Die Parole
„Stuttgart ist überall“ taucht immer öfter auf. Sie drückt keinen Zweckoptimismus aus, sondern eine richtige Beobachtung. Die Frage aber ist: Was zeigt sich bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21?
Sind es bürgerliche Proteste, weil es nur um einen Bahnhof geht und um einen Park? Sind die Proteste nicht gewerkschaftlich genug, weil es nicht um Lohnforderungen geht oder Transferleistungen?
Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Stuttgart ist überall! Eine Einschätzung.Zur Zusammensetzung der DemonstrantInnen:
„Sie sind weder von Rentnern noch von Jugendlichen dominiert, sondern stehen mitten im (Arbeits-)Leben: über 60 Prozent sind zwischen 40 und 64 Jahre alt. Der allergröße Teil sind lohnabhängig Beschäftigte, Angestellte sind deutlich stärker vertreten als ArbeiterInnen. Zwar sind die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten die größte Gruppe (fast 30 Prozent), verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich stellen aber zusammen immerhin rund 42 Prozent und damit einen großen Teil der Stuttgarter `Berufsdemonstranten` “. So Tom Adler im expreß 10/2010. Er zitiert Untersuchungen des Wissenschaftszentrum Berlin.
2004 und 2010 jeweils Paradigmenwechsel in der GesellschaftEs sind also Proteste von Lohnabhängigen, ArbeiterInnenproteste. Und von denen, die es werden oder waren. Aber warum haben sie nicht protestiert, als die Kapitalisten oder der Staat ihnen in den letzten Jahren ihre Einkommen kürzte, sich die Arbeitsbedingungen verschlechterten? Warum war der Anlaß in einer westdeutschen Großstadt der Bahnhof und der innerstädtische Park?
Weil sich eine Mentalitätsveränderung in den letzten Jahren unter den Menschen dieses Landes vollzogen hat. Hintergrund ist die ökonomische Verschlechterung der Lebenssituation für Millionen von Lohnabhängigen, ihr Abstieg ins Prekariat. Dann ist es die Situation der „Mittelschichten“ (Lohnabhängige, die über dem Durchschnitt verdienen und nicht mehr an die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze glauben sondern befürchten, nach einer Entlassung nach einem Jahr Hartz IV zu erhalten). Diese Angst steckt in großen Teilen der Beschäftigten und die Rentner befürchten eine Kürzung ihrer Renten und viele Jugendlichen haben keine berufliche Perspektive. Und in dieser Situation sollen deutlich sichtbare Symbole, der Bahnhof und der Stadtpark geschleift werden -“ für eine Milliardenprojekt ohne überzeugenden Nutzen für die Masse, aber ein profitables Objekt für Investoren. Die Mittel dafür sollen in Zukunft die EinwohnerInnen aufbringen, während jetzt schon für Schulen, Kindergärten, Freibäder, Sozialeinrichtungen weniger investiert wird. Krasser können Gegensätze nicht aufeinander prallen.
Für die Menschen, die protestieren gegen S 21, war es die konkrete Antwort auf viele Maßnahmen „von oben“ der letzten Jahre: Rente mit 67, Gesundheitsreform, Afghanistan-Einsatz, AKW-Laufzeitverlängerung usw., usw. Alle diese Maßnahmen/“Reformen“ haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen sich, sind aber mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet worden. Hierin drückt sich das Wesen der parlamentarischen Demokratie als Herrschaftsinstrument aus: In wesentlichen Angelegenheiten gegen die Mehrheit regieren und trotzdem ganz legitim an der Regierung bleiben. Bei Stuttgart ergab sich die Gelegenheit, die Position der Ohnmacht zu überwinden und „zurückzuschlagen“, sich vielleicht durchzusetzen, das heißt, den Abriß des Bahnhofs zu verhindern.
Von den Herrschenden werden den Protestierern zur Hauptsache zwei Argumente entgegengehalten:
„Ihr gefährdet die repräsentative Demokratie!“
„Ihr seid technikfeindlich, wenn es nach euch geht, sind in Zukunft technische Großprojekte nicht mehr möglich“.Beides sind zentrale Punkte diese kapitalistischen Systems, den die Gegner von S 21 da treffen: Ohne Großprojekte sind Milliardengewinne gefährdet. Es geht den Investoren nie um gesellschaftlichen Nutzen sondern immer um privaten Profit -“ dieses eherne kapitalistische Gesetz wird in Stuttgart in Frage gestellt. Es ist ein Angriff auf die ökonomische Seite des Staates. Sie stellen den gesellschaftlichen Nutzen von Großprojekten höher als den privaten Profit.
Da wir ja keine Diktatur sind sondern das Kapital mittels Parlament herrscht, stellen die ProtestiererInnen, ob sie es wissen oder nicht, die Macht des Staates in Frage, wenn sie die repräsentative Demokratie nicht anerkennen. Dies ist ein ganz wesentliches Moment des Protestes in Stuttgart: Das Stellvertreterprinzip wird angezweifelt. Die Massen sind einen Schritt voran gegangen in Richtung Selbstermächtigung.
Es gibt zwei Einschätzungen in Bezug auf das Bewußtsein der ProtestiererInnen:Sie stellen den Mechanismus der repräsentativen Demokratie in Frage, nämlich, daß die Stimme für vier Jahre abgegeben wird und die Repräsentanten des Kapitals herrschen qua Fraktionsspitzen für diese vier Jahre. Die andere Einschätzung ist: Der Mechanismus der repräsentativen Demokratie wird nicht in Frage gestellt sondern er wird als nicht „mißbrauchssicher“ erfahren. Er wird nicht konkret als Herrschaftsform des Kapitals erkannt.
Es kommt jetzt darauf an, die sich vollziehenden Mentalitätsveränderungen genau zu beobachten und die politischen Schlüsse darauf zu ziehen.
Es hat vor über 6 Jahren schon mal eine politische Mentalitätsveränderung gegeben, allerdings die weitgehend unbeobachtet von den Linken blieb. Das war die Einführung der Agenda 2010 und dabei Alg II/Hartz IV im Jahre 2004. (Außerdem wurden damals noch „Reformen“ wie die Bezahlung der 10 Euro Praxisgebühr eingeführt). Daß diese Maßnahmen gerade von einer Regierung von SPD und Grünen durchgeführt wurde, erzeugte in der Bevölkerung einen tiefen Schock, der bis heute wirkt! Die SPD war in den Köpfen der Menschen verankert als Partei, die dafür da ist, das Schlimmste zu verhindern. Falls die CDU und FDP „schlimme Maßnahmen“ anordnen, so bügelt die SPD sie denn aus, wenn man sie wählt. Dieses Prinzip galt nicht mehr, es gab keinen Rettungsanker im Parlamentarismus mehr. Politische Folgen waren: Die Montagsdemonstrationen, hauptsächlich in der ehemaligen DDR, die Gründung der ASG/WASG, spätere Linkspartei. Die NPD schwenkte mit ihrem Schwerpunkt von Nationales auf Soziales um.
Die SchlichtungGroße Teile der Bewegung gegen Stuttgart 21 haben sich auf die Schlichtung eingelassen. Ihr Hauptargument dafür war, daß sie mehr Informationen über Stuttgart 21 bekommen wollten. Sie mußten aus taktischen Gründen auf die von Ministerpräsident Mappus und den Grünen vorgeschlagene Schlichtung eingehen, um nicht unglaubwürdig vor den Protestierern zu werden. Sie haben mit wenig Vorbereitungszeit und wenig finanziellen Mitteln viel in der Tafelrunde herausgeholt. Die Schlichtung war jedoch nicht ergebnisoffen. Kompromisse waren vom Sachverhalt nicht möglich: Entweder S 21 oder K 21. Der Schlichter, Heiner Geißler, wurde von Ministerpräsident Mappus eingesetzt. Haben sich die Gegner Illusionen gemacht, daß es einen neutralen Schlichter gibt, der sich von Argumenten überzeugen läßt? Geißler ist ein Repräsentant der herrschenden Kräfte, denen es darum geht, das Milliardenprojekt durchzuziehen und die repräsentative Demokratie zu verteidigen! Er zog sich schlitzohrig aus der Affaire, indem er sagte, daß die Schlichtung vor 4 oder 5 Jahren hätte stattfinden müssen und damals als gleichrangiges, alternatives Projekt K 21 zu Debatte stehen müssen. Heute ginge es aber nicht mehr, K 21 zu verwirklichen. Geißler zeigt sich als Sohn seiner Klasse.
Was ist die Wirkung der Schlichtung? Vor allem aber ist das Eingehen auf die Schlichtung mit einer Abgabe von Macht der Demonstranten an ihre Vertreter bei den Schlichtungsverhandlungen verbunden. Es wird sich zeigen, ob die Gegner von S 21 über ihre Stellvertreterhaltung, wie sie es schon bei den Parlamentsentscheidungen gezeigt haben, hinauskommen oder sich mit der Schlichtung wieder einfangen lassen, ob die Dynamik des Protestes gebrochen worden ist. Der schlaue Geisler verkauft die Schlichtung und ihr Ergebnis als „Verbesserung der Demokratie“ - sogar die Bahnvertreter stimmen zu, daß diese Schlichtung schon vor vier Jahren hätte passieren müssen und in Zukunft immer so praktiziert werden müsse. Wie hätten sich die Bewegung verhalten sollen? Weitermachen mit den Protesten und Organisierung von Veranstaltungen, bei denen ihre Fachleute die Öffentlichkeit über die Fakten und Argumente informieren.
Das Ziel der S 21 Befürworter war, einen Keil in die Masse der S 21-Gegner zu treiben. Das wird ihnen beim Kern der Gegner nicht gelungen sein, sie werden die Proteste fortsetzen. Ob Teile der großen Masse nach der Schlichtung sich haben beeindrucken lassen oder sogar resignieren und die Stimmung kippt wird sich bald zeigen.
EinschubDer klarblickende Journalist Andreas Zielcke schreibt in seiner Zeitung, der Süddeutschen, am 3.12. einen bemerkenswerten Artikel:
„Heiner Geißler -“ wenig Mumm“. „Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben“. Der Mann begibt sich in Gegensatz zu Geißler, für den das Schlichtungsverfahren das Modell einer verbesserten Demokratie ist. Aber diese Schlichtungsverhandlungen waren die Fortsetzung der repräsentativen Demokratie. Andreas Zielcke argumentiert, daß die Schlichtung der versäumten demokratischen Willensbilldung nachgeschaltet war. Die S 21 Befürworter behaupteten,
„daß sich die streitenden Parteien beim Austausch der Argumente ´in Augenhöhe` (Hervorhebung durch Verf.) gegenübergetreten seien“. Er stellt dagegen klar, daß der Dialog von
„Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung war.“ „Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschenden saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich. Mit der geballten Macht der bindenden Verträge und Beschlüsse aller zuständigen Parlamente und Gerichte im Rücken durften sie sich über alle Wochen der Tafelrunde sicher sein, daß die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte. Das ist die Parodie auf den herrschaftsfreien Diskurs. Man nennt es einseitige oder unfaire Souverändiät“. ... „Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, daß Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.“ ... „Am irrationalsten aber ist, daß sich die Schlichtung nur in Floskeln am Rande mit der kommunalen Kernfrage beschäftigt hat, die seit den neunziger Jahren ein seltsames Schattendasein führt -“ die aber eigentlich umgekehrt alle Detailfragen des Verkehrsknotens in ihren Schatten hätte stellen müssen. Gemeint ist die Tatsache, daß der Stadt mit dem Zuwachs von 100 Hektar faktisch eine Neugründung ihrer Innenstadt bevorsteht. Gemessen daran sind Bahnhofsumbau und Gleisführung, mögen sie auch den Auslöser darstellen, für die Zukunft der Stadt geradezu zweitrangig“. Zwischen den neun Schlichtungsrunden und einer Parlamentsperiode besteht eine Übereinstimmung. So wie die Schlichtungen nicht auf
„Augenhöhe“ stattfanden und nicht stattfinden können, sondern ein Herrschaftsverhältnis widerspiegeln, daß sich mal moderat zeigt in einer Tafelrunde in gleicher Sitzhöhe, so schlugen die Herrschenden kurz vorher auch auf friedliche Schülerdemonstranten ein. Bei den Schlichtungsrunden saß nicht der vorgebliche Souverän, das Volk mit am Tisch, sondern die
„Ohnmächtigen“, wie Andreas Zielcke schreibt, denen was vorgegaukelt werden sollte. Genaus so ist es im Parlament, die WählerInnen erliegen einer optischen Täuschung, wenn sie glauben, daß sie durch ihre Stimmzettelabgabe im Parlament bestimmen oder zumindest mitbestimmen. Sie erleben, daß sie mit 70 -“ 80 Prozent gegen den Afghanistan-Krieg sind, die Rente mit 67, die Verlängerung der Laufzeit der AKWs. Diese Meinung kümmert ihre Repräsentanten nicht.
Das Unbehagen über diesen Fragen, auch bei „der Krise“, bei Prekarisierung , Privatisierung und Globalisierung bleibt abstrakt, Stuttgart 21 ist jetzt Anlaß und Projektionsfläche für die aufgestaute Wut. Es hätte auch jede andere Stadt sein können, schreibt der Journalist H.G. Abmayr (siehe unten).
Eine DemonstrantinSwantje (33), Mutter einer kleinen Tochter wurde interviewt. „Uns Gegnern von S 21 wird unter anderem Fortschrittsverweigerung vorgeworfen. Das stimmt nicht. Neues unterstütze ich, wenn es für uns und die nächsten Generationen echte Verbesserung bringt. Aber es ist auch wichtig, Bestehendes zu erhalten. Wirklicher Fortschritt muß ökologisch und sozial sein“. Sie war bisher nicht politisch organisiert. Sie organisiert mit anderen Müttern regelmäßig „Kinderwagendemos“ vom Schlossgarten zum Rathaus. Swantje kritisiert den kapitalistischen Begriff des Fortschritts, zu dem auch die Gewerkschaften und Marxisten keinen Widerspruch hatten. Sollte die Entwicklung des industriellen Kapitalismus doch das Entstehen des Proletariats bringen, der der Totengräber des Kapitalismus wird. Die Kommunisten strebten eine kommunistische Gesellschaft an, kritisierten aber nicht das Was der Produktion sondern nur das Wie. (Interview in:
Stuttgart 21. - Oder wem gehört die Stadt. Interview von Sabine Leidig, S. 112).
Es ist zu hoffen, daß Swantje keine Einzelmeinung vertritt, daß sie mit all denen, die die Stellvertretung durch Abgeordnete mißtrauisch betrachten, ein neues Phänomen aufzeigen für eine emanzipative Bewegung.
Heißer Herbst und Proteste gegen S 21Der angekündigte Heiße Herbst ist ausgefallen. Die Bewegung gegen S 21 ist auch ein Ausdruck, daß die Beschäftigten ihren Gewerkschaftsführern nicht mehr vertrauen, ihren Widerstand anzuführen. Feiern diese doch, wie IGM Vors. Huber seinen 60. Geburtstag mit der Kanzlerin, werden die Gewerkschaften doch bei jedem Treffen von den Arbeitgebern über den grünen Klee gelobt, macht der DGB doch zusammen mit dem BDA eine Gesetzesinitiative zum Streikrecht. In vielen Betrieben hat es in den letzten Jahren Widerstand gegen Lohnkürzungen oder Betriebschließungen gegeben. Den KollegInnen ist halbherziges Verhalten oder gar Abbrechen der Kämpfe seitens der Gewerkschaftsführungen im Gedächtnis geblieben. Warum sollen sie diesen Gewerkschaftsführungen bei Aufrufen zu Protesten folgen? Bei den Bewegungen in Stuttgart oder zu Gorleben ist das anders, der Protest dort wird nicht verfälscht von Initiatoren, die halbherzig handeln oder auf der anderen Seite stehen.
Ein weiterer Grund für mangelnden Widerstand in den Betrieben ist, daß für die Linksradikalen/Antifaschisten die Betriebe kein Betätigungsfeld mehr sind. So kommt es, daß die Belegschaften die formalen Aufrufe ihrer Gewerkschaftsführungen nicht nutzen und der Regierung keinen „heißen Herbst“ machen. Sie zeigen ihren Protest lieber in Stuttgart und Gorleben.
In dem genannten Büchlein schreibt Hermann G. Abmayr:
„Schließlich haben die Menschen in den vergangenen 20 Jahren fast alles geschluckt, was man ihnen vorsetzte. Die Jahre der Deregulierung, der Liberalisierung, der Privatisierung hatten nur wenig Protest ausgelöst. Doch Stuttgart 21 ist zum Katalysator einer neuen sozialen Bewegung geworden. Der Protest hätte auch in einer anderen Stadt aufflammen können, nur fehlte da das passende Objekt.“In dem Buch wird in vielen Beiträgen deutlich, wie sehr die Proteste schon jetzt die Menschen verändert haben. Diese neuen Erkenntnisse über das System, in dem sie leben, werden sie auch auf ihrem Arbeitsplatz einbringen -“ und in die Gewerkschaft, wenn sie denn Mitglied sind. Stuttgart ist überall - dieser Erkenntnisprozeß passiert also nicht nur in Stuttgart und anläßlich Gorleben sondern in Zukunft in vielen anderen Orten. Auch dort werden aus dem entstandenen Mentalitätswechsel Proteste erwachsen. Es fehlt dort nur der Anlaß. Unsere Gewerkschaftsapparate und -führer sind völlig unfähig, die Katalysatoren einer neuen Bewegung zu sein, im Gegenteil, sie sind Kräfte der Beharrung -“ aber von Stuttgart und Gorleben könnte eine neue Bewegung ausgehen.
In den Bewegungen von Stuttgart und Gorleben steckt viel Kraft, sie können den Staat durch die Menge der Protestierer und deren Beharrlichkeit zu taktischen Rückzügen zwingen, weil die Parlamentsparteien starke Stimmenverluste befürchten. Weder die Parlamente noch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Gegner von S 21. Ihre Existenz ist aber taktisch zu berücksichtigen. Parlamente und jetzt auch Schlichtungsverhandlungen sind das Kampfterrain der Bourgeoisie.
Mittels Parlamentarismus hat die Bourgeoisie seit der englischen und französischen Revolution die Feudalen als herrschende Klasse abgelöst. Die ProtestiererInnen von Stuttgart wollen das Grundgesetz (Alle Macht geht vom Volke aus) ernst genommen wissen. Sie lehnen sich dagegen auf, daß eben in dieser Demokratie alle Macht vom Kapital ausgeht. Die Alternative, daß alle Macht vom Volke ausgeht, läßt das Kapital nicht zu, da es die Kapitalverwertung und das Eigentum an den Produktionsmitteln einschränken würde. Ihre Herrschaft können sie nur mit der repräsentativen Demokratie aufrechterhalten -“ oder mit einer Diktatur. Die Täuschung mittels Parlamentarismus ist das Herrschaftsmittel der Herrschenden.
Die Protestierenden haben auf dem Parlamentsfeld keine Chance, die Verhältnisse derart zu verändern, daß sie dort ihre Interessen durchsetzen können. Die hunderttausende Protestierenden in Stuttgart, die, wie wir eingangs gesehen haben, in der großen Mehrheit lohnabhängig Beschäftigte sind, müssen ihr Kampfterrain um ihren Arbeitsplatz, um die Betriebe erweitern. Dort stoßen sie auf die Gewerkschaftsapparate als Gegner, die sie unpolitisch sehen wollen, daß sich ihr
„politischsein“ auf das Kreuzmachen alle vier Jahre beschränkt. Die Gewerkschaftsapparate und die -führungen sind genau so vehemente Anhänger der repräsentativen Demokratie wie die Kapitalisten selber. Die Protestierenden dürfen partout ihre Kraft dort nicht einsetzen wo sie wirksam ist. Und wirksam wäre sie per Streik, Betriebsbesetzung, Sabotage und viele andere niedrigschwellige Formen mehr. Daß sie ihre Kraft erkennen ist allerdings Voraussetzung dafür, daß sie sie erproben.
Sie potenzieren ihre Macht am Arbeitsplatz, wenn sie darüber hinausgehen, über den Preis ihrer Ware Arbeitskraft zu verhandeln und Verantwortung übernehmen für das, was sie produzieren oder welche Dienstleistungen sie erstellen. Damit würden sie sich über die Objektrolle hinaus erheben, in der Kapital, Staat und Gewerkschaftsführungen sie eingeordnet haben. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 fühlen sich verantwortlich für die Gestaltung ihrer Stadt und dafür, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, insofern sind sie sich selbst gegenüber den Verhältnissen an ihrem Arbeitsplatz voraus, an dem die allermeisten noch in Ohnmacht verharren.
Dieter Wegner (Okt./Dez. 2010)
Aktiv beim
Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg
