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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Stuttgart / Böblingen Antifaschistischer Aktionstag am 21. September

Kommenden Montag findet vor dem Stuttgarter Landgericht der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten statt. Wir hatten hier dazu mehrfach berichtet:

• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Mittwoch, 9. Juli 2008 Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
Im Anschluß an die Verhandlung gibt es in Böblingen eine Kundgebung. Hierzu erschien dieser Tage ein Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Antifaschistischer Aktionstag am 21. September
Am Montag, den 21. September, gilt es gleich doppelt präsent zu sein: Am Vormittag läuft der Berufungsprozess gegen die, wegen dem Widerstand gegen ein Nazikonzert im Februar 2007, angeklagten 7 Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht an. Anschließend wird es auf dem Böblinger Elbenplatz eine Kundgebung und darauffolgend kreative Aktionen gegen die, an diesem Tag stattfindende, konstituierende Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung geben.

Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten! Antifaschismus lässt sich nicht verbieten

Im Februar 2007 organisierte die faschistische NPD in einer Stadiongaststätte in Sindelfingen bei Stuttgart ein Nazikonzert, das als „nationaler Balladenabend“ sowohl Altnazis, als auch jüngere Faschisten anziehen und zusammenbringen sollte. Als musikalischer Höhepunkt ist hier der, aus dem Nachbarort Ehningen stammende und schon mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte, Naziliedermacher Frank Rennicke aufgetreten.
Welchen Charakter die, von der Nazipartei als „Faschingsfeier“ angemeldete Veranstaltung wirklich annehmen sollte, war der Polizei, wie auch den städtischen Behörden vor Ort, bereits im Vorhinein bekannt. Was ihrerseits folgte war eine Taktik des Vertuschens und Verschweigens. Das Nazikonzert sollte, ohne Wissen von Presse und Öffentlichkeit und vor allem ohne jeglichen sichtbar artikulierten Protest und Widerstand in aller Ruhe stattfinden können. Auf Anfragen von Pressevertretern an die Polizei bezüglich besonderer Vorkomnisse an besagtem Abend in der Region Böblingen-Sindelfingen, bekamen diese lediglich einige Verkehrsunfälle gemeldet.

Letztendlich schaffte es ein regionales Bündnis engagierter AntifaschistInnen durch eigene Recherchen und eine kurzfristige Mobilisierung trotz der Bemühungen von Stadt und Polizei, den legitimen und notwendigen Protest gegen das Nazievent an den Ort des Geschehens - nach Sindelfingen - zu tragen.
Was sie dort erwartete ist in Anbetracht der Vorgeschichte keine große Überraschung: Die AntifaschistInnen werden von einem massiven Polizeiaufgebot durch die Straßen gejagt, schikanösen Kontrollen unterzogen, mit Platzverweisen belegt und unter Polizeiaufsicht gestellt.

Doch damit nicht genug: 7 Antifaschisten werden am späteren Abend, nach einer spektakulären Verfolgungsjagd, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf 5 NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein, die sich an diesem Abend einige Prellungen und das ein oder andere blaue Auge eingefangen haben.
Es folgte ein politischer Prozess gegen den antifaschistischen Widerstand, dessen Ergebnis im Vorhinein schon absehbar war. Der erste Satz der Urteilsverkündung des vorsitzenden Richters am zuständigen Amtsgericht spricht dabei Bände: „Ich habe zwar keine Beweise,aber ich bin davon überzeugt, dass Sie (die 7 Angeklagten) an der Tat beteiligt waren.“ So war das gesamte Verfahren durchzogen von haltlosen Anschuldigungen und dem Versuch, die Auseinandersetzungen an diesem Abend zusammenhangslos als reine Straßenschlägerei darzustellen.
Das Urteil fiel dementsprechend aus: Haftstrafen von bis zu 3 Jahren für drei der Angeklagten, hohe Bewährungsstrafen für den Rest.
Die Angeklagten gingen als Reaktion auf diesen Skandalprozess geschlossen in Berufung, um deutlich zu machen, dass dieses Urteil und damit das Diskreditieren antifaschistischer Politik nicht hinnehmbar ist. Es steht nun also eine zweiter Prozess auf höherer Instanz – dem Landgericht Stuttgart – an.

Für uns als AntifaschistInnen muss das heißen: praktische Solidarität ist notwendig!
Die Angeklagten brauchen unsere Unterstützung! Es ist unsere Aufgabe, den Prozess zu begleiten und deutlich zu machen, dass Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen angemessenen Mitteln legitim und notwendig bleibt. Ganz egal, wie dieses Berufungsverfahren ausgeht: Wir werden antifaschistische Politik offensiv verteidigen und uns nicht dem Ignorieren und Wegschauen anschließen.

Dabei muss gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation klar werden, dass ein effektiver Antifaschismus in der Region Böblingen mehr denn je erforderlich ist. Die Regionalgliederung der NPD baut ihre Strukturen dort mit landesweiter Unterstützung verstärkt auf und verdichtet ihre Propaganda-Arbeit. Als Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein intensiv geführter Kommunalwahlkampf und der darauf folgende Einzug des NPD Funktionärs Janus Nowak in den Böblinger Kreistag gewertet werden.

Es kann nicht sein, dass engagierte AntifaschistInnen, die sich diesen Tendenzen in den Weg stellen, mit Haftstrafen belegt werden, während organisierten Nazis der Weg in die Parlamente geebnet wird!

Es gilt den antifaschistischen Widerstand in der Region auszubauen und zu verstärken, die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre fortzuführen und auf breitere Beine zu stellen.
Knüpfen wir an die Bestrebungen der AntifaschistInnen im Februar 2007 an!


Aktionstag am 21. September

Hier fallen der Prozessauftakt und die erste Sitzung des Böblinger Kreistages mit NPD-Vertretung zusammen. Machen wir deutlich, dass der antifaschistische Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor den Parlamenten!

9:00 Uhr | Landgericht Stuttgart | Gemeinsame Prozessbeobachtung und Pressekonferenz
16:00 Uhr | Böblingen Elbenplatz | Kundgebung gegen Nazis in Parlamenten und kreative Aktionen zur Kreistagssitzung mit NPD-Vertretung im Böblinger Landratsamt

Tag der Urteilsverkündung
Wir werden das Urteil gegen unsere Freunde und Genossen gemeinsam entgegennehmen und, unabhängig vom ausgehandelten Strafmaß, unseren Protest auf die Straße bringen.


Infos zum Prozessverlauf und den begleitenden Aktionen
antifaprozess.blogspot.com



Siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Das Schlimmste kommt noch...

„Jeden Tag ging ich runter zur Ecke Adams und La Brea, und an ihrem Schreibtisch saß wie immer meine Bibliothekarin, streng und schweigend und gewissenhaft. Ich nahm Bücher aus den Regalen und stellte sie wieder zurück. Endlich machte ich eine Entdeckung. Das Buch war von einem Mann namens Upton Sinclair. Er machte einfache Sätze und schrieb sich seinen Zorn von der Seele: Er schrieb über die Schlachthöfe von Chicago. Er machte keine Umschweife und schilderte es einfach, wie es war. [...] Lawrence schrieb eine harte und blutige Zeile. [...] Trotzdem war es gut, denen ihr ganzes Zeug zu lesen. Es brachte einen darauf, daß Worte und Gedanken faszinierend sein konnten, wenn auch letzten Endes nutzlos.“

"Das Schlimmste kommt noch oder Fast eine Jugend". Charles Bukowski

Was mir heute wichtig erscheint #145

Schmarotzer: Gerade aus der Ecke der Unternehmerverbände kommt bekanntlich die Klage über den angeblichen Massenmißbrauch von Sozialleistungen. Dabei sind es oft gerade Unternehmen, die sich staatliche Zuschüsse erschleichen. So haben nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit bundesweit mehr als 100 Unternehmen Kurzarbeit für ihre Beschäftigten beantragt, obwohl diese weiterhin Vollzeit gearbeitet haben, im Urlaub oder krank waren. So versuchten sich diese Unternehmen sich auf Kosten des Kurzarbeitergeldes finanziell zu sanieren. Beitrag bei gegen-hartz.de

Unverändert: Wo wir gerade dabei sind: Die andere Seite ist, daß eher stirbt, wer arm ist. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Deshalb: Weg mit der Armut!

Knüppelei: Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Beamte will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im kommenden Frühjahr 20 000 ausziehbare Schlagstöcke anschaffen. Das Land habe die Mittel bereits freigegeben, sagte er am Freitag.

Amoklauf: Wo wir gerade bei der Polizeigewalt sind: Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration (siehe auch den Bericht bei Anne Roth) gestern in Berlin kam es zu Eskalationen derselben. Siehe auch den Beitrag bei fefe. 63mg hat wie die Ruhrbarone dazu berichtet und unterstützt jetzt auch die Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Überblick: Die angebliche "Rettung" von Opel geistert seit der Verkündung durch die Medien. Innerhalb weniger Stunden wurde klar: Mindestens 4500 und laut "BILD" bis zu 10500 Beschäftigte sollen wenn sich Magna durchsetzt, ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier ein paar Standpunkte, die teilweise über das Normalmaß an Kritik herausragen: telepolis: "New Opel - Rettung oder teure Totgeburt?" Die Tageszeitung "junge Welt": Auf Rettung folgt Abbau Randzone: “Opel-Rettung”. Und die andere Seite, die immer Gründe findet: RP Online
 
Verbot: "Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört." Weiteres im Blog der Aktion


Verschlusssache:
Interview mit Regine Igel zum Fall Verena Becker und zum "Geheimdiensteinfluss auf den Terrorismus der 1970er Jahre in Deutschland und Italien"

Revolution an der Tanzbar: Aztlan Underground mit neuer CD

Endlich: Nach acht Jahren haben Aztlan Underground vor einigen Tagen ihre bislang nur als Download erhältliche dritte CD veröffentlicht.

In ihren Songs reflektieren Aztlan Underground vor allem die emanzipatorischen Kämpfe der indigenen Bevölkerung in Amerika. Traditionelle Musiklinien gehen dabei eine Fusion ein mit aktuellen Elementen und ergeben so einen ganz eigenen, zwischen Chicano Rap, HipHop, Rapcore und Chicano Rock angesiedelten Stil. Über AUG gibt es bei Youtube & Co. eigentlich genug zu hören und sehen, neben den Hörtipps, die wir schon einmal brachten zeigen wir daher heute die Dokumentation der kanadischen Aboriginal Television Network. Sie untersucht die Bedeutung von Musik als politisches Instument. In Zusammenhang einem Solidaritätskonzert in Vancouver werden dazu neben Victor E von El Vuh, Ricanstruction auch Aztlan Underground befragt.









Auf die Straße

Fotografien von David Schommer aus Frankfurt über die Studierendenproteste 2006

Eröffnung: Fr 11.9., 20 Uhr, mit Film-Ausschnitten von Martin Keßler "Neue Wut" und "Kick it like Frankreich", mit David Schommer und mit Blue Flower (Musik)

Öffnungszeiten: Mi, Do: 19-21 Uhr, Sa: 11-14 Uhr und nach Vereinbarung

Der Ankündigungstext:

„Autobahn in Frankfurt blockiert“, „Studentenproteste lösen Verkehrschaos in Frankfurt aus“, „Hunderte Studenten nach Blockaden festgenommen“, „Versaut uns nicht die WM!“, „Studentenproteste eskalieren“, „Bahnhof lahm gelegt“, „Studierende besetzen Ministerium“ – So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der Presseberichte über den studentischen Widerstand zur geplanten Einführung von Studiengebühren.

Auch wenn die Studiengebühren in Hessen letzendlich im hessischen Landtag durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, den Grünen und der Linkspartei wieder abgeschafft wurden, darf dabei nicht die Rolle der vielen StudentInnen vergessen werden, die sich an den vielfältigen Protestaktionen beteiligt hatten. Das Wahlversprechen der drei Parteien, dass durch die Zurücknahme des Gesetzes eingelöst wurde, ist nicht ein bloßer Ausdruck des guten Willens jener Parteien, sondern der politisch-sozialen Kräfteverhältnisse, die in diesem Bundesland herrschen. Die Studierenden haben sich gewehrt und ihre Forderungen haben Eingang in die Parteipolitik gefunden.

Der Fotograf David Schommer, selbst Studierender der Soziologie, begleitete die Proteste 2006 mit seiner Kamera. Die Ausstellung vermittelt einen Eindruck in die bunten Formen des Protestes. Gleichzeitig zeigen die Photos mit erschreckender Deutlichkeit, in welcher Weise der staatliche Apparat auf den Widerstand der Studierenden antwortete: Mit einem Überaufgebot von hochgerüsteter Polizei, mit Gewalt und Festnahmen.

David Schommer wurde 1984 in Frankfurt geboren. Mit zehn Jahren emigrierte er mit seiner Familie nach Zimbabwe. Zurück in Frankfurt begann er im Jahr 2005 Soziologie zu studieren. Die Proteste der hessischen Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2006 brachten ihn zum aktiven Protest und zur Fotografie. Aus der Notwendigkeit heraus die Berichterstattung der Mainstream-Medien kritisch zu ergänzen wuchs eine Leidenschaft für engagierte Fotografie.

Mit seiner Fotografie möchte David Schommer soziale Kämpfe dokumentieren und durch die festgehaltenen Momente an einer Dekonstruktion von Machtverhältnissen mitwirken. Gleichzeitig widmet er sich in einer theoretischen Auseinandersetzung der Analyse diskriminierender Momente in der Bildgestaltung.


Mehr dazu: Arbeiterfotografie

"Uns geht's noch viel zu gut!"

Den von "BILD" & Co forcierten Spruch hört man gerade bei Lohnabhängigen viel zu oft. Das Motiv dieser Spitzenerzeugnisse des Qualitätsjournalismus ist eigentlich durchsichtig - Ruhigstellung, Zersetzung, Irreführen usw. Und warum? Der Minister des Innern, Herr von Puttkamer, machte den berühmten Ausspruch: „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“. Der Mann hatte seine Gründe für diese berechtigte Vermutung. Bis dahin ist es schon noch ein bisschen hin. Aber: mit der These es müsse "alles noch schlimmer werden", bevor es so weit ist wird gedanklich schon der Verzicht der Sprücheklopfer eingeleitet. Es stellt sich die Frage, ob man nach dem Motto: "Da kannst Du eh' nichts machen, es ist ja Krise." deshalb nichts machen kann und weiter in die "BILD" glotzen muss? Sind die Leute deshalb einfach nur blöd? Wie ist eigentlich die Lage wirklich? Löhne und Gehälter in Deutschland - die Nachhinker:

Das Krasseste zuerst im ach so gleichberechtigten Deutschland als interaktive Grafik: Lohnungleichheit bei Männern und Frauen.

Mit der Unternehmerlyrik "Nachgerechnet: So viel kosten die Pläne der Linken" in der "Rheinischen Post" setzt sich Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten auseinander: "Der schlichte Zusammenhang „Löhne runter – Beschäftigung rauf“ mag das Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen und einzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilität haben, in einer gesamten Wirtschaft hängen jedoch Angebot und Nachfrage insgesamt voneinander ab. Die Zusammenhänge sind also etwas komplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlich einfältig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.(...)"

Der Artikel von Werner Balsen und Stefan Bauer in der FR vom 09.09.2009 vergleicht die Löhne und Gehälter: „Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und  Arbeitsbedingungen (Eurofounds)…“

Siehe dazu “Pay developments – 2008” - die Studie der Eurofound’s European Industrial Relations Observatory (EIRO)(englisch, pdf)

Einkommenskluft schwächt Wirtschaft: „Eine zentrale Ursache der Weltwirtschaftskrise ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, auch in Deutschland. Ohne eine neue Verteilungspolitik bleibt die Wirtschaft weiterhin anfällig für Krisen…“ Böckler Impuls Ausgabe 13/2009 (pdf)

Siehe dazu: „Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (III): Die Rolle der Ungleichheit“

„Eine zentrale Ursache der Krise, die in der öffentlichen Debatte noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern (IMK 2009). In den USA haben viele Privathaushalte – unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem – auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland…“ IMK Report Nr. 41 vom September 2009 (pdf)

Quellen: teilweise via LabourNet

Rechte der Beschäftigten - Bremsklotz beim "Aufschwung"?

Seit einiger Zeit geistert ein Wunschkatalog der bayerischen "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft", genannt "Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts" durch Politik und Betriebe. Die relevante Kurzfassung:
"Für eine Modernisierung des Arbeitsrechts"

Vorwort [von Bertram Brossardt]

Der überregulierte Arbeitsmarkt ist eine Schwachstelle des Standortes Deutschland. Eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl an Regelungen erschwert nicht nur einen effizienten Arbeitseinsatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie führt auch dazu, dass Arbeitgeber sich sehr genau überlegen, ob sie überhaupt neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Das deutsche Arbeitsrecht wird damit zur Beschäftigungsbremse. Per saldo verhindern allein die Regelungen des Kündigungsschutzes, dass jährlich mehr als 40.000 neue Stellen geschaffen werden. Das kann sich Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, aber auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht leisten. Eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts, wie wir sie mit unseren Vorschlägen verfolgen, trägt dazu bei, die drängenden Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.

[Zusammenfassung]

01 Kündigungsschutz
Ein modernes Kündigungsschutzrecht muss Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Hierfür brauchen wir klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption, die Ausweitung der Wartezeit auf fünf Jahre und die Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Arbeitnehmer im Betrieb.

02 Arbeitszeit
Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.

03 Teilzeitarbeit
Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.

04 Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass befristete Beschäftigung für Arbeitgeber eine Alternative darstellt, die nicht mit unnötigen Risiken verbunden ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.

05 Entgeltfortzahlung
Das Risiko der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist ein vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussender Faktor. Die Kosten der Entgeltfortzahlung, die er zu tragen hat, sind nach derzeitiger Rechtslage für ihn nicht kalkulierbar. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung sollte daher im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Kalenderjahr beschränkt werden.

06 Besonderer Arbeitnehmerschutz

Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.

07 Arbeitnehmerüberlassung

Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.

08 Betriebsübergang

Betriebsübergänge im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen sind alltägliche Vorgänge, die für den Arbeitgeber nicht mit unkalkulierbarem Aufwand und besonderen Risiken belegt sein dürfen. Dazu müssen die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsüberganges praxisgerecht ausgestaltet werden.

09 Tarifrecht

Die Tarifautonomie ist zu erhalten und modern fortzuentwickeln. Dazu gehören betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge ebenso wie die Befristung der Nachbindung eines Tarifvertrages und der Nachwirkung von Betriebsnormen auf ein Jahr, das Absehen von staatlichen Mindestarbeitsbedingungen und eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.

10 Betriebsverfassung

Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber – aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist. Transparenz und Demokratie bei der Wahl des Betriebsrates, Aufgabenentschlackung und Verfahrensbeschleunigung sind dafür die Voraussetzungen.

11 Unternehmensmitbestimmung
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung weltweit eine Insellösung geblieben. Die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende internationale Arbeitsteilung und Vernetzung, die Erweiterung der Europäischen Union, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung sind Entwicklungen, die die Mitbestimmung entscheidend beeinflussen. Eine grundlegende Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung muss einen Vorrang für unternehmensspezifische Vereinbarungslösungen und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer als Auffanglösung vorsehen.

12 Mehr Transparenz und Typisierung
Das gesamte deutsche Arbeitsrecht ist zu komplex. Wir streben Vereinfachung und Transparenz mit dem Ziel der damit verbundenen größeren Rechtssicherheit in der Anwendung an. Wesentliche Schritte wären die Zusammenfassung individualrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertragsgesetzbuch, Korrekturen bei der Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsrecht, Einführung einer kurzen Verjährung und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten."
Wie üblich schnürt das Kapital kurz vor den Wahlen nochmal schnell und öffentlichkeitswirksam, begleitet von düsteren Szenarien wie von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in 'Focus', seine Wunschpakete. Diese dienen als Türöffner. Während permanent Lobbyvertreter und Experten der Unternehmerverbände ganz konkret in Bundestagsausschüssen, über Gesetzesvorlagen usw. Einfluß nehmen, kennzeichnen derartige Konzepte einerseits Maximalprogramme, andererseits bringen sich so die Unternehmerverbände offensiv in die gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Diskussionen ein.

Der manipulative Charakter dieses Horrorkatalogs besteht darin, davon abzulenken, daß es die gesetzmäßigen kapitalistische Krisen sind, und nicht die Rechte der Beschäftigten, soziale Errungenschaften und erkämpfte Löhne, die verantwortlich sind für die gegenwärtige Situation. Darauf wird jedoch nur allzu gerne - absichtlich oder unabsichtlich - hereingefallen.

Denn anstatt die gerade in Krisenzeiten eigentlich notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfe zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen eine positive Diskussion zu organisieren zerbrechen sich ganze Funktionärsebenen in den Gewerkschaften den Kopf über die mehr oder weniger kampflose Preisgabe erkämpfter Rechte (Rente mit 67 etc.) oder fabulieren gar über eine Teilhabe der "Arbeitnehmer" und erheben die "gesellschaftliche Stabilität" zum Maßstab ihrer Tätigkeit. an der Ausbeutung. Der Beifall Merkels ist ihnen sicher. Der Mitgliederverlust ebenfalls.

Statt sich darauf zu beschränken, je nach Parteizugehörigkeit vor einer farblich wie auch immer gestalteten Regierung zu warnen und dafür die eigene zu propagieren, müssen die Beschäftigten in den Betrieben tatsächlich auf die kommenden Auseinandersetzungen eingestellt werden. Denn was uns nach den Wahlen erwartet steht jetzt schon fest und wird auch immer offener zugegeben: Die kurzfristigen Reaktionen auf die ökonomische Krise (Abwrackprämie, Milliardenbürgschaften für angeschlagene Unternehmen etc.) werden heftige Auswirkungen nach sich ziehen, sobald ihre Wirkung verpufft ist. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden ebenso folgen wie weitere Einschnitte bei den Ausgaben im öffentlichen Bereich, für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Politik der letzten Jahre, die eine stetige Umverteilung von "unten" nach "oben" mit sich brachte, wird sich verstärkt fortsetzen. Daß die "Reichen werden immer reicher" werden ist dabei keine hohle Phrase sondern der logische Umkehrschluß daraus, daß die Löhne in Deutschland - insbesondere bei den Frauen - im Europavegleich zu den Schlusslichtern gehören. Was die Unternehmerverbände komischerweise nicht davon abhält, regelmäßig die Platte von den zu hohen Lohnkosten aufzulegen.

Die  Gewerkschaften bauen sich vor allem in mobilisierenden Kampagnen, mit Demonstrationen und Streiks auf. Das zeigten die jüngst stattgefundenen Arbeitskämpfe zum Beispiel im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht nur zu einer organisatorischen Stärkung sondern auch zu wichtigen Kampferfahrungen und Diskussionen über notwendige gesellschaftliche Perspektiven führten. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krieg und Krisen.

Brandanschlag auf die KTS Freiburg

Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir das Communiqué vom 09.09.2009 der Autonomen Antifa Freiburg:
In der Nacht auf den 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen drei Uhr löschen, verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in mehreren Räumen und an der Außenwand des Gebäudes. 

Alles deutet auf einen von Nazis verübten Brandanschlag hin. Nach der Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein durch das Outing des Kreisvorsitzenden John Marlon B. und den antifaschistischen Aktivitäten gegen den JN-Kader und Bombenbauer Thomas B. aus Weil am Rhein und seine Helfer Christoph B., Thorsten Z., Markus W., Dorian S., Max H., Kevin H., Tobias K. und Julien L. fordern Nazis im Internet unverhohlen Vergeltung.

So heißt es seit dem 29. August auf der Naziplattform Altermedia: „Der Südwesten aber, speziell die Region Freiburg, ist bislang noch unser Sorgenkind. Hier werden wir – und das wollen wir ehrlich zugeben – bisher von der Antifa fast nach belieben durch die Wildnis gehetzt. Und das muss sich dringend ändern! Wir müssen hier weitaus entschlossener und zielstrebiger vorgehen als dies in der Vergangenheit der Fall war.“ 

Neben der KTS war auch das gemeinsame Büro von ver.di und DGB Ziel der Anschlagspläne. Mittlerweile rücken aber auch Grüne und Linkspartei ins Visier der Nazis: „Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!“

Südbadens Naziproblem darf nicht länger als Handeln einzelner Rechtsradikaler verharmlost werden. NPD und JN organisieren den braunen Terror, den die Kameradschaften auf die Straße tragen.

Kampf dem Faschismus!

Afghanistan und ein kleines „Oops“.

Seit dem die Bundeswehr dank des Einsatzes der SPD unter Schröder und mit tatkräftiger Hilfe und Unterstützung durch die Grünen in Afghanistan weilt, wird uns – dem einfachen, schnöden Volk – versucht zu erklären, warum sie eigentlich da ist, im „Hindukusch“. Da hört man dann so schöne Floskeln wie „Brunnen bohren“, „Schulen bauen“, „die Polizei Aufbauen“ und ähnliche schöne Dinge mehr. Übrigens alles Tätigkeiten, für die der Deutsche Soldat ja seit Jahrhunderten in aller Welt bekannt und beliebt ist.


Am Freitag dann eine, kleine, unschöne Begebenheit – der Oberst Georg Klein fordert, wohl weil seine Panzer gerade mit dem Aufbau einer Schule beschäftigt sind, Amerikanische Bomber an, um 2 von DEN TALIBAN (es sind immer DIE TALIBAN oder DER ISLAMIST – Menschen scheint es da unten nicht zu geben) entwendete Tank-LKWs – nein, nicht aufzuhalten oder zurückzuholen (so etwas macht ein echter deutscher Brunnenbohrer nicht!) – sondern um sie zu bombardieren. Wer Brunnenbohrer oder Schulaufbauer ist, der Weis natürlich, das es nicht damit getan ist, diese Leute einfach aufzuhalten – da müssen Exempel Statuiert werden! Dafür ist schließlich die deutsche Wehrmacht – sorry, der deutsche Brunnenbohrer – in aller Welt beliebt, oder?


Wenn es nach der deutschen Einheitspresse gegangen wäre, hätten wir davon wahrscheinlich eher in einer Randnotiz irgendwo erfahren… echte deutsche Qualitätsjournalisten halten dann doch lieber Händchen bei Frau Merkel, unserer GröBaZ (Größen Bundeskanzlerin aller Zeiten), oder Herrn Jung, Chef der Deutschen Brunnenbohrer Gilde, anstatt irgendwo in den Hindukusch zu fahren und von dort vielleicht zu berichten. Blöderweise war dann (welch unglücklicher Zufall) ein Amerikanischer Reporter vor Ort, der gar unschöne dinge in einer der vielen amerikanischen, antideutschen Hetzzeitungen zu berichten wusste.


Und jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf! Der deutsche Parlamentarier wurde unsanft aus seinem Wahlkampf-Tiefschlaf gerissen und musste im Bundestag einschläfernde Reden der GröBaZ und anderer Politiker über sich ergehen lassen („das Volk, wissen Sie… das rebelliert schon und möchte gerne wissen, was da vorgeht, in Afghanistan und mit unseren Heldenhaften Brunnenbohrern – natürlich ganz leise…“) und Debattieren. Das ist Sache nicht des deutschen Politikers – der möchte einfach nur in aller Ruhe seine Diäten genießen.


Aber es war ja eigentlich alles nicht so schlimm, die deutsche Kanzlerin verteilte Schlaftabletten, die Grünen Politiker mäkelten ein kleines bisschen herum (wahrscheinlich, weil sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen – da würden sie nämlich alles viel, viel besser machen), der Herr Dr.(!) Westerwelle von der FDP schleimte sich schon mal vorsorglich bei der Kanzlerin ein ( er möchte ja nach der Wahl mit der Kanzlerin, da darf man natürlich nichts sagen – trotz „Opposition“), die Linke forderte mal wieder den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan (wie langweilig – das wollen doch nur 70% der deutschen, also völlig unwichtig), nur die SPD… die hatte auf einmal was zu bieten. Natürlich nicht Herr Steinmeier, der immer noch mit dem Witz, er möchte gerne Kanzler werden, durch die Gegend läuft. Zumindest im Schlaftabletten verteilen ist er schon fast so gut wie unsere GröBaZ.


Nein, eine Frau Ulrike Merten ließ ein paar kleine Worte fallen, die ich zum Glück aufgezeichnet und hier wiedergeben möchte:



„… Die Bundeskanzlerin, sie Herr Minister aber auch der Bundesaussenminister und andere haben in der Debatte zu recht darauf hingewiesen, das wir in Afghanistan nicht sind weil wir [pause] verhindern wollen das die Frauen in Afghanistan Burka tragen müssen, sondern wir sind dort weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden soll und das gleichzeitig unser Engagement der Sicherheit der Menschen unseres Landes dient. …“

OOOPS. Burka tragende Frauen – war das nicht ein „Markenzeichen“ der Taliban? War das nicht (neben selbstverständlich Brunnen bohren usw…) der Grund, weshalb „wir“ in Afghanistan sind? Demokratie bringen und so gedöns? Nein, „wir“ sind in Afghanistan, damit die fiesen Terroristen sich nicht irgendwo in Afghanistan in einer Höhle verstecken können und von da aus wieder Flugzeuge in unseren Heiligen Wirtschaftstempeln versenken können.


Das ist doch auch ein schönes Ziel, oder? Und natürlich dienen unsere Soldaten „der Sicherheit der Menschen unseres Landes“.


Logisch.


Man könnte, wenn man jetzt wirklich mal ganz, ganz Fies sein will, auch davon sprechen, das die Bundeswehr, als Verbündeter der US-Amerikaner, das Land einfach besetzt halten. Aber das ist natürlich für einen Deutschen Soldaten – berühmt und bekannt Weltweit als Brunnenbohrer und Schulaufbauer – eine ganz und gar Fiese Unterstellung.


Schön, das wir mal drüber gesprochen haben.


Zurerst veröffentlich bei Moppelkotze