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Was mir heute wichtig erscheint #84

Sexist: Silvio Berlusconi findet Vergewaltigungen - gerade in Italien - selbstverständlich: «Wir bräuchten so viele Soldaten, weil unsere Frauen so schön sind» (via)


Raubkopierer: "Unsere Technik zu nutzen, ohne Gebühren zu bezahlen, ist Diebstahl im großen Stil. Staatgut wird gestohlen, vermehrt und verkauft. Das ist nicht so, als ob Sie für Freunde eine Kopie von Ihrer Lion-King-Musical-DVD machen, sondern eher wie ein Einbruch beim Mercedes-Händler, bei dem hinterher fünf oder sechs Wagen fehlen." ZEIT-Interview mit dem Monsanto-Chef Hugh Grant, in ZEIT 5/2009 via redblog


Eifrig: Der Infoladen Ludwigsburg berichtet über einen repressiven Polizeieinsatz gegen einen jungen Mann Ende letzten Jahres in Kirchheim: "Nachdem der junge Mann in den frühen Morgenstunden mit dem Auto in ein Verkehrsschild gefahren war, wurde er von zwei Polizeibeamten zur Polizeiwache in Kirchheim/Teck gebracht, da ihm ein Arzt Blut für den Alkoholtest abnehmen sollte. Auf dem Weg zur Polizeiwache saß er auf dem Rücksitz hinter Polizist A der das Auto fuhr und Polizist B saß auf dem Beifahrersitz. Im Streifenwagen fragte er die Polizisten nach ihren Namen und erfuhr diese auch. Er fragte, ob er geschwind eine Zigarette rauchen dürfe, bevor sie in die Polizeiwache hineingehen. Polizist B beantwortete diese Frage mit: "Nein, und wenn du das tust schlag ich sie dir aus der Fresse!"(...)"


Besetzt: Das schottische Rundfunkhaus der BBC in Glasgow wurde von knapp 150 Friedensaktivisten besetzt.


Freiraumräumung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. (Via mit Dank für die Information an H.)


Waldräumung: Die Polizei hat auf der Demonstration gegen die Rodung des Kelsterbacher Waldes am Frankfurter Flughafen am Samstag mehrere Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigungen begannen zu haben. Zwei Aktivisten die sich symbolisch während der Demonstration auf die Harvester gesetzt haben wurden später abgegriffen und auf die Polizeiwache gebracht.


Konkurrenzlos: Deutschland 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation. Via

Versammlungs"recht": Strafverfahren gegen verdi Sekretär wegen Streikposten

Der Fall ist bereits aktenkundig durch die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz: "In einem großen Münchner Geschäft der Modekette ZARA in der Fußgängerzone kam es im Mai 2008 zu einem Arbeitskampf. Die bei ver.di organisierten Angestellten wollten bessere Arbeitsbedingungendurchsetzen und traten dafür in einen Streik. Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, wurden vor dem Geschäft sog. Streikposten aufgestellt, die in Flugblättern und mit selbst gefertigten Transparenten die Passanten über ihr Anliegen informierten. Nach den Feststellungen der Polizei, die vor Ort ermittelte und Fotos fertigte, nahmen ca. 15 Personen an der von ver.di organisierten Aktion teil. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der anwesende Staatsschutz bewertete die Streikposten als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di wurde ein Ermittlungsverfahrenwegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gem. § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet (113 Js 11159/08)."

Und tatsächlich erntete Orhan Akman - dies ist der verantwortliche Sekretär von ver.di - ein Strafverfahren. Die erste Verhandlung findet nun statt und zwar am heutigen Montag,den 26. Januar 2009 ab 11.15 im Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16 Raum A 210.

Über das geplante neue Versammlungsgesetz in Baden - Württemberg informiert am morgigen Dienstag Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg im DGB Haus Stuttgart, Raum 245 ab 18 Uhr.

Es gibt noch Hoffnung. Oder?

In der mir eigenen Naivität dachte ich früher immer, das, was in den ganzen Shows, Richtersendungen usw. usf. auf den Privatsendern abläuft, könne nicht echt sein, weil kein Mensch so blöd sein könne, sich als Darsteller für derartigen geistigen Dünnschiß herzugeben. Gestern abend hatte ich mich weil sonst im Grunde auch nichts besseres läuft in einem Anfall von seelischem Masochismus zu einer halben Stunde Dschungelcamp ("Ich bin ein  Star - holt mich hier raus") gezwungen.

Ich dachte mir, wenn sich ein Teil meiner Kollegen davon jede einzelne Folge reinziehen und auch die dazugehörige Dokumentation von Brustimplantaten der weiblichen und männlichen "Stars" (je nach Preislage oberhalb oder unterhalb des Brustmuskels) in der "BILD" verfolgen, kann ich nicht außen vor stehen und muss mitreden können.

Die dort agierenden Menschen bedürfen meiner Ansicht nach dringend psychatrischer Behandlung. Mehr noch allerdings die Zuschauer. Seit gestern geht es mir übrigens auch nicht mehr so gut :-O In der gestrigen Folge ging es wohl darum, welcher der geltungsbedürftigen Akteure letzlich als "Sieger" aus dem "Big Brother Nachbau" hervorgeht. Das konnte offenbar nur der / die / dasjenige werden, welchem es am wenigsten grauste am wenigsten Skrupel hatte, die Konkurrenz mit üblem Geschwätz in der in der Zuschauergunst auszustechen. Die Zuschauer werden demokratisch eingebunden und können mit einem Anruf "ihre(n) KandidatIn" in der Bewertung nach oben pushen. Wie im richtigen Leben. So werden so diejenigen Eigenschaften gefördert, die dem Erhalt der herrschenden Ordnung dienen. Als da wären: Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Entsolidarisierung, kurz - die Lebenseinstellung des TINA Prinzizips: "Du hast zwar nichts zu melden aber was soll's - Du kannst eh nichts machen, es war schon immer so und wird sich auch nicht ändern, also mußt Du auch nichts machen, Hauptsache wir gehen so bescheuert wie möglich unter."

Der Standpunkt des geschätzten Pantoffelpunk bringt das auf den Punkt:
"Schade finde ich ja - gerade in Zeiten wie diesen, oh Krise hier, oh Krise da - immer wieder, dass der Pöbel schnelle und leichte Antworten auf seine bohrenden Fragen möchte, dass er sich nicht die Zeit nimmt, die Situation umfassender zu begreifen, andere Stimmen zu hören, andere Konzepte zu prüfen und dass der deusche Michel einfach nicht den Mut aufbringt, das System zu hinterfragen. Und so bleibt die angebliche Bewältigung der Finanzkrise nur die Fortführung der immer selben Grütze, die uns in diese Krise geführt hat."

Stellt sich die Frage: Was war eigentlich zuerst da - die Propaganda oder die Einstellung? Oder sind beides nicht die verschiedenen Seiten ein und derselben Medaille? Und: Müssen wir das hinnehmen?

Ein Kollege von mir, der nicht zur bloggenden Zunft gehört, hat in dem Zusammenhang einen interessanten Gedankengang entwickelt, den ich hier mal skrupellos klaue zitiere:

Die kapitalistische Weltwirtschaft ist mitten in ihrer bislang größten internationalen Belebung in eine gesetzmäßig auftretende Überproduktionskrise gerasselt. Interessierte Gruppen wollen uns weismachen, dass mit dem Abbau des Lebensstandards der Beschäftigten die Durststrecke überwunden werden kann. Das Gegenteil davon wird eintreten, mit der Abnahme von Massenkaufkraft wird sich die Krise vertiefen. Das wird durch tolle Verschrottungs - und Klimakillerprämien auch nicht zu ändern sein.

Nun könnte man bei Karl Marx nachschlagen und käme zu den Fragen, was Krisen verursacht, warum Kapitalismus niemals ohne funktionieren wird, ja sogar die Frage was passieren muß, damit der kapitalistische Reproduktionsprozeß wieder in Gang kommt, läßt sich dort erfahren.

Doch Antikommunismus hat in Deutschland Religionsrang. Wir werden uns höchst wahrscheinlich noch etwas gedulden müssen bis marxistische Ideen im Massenumfang aufgegriffen werden.

Etwas unverfänglicher ist da Albert Einstein, dem allgemein große Intelligenz zugesprochen wird. Auch er hatte gute Tips. Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise 1929 wird ihm der Satz zugesprochen: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Er gab auch einen Hinweis darauf, wie man Probleme lösen kann. Einstein sagte einmal: „Wenn man mir eine Stunde Zeit geben würde, ein Problem zu lösen, von dem mein Leben abhängt, würde ich 40 Minuten dazu verwenden, es zu studieren, 15 Minuten dazu, Lösungsmöglichkeiten zu prüfen, und 5 Minuten, um es zu lösen.“

Die Regierung, die Unternehmer und verschiedene Gewerkschaftsführer halten sich an einen anderen Maßstab:
"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht sicher." Sie halten daher einen anderen Lösungsweg für sinnvoller:

Die ersten 10 Minuten wird verkündet: "Da ist kein Problem!" Dann hektisches Erwachen und sofortige Lösung unter 1 Minute: Konjunkturpakete. Beschäftigungssicherungstarifverträge. Kurzarbeit. Entlassungen. Die nächste Zeit wird dann sicher verbracht mit Aufatmen, dass zwar sich am Problem nichts ändert, die Verluste für die ganzen Aktionäre und Gesellschafter aber von vornherein durch deren Vergesellschaftung minimiert werden.

Kein seriöser Mensch wird sagen können, wie sich die Krise entwickelt. Aber eins ist heute schon sicher: Wenn wir eine Welt ohne Krisen wollen, dann gilt es für eine andere Gesellschaft einzutreten. Für Albert Einstein war das der Sozialismus. Dazu ein paar Kostproben:

"Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, - nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln." (...)

Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können."

"Ich bin davon überzeugt, daß es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren."

Soweit mein Kollege (mit ein paar Ergänzungen und Weglassungen meinerseits). Diese Seite von Einsteins Ideen wird ja leider gerne ausgeblendet, Einstein selber wurde für diese Ansichten in den USA durch das FBI überwacht. Warum wohl? In dieser Tradition wird jeder, der etwas gegen die Abwälzung der Krise auf die Masse der Bevölkerung vorbringt, medial ans Kreuz genagelt und zum eigentlichen Problem erklärt:

"Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor überzogenen Vorwürfen an die deutsche Wirtschaft. Wer auf jeden Stellenabbau "reflexhaft mit maßloser Kritik" reagiere, dürfe sich nicht wundern, wenn eines Tages selbst ein starker Motor ins Stottern gerate, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. In der Metall- und Elektrobranche als größtem deutschen Industriezweig sei die Zahl der Stammarbeitsplätze im vergangenen Jahr allein um 120.000 auf 3,5 Millionen gestiegen. Jeder Stellenabbau sei schmerzlich, sagte Kannegiesser. Meist sei dies aber einem Strukturwandel geschuldet, dem Unternehmen nicht ausweichen könnten."

In einer eigenartigen, im Grunde jedoch wenig überraschenden großen Koalition quer durch die Parteienwelt, Unternehmerverbände, Medienschaffenden und sonstigen geistigen, kulturellen und ideologischen Dummschwätzern scheinen sich einige der Protagonisten auf dieselbe propagandistische Masche wie früher einzustellen. Anders klappt das ja sonst auch nicht. Andere setzen auf bewährte Muster: Für die Masse muss "Brot und Spiele", ideologische Nebelkerzen oder das Vertrösten auf eine bessere Welt im Jenseits reichen. Letzteres ist alter Wein in neuen Schläuchen. Ersteres eine alte Variante des kollektiven Massenbesäufnisses, von Rudelbumsen, Hirnabschaltung uvm. Dampfablassens, das in den nächsten Tagen und Wochen wieder das Denken vieler Mitmenschen beherrrschen wird.

Passend zum Ende vom Dschungelcamp. Komisch.

"Der Rechte Rand" Nr. 116 erschienen

Vor einigen Tagen ist  die 116. Ausgabe der antifaschistischen Fachzeitschrift DER RECHTE RAND mit einem Themenschwerpunkt zur „Extremismustheorie“ erschienen. Dazu die Pressemittelung der Herausgeber:

Die Vertreter der „Extremismustheorie“ stellen in ihren Analysen die extreme Rechte auf eine Stufe mit Teilen der politischen Linken. „Die Theorie ist in den politischen Alltag eingedrungen und dient zur Legitimation konservativer Politik und behindert oftmals antifaschistische Praxis und Gedenken“, schreibt der Autor Ernst Kovahl in der Einführung zum Schwerpunktthema.
Der Politikwissenschaftler Gerd Wiegel stellt daran anschließend die Theorie und Entstehungsgeschichte des Begriffes dar. Er kritisiert die Wirkung dieser Theorie als „politisches Kampfinstrument“ der deutschen Rechten. Mit der konkreten Anwendung der Theorie befassen sich in drei Beiträgen Felix Krebs, der den antitotalitären Konsens in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts kritisiert, sowie Claudia Krieg mit einem Artikel zum neuen Bundesgedenkstättengesetz und die Dresdener „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“, die seit einem Jahr gegen die weitere Ausbreitung der „Extremismustheorie“ arbeitet.

Weitere Artikel widmen sich unter anderem dem bevorstehenden neonazistischen Großaufmarsch in Dresden am 14. Februar, militanten Neonazis in Thüringen und Hessen, der Vereinnahmung des Sozialisten Leo Kofler durch die extreme Rechte und dem Zustand der Rechten in den USA nach der Wahl Barack Obamas zum neuen Präsidenten des Landes.


Leseproben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE
RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.
DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli- Abonnement für 25,00 Euro (abo[@]der-rechte-rand.de).

Was mir heute wichtig erscheint #83

Bündnistreffen: Auch in Niedersachsen ist die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geplant. Im Rahmen der Anti-Repressions-Tage in Osnabrück findet Samstag, 24.01.2009  ab 16:30 Uhr im selbstverwalteten Zentrum SubstAnZ in der Liebigstraße 29 ein erstes Bündnistreffen statt. Von PanoptikOS wird eine Einführung zum Gesetz gegeben und anschließend soll über Ausrichtung und Vorgehen des Bündnisses diskutiert und entschieden werden. Einen Einladungsflyer gibt es hier.


Stationierung: Ein rund 500 Mitglieder zählender Truppenverband der Bundesrepublik soll nach einer Meldung im Elsass oder in Lothringen stationiert werden. Die Entscheidung soll spätestens beim Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfel getroffen werden. Noch keine Entscheidung für die Camps der Gipfelgegner wurde dagegen nach einer Pressemitteilung des Anti-NATO-Bündnisses „Restistance des deux rives“ getroffen.


Respektlosigkeit: Um der baden - württembergischen Polizei wieder mehr Respekt zu verschaffen sind für Innenminister Rech "der sukzessive und mit hohen Kosten verbundene Ersatz der persönlichen Schutzwesten, die Einführung eines Pfeffersprays mit mehr Inhalt und größerer Reichweite sowie die Einführung eines ausziehbaren Einsatzstockes" wichtig.


Ausstellung: Morgen beginnt in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung "Embedded Art - Kunst im Namen der Sicherheit". Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Auswirkungen der "Schutzmaßnahmen des Staates" auf unser Leben. "Eine Inszenierung, die den Betrachter immer wieder spüren lässt, wie sehr Sicherheit verunsichern kann." (dradio)


Höchststand: Die Klagewelle gegen Hartz-IV Bescheide hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. Hartz IV muß weg!

Veranstaltungshinweis: "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

Eine Veranstaltung des ver.di OV Stuttgart und ver.di Bezirks Stuttgart:

"Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"

am Dienstag, 27. Januar 2009

ab 18:00 Uhr

im Raum 245 Gewerkschaftshaus Stuttgart

(Willi-Bleicher-Str. 20)

Referent: Frank Zach, DGB-Landesbezirk Baden-Württemberg

Download des Veranstaltungsflyers

Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Sicherheitskonferenz: Offener Brief

ver.di zur SIKO


ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Bürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:


... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!


der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)

Was mir heute wichtig erscheint #81

Kettensägenmassaker: Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schreitet der Flughafenausbau in Frankfurt voran.


Verdachtslos: Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" versteckt.


GewaltCampverhinderer: Als solcher entpuppt sich der Innenausschuss des baden - württembergischen Landtags in seiner "Evaluation der Polizeieinsätze während des Weltwirtschaftsgipfels" im Angesicht des bevorstehenden NATO Gipfels.


Verunglimpfung: Der Einheizer von „Kein Blut für Öl” Karsten Schmitz erhielt eine Anzeige von der Polizei wegen Verunglimpfung von Regierungsmitgliedern weil er Parolen auf einer Friedensdemonstration in Köln gegen den Krieg in Gaza gerufen hatte und er dabei gefilmt wurde. Von der Polizei.


Eichhörnchen: Zum Zweck der "Korruptionsbekämpfung" ließ die Bahn hunderte von "Mitarbeitern" und deren Lebenspartner observieren.


Handbuch: Für den RAW Konverter Raw Therapy 2.4 ist das deutschsprachige Benutzerhandbuch und Informationen zum internen Arbeitsablauf auf der Projekthomepage erschienen.
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