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»The only way to get rid of a temptation is to yield to it.« Oscar Wilde

Berlin: 70.000 gedachten Rosa und Karl

Bei strahlendem Sonnenschein waren wir gestern zusammen mit 70.000 anderen Menschen in Berlin unterwegs um der beiden vor 89 Jahren ermordeten Revolutionäre und KPD Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach Veranstalterangaben waren es in diesem Jahr mehr Teilnehmer als im letzten, was wohl auch mit dem Protest gegen die Provokationen durch die neofaschistische NPD, die unter der Parole "Freikorps, Soldaten für Deutschland" eine Gegenkundgebung durchführen wollte, zusammenhing. Rechte Freikorpssoldaten hatten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar 1919 ermordet, die Aktion der Rechten wurde behördlich verboten.

Die LLL Feierlichkeiten erschöpfen sich allerdings nicht nur in "stillem Gedenken" sondern ist seit der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts gleichzeitig auch eine der größeten Demonstrationen für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

So fand ab 10 Uhr die traditionelle Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen -“ Aufstehen und widersetzen" statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten 10.000 Menschen in einem eindrucksvollen Zug vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. Dutzende Organsiationen, Parteien, Gruppen aus den unterschiedlichsten Ländern waren mit ihren Fahnen, Transparenten usw. vertreten.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Die Demonstration, die friedlich verlief, wurde trotzdem mehrfach von der Polizei angehalten, mal wurden Teilnehmer mit verbotenen Glasflaschen gesichtet, mal war ein Transparent zu lang. Vor allem jüngere Teilnehmer wurden bereits vor Beginn der Demonstration von der Polizei gefilzt. Während die Beamten des "Deeskalationsteams" vor allem um den Block von ARAB und anderen herumschwirrten wurden fortwährend TeilnehmerInnen von ihren Kollegen gefilmt. Nach der Demonstration kam es laut einer Presseerklärung der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem "willkürlichen Polizeiübergriff" gegen ca. 55 Teilnehmer, die sich bereits auf der Heimfahrt mit dem Bus befanden.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Am Platz vor der Gedenkstätte in Friedrichsfelde gab es neben gleich 2 Schalmeienkapellen die Möglichkeit, sich in dutzenden von Infoständen über die Arbeit der beteiligten Organsiationen zu informieren oder seinen Bücherbestand um fehlende Exemplare aufzustocken.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Nachdem wir am der Gedenkstätte unsere Nelken abgelegt und eine Runde über die Gedenkstätte gedreht hatten haben wir uns mit unseren Bloggerkollegen vom roten Blog und redblog getroffen.

Am Vorabend nahmen wir bei der 13. Rosa Luxemburg Konferenz teil, die im Urania stattfand. Dort kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um dort unter dem Motto "Klasse für sich. Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien" über die Notwendigkeit eigener Medien zur Aufklärung und Mobilisierung der Menschen zu beraten.

Zur Bilderserie Haupteingang des Urania

Absolut beeindruckend war die Eröffnung durch die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch, die mit Texten von Bertolt Brecht auftrat. Dr. Seltsam führte durch das Programm.

Einer der wichtigsten Beiträge war für mich der von Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in der Todeszelle sitzender Journalist und Black Panther Aktivist. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, "eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht" und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia

William Grigsby, Leiter des "Radio La Primerisima", eines revolutionären Radiosenders in Nicaragua wertete die praktischen Erfahrungen des Radios aus. Aufgrund der Massenarmut und dem daraus folgenden Problem, sich eine Zeitung kaufen zu können und dem Analphabetentum ist dort das Radio am besten geeignet, um die Menschen zu erreichen.

Aufgelockert wurde die Konferenz durch kabarettistische Beiträge von Dietrich Kittner und Rainer Kröhnert. Leider war die Zeit, die der Konferenz zur Verfügung stand viel zu kurz für eine ausführliche Diskussion. So waren der völlig überfüllten Podiumsdiskussion, bei der es um die Frage "Brauchen wir neben der Partei Die Linke eine marxistische Organisation?" nur 2 Diskussionsbeiträge aus dem Publikum möglich.

Siehe auch den StattWeb Beitrag von Sebastian Friedrich "Über die Zukunft der Linken und was eigentlich Marx damit zu tun hat"

Das abschließende Kulturprogramm mit Danbert Nobacon (Ex-Sänger von Chumbawamba), Xikinkei (knackiger Punkrock aus dem Baskenland) und Banda Bassotti (melodischer Ska-Punk aus Italien) hatten wir ausgelassen, um am nächsten Morgen fit dür die Demonstration zu sein.

DRR Nr. 110 "75 Jahre 30.1.1933"

Die einhundertzehnte Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND für die Monate Januar & Februar erscheint.

Titelseite DRR#110
2008 wird politisch stark bestimmt werden von drei Landtags- und drei Kommunalwahlen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg -“ in Hessen und Niedersachsen wird Ende Januar gewählt, in Hamburg im Februar und in Bayern im März. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND diesen Terminen und schätzt das Potenzial ein. Nicht nur für die NPD, die bei den bevorstehenden Wahlen im medialen Mittelpunkt steht, sondern auch für die DVU sowie „Die Republikaner“ stehen die Chancen gut, mancherorts Achtungserfolge zu erzielen, schätzen die Autorinnen und Autoren des DER RECHTE RAND. Über das Personal, die Wahlkampfstrategie und laufenden Aktivitäten finden Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ...

Dass Neonazis quer durch die Republik Ladengeschäfte betreiben, dürfte aufmerksamen Menschen in den letzten Jahren kaum entgangen sein. Ihre Zahl nahm unterdessen stetig zu. Derzeit existieren mindestens 45 derartige Geschäfte für die neonazistische Szene, wo deren Anhänger ihre CDs und Accessoires kaufen, die neuesten Modetrends des Spektrums
anschauen, sich treffen oder gar im Hinterraum auf eine Veranstaltung gehen. Über die Funktion solcher Läden, ihre Bedeutung für das neonazistische Spektrum, ihre Differenzierung, ihr Sortiment sowie über die Inhaber informiert die aktuelle Ausgabe ...

Regelmäßig berichtet DER RECHTE RAND über die reaktionäre Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus Berlin, die stetig versucht Einfluss zu nehmen auf das konservative Spektrum in Deutschland, deren frühere Redakteure in den letzten Jahren wiederholt bei der NPD landeten. Immer wieder versucht sich das Blatt auch in politischen Kampagnen, meist um sich der Unterstützung in eigener Sache zu versichern, jüngst indes, um gegen Sozialdemokraten mobil zu machen. Warum sie sich nunmehr auf konkrete politische Kampagnen verlegt, wer sie dabei unterstützt und wie es die „Junge Freiheit“ dabei mit den journalistischen Sorgfaltspflichten hält, steht in der aktuellen Ausgabe ...

„Im Osten wohnen die Nazis“ ist eine gängige und beliebte Redewendung im Westen der Republik und bei Gewalttaten in Mügeln oder Magdeburg sehen sich die so Urteilenden bestätigt. Doch leider ist neonazistische Gewalt auch in den alten Bundesländern ein Thema ... Nach einer Gedenkveranstaltung zum 9. November griffen Neonazis in Leverkusen BesucherInnen der Veranstaltung auf dem Heimweg an, eine unbeteiligte Passantin wurde bei dem Überfall am Bahnhof schwer verletzt. Zugerechnet werden die Täter dem Umfeld der militant auftretenden „Aktionsgruppe Rheinland“ -“ über den Überfall, rechte Gewalt im Westen und die AG Rheinland lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe ... neben Artikel über
die extreme Rechte im Saarland, neonazistische Strukturen im Allgäu, die „Heldengedenkveranstaltungen“ des Spektrums am Volkstrauertag 2007, die „Deutsche Liste“ in der Rhein-Neckar-Region, die „Preußische Gesellschaft“ und die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ und mit Berichten aus Schweden, Belgien, Spanien und Ungarn...

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Leseproben finden Sie unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Leiharbeit, Migration und Integration

Leiharbeit nimmt zu. Migranten sind davon besonders betroffen. Vor allem die, die einen unsicheren Aufenthaltstatus haben, niedrig oder schlecht qualifiziert sind oder als Drittstaatler einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. IGMigration fragt, wie sich prekäre Beschäftigung auf die Integration der Migrantinnen und Migranten auswirkt.

Zur neuen Ausgabe der IGMigration "Prekäre Beschäftigung und Migration"

Proteste gegen U.S. Foltercamps

Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.

In verschiedenen Aufrufen der Friedensbewegung wird jedoch nicht nur US-Präsident Bush, der behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" angegriffen, so zum Beispiel von "World Can't Wait" nach deren Ansicht Bush die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können:

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".

Siehe auch: "Sechs Jahre US-Willkür statt Recht"


Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo



Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Gründung einer Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen

Die Stadt Stuttgart beabsichtigt im Zuge von Stuttgart 21 den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) nach Vaihingen zu verlegen. Zwischen Industrie- und Ruppmannstraße sollen entlang der Bahnlinie nicht nur die 16 Busbahnsteige eingerichtet werden, sondern auch gleich noch Geschäfts- und Büroanlagen, sowie ein Hotel Platz finden.

Nicht nur wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung auf den bereits jetzt überlasteten Strassen wird das Vorhaben in Vaihingen einmütig und mit guten Gründen abgelehnt. Den Gemeinderat scheint allerdings bisher die Meinung der betroffenen Vaihinger wenig zu interessieren. Der Bezirksbeirat wurde vor der Gemeinderatsentscheidung nicht angehört, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, und erst im Nachhinein über die Planungen informiert. Dass die Vaihinger Bezirksbeiräte das Vorhaben dann einstimmig ablehnten und Vorschläge für andere Standorte machten, hat bisher keinerlei Niederschlag bei weiteren Gemeinderatsentscheidungen gefunden.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Entsprechend groß ist daher zur Zeit die Empörung in Vaihingen. Durch ein gemeinsames engagiertes Vorgehen soll jetzt doch noch Einfluß auf die für Vaihingen verheerenden Planungen genommen werden.

Die Initiative schönes attraktives Vaihingen (ISA e.V.) und VorOrt-Vaihingen laden deshalb ein zur Gründung einer Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen

Die Gründungsversammlung findet statt am heutigen Donnerstag, den 10.1.2008 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Kanonenbäck in Rohr, Rathausstraße 5

Ziel der Zusammenkunft ist es, eine eigenständige Initiative oder ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg zu gründen, in der alle aktiv werden können, die den ZOB in Vaihingen fehl am Platz finden.

Die Initiatoren VorOrt und ISA e.V. sind überzeugt davon, dass ein entschlossenes gemeinsames Eintreten für die Interessen des Stadtbezirks und seiner Bürger den Gemeinderat noch zu der Einsicht bringen kann, dass man Vaihingen nicht alles aufhalsen kann, was andere Stadtbezirke abgelehnt haben.

Neuerscheinung: Video-DVD - Proteste gegen G8-Gipfel 2007

Die Video-DVD "Proteste gegen G8-Gipfel 2007" ist ab sofort gegen Spende erhältlich. Sie ist in bester Bild- und Tonqualität auf DVD-R im Bildformat: 16:9 verfügbar und läuft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern. In reduzierter Qualität gibt es die DVD auch Online

Inhalt:
(01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide (-™Bombodrom-™)
Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgeländes, Lebenslaute-Konzert - 23:10
(02) 2.6.07, Rostock
Großdemo ab Hauptbahnhof - 5:35
(03) Demoblock -™Make Capitalism History!-™ - 5:35
(04) Kämpfe mit der Polizei - 13:12
(05) 4.6.07, Rostock
Statement eines Flüchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23
(06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm
Straßen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49
(07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm)
Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43
(08) 8.6.07, Rostock
Abschlußkundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bündnis) - 10:02

Länge: 1h 28min
Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s

Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net

Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen

Angesichts der täglich Hetze gegen Migranten und Jugendliche eine wie ich meine lobenswerte Initiative:

Aufruf zur Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen
Wir, ein loser Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Region Nürtingen, möchten mit unserer Demonstration zum Protest gegen rechtspopulistische Hetze in Politik und den Medien aufrufen. Es sind längst nicht mehr nur faschistische Straßenschläger und NPD Kader, welche durch engstirnige rassistische und menschenverachtende Parolen ein unangenehmes politisches Klima erschaffen. Zunehmende Gefahr droht durch einen nahezu serienmäßig aufsprudelnden Rassismus aus der „bürgerlichen Mitte“. So nutzen Politiker - vor allem der CDU/CSU/NPD - die Idiotie einiger weniger um alle Migranten pauschal zu verteufeln!! Dabei sollte bekannt sein wie problematisch Verallgemeinerungen („die Ausländer“) sein können. Menschliche Eigenschaften - auch Kriminalität oder Gewaltpotenzial - sind klar nationsunabhängig. Auch die alten „das Boot ist voll“-Schreier kommen auf ihre Kosten. Viel leichter ist es nach härteren Strafen oder Abschiebungen zu rufen. Dabei wird nicht beachtet, wie leicht solche Aussagen zu einer Pogromstimmung führen können. Wer verbal Öl ins Feuer gießt indem er gegen Minderheiten und vermeintlich Fremde hetzt macht sich mitschuldig wenn Menschen dunkler Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, ihre Wohnungen angezündet werden oder Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen marschieren. Seit Jahren steigt die Anzahl rechtspolitisch motivierter Gewaltdelikte und Demonstrationen. Die Presse - hier wäre vor allem die Bild Zeitung zu nennen - trägt ihren Teil dazu bei. Wie in der letzten Woche dominieren immer häufiger Hetzartikel gegen Migranten die Titelseiten. Auch hier wird das Wort „ausländisch“ fast ausschließlich negativ verwendet.
Laßt und endlich etwas gegen diese anhaltende Hetzstimmung tun! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Oberflächlichkeit und Vorurteile! 12.01.08 Bahnhof Nürtingen (ZOB) - 15 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt


Quelle: "Die Villa"

War klar: Nazis freuen sich

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe. Entschuldigt wird das von anderen Parteien, wenn man dies als "Wahlkampfpropaganda" abtut, denn derlei Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Mit Erfolg, wie erwartet bedankt sich die NPD bei ihm dafür. german-foreign-policy.com schreibt dazu:

Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)

FRONTEX - Die EU-Grenzschutzagentur

Titelblatt
In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann - auch in größerer Stückzahl - entweder kostenlos (gegen Porto) per Mail bestellt oder hier heruntergeladen werden.

Zum Inhalt der Broschüre:

-- Tobias Pflüger
Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX

-- „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen", Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

-- Bernd Kasparek
Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur

-- Bernd Kasparek
FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen

-- Christoph Marischka
FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Timo Tohidipur
Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

-- Judith Gleitze
Die Folgen der Abschottung auf See -“ das Mittelmeer

-- Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!

-- Christoph Marischka
Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle

Glossar