»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia
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Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.
Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!
Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.
Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!
Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.
Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!
Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.
Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.
Sie würden vielmehr zu einem Krieg gegen das Land führen, sagte Nahost-Fachmann Wayne White vor der US-Expertenkommission Middle East Policy Council gestern in Washington.
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche- Entscheidung sei.
Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.
Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.
Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.