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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Brasilien
Parallel zum Confed-Cup, dem Testturnier vor der Fußball-WM der Männer 2014, demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten Brasiliens weiter. Die Proteste hatten sich an Bus-Fahrpreiserhöhungen und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine Manifestation in der vergangenen Woche in São Paulo entzündet. Am Montag hatte Brasilien die größten politischen Kundgebungen seit zwanzig Jahren erlebt.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Partizipation und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.

KUBA
Kubas Außenministerium hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Aufführung des Landes in einer US-amerikanischen Liste von Staaten ausgesprochen, von denen nach Ansicht Washingtons der internationale Terrorismus unterstützt wird.

Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen haben die USA den Medienkrieg gegen Kuba auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.

PARAGUAY
Der Außenminister von Uruguay, Luis Almagro, hat die Re-Integration Paraguays in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur angekündigt.

PERU
„El Perol“ ist einer der Seen, die Wasser für das Goldbergbauprojekt Conga liefern sollen. Die Minenbetreiber wollen ihn umsetzen, das Becken für den See Chailhuagón ist schon fertig. Seit Montag protestieren Bewohner der Region an der Lagune – sie fürchten, die Kontrolle übers Wasser zu verlieren.

VENEZUELA
Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 21. Juni 2013.

Für ein Ende der Staatsgewalt in der Türkei - Solidarität mit dem Taksim-Widerstand!

Flyer zur Demonstration
Seit drei Wochen finden in der Türkei massive Proteste statt. Angefangen haben diese, als sich vor allem UmweltschützerInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park, einem der letzten Grünflächen in Istanbul, zur Wehr setzten. Durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen weitete sich der Widerstand nicht nur in Istanbul aus, sondern erfasste nahezu die gesamte Türkei. In mehr als 70 Städten schlossen sich Millionen von Menschen den Protesten an.
Am Samstag, dem 15. Juni, wurde das von den AktivistInnen errichtete Camp im Gezi-Park von der Polizei gestürmt und Tränengas, Knallpatronen, Wasserwerfer sowie teilweise sogar scharfe Munition bei der Räumung des Camps eingesetzt. Auch wurde eine improvisierte Krankenstation von der Polizei angegriffen.

Seit dem Beginn der Proteste wächst die Zahl der Toten und Verletzten stetig. So sind offiziellen Zahlen zufolge mindestens vier Menschen im Zuge derer gestorben, mehr als 60 schwerverletzt und 8 000 verletzt. Auch gibt es duzende Festnahmen, darunter auch Anwälte oder Ärzte, welche zuvor DemonstrantInnen behandelt hatten. Statt dass Polizeileitung und Regierung endlich einlenken, droht die Regierung inzwischen sogar offiziell damit, das Militär gegen die DemonstrantInnen einzusetzen.

In der Türkei sieht man aktuell deutlich, wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte missachtet werden. Während der Ministerpräsident Erdogan noch einen Tag zuvor behauptete, die Entscheidung des Baues einem Gericht sowie einem Referendum zu überlassen, war ihm das einen Tag später egal, als er den Räumungsbefehl erließ. Außerdem hatte der Bürgermeister Istanbuls mehrfach geäußert, dass es keinen Angriff auf das Camp geben würde.

GewerkschafterInnen, StudentInnen, Revolutionäre, KurdInnen, AlawitInnen, AktivistInnen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Fußballultras und weitere Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und aus unterschiedlichen Spektren gehen aktuell in der Türkei jeden Tag aufs Neue auf die Straße. Der Park hat zwischenzeitlich vor allem einen symbolischen Charakter. Bei den meisten ist er ein Zeichen dafür geworden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und für Demokratie, mehr Freiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen.

Lasst uns solidarisch zeigen und die türkische Bevölkerung in ihren Protesten unterstützen!
Taksim ist überall und überall ist Widerstand!
Her yer Taksim, her yer direniş!

Kommt am Samstag zur Demonstration!
Hoch die internationale Solidarität!

Samstag, 22. Juni | 14.00 Uhr | Lautenschlagerstr. | Stuttgart

ADGH, ADHF, AGIF, Antifaschistische Initiative Leonberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK-YDG, Bir-Kar, Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, DIDF Stuttgart, Halkevi/ Volkshaus Kirchkeim Teck, Alinteri (Yaşanacak Dünya), Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Partei DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Perspektive U35 (ver.di Bezirk Stuttgart), Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte, Revolutionäre Aktion Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di-Migrationsausschuss Stuttgart, Young Struggle Stuttgart

Obama: Die große Nach-Dröhnung

Deckblatt der Präsentation über das Datensammelprogramm PRISM der US-Regierung.
Quelle: NSA, US Federal Government [Public domain], via Wikimedia Commons
Und er dröhnte. Und alle anderen rhytmisch mit. Als er den Rock auszog, da folgten ihm alle. Im Oberhemd ließ es sich leichter plaudern. Und dann erhoben erst der Berliner Bürgermeister, dann die Bundeskanzlerin, und schließlich Obama selbst ihre Stimme, um an die Luftbrücke zu erinnern, und an Kennedys Satz und selbst an den des widerlichen Reagan. Alles Vergangenheit. Und so lief es dann weiter. Es gab in Wirklichkeit keinerlei Zukunft. Obama bejubeltete die Stätten der Freiheit. Aber darüber hinaus gab es gar nichts. Verloren die Pfiffe von "Yes we can". Es gab keine Zukunft zu erringen. Nur noch die Vergangenheit zu verteidigen.

So ließ Obama selbst das Verbrecherlager von Guantanamo zur Seifenblase schrumpfen. Wo doch einzig und allein er selbst dafür verantwortlich war. Jetzt sollten auf einmal alle ihm beistehen, um die Last von seinen Schultern zu heben.

Und die Rede zur Beseitigung der Atomfrachten? Das ist doch seit Jahren der angebliche Wunsch aller. Wenn nur auch alle mitmachen würden.

Schließlich die Anspielungen auf das universelle Überwachungsnetz Amerikas. Angeblich -laut Obama- nur eine Art Gegenspionage gegen sämtliche Attacken der Außenwelt. Sonst gar nichts. Ja, ja. Alle Geheimdienste der Welt sind natürlich neidisch auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Aber wer wird über so etwas reden wollen. Schließlich die Drohnen. Ich habe vielleicht nicht aufgepasst. Aber ich bekam überhaupt nichts mit über deren segensreichen Einsatz. Sie müssen in der Friedensrede vollkommen verschwunden sein.

Mit einem Wort: Es war eine Replik besserer Stunden. Der Versuch,das Glück des Anfangs neu zu erleben. Nur: das ist vorbei. Obama ist der Fürst der Welt wie so viele. Und es ist keine Hoffnung an ihn zu verschwenden.

Fahrt zur Gedenkstätte KZ Auschwitz und zum CSD Warschau: Liebe ist ein Menschenrecht!

„CSD Stuttgart grüßt CSD Warschau – Liebe ist ein Menschenrecht!“ – mit dieser Aufschrift eines Transparents beteiligten sich am 15. Juni 2013 Brigitte Lösch, Bündnis 90/Die Grünen und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Thomas Adler von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke des Stuttgarter Gemeinderats und Laura Halding-Hoppenheit, Kings Club, mit neun weiteren Stuttgarter Aktivistinnen und Aktivisten am CSD Warschau. „Lesben, Schwule, Transexuelle und Transgender-Personen zu stärken und auch im Ländle zu zeigen, wie wichtig es ist, Minderheitenrechte als Menschenrechte zu begreifen“ nannte Lösch als Motiv der Reise. „Angesichtes eines Bündnisses zwischen religiösen Eiferern und hasserfüllten, gewaltbereiten Gegnern von Lesben und Schwulen in vielen osteuropäischen Länder ist unsere gelebte Solidarität gefordert“ ergänzt Halding-Hoppenheit, die sich bereits ein Wochenende zuvor am CSD in Bukarest beteiligte.

In 2004 und 2005 konnte der ehemalige Bürgermeister von Warschau, Lech Kacynski, den CSD in seiner Stadt noch verhindern. Mit seiner Abwahl als Premierminister in 2007 scheint die Zeit der CSD-Verbote jedoch in Polen vorbei zu sein. „Trotz feindseliger Gegendemonstranten blieb es friedlich. Geschätzte drei Tausend Lesben und Schwulen mit ihren Freunden hinterließen einen selbstbewussten Eindruck. Zahlreiche Teilnehmerinnen eines Frauenkongresses applaudierten und winkten uns Teilnehmern der CSD-Parade fröhlich zu“, freuen sich Maike Pfuderer von der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGRÜN und Christoph Ozasek von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der LINKEN. Zur Verblüffung und Überraschung ihrer polnischen Polizeikollegen beteiligten sich Karen Seiter und Thomas Ulmer vom Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter mit einem eigenen Transparent bei der Parade. Offensichtlich ist man so etwas in Polen noch nicht gewöhnt.

„Im Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes – Stuttgarter Delegation zum CSD Warschau 2013“ stand auf den Schleifen eines Blumengebindes, das die Reisegruppe an der Todeswand vom KZ Auschwitz einen Tag zuvor niederlegte.

„Im Hotel Silber soll zum ersten Mal in Baden-Württemberg die Verfolgung der Homosexuellen während der Nazizeit und in Nachkriegsdeutschland am Beispiel von Karl Zeh dargestellt werden. Dieser war von der Gestapo ins Hotel Silber verschleppt und in der Folge u. a. in das KZ Auschwitz verbracht und nach 1945 erneut wegen §175-Vergehen zu Gefängnisstrafe in Stuttgart verurteilt worden. Mit dieser Reise wollten wir auch sein Schicksal besser verstehen und nachvollziehen können“, so Ralf Bogen vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Ausgrenzung und Verfolgung Homosexueller in Baden-Württemberg endlich konsequent aufzuarbeiten, forderten Weissenburg e. V. und IG CSD e. V. anlässlich des diesjährigen Gedenktags zur Befreiung des KZ Auschwitz. Darin hieß es: „Wenn der Ort ‚Hotel Silber’, von dem die Verfolgung in der NS-Zeit und danach ausging, zu einem Ort des offenen Bekenntnisses zur Vielfalt des Lebens sowie des gegenseitigen Lernens und Verstehens wird, dann waren diese Opfer nicht vergeblich“.

Ralf Bogen und Werner Biggel

Blogkino: Chinatown After Dark (1931)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Chinatown After Dark" von 1931. Der weibliche Kopf eines in Chinatown ansässigen Verbrechersyndikats verwendet jedes tödliche Mittel, um ein wertvolles Schmuckstück zu erwerben. Na denn, wenn's schee macht.

Eine Nachricht von EZLN-Subcomandante Marcos an den Gezi Widerstand

By (Jose Villa) at VillaPhotography (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

An alle Bürger der Welt, Brüder, Schwestern, Frauen, Männer, Obdachlose, arme Menschen!

Sie wollten wissen, wie viele Menschen die Zapatisten sind und wir zeigten ihnen, es gibt Hunderte von Tausenden, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Nun heute hören wir, dass im anatolischen Land, dem Land der Türken, Kurden, Tscherkessen, Armenier, der Lasen, und vielen mehr, als ich aufzählen kann, Tausende von maskierten Menschen, die in Würde leben wollen, nach Freiheit rufen. Wie die kurdischen FreundInnen, die schon lange einen ehrenhaften Kampf kämpfen.

Wir wussten, dass wir nicht allein waren, es gab Millionen von uns da draußen, und wir waren nicht allein, als wir begannen zu kämpfen. Heute sehen wir, dass wir immer mehr werden. Wir hören, dass die Menschen in der Türkei “Ya Basta!” herausschreien und wir sehen sie in einem Aufruhr, um ihre Würde gegen die unterdrückende Politik der türkischen Regierung zu verteidigen. Das große Istanbul, Hauptstadt der Meister im Laufe der Geschichte, ist heute die Hauptstadt des Aufruhrs, und es wurde zur Stimme der Unterdrückten. Wir sehen, dass die Straßen des großen Istanbul jetzt die Straßen der Hauptstadt von Frauen, Kindern, Männern, Homosexuellen, Kurden, Armeniern, Christen und Muslimen sind. Diejenigen, die seit Jahrzehnten von ihrer Regierung gedemütigt worden sind, unterdrückt und ignoriert sagen jetzt: “Wir sind hier.”

Wir sind begeistert!

Wir haben noch nie eine neue Regierung oder einen neuen Premierminister haben wollen. Wir baten um Respekt. Wir wollten, dass die Regierung unsere Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektiert. Die Menschen in der Türkei leisten jetzt seit Tagen Widerstand und sie wollen das gleiche: Dass die aktuelle Regierung und alle Regierungen die der aktuellen folgen werden, die Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektieren. Und wenn Sie das nicht tun, werden wir, die Eigentümer der Rechte und Freiheiten, gegen sie aufstehen und auf den Straßen kämpfen, bis sie uns zu respektieren lernen. Wir wollen nicht zu viel, wir möchten nur, dass Sie unsere Rechte respektieren. Weil wir wissen, wie wir leben wollen, wissen wir genau, wie wir regieren müssen und wie wir regiert werden wollen. Wir wollen uns selbst regieren und über uns selbst entscheiden!

Wir grüßen die Menschen in der Türkei, die für ein würdevolles Leben kämpfen, und wir wollen ihnen sagen, dass uns das Feuer unseres Aufstands in Chiapas erwärmt hat. Solidarität mit all denen, die die Geschichte von der Vergangenheit in die Zukunft transportieren und sich in der Gegenwart bewegen.

 

Ya Basta! Viva Zapatista!!
Tüm Dünya Vatandaslarina,

Kardesler, Kadinlar, Erkekler, Evsizler, Yoksullar.

Zapatalar kaç kisidir diye sormuslardi bizlere ve biz, haklari, özgürlükleri, kendi gelecekleri için mücadele verilen her yerde yüz binler oldugumuzu söylemistik. Simdi bugün, buradan binlerce kilometre öteden duyuyoruz ki Anadolu topraklarinda, Türklerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Lazlarin, Çerkezlerin ve sayamadigim diger halklarin anayurdunda onurlu yasamak isteyen yüzleri maskeli yüz binler sokaklarda özgürlük diye haykiriyor. Yillardir Kürt kardeslerinin onurlu bir yasam mücadelesinde oldugu gibi. Mücadeleye basladigimiz günden bu yana, yalniz olmadigimizi, milyonlar oldugumuzu ve her gün çogaldigimizi biliyorduk. Bugün bir toprak daha çogaldigimizi görüyoruz. Hükümetlerinin on yillardir süren baskici yönetimine karsi onurlarini savunmak için Türkiye halklarinin sokaklarda isyanda oldugunu, Ya Basta! diye haykirdigini isitiyoruz. Tarih boyunca efendilerin baskenti olmus büyük Istanbul bugün isyanin baskentine dönüsmekte, ezilenlerin sesine ortak olmakta. Büyük Istanbul'un sokaklari bugün kadinlarin, çocuklarin, erkeklerin, escinsellerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Hiristiyanlarin, Müslümanlarin baskentine dönüstügünü; on yillardir kendi hükümetlerince asagilananlarin, bastirilanlarin, yok sayilanlarin bugün artik buradayim dedigini görüyoruz. Heyecan duyuyoruz!
Istegimiz hiçbir zaman yeni bir iktidar, yeni bir yönetim, yeni bir hükümet, yeni bir baskan olmadi. Sadece saygi bekledik. Özgürlük, demokrasi ve adalet istegimize saygi göstermesini bekledik hükümetlerden. Türkiye halki da günlerdir süren direnisinde aynisini istiyor ve talep ediyor: Su an iktidardaki hükümetten baslamak üzere, iktidara gelecek tüm hükümetlerden sadece özgürlük, demokrasi ve adalet istegine saygi! Ve ekliyor: Bunu göstermediginiz takdirde, haklarin ve özgürlüklerin sahibi olan bizler, size karsi her zaman direnecegiz, saygili olmayi ögreninceye kadar sokaklarda savasacagiz. Yeni bir sey, fazla bir sey degil sadece haklarimiza saygi duymanizi bekliyoruz. Çünkü bizler nasil yasamak istedigimizi biliyor, nasil yönetmek ve yönetilmek istedigimizi çok iyi biliyoruz. Kendimizi yönetmek ve hakkimizda kendimiz karar vermek istiyoruz.
Ve bizler buradan, onurlu bir yasam için mücadele eden Türkiye halklarina dostça selamlarimizi iletiyor ve isyanin atesinin Chiapas'i isittigini belirtmek istiyoruz. Tarihi geçmisten ve gelecekten kurtarip simdiye tasiyanlarla dayanismayla.

Lakandon Ormanlari



Via Solikomitee Wuppertal, 17. Juni 2013

Mehr Information:

www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Solidaritätsaktionen mit den Protesten in der Türkei – 16. Juni 2013 Sonntag

Die DIDF informiert zu aktuellen Protesten gegen die Repressionen in der Türkei:

Am Abend und in der Nacht von Samstag auf Sonntag griff die Polizei erneut die Proteste auf dem Taksimplatz an. Mit einem martialischen Aufgebot ging die Polizei seit mehreren Stunden gegen die Demonstranten vor. Aus Solidarität finden mittlerweile in sehr vielen Städten in der Türkei große Protest- und Solidaritätsaktionen statt. Auch in Deutschland haben sich in vielen Städten spontan mehrere Tausend Menschen zusammengefunden, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die türkeistämmige Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatte für dieses Wochenende eine 39-köpfige Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengestellt, die sich zur Zeit immer noch in Istanbul befindet. Die Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von europäischen sozialen Bewegungen, Journalisten, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien und Verbänden, wurde ebenfalls angegriffen. Wie uns Mitglieder der Delegation mitteilten, war heute Festivalstimmung im Gezi Park, es befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern vor Ort, als die Polizeiangriffe anfingen.

 „Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und das absolut friedliche Protestcamp. Es werden mehrere Schwerverletzte gemeldet. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland auf, sich mit den Protesten in der Türkei zu solidarisieren!“ ergänzt die Vorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel.

Wir setzen uns ein für:

- Die Polizeigewalt muss umgehend gestoppt werden!

- Ebenso sind die erneut aufgenommen Beitrittsverhandlungen der EU umgehend zu stoppen, da sie sie die AKP Regierung in ihrer gewalttätigen Politik gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung bestätigen.

- Ebenfalls müssen Hilfeleistungen  wie die Aufrüstung der türkischen Polizei durch deutsche Firmen eingestellt werden.

Köln: 12.00 Uhr – Bahnhofvorplatz                              

Berlin: 15.00 Uhr Kottbusser Tor

München: 12.00-20.00 Uhr – Geschwister Scholl Platz

Frankfurt: 14.00 Uhr Myzeil

Nürnberg: 13.00 Uhr – Plärrer

Düsseldorf: 13.00 Uhr vor dem türkischen Konsulat

Essen: 14.00 Uhr – Willy Brand Platz

Mannheim: 15.00 – Am Marktplatz

Hamburg: 18.30 – Türkisches Konsulat

Dortmund: 10.00 Uhr am Bahnhof

Stuttgart: 15.00 – Türkisches Konsulat

Bochum: Husemannplatz 18 Uhr

Krefeld: 17.00 Uhr vor dem Saturn

Kassel: 15.00 Uhr- Am Citypoint

Siegen: 15.00 Uhr-  Vor dem Apollotheater

Marburg: 18 Uhr Mahnwache und Camp am Rudolphplatz vor dem Kino

Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

Foto: Demonstration für Flüchtlingsrechte am 8. Juni in Stuttgart
© Bündnis für Versammlungsfreiheit
Zu den Repressionen gegen Flüchtlinge, die zum Refugeetribunal Tribunal nach Berlin reisen wollten erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten "Residenzpflicht" begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt.

So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Das war ein weiterer Grund für das Bündnis für Versammlungsfreiheit, am vergangenen Samstag den 8. Juni an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten.

An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden.

Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt.
Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen gestern doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen!