoll: "Doktor Nawlo wird einen Brief bekommen, schnell wird er ihn aufreißen. Der Brief wird entscheiden, ob seine Flucht aus Syrien, sein großer Sprung ins Leere, geglückt ist: Er wird in Deutschland bleiben dürfen, sich niederlassen und als Herzchirurg an Deutschlands Herzen operieren. Oder alles verlieren, abgeschoben werden, seine Chance vertan haben. (...)" Die Krautreporter werden ihn in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.

Ahnungsvoll: "(...) Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten. (...)" Zum Beitrag "CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“" bei den Nachdenkseiten.

Fassungslos: Die Duisburger DFG-VK lehnt den vom Friedensforum Duisburg bei der Auftaktkundgebung des Ostermarschs Ruhr am 4.4.2015 in Duisburg geplanten Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“ ab. Aus guten Gründen.

Verschärft: "Bilder von prügelnden Abgeordneten und Stühlen, die durch Luft fliegen, gingen um die Welt, als im türkischen Parlament um die neuen Sicherheitsgesetze debattiert werden sollten." Ismail Küpeli zu einer drohenden neuen Qualität der Repression des türkischen Staates auf dem Weg zum Polizeistaat.

Neuregelung: Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft (pdf)

Chancenlos: Gespräch mit Lilia Monika Hirsch. Über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei.

Verdunklungsarbeit: "(...) Solange Verfassungsschutz und Innenministerium offen im straf- und rechtsfreien Raum agieren, ist der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine maßlose Übertreibung, sondern eine vorsichtige Einordnung." Schlussfolgerung von Wolf Wetzel in dem ausführlichen Beitrag zum neunten Mord in Kassel 2006.

Entgegnung: "In der c't 6/2015 vom 21. Februar fordert Redakteur Jürgen Schmidt in seinem Editorial: „Lasst PGP sterben“. Er hält PGP (also den OpenPGP Standard) für technisch veraltet und einen „lahmen Dinosaurier“. Dabei vergleicht er PGP mit Online Diensten von Apple sowie mit TextSecure Chat-Dienst. Mal ganz abgesehen davon, daß alle amerikanischen Firmen gezwungen sein können, Hintertüren in Ihre Anwendungen einzubauen, werden hier Güterzüge mit U-Booten verglichen. Gut, sie werden beide aus Metall gebaut und könne Dinge transportieren, aber damit hört es dann schon auf. In dem Artikel Die Schlüssel-Fälle auf Seite 160 versucht er sodann die Probleme zu erläutern.(...)" Werner Koch - der jahrelange Entwickler von gpg zu einer in der c't angestoßenen Diskussion. Re: Die Schlüssel-Falle.

Kontrastprogramm: "Hans Runesson machte 1985 dieses Foto einer Dame, die mit ihrer Handtasche auf einen Nazi-Skin einprügelte. Das Foto dürfte fast schon ikonischen Wert haben – wahrscheinlich kennt es jeder. Es wurde ganz zu recht zu dem schwedischen Foto des letzten Jahrhunderts gewählt. Nun sollte jener Dame und ihrer Handtasche eigentlich eine Statue gewidmet werden. Die Stadt Växjö allerdings wollte das dann so doch nicht, weil die Figur als gewaltverherrlichend wahrgenommen werden könnte. (...)" Das Kraftfuttermischwerk verrät, was die Schweden statt dessen machen.

Unkontrollierbar: "Die neue Arte-Dokumentation "Troika - Macht ohne Kontrolle" ist jetzt online verfügbar. Beamt_innen aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Kürzungsmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister_innen, Ökonom_innen, Anwält_innen, Bänker_innen und Betroffene. Er zeichnet ein schockierendes Bild von Entdemokratisierung und Verarmungspolitik." Ein TV Tipp via AK @ diaspora

Unzustellbar: Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Beitrag von Werner Rügemer in der Tageszeitung junge Welt. Zu den DHL Praktiken, die wohl bald jedeR schon mal erleben durfte (wir können einige Lieder davon singen) noch ein Hinweis auf die ZDF Reportage "Immer Ärger mit der Post".

Deutungshoheit: "Jutta Ditfurth hatte Jürgen Elsässer in einem Kulturzeit-Interview einen „glühenden Antisemiten“ genannt. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht I folgte die Richterin der Argumentation Elsässers und machte sich damit die Hauptlinie der Mehrheit der AntisemitInnen in Deutschland zu eigen: Nur ein positiver Bezug auf 1933-1945 und die Shoa sei Antisemitismus." Ihr drohen im Fall der Wiederholung 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Ordnungshaft. Für die I. Instanz sind Kosten von ca. 25.000 Euro angefallen, aber nur ein Teil ist bisher von Spenden gedeckt. Dazu kommen die Kosten für die Berufung für die Jutta Ditfurth dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Bis morgen gibt es noch Gelegenheit zur Unterstützung.

Bürgerhaushalt - "Bürger haben das Sagen?"

Infokarte
"Jetzt Vorschläge eingeben 3. Bürgerhaushalt mitgestalten - erneut sind Ihre Vorschläge für Stuttgart gefragt."

Diese Einladung flattert ins Haus, wenn man am letzten Bürgerhaushalt teilgenommen hat.

Wir, die lntitiative REICHE STADT - ARME KINDER, hatten uns mit zwei Vorschlägen am letzten Bürgerhaushalt beteiligt: VVS-Nulltarif für Schüler - vollständige Übernahme der Fahrtkosten im ganzen Netz und ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Schul- und Kita-Kinder. (Platz 427 und Platz 384 nach der Abstimmung)

Für Familien, die mit Arbeitslosengeld II oder niedrigem Einkommen leben müssen, wäre es eine große Entlastung, wenn die Stadt diesen Forderungen nachkommen würde. Außerdem sind kostenlose Fahrt und kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas ein Teil des Bildungsauftrags, so wie es in skandinavischen Ländern längst gehandhabt wird. Seit 2008 wendet sich unsere Initiative an den Gemeinderat, dass er seiner Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen - insbesondere denen aus armen Familien - nachkommen und diese Leistungen erbringen soll.

Deshalb wollten wir den Bürgerhaushalt nutzen, um auf die Haushaltsentscheidungen des Gemeinderats einzuwirken.

Leider waren unsere Vorschläge gar nicht „gefragt“ bei der Verwaltung, denn entsprechend dem Abstimmungsergebnis gab es nur für die ersten 110 von den ca. 3000 eingereichten Bürgerwünschen eine Antwort aus dem Rathaus. Wurden dann wenigstens diese Vorschläge in den Gemeinderatshaushalt übernommen? Weit gefehlt!

Die Forderung des Schülerhorts Helfergasse „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ hatte es auf Platz 33 geschafft und dennoch eine Abfuhr erhalten. Es fand sich keine Mehrheit im Gemeinderat für ihr Anliegen.

Warum soll man dann überhaupt einen Antrag stellen, am Abstimmungemarathon teilnehmen und sich sich womöglich auch noch Hoffnungen machen, dass man im Rathaus ernst genommen wird?

Im Gegenteil, es beschleicht einen der Verdacht, dass hier ein pseudodemokratischer Prozess
in Gang gesetzt wird nach dem Motto: Mitreden ja, aber nicht entscheiden.

Wir haben unsere Lehren gezogen, wir werden uns dieser „Beschäftigungstherapie“ nicht mehr unterziehen.

Unsere Forderungen für die Verbesserung der Chancengleichheit aller Kinder in Stuttgart werden wir hartnäckig weiter verfolgen - nicht über eine Scheinbeteiligung, sondern mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit.

Das ist eine realistische Möglichkeit, den Gemeinderat zum „Zuhören“ zu bringen.

Reiche Stadt- arme Kinder. Die Initiative trifft sich jeden 2. Mittwoch im Monat 18.30 - 20 Uhr
BASlS, Hauptstätterstr. 41, Stuttgart Mitte
Kontakt: G. Vomhof-Hänisch

Blogkino: Malcolm X - Make It Plain

Heute in unserer Reihe Blogkino: Die PBS Doku "Malcolm X: Make It Plain". 

Der Film erzählt das Leben von Malcolm X beginnend mit seiner Geburt am 19. Mai 1925 in Omaha, Nebraska, bis hin zu seiner Ermordung im Audubon Ballroom in New York City am 21. Februar 1965.

Der Film wird durch die Erinnerungen der Menschen, die enge persönliche und politische Beziehungen zu ihm hatten, getragen: Prominente wie Maya Angelou, Ossie Davis und Alex Haley, WeggefährtInnen aus der Nation of Islam, einschließlich Wallace D. Muhammad, der Sohn des langjährigen Vorsitzenden Elijah Muhammad aber auch mit Familienmitgliedern, darunter seine Frau Betty Shabazz und seine älteste Tochter, Attallah Shabazz. Zusammen mit umfangreiche Archivaufnahmen von Malcolm X, seinen Reden in Sitzungen und Versammlungen sowie Interviews in den Medien ergibt sich eine spannende Darstelliung des Lebens von Malcom X...

Württembergische Landesbühne Esslingen zeigt: Neuinszenierung der "Bauernoper"

"Denn gegen Adel, gegen Pfaffen
Da hilft nicht Demut, sondern Waffen
Man muss mit Herren - ihr werdet sehn -
Die Sprache reden, die sie verstehen
- Der Bauer zeigt jetzt, dass er`s kann:
Fünfzehn/fünfundzwanzig - dran, dran, dran!"

Es waren u.a. diese Zeilen aus dem "1525-Lied" der "Bauernoper", mit denen sich der Autor Yaak Karsunke in den 1970iger Jahren viel Ärger einhandelte.

So kam eine Fernsehaufzeichnung der Aufführung nicht zustande, da die beteiligte Sendeanstalt an diesem Lied Anstoß nahm.

Die Brisanz und damalige Popularität des Stückes über den deutschen Bauernkrieg von 1525 ist aber eher auf die vielen Parallelen zur aktuellen Lage des "gemeinen Mannes" ("...den man so lange bescheißt, bis ihm der Geduldsfaden reisst"), die das Stück transportiert, zurückzuführen:

1973 durch das Landestheater Tübingen (LTT) uraufgeführt, erlebte das Stück 84 Aufführungen mit mehr als 40.000 Zuschauern.
Eine folgende Neuinszenierung für das Theater am Turm ( Frankfurt a. Main) brachte es ebenfalls auf über 80 Aufführungen.

Die Parallelen des Stücks zu heute sind vielfältig:
So wird mancher Stuttgart 21-Gegner ins Staunen geraten, wie der Truchsess, Georg der III., von Waldburg-Zeil schon vor 490 Jahren die aufständischen Bauern erst per Schlichtung und "Runden Tisch" über selbigen gezogen hat, um sie dann - uneinig und zerstritten - in der Schlacht von Böblingen zu massakrieren.

Interessant ist auch, dass sein Nachfahre heute noch einer der größten Grundbesitzer Deutschlands ist und in Leutkirch, dem Stammsitz derer von Waldburg-Zeil von seinen Untertanen immer noch mit "Ihre Durchlaucht" angesprochen wird, manchmal wird auch noch der Hut gezogen und das Knie gebeugt.

Die Württembergische Landesbühne Esslingen hat die Bauernoper jetzt neu inszeniert und führt sie seit 21.2.2015 auf.

Der Kritiker der Stuttgarter Zeitung schreibt über die Uraufführung:
"Der Tradition des Agitprop, also der Agitation und Propaganda, ist die "Bauernoper" aber, formal wie inhaltlich verpflichtet. Sie bezieht unmissverständlich für die aufständischen Bauern Partei und fordert die Zuschauer auf, von deren Beispiel zu lernen."

Gibt es eine bessere Empfehlung für einen Theaterbesuch?? Wir meinen nein, also nichts wie hin !

Die nächsten Termine sind:
24.2. und 28.2.2015, 6.3. und 26.3.2015 jeweils 19.30 Uhr.

Zur intensiveren Beschäftigung sei empfohlen:
"Die Bauernoper" von Yaak Karsunke / Musik Peter Janssens
"Der Große Deutsche Bauernkrieg" von Wilhelm Zimmermann
"Der deutsche Bauernkrieg" von Friedrich Engels.
(Alle Bücher bei ZVAB günstig zu bekommen)

Ausführliche Besprechung der Neuinszenierung folgt.

Räuberhauptmann Schäuble. Wirklich?

Allgemein erhob sich großes Rätselraten über die barschen und hochfahrenden Worte, die aus dem deutschen Finanzministerium kamen. Als eine relativ schüchterne Anfrage aus Athen vorlag, die natürlich - wie konnte es anders sein - um eine Kreditverlängerung bat. Schäuble, unser Offenburger Volksvertreter, auf Photos meistens als verdrossen grämlicher Verwalter erkennbar. Nie aber als Räuber Hotzenplotz, wie er sich zur allgemeinen Überraschung diesesmal zur Schau stellte.

Allgemeine Überlegungen psychologischer Art zur Erklärung taten sich auf. Verärgerung wegen eines besonders unangemessenen griechischen Plakats? Da hätte Schäuble sich schon öfter ärgern müssen. Zusammen mit Frau Merkle treten der Finanzminister regelmäßig in Hitlerkostümen auf. Ohne großes Naserümpfen von der deutschen Regierung hingenommen. Eben Kriegspropaganda - wie üblich.

Oder - etwas feiner gedacht: Schäuble will den Austritt der Griechen aus der EU? Das allerdings würde Schäubles Geschäftssinn doch in Schatten stellen. Denn die Unkosten, die dabei entstünden, dürften die Unkosten der bisherigen Schulden bei weitem übersteigen. Dass es dem Finanzminister überhaupt um die Rückgewinnung der verlorenen Milliarden gegangen sein sollte, ist denkbar unglaubhaft. Wo nichts ist, kann man nichts holen.

Also - mit der einfachen Volkspsychologie ist wenig zu machen. Wozu aber dann das finstere Grollen?

Bleibt nur eines: Schäuble ging es um den Erhalt der gesamtdeutschen Hegemonie im Euro-Block.

Es ging darum, nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle unsicheren Kandidaten im Euro-Block die Zügel anzuziehen. Wer einmal etwas abgemacht hat, den verbindet es für ewige Zeiten. "Pacta sunt servanda." Verträge sind heilig.

Was Strauss selig immer wiederholte, soll ewig gelten.Insofern verhüllt sich der Kampf um Hegemonie immer wieder zu einem ums ewige Recht. Dass in Wirklichkeit dieses ewige Recht immer nur vorgewandt wurde,wenn es zur Verhüllung recht niedriger Interessen dienen sollte,wurde verschwiegen. Man denke nur an die berühmten Versailler Verträge. Waren sie mit ein Kriegsgrund - 1939 - gewesen, wurden sie alle nach dem Krieg auf ein Minimum bis gar nichts gelöscht. Warum? Nicht etwa, weil man nachträglich einsah, wie unerfüllbar die Verpflichtungen der Unterlegenen gewesen wären. Nein, einfach, weil im Kalten Krieg auf einmal die Frontstellungen sich total verändert hatten.

Freilich: auch die Majestätsstellung Deutschlands innerhalb Europas werden sich mit und ohne Schäubles Donnerworte nicht erfüllen. Es zeichnet sich jetzt schon ab,dass außer Griechenland die ganze Ukraine sich an Deutschland gesundrappeln will. Und wer weiß, wer dann noch kommt. Dann erst wird sich erweisen, dass Schäuble - im geheimen Sinn - seinen Ehrennamen zu Recht trägt. Im Sinne des Piraten nämlich. Des Länderräubers. Und haben sich die Piratenreiche dieser Welt nicht recht lange gehalten? Freilich: Für immer hat keines überlebt.

PS: Alles Gute meiner beständigen Leserin Heddi zum Geburtstag

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu! Demonstration am 18. April

Plakat zur Demo
Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht –
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! »Demonstration am 18. April «

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht – wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«.

In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.