trueten.de

Wahr ist, dass interessierte Kreise im NPD Führungsorgan Verfassungsschutz die Übernahme polizeilicher Aufgaben vorbereiten.

Unwahr ist, daß sich dieses Organ dann wieder "GeStaPo" nennen will.

Oder?

Abbruchstaat: "Wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen." Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge bei den Nachdenkseiten, zu dem Kahlschlag bei den restlichen sozialen und politischen Errungenschaften, der in diesem Land bevorsteht.

Intern: Wie die Atomlobby den Wahlkampf manipulierte, berichtete der Spiegel. Via Netzpolitik findet sich der Link auf das von Greenpeace veröffentlichte Stategiepapier.

Notstand: Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. "Arbeitern frei gegeben und Polizei geholt"

Kontakte: NPD-Blog.Info wie auch die "taz" berichten darüber, dass der mutmaßliche JN-Bombenbauer von Lörrach offenbar Kontakte zu Elitesoldaten der Bundeswehr hatte.

Autonom: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Besetzung der Roten Flora findet in Hamburg ein Autonomer-Kongress am 26.09.2009 statt. Dabei dreht es sich unter anderem um die Frage: "Sind die Autonomen zu einer selbstbezogenen und selbstgenügsamen Sekte geworden, die von Außen nicht mehr greifbar und kritisierbar ist und sich deshalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht und somit auch in diese nicht mehr verändernd eingreifen kann. Ist der Begriff „Autonomie“ für die heutige politische/kulturelle Situation noch hilfreich? Wie setzten verschiedene politische Schwerpunkte (wie anti-Ra, anti-Fa, anti-Sexismus, anti-AKW, ...) diesen Begriff in ihren praktischen Kämpfen um?" (via)

Folgenlos: Ohne Folgen bleibt der Aufruf zu bestimmten Flashmobs. "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“, hieß es in einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft verdi während des Einzelhandelsstreiks im Jahr 2007. Damals wurde um einen neuen Tarifvertrag im Niedriglohnsektor Einzelhandel gekämpft und die Gewerkschaft probierte neue Aktionsformen mit Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung aus.
Der Aufruf hatte Folgen. So füllten im Dezember 2007 ca. 50 Personen in einem Supermarkt ihre Einkaufswagen, um dann bei der Kasse festzustellen, dass sie weder Geld noch Kreditkarte dabei haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. September entschieden, dass solche Flashmobs Teil des Arbeitskampfs und damit erlaubt sind. Damit lehnte das BAG wie schon die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverband Berlin-Brandenburg ab, der der Gewerkschaft den Aufruf zu Flashmobs verbieten lassen wollte. Telepolis via redblog

Leermittelfreiheit: Zehn Cent für einmal Pinkeln: Weil Schultoiletten so verdreckt sind, bitten immer mehr Direktoren die Schüler zur Kasse. Wer mal muss, muss zahlen.

Zunahme: Die Zahl der abgehörten Telefonanschlüsse und angezapften Privatcomputer ist erneut angestiegen. Klar, wenn es die entsprechenden Gesetze gibt, werden die auch genutzt. Natürlich nur bei den Buhmännern & Frauen wie Drogenhändlern und anderen Banditen. Dann ist das ja nicht so schlimm. Oder fehlt was? Ach so, die "genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten." Und: "Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt)." Na dann...

Parallelen: Ähnlich wie Opel will Russlands größter Autokonzern AvtoVAZ bis zu 27.600 Menschen entlassen. Darauf habe man sich mit der Gewerkschaft geeinigt, teilte der Lada-Hersteller am Donnerstag mit. Derzeit beschäftigt der Hersteller etwa 102.000 Mitarbeiter. Entwickeln sich dort gegen die Spaltung die entsprechenden notwendigen Kämpfe?

Solidarität: Zu einer Solidundgebung mit den Gegnern des Putsches in Honduras heute um 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main ruft die Gruppe Lateinamerika Popular auf. Von dort soll zum brasilianischen Generalkonsulat marschiert werden. ¡EL PUEBLO UNIDO JAMÁS SERÁ VENCIDO!

Ergänzung: Zum meinem Beitrag "Zum Tod von Eduard Zimmermann" hier noch ein Verweis auf einen ergänzenden Beitrag in der "jungen Welt": "Kurzer Prozess - Wo sind die Denunzianten? Die Akte Eduard Zimmermann"

Wahlhilfe: Die "junge Welt" hat Frank Pott von der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne "Wir haben keine Wahl" zur selbigen befragt.

Dokumentiert: Redebeitrag beim Aktionstag gegen den Einzug der NPD in den Kreistag in Böblingen am 21.09.2009

Ich bin Brigitte Renkl von der VVN-BdA und spreche heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen -“ Böblingen - Leonberg.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Janus Nowak mit Ach und Krach, dank Ausgleichsmandat in den Kreistag gerutscht ist. Das hätte uns alles erspart werden können, wenn die NPD verboten wäre, wie es zuletzt 175 000 Bürger mit der Unterschriftensammlung der VVN-BdA gefordert haben. Dass das Verbot der NPD systematisch von den Schäubles, Rechs usw. hintertrieben wird, ist bekannt.

Wir wissen, dass ein Verbot der Nazipartei noch nicht automatisch den Nazidreck aus den Hirnen befördert, aber wir wissen auch, dass die Duldung, Förderung und Finanzierung der NPD durch Teile des Staatsapparats eben auch die Verbreitung des Nazidrecks befördert. Da sie nun mit Janus Nowak, den einschlägig als Fälscher vorbestraften Unternehmer auf den Sessel eines Kreisrats befördert haben, nehmen wir diese Gelegenheit gerne wahr, nicht nur heute gegen diese saubere Zierde des Böblinger Parlaments zu protestieren. Hier hält Einzug der offene Hass auf Migranten, hier hält Einzug der offene Rassismus und blutige Nationalismus, der sich unverhüllt in die Tradition des Hitlerfaschismus stellt.

Von den im Kreistag bisher vertretenen Parteien kein einziges Wort zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit NPD- und Naziideologie. Statt dessen das Nennen von NPD und der Partei Die Linken in einem Atemzug, Ausgrenzung der Partei Die Linke genauso wie die Nazipartei aus den Gremien. Was hier von den bürgerlichen Parteien betrieben wird, ist Verharmlosung und dadurch wieder Salonfähig machen des Faschismus. Hier die Verursacher der nationalen Katastrophe Deutschlands und ihrer Nachfolger, die Befürworter von Krieg und Vernichtung, dort eine Partei, die sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte, gegen den Afganistankrieg, gegen Sozialabbau usw. ausspricht. Und kommt nicht daher mit Nachfolgepartei der SED. Das sind doch olle Kamellen! Denen sind doch die Maßstäbe verloren gegangen, was Demokratie und was Faschismus bedeutet, für Links und Rechts.
Leider gibt es auch unter linker Flagge diese geistige Verwirrnis. Wenn z.B. alle Parteien inklusive der Partei Die Linke als „brauner Haufen“ neben der NPD dargestellt werden. Das trägt nicht dazu bei, den politischen Blick zu schärfen, das ist Entpolitisierung und der Weg ins politische Niemandsland, der nur den Faschisten nützt.

Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität und durch Gleichsetzen von Links und Rechts indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nazis keine Basis bieten! Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!
Und in Erweiterung unserer Losung aus den antifaschistischen Kehrwochen muss es jetzt heißen: Nazis nicht nur von der Straße, sondern auch aus den Parlamenten kehren!

Siehe auch:

Presseberichte zum Aktionstag:

Kein Händedruck für NPD-Mann:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2206106_sz_hier_artikel_9223_-kein-haendedruck-fuer-npd-mann.html

DIE NPD UND JANUS NOWAK:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2200108_0_9223_-die-npd-und-janus-nowak.html

Ein Nazi zieht in den Kreistag ein
http://linksunten.indymedia.org/de/node/11329

Krawall im Kreistag - Konfrontation zwischen Linken und Rechten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/2206513

• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Dienstag, 8. Mai 2007: Mit Rolf Gössner gegen die NPD. Bericht über eine Veranstaltung am 13.04.07 in Sindelfingen.
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Freitag, 26. September 2008: Böblingen: Ein Skandalurteil unter Polizeischutz
• Donnerstag, 2. Oktober 2008: VVN-BdA Pressemitteilung zum Skandalurteil von Böblingen
• Mittwoch, 20. Mai 2009:"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.Mai.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.Mai.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Sonntag, 24. Mai 2009 Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Und: