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Pro-Gentechnik-Papier an den Start zurückgeschickt - Ein wichtiger Zwischenerfolg!

Zur verschobenen Abstimmung über das Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen im EU-Parlament - was wohl auch in Zusammenhang mit zahlreichen Protesten zu sehen ist - erreichte uns heute folgende Ergänzung von Klaus Faißner:

Das umstrittene Virrankoski-Papier (das u.a. das Vorsorgeprinzip in Frage stellte, die Gentechnik als Mittel gegen die Armut auflistete und das derzeitige Genehmigungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen als “zu langsam und bürokratisch” brandmarkte) wird vorläufig doch nicht im EU-Parlament abgestimmt. Wie am Montagabend bekannt wurde, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, den Pro-Gentechnik-Initiativantrag des finnischen Abgeordenten Virrankoski nicht auf die Tagesordnung zu setzen und an den Agrarausschuss zurückzuweisen. Die heftigen Proteste der vergangenen Wochen und Monate dürften wesentlich dazu beigetragen haben. Jetzt geht alles von vorne los: Virrankoski muss den Text ändern oder neu schreiben, dann wird er den Mitgliedern des Agrarausschusses vorgelegt, die schlussendlich darüber abstimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, geht der Bericht wieder ins EU-Parlament zur Abstimmung. Ende Jänner hatte der Agrarausschuss das Papier noch mit knapper Mehrheit angenommen. Eine Mehrheit dagegen ist beim nächsten Anlauf möglich aber nicht unbedingt zu erwarten, da im Agrarausschuss viele Gentechnik-Befürworter sitzen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass Virrankoski das Papier ganz zurückzieht.

Dokumentiert: Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zur "Rente mit 67"

Trotz 83prozentiger Ablehnung in der Bevölkerung, trotz Gewerkschafterprotesten vor dem Reichstag und auf der Zuschauertribüne des Parlaments, trotz Kritik von Sozialverbänden und Opposition –“ die Politiker der großen Koalition ließen sich nicht beirren und stimmten für die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Lediglich elf Abgeordnete der SPD votierten gegen das Gesetz. Bei der Union war es kein einziger.

Ergebnis der Abstimmung zur Rente mit 67/RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz im Bundestag am 9. März 2007

Abgegebene Stimmen insgesamt: 581
nicht abgegebene-Stimmen: 33
Ja-Stimmen: 408
Nein-Stimmen: 169
Enthaltungen: 4
ungültige: 0

Quelle: IG Metall

Die IG Metall hat in ihrem ExtraNet eine Übersicht über die namentlich durchgeführte Abstimmung im Bundestag am 9.3.2007 zur Rente mit 67 veröffentlicht. Diese kann auch hier herutergeladen werden.

Raus aus dem IRAK! U.S. Friedensbewegung ruft auf zum Marsch auf das Pentagon

"Wir werden keine Ruhe geben!"
Foto: Not in Our Name
In diesen Tagen dauert der U.S. Krieg gegen den Irak bereits 5 Jahre. Genau so lange geht der Widerstand gegen diesen Krieg, auch in den USA. Auch wenn die am sogenannten Mainstream- und Bush orientierten Medien diese Tatsache jahrelang nur am Rande erwähnten: Die U.S. Friedensbewegung wird täglich stärker und beginnt sich von der Hoffnung, die Demokraten könnten ernsthaft an der Beendigung des illegalen Irakkrieges interessiert sein, zu lösen. Für den 17. März ruft das U.S. Friedensbündnis “Not in Our Name” und weitere anläßlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns am 20. März zu einem Marsch auf das Pentagon auf. Dabei stehen 3 Forderungen im Fokus:

• Raus aus dem Irak!
Viele Menschen hofften, dass der von der demokratischen Mehrheit dominierte U.S. Kongress für ein zügiges Ende des Krieges sorgen würde. Monate später haben die Demokraten viele, die Regierung Bush jedoch "nicht bindende" Resolutionen durch"gekämpft". Nun haben sie den Plan, die Truppen im Herbst 2008 heim zu bringen. Das ist nicht akzeptabel! Jeder Tag dieses Krieges bringt weitete dutzende von Leichenfunden, zahllose Tote und Verwundete in Zusammenhang mit Bombardements oder Kämpfen und in Zusammenhang mit beinahe täglichen Selbstmordattentaten Erniedrigung, Entfremdung und Spaltung der irakischen Bevölkerung.

Die Iraker wollen, dass die amerikanischen Truppen endlich das Land verlassen. Die amerikanischen Menschen selber fordern mehrheitlich ein Ende der Besetzung und wollen sich nicht weiter vertrösten lassen.

• Amtsenthebung von Bush und Co.
Egal was der Kongress sagt oder macht, Bush hat klar gemacht, dass der Krieg weitergeführt wird, solange er an der Macht ist. Bush's Uhr ist jedoch abgelaufen! Die Verwendung von weißem Phosphor und Uranmunition gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen! Die Vernichtung ganzer Städte wie Fallujah als kollektive Vergeltungmaßnahme ist ein Kriegsverbrechen! Der Beschuss von als solcher klar gekennzeichneter Ambulanzen und medizinischem Personal ist ein Kriegsverbrechen! Die Liste weiterer Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem U.S. Krieg ist endlos.

“Not in Our Name” ruft gemeinsam mit “Impeach 07”, einem Bündnis weiterer Gruppen zur Anklage bzw. Amtsenthebung von G.W. Bush, auf zur Beendigung des kriminellen Bush Regimes in diesem Jahr.

• Kein Krieg gegen den Iran
Während sich die Situation im Irak von Tag zu Tag verschlechtert, plant das Bush Regime einen Angriff auf den Iran. Zwei weitere Flugzeugträgergruppen wurden an den persischen Golf geschickt.
Unbegründete Behauptungen über die Rolle des Iran im Irak und ein nukleares Programm sind der tagtäglich wiederholte Vorwand für diese Aktionen. Sie werden widerspruchslos von den Demokraten wie auch den Massenmedien akzeptiert. Bush, ebenso die Demokraten und die Moderatoren in den Nachrichtensendungen, sie alle scheinen zu allen Optionen eines weiteren Angriffskrieges, inklusive der Benutzung nuklearer Waffen offen zu sein.

Fakt ist: Ein Angriff auf den Iran wäre eine weitere Katastophe für die Menschheit.

Landesweite Aktionswoche der U.S. Friedensbewegung

In dieser Woche beginnt das fünfte Jahr des illegalen Krieges und der Besetzung des Irak. Die Gruppen von “Not in Our Name” nehmen an verschiedenen Friedensaktivitäten teil. Alle diese Aktionen sind das Ergebnis der Zusammenarbeit dutzender Gruppen, die die Kriegsmaschinerie beenden wollen.

Die Antikriegsbewegung vereint sich!

In Ventura / Kalifornien, wird an einer Aktionswoche teilgenommen, während der zum Beispiel teach-ins, Filmvorführungen, Diskussionsrunden und "offenen Mikrofonen" sogenannte "Antiwar Mic Nights" geplant sind.

In Cleveland / Ohio, arbeitet “Not in Our Name” mit einem Zusammenschluss von Gruppen daran, eine einwöchige Mahn / Nachtwache durchzuführen. Die Mahnwache wird bereits seit dem 8. März durchgeführt und wird bis zum 15. Marz weitergeführt, bis die Teilnehmer mit Bussen zum Marsch nach Washington aufbrechen.

Keine weiteren (Kriegs) Jubiläen!
In New York City werden von “Not in Our Name” und zwanzig weiteren Gruppen die Namen von Irakern, amerikanischen Zivilisten und Journalisten, die seit dem Krieg im Irak getötet wurden, verlesen. Bereits am gestrigen Sonntag wurde hier mit einer ganztägigen Aktion am Denkmal für den "endlosen Krieg" von Sonnennaufgang bis Sonnenuntergang vor dem dortigen Rekrutierungsbüro demonstriert. Diese Aktion wird bis kommenden Freitag, den 16.3. weitergeführt. Diese Lesungen werden unterstützt von: Carlos Arredondo, Vater eines geleich zu Beginn des Krieges im Irak getöteten Marineinfanteristen, Ann Wright, die nach 29jähriger Militärkarriere in der US-Armee und 16 Jahren im diplomatischen Dienst, wegen der Invasion der USA im Irak von ihren diplomatischen Funktionen zurückgetreten, die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Kathleen Chalfant, sowie der Schauspieler Liev Schreiber.

“Not in Our Name” bittet für die Durchführung der Aktionen um Unterstützung. Neben der Publizierung der Aktionen ist auch finanzielle Unterstützung sehr wichtig. Weitere Informationen auf der Webseite oder per Mail

Oder:

Not in Our Name
3945 Opal Street, Oakland CA 94609
1-800-95-NOWAR


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

Hermann Bellinghausen klagt paramilitärische Aggressionen in der mexikanischen Provinz Chiapas an

La Jornada, 08. März 2007
El Correo Ilustrado

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

In Chiapas gibt es eine Eskalation der Gewalt. Die Situation in den indigenen Regionen ist äußerst ernst. Wie von den zapatistischen Räten der Guten Regierung und mehreren NGO des Bundesstaates ausführlich dokumentiert wurde, ist das Vorgehen der OPDDIC aggressiv und besorgniserregend: Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohung durch bewaffnete Personen, vernichtete Felder, Landraub, Entführungen, Schläge gegen schutzlose und unschuldige Personen, Schießereien, Vertreibungen von Familien und Gemeinden aus ihren Häusern und von ihrem Land, Anzeichen für die militärische Ausbildung ziviler Gruppen unter Beteiligung der Bundesarmee. Hinzu kommt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Behörden für das Vorhaben, Tausende Hektar Land den Gemeinden wegzunehmen, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt legitim bearbeiten. Und heute: die OPDDIC-Aggression in Ocosingo gegen den indigenen Kameramann Carlos Vázquez Guzmán und einen Menschenrechtsbeobachter.

Heute Mittag drohte eine Gruppe von Personen die Reise einer Brigade von internationalen Beobachtern und Reporten (unter denen ich mich befinde) in der Nähe von Agua Azul abzufangen. Die Aktion konnte nicht ausgeführt werden, da Dutzende Männer und Frauen aus den umliegenden zapatistischen Gemeinden zusammenströmten, und die erwähnte Gruppe sich zurückziehen musste.

Es herrscht eine gespannte Atmosphäre unter der Tausende von Personen leiden, und in der es in jedem Augenblick zu einem Ausbruch bedauerlicher Gewalttaten kommen könnte. Es muss Schluss sein mit den Aktionen und Drohungen gegen die indigene Bevölkerung im Widerstand, durch eine Gruppe, die als paramilitärisch zu charakterisieren ist und von der Bundesregierung unterstützt wird.

gezeichnet: Hermann Bellinghausen


Quelle:
La Journada

Zur gegenwärtigen Mission der internationalen Beobachterbrigade zur Dokumentierung der OPDDIC Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen in Chiapas siehe:

La Jornada, 5. März 2007: "Bases zapatistas hablan a observadores sobre la beligerancia de la organización priísta"

La Jornada, 6. März 2007:
"Zapatistas detallan a observadores de siete países las agresiones de la Opddic"

(übs. von Dana)

Quelle: Chiapas98 Mailingliste via Blog von racethebreeze

Mannheim: Michael Csaszkóczys vorläufig letzte Chance vor dem Verwaltungsgerichtshof

Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln.

Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei.

Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten.


Bilderserie: Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007

Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.

Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim,Schubertstraße 11 statt. Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:

Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie

und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden

Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen

Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Rechtsanwalt Martin Heiming

und Michael Csaszkóczy

DIE GERICHTSVERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH Presse-Erklärung des Landgerichts:Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung ist nicht vorgesehen (AZ: 4 S 1805/06).



Quelle: Presseerklärung

Unsere Berichte zum Thema

Virrankoski-Papier: EU-Parlament im Dienste der Gentechnik-Lobby?

Eines der umstrittensten Papiere der vergangenen Jahre wird am Mittwoch, den 14. März 2007, in Straßburg abgestimmt. Obwohl es leicht abgemildert wurde, ist die Pro-Gentechnik-Linie weiterhin dominant –“ in manchen Punkten wurde sie sogar verschärft. Die EU-Parlamentarier stimmen nicht nur über die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch über ihre eigene Glaubwürdigkeit ab.

Der vom finnischen, liberalen EU-Abgeordneten Kyösti Virrankoski eingebrachte Initiativbericht ist nichts anderes als ein von der Gentechniklobby gestaltetes Werk, das nun die Legitimation des EU-Parlamentes erhalten soll. Noch dazu ist das Ganze zeitlich perfekt abgestimmt: In ein paar Wochen wird die EU-Kommission ihre Biotechnologie-Strategie bekannt geben und da würde eine Pro-Gentechnik-Kundgebung des EU-Parlamentes wie gerufen kommen.

Das ursprüngliche Dokument sprach für sich: Die „moderne Biotechnologie“ –“ sehr oft verschönernd und damit intransparent statt Genmanipulation verwendet –“ könne als Arbeitsplatz-Motor dienen und der Armut begegnen; das Genehmigungsverfahren sei „zu langsam und bürokratisch“ und das Vorsorgeprinzip dürfe „nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Nicht zuletzt Bürgerproteste hatten bewirkt, dass die Abgeordneten im Agrarausschuss 190 Änderungsanträge einbrachten. Einige Änderungen gingen durch und der Bericht wurde schließlich im Agrarausschuss am 24.1.2007 mit einer relativ knappen Mehrheit angenommen.

Schizophren

Das Ergebnis liest sich an einigen Stellen wie das Werk eines Schizophrenen. Auf der einen Seite könnte die Gentechnik nach wie vor dazu beitragen, Armut zu lösen, „eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu schaffen“ und darf „das Vorsorgeprinzip nicht als Vorwand für die Verzögerung des Verfahrens dienen“. Auf der anderen Seite soll etwa „die derzeitige Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Genehmigung neuer Biotechnologieerzeugnisse“ unterstützt und alle gentechnikfrei arbeitenden Betriebe „in ihrer ökonomischen Stabilität nicht gefährdet werden dürfen“. Kein Wort aber davon, dass Koexistenz nicht möglich oder die Gentechnik-Zulassungspraxis der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA inakzeptabel ist und freigesetztes „Impfgemüse“ (Pharmapflanzen) eine nicht abschätzbare Gefahr darstellt. Ähnliches gilt auch für genmanipulierte Energiepflanzen und ihre Kontaminationsgefahr. Weiterhin wird die Agro-Gentechnik als Heilsbringerin für arme Länder, für Umwelt-, Energie- und medizinische Fragen dargestellt –“ wie erwähnt, vielfach geschickt versteckt unter dem Schleier der „modernen Biotechnologie“.

Verschärfungen

Doch wer glaubt, dass nur Abmilderungsanträge in das Dokument eingebaut wurden, irrt: Die CDU-Abgeordnete Renate Sommer brachte etwa die Formulierungen durch,
• „dass GVO gegenüber konventionellen Pflanzen nicht diskriminiert werden dürfen“,
• „dass Landwirte in der EU ein Anrecht darauf haben, von den Fortschritten der modernen Biotechnologie genauso zu profitieren wie Landwirte in Drittstaaten“ und
• „dass auch im Falle der GVO eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip anzuwenden ist“.
Letzteres würde dem Gentechnik-Anbau Tür und Tor öffnen, weil ein geschädigter, gentechnikfrei wirtschaftender Bauer unmöglich beweisen kann, von welchem der beispielsweise zehn in Frage kommenden Genmaisfelder die Kontamination ausgegangen ist.

Gesamt gesehen hat sich an der Pro-Gentechnik-Ausrichtung des Textes nur wenig geändert. Entweder hätte jeder einzelne Punkt umgedreht oder das Werk als Ganzes abgelehnt werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Durch die abmildernden Korrekturen können Abgeordnete am 14. März leichter zustimmen, ohne sich von vornherein als Handlanger der Gentechnik-Industrie bloßzustellen. Auch die Beschwichtigungen, dass es sich ohnehin nur um eine Willenskundgebung des EU-Parlamentes ohne gesetzbindende Wirkung handle, gehen ins Leere: Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt und würden im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission in ihrer gentechnikfreundlichen Gesinnung zusätzlichen Rückhalt verschaffen.

Initiativen

Zahlreiche Initiativen kämpfen gegen die Annahme des Papiers. Die wohl beste hat die Agrargruppe von Attac Wuppertal ins Netz gestellt. Hier sind die Brief-, Fax- und E-Mail-Adressen aller deutschsprachigen EU-Abgeordneten gesammelt, Musterbriefe und -Postkarten mit direktem persönlichem Bezug zu Internetzitaten der Abgeordneten inklusive. EU-Abgeordnete sollten sich hüten, über zahlreiche E-Mails oder Faxe zu klagen. Sie haben die Pflicht, im Interesse der Bürger zu handeln –“ schließlich will die überwiegende Mehrheit keine Laborpflanzen auf den Feldern oder Tellern. Wenn das EU-Parlament am Mittwoch die Gentechnik mit offenen Armen willkommen heißt, hat es nicht nur inhaltlich versagt, sondern darf sich über einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung nicht beklagen.

Analyse von Klaus Faißner, freier Journalist

Shutdownday 2007

Am Shutdown Day 2007 kann / soll man seine Computer für 24 Stunden gar nicht und / oder mal ganz anders benutzen. Das Mobilisierungsvideo unterbreitet Notebook Besitzern einige Vorschläge:


Meine xbox werde ich mit Sicherheit nicht herunterfahren, nach 455 Tagen Uptime weiß ich schon gar nicht mehr, wie das Ding zu starten ist:

Airbus: Betriebsrat und Vertrauensleute von Airbus in Nordenham bedanken sich für Solidarität

Auf die Solidaritätserklärung an die Airbus Kollegen kam auch schon die Antwort:

Danke für Eure Solidarität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Namen der Beschäftigten des Airbus-Standortes Nordenham möchten wir uns recht herz-lich für Eure solidarischen Grüße bedanken.

Die Auftragsbücher von Airbus sind prall gefüllt. Die Produktion ist für die kommenden 5 Jah-re vollständig ausgelastet. Bis zum Jahre 2025 geht sowohl Airbus als auch Boeing von ei-nem jährlichen Wachstum von über 5% aus und trotzdem sollen europaweit 10.000 Arbeits-plätze gestrichen und einzelne hocheffiziente Standorte verkauft werden.

Dabei sind einzig und alleine Managementfehler Schuld an der derzeitigen Misere. Deutlich wurden diese Fehler bei den wiederholten A380-Auslieferungsverschiebungen sowie bei der ersten Fehleinschätzung und anschließenden Nachbesserung beim Langstreckenfliegers A350.

Die jetzt vorliegenden „Power8“-Beschlüsse des Airbus- bzw. EADS-Managements sind ein-deutig erneute Fehlentscheidungen.

Wir lehnen diese überzogenen Sanierungsmaßnahmen eindeutig ab und kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und um die Beibehaltung aller Standorte innerhalb des bisher so er-folgreichen Airbus-Verbundes. Weiterhin werden wir solidarisch mit allen Arbeitnehmerver-tretern von Airbus auf europäischer Ebene für unsere gemeinsame Perspektive in einer zukunftsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie streiten. Der Kampf um die Zukunft von Airbus hat jetzt erst begonnen!

Das wir schon zu einem solch frühen Zeitpunkt soviel Solidarität erfahren, stärkt uns in unse-rem Kampf ungemein. Unterschiedlichste Ebenen der Politik, Kolleginnen und Kollegen an-derer Unternehmen oder der öffentlichen Hand, verschiedenste Arbeitsloseninitiativen, Handwerker und Einzelhändler, einzelne Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler oder Rentnerinnen und Rentner –“ es ist schön zu wissen, dass Ihr an unserer Seite seid und uns in dieser Auseinandersetzung unterstützt!

In den kommenden Wochen und Monaten wird sicherlich weiter in den Medien über unseren Kampf für unsere Zukunft bei Airbus berichtet, solltet Ihr darüber hinaus Hinweise oder Fragen haben, meldet Euch jederzeit bei uns.

Mit solidarischen Grüßen
Michael Eilers, Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Udo Nobel, stellv. Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Ralf Bremer, Leiter der IG Metall Vertrauensleute

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die Regierung will trotz der Meinung von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan durchsetzen. Wir hatten unsere Bundestagsabgeordneten deshalb im Rahmen der Aktion "Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados - Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden" angemailt. Eine Antwort der zuständigen SPD Abgeordneten erhielt ich gestern:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15.2.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen.

Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.

Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar –“ sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.

Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.

Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.

Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf bombardiert wird oder eine Hochzeitsgesellschaft, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.

Unser Ziel ist schließlich den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.

Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.

Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.

Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein –“ allerdings unerlässliches –“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang in einem 10-Punkte-Katalog den nicht-militärischen Fahrplan zur Stabilisierung Afghanistans beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung ziviler Entwicklungsprojekte im Osten und Süden Afghanistans, die nachhaltige Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Roth, MdB


Angesichts dieser Position unterstütze ich ausdrücklich den Aufruf der Friedensinitiative Wilhelmsburg:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.

Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.

Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!

Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg!
Alles für den Frieden!


Unterstützen können sie den Aufruf hier
Siehe auch: junge Welt vom 8.3.2007
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