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„Bionade-Biedermeier“, „LOHAS“ (Lifestyle of health and sustainability), „Latte-Macchiato-Mamas“ -“ Bezeichnungen, die im allgemeinen deutschen Mundwerk nun schon ein paar Jahre durchgekaut werden und irgendwie einen Lebensstil benennen. Doch die Phänomene, die sich dahinter verbergen, sind mehr als das. Sie sind Ausdruck einer Neuen Bürgerlichkeit − mit Hang zum Ökobewusstsein, zur Nachhaltigkeit und zur Konsumverantwortung. JedeR, so die Idee, die dahinter steckt, ist für das Wohlergehen des Planeten verantwortlich, jeder ökologische Fußabdruck zählt. Entsprechend wird Fahrrad gefahren, auf dem Markt Gemüse aus der Region gekauft und Grün gewählt. Worum es jedoch bei genauerem Hinsehen geht, ist eine individualisierte, „bewusstere“ Form des Konsums, in dem Glauben, dass damit die Welt zu retten wäre und dass jedeR dafür verantwortlich sein müsse. Letztlich retten jene, die sich diesen luxuriösen Lebensstil leisten können, jedoch nichts anderes als den Kapitalismus. Was auffällt, sind die konservativen Einstellungen dieser gesellschaftlichen Schicht. In der Debatte um die Neue Bürgerlichkeit in den 1990er Jahren, die unter anderem von konservativen Feuilletonisten wie Frank Schirrmacher oder Paul Nolte geführt wurde, beschworen diese die Notwendigkeit einer Neuen Bürgerlichkeit. Diese solle sich wieder auf „bewährte Werte“ besinnen, auf Eigentum, Familie, Tradition et cetera. Den 68ern und den Linken, deren Öko-Lifestyle vorherrschend geworden sei, gelte es, althergebrachte Werte entgegen zu setzen. Doch hier lohnt sich ein genaues Hinsehen. Denn die Neuen Bürgerlichen erfüllen trotz des nachhaltigen Lebensstils, den sie vertreten, erschreckend viele dieser konservativen Forderungen.

Viele derjenigen, die sich in den 1970er Jahren als Teil einer antibürgerlichen Alternativbewegung mit mehr oder weniger linkem Einschlag sahen, bilden heute das neue Bürgertum. Die Prämissen der 68er, Autonomie der Einzelnen und Selbstverwirklichung gegen die Gleichmacherei der Fabrik, haben in einen Individualismus geführt, den der neoliberale Kapitalismus nicht dankbarer annehmen könnte. Statt Kollektivität und Solidarität herrschen Individualismus und Konkurrenz.

Wozu diese Neue Bürgerlichkeit dient, und gerade da ist sie ihren Vorgängern sehr ähnlich, ist die klassenbezogene Abgrenzung. Mit einem Lebensstil, der Luxusprodukte als must-have propagiert, die für einen Großteil der Gesellschaft unerreichbar sind, wird vor allem Abgrenzung nach unten betrieben. Man kauft sich hier schließlich nicht nur den gesunden Lebensstil, sondern auch noch die Möglichkeit, das eigene Verhalten als moralisch richtig und das der anderen, die beispielsweise nicht so nachhaltig konsumieren (können), als moralisch verwerflich zu bezeichnen.

Den Trugschluss, mit nachhaltigem Konsum und ökologischem Lebensstil die Welt verändern zu können, während genau dieses Verhalten eher Marktsegmente öffnet und neue Ausbeutungsstrukturen schafft, gilt es aktiv zu kritisieren. Einen Beitrag wollen wir mit dieser Ausgabe leisten.

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Heute in unserer Reihe "Blogkino": The Train. "Die deutsche Wehrmacht versucht, bedeutende Kunstwerke u. a. von Cézanne, Picasso und Miró aus dem besetzten Paris aus der Galerie nationale du Jeu de Paume vor den anrückenden Alliierten mit der Eisenbahn in das Deutsche Reich zu bringen. Oberst von Waldheim ist Kunstliebhaber und möchte diese Gegenstände nicht in Frankreich zurücklassen, da er sie für wertvoller als Gold hält. Paul Labiche, Mitarbeiter der SNCF und Mitglied der Résistance, versucht dies mithilfe seiner Kontakte zu verhindern.

Lokomotivführer Papa Boule hat zwar keinen Kontakt zur Résistance, möchte aber trotzdem nicht, dass die Deutschen die Kunstwerke abtransportieren. Er verstopft die Ölleitung seiner Dampflokomotive mit einem Geldstück und bleibt wie erwartet einige Kilometer später liegen. Seine Sabotage wird von den Deutschen jedoch entdeckt, er wird erschossen.

In Nachtarbeit wird die Lokomotive repariert und auf Anweisung von Oberst Waldheim mit Labiche als Lokomotivführer besetzt. Labiche hat aber mit Hilfe der Résistance einen Plan ausgeklügelt, die deutschen Begleiter, die im Zug mitfahren, in die Irre zu führen. Entlang der befahrenen Strecke werden die Namensschilder der Bahnhöfe ausgetauscht oder überdeckt, so dass es bei der nächtlichen Fahrt gelingt, den mitfahrenden deutschen Soldaten unter Hauptmann Schmidt vorzuspiegeln, sie würden in Richtung Zweibrücken fahren. In Wahrheit fährt der Zug jedoch im Kreis und ist am nächsten Morgen wieder im Großraum Paris, wo ein Unfall inszeniert wird. (...)" (WikiPedia)

Anders als die Mehrzahl der Reggae-Musiker ist „LKJ“, wie er nach seinen Initialen auch genannt wird, nicht religiös; die im Reggae verbreitete Rastafari-Religion kritisierte er als wirklichkeitsfern und reaktionär. In seinen Texten formuliert Johnson eine explizit linksradikale Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft Englands. Im Zentrum stehen dabei seine Erfahrungen mit Rassismus, Arbeitslosigkeit und Gewalt.

„Was heißt es, schwarz zu sein in Großbritannien? Es heißt, dass du eigentlich einen unglaublich aufwendigen Kampf um Dinge führen musst, die für den größten Teil der Gesellschaft selbstverständlich sind: Wohnungssuche, Bildung, gewerkschaftliche Rechte usw. Es bedeutet, dass du, obwohl du in England geboren bist, für immer als Immigrant giltst. Es bedeutet, dass du in dieser Gesellschaft ganz unten bist und immerzu versuchst, mit den kolonialen Regeln zu brechen.“ (WikiPedia)

20 Jahre nach 1945 nahmen tausende faschistische Kriegsverbrecher hohe Positionen in der BRD ein. Im Juni 1965 veröffentlichte die DDR ein "Braunbuch" über 1.800 von ihnen. Ein Auszug aus dem Vorwort, via junge Welt:

"In der Zeit vom Mai 1945 bis Dezember 1964 wurden in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR insgesamt 16.572 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden 12.807 verurteilt, 1.578 freigesprochen. Die Verfahren gegen 2.187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen Militäradministration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt, da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war.

Von den 12.087 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 118 zum Tode, 231 zu lebenslangem Zuchthaus und 5.088 zu einer höheren Freiheitsstrafe als drei Jahre verurteilt.

20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 20 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, dass in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft, Staat, in der Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. (...)

Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungszonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12.457 Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 6.100 Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7.000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von 6.100 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (neun zum Tode, 71 zu lebenslänglich Zuchthaus) verurteilt!

Wenn in den letzten Jahren -“ nach langer Pause -“ in der Bundesrepublik wieder einige Verfahren gegen Nazimassenmörder stattfinden, so muss dazu festgestellt werden: Erstens erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen der DDR und nur in solchen Fällen, in denen die internationale Empörung der westdeutschen Justiz keine andere Möglichkeit lässt. Zweitens richten sie sich fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS- und KZ-Mörder, während die hochgestellten Schreibtischmörder und Hintermänner verschont bleiben. Drittens schließlich ergehen auch in diesen Verfahren haarsträubend milde Urteile (...). Diese Verfahren ändern nichts daran, dass Westdeutschland heute ein Paradies für Nazi- und Kriegsverbrecher ist.

Dieses Braunbuch enthält -“ als eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung -“ die Namen von über 1.800 schwerbelasteten führenden Nazifunktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre "verdienstvolle" Tätigkeit im "Dritten Reich" beziehen.

Das Braunbuch weist nach: Zu den Stützen der Hitler-Diktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein 15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes. (...)

Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass die Bonner Regierung die hier aufgeführten Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegenteil in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den Betreffenden in Bonn bekannt sind. (...) Die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, dass im westdeutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen."

Quelle: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft. Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, Seiten 5-“8

Nur drei Jahre später muss diese Aufstellung ordentlich nach oben angehoben werden. Das macht die 3. Auflage des Buches, das online verfügbar ist, deutlich. In der Einführung wird zu den in der bundesrepublikanischen Gesellschaft dieser Tage Tätigen wird folgende Aufstellung gemacht:

"Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen:

• der Bundespräsident,
• 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre,
• 189 Generale, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium,
• 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
• 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
• 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer Bundesministerien."

Zur Aufarbeitung der "Kontinuität der Mörder" in der BRD ist bei infopartisan ein zwar älterer, trotzdem lesenswerter Beitrag zu finden:

"Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten. (...)"

Ausführlich setzt sich das Fritz Bauer Institut mit den Auschwitz Prozessen auseinander, der vom 3. April 1964 bis zum 20. August 1965 im Haus Gallus statt fand.

Natürlich war das Naziproblem durchaus kein westdeutsches, auch wenn dort in der Zeit nach dem Faschismus die Entnazifizierung konsequent durchgesetzt wurde. Dennoch: Ab dem Anfang der 1980er Jahre kam es zu einem sprunghaften Anstieg von so genannter rechts motivierter Gewalt im öffentlichen Raum kam. Das Antifa Infoblatt über Neonazis in der DDR.

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.
Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."

Frederick Douglass, 1857

LATEINAMERIKA
Die USA profitieren von Millionen papierloser Einwanderer. Eine Reform zu ihren Gunsten lässt auf sich warten.

Die Regierungen Argentiniens und Venezuelas sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz (Alba) haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation in Griechenland geäußert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und die Regierung des südeuropäischen Landes ausgedrückt.

BRASILIEN
Morde an Indigenen in Brasilien haben zugenommen. Missionsrat sieht den Grund in der Verzögerung der Demarkation indigenen Landes. 2014 gab es die höchste Selbstmordrate von Indigenen seit 30 Jahren.

HONDURAS
In Honduras sind am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um an den Staatsstreich gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär sechs Jahre zuvor zu erinnern.

KOLUMBIEN
In rund 3000 Fällen sollen Militärs in Kolumbien Zivilisten entführt und hingerichtet haben, um die Statistiken im Kampf gegen die Guerillas zu schönen.

Nach einem ergebnislosen mehrstündigen Treffen zwischen Sprechern der landesweiten Organisation „Cumbre agraria, campesina, étnica y popular“ (Cumbre) und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sowie Vertretern unterschiedlicher Ministerien kündigten die sozialen Bewegungen erneute Proteste für August an.

KUBA
Kubanische Behörden meldeten jüngst das Ende eines Experiments mit gentechnisch verändertem Saatgut.

Kreative Selbsthilfe: In Havanna hält eine Genossenschaft von Frauen das traditionelle Textilhandwerk am Leben.

Kuba ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das erste Land der Welt, in dem es keine Übertragungen von HI- und Syphilisviren von Müttern auf Kinder mehr gibt. “

Am 20. Juli wollen Kuba und die USA ihre vollen diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen.

MEXIKO
Mexikos staatlicher Energieversorger hat indigenen Gemeinden im südlichen Bundesstaat Chiapas den Strom abgedreht. Wie die Tageszeitung „El Financiero“ berichtet, seien insgesamt 14 Kommunen von der Maßnahme betroffen. Wie Anwohner mitteilten, seien neben Privathaushalten auch Schulen und Krankenhäuser ohne Strom. Die Region gilt als Einflusszone der linksorientierten Zapatisten-Bewegung.

PUERTO RICO
Kolonialismus bedeutet nicht nur politische Abhängigkeit, sondern auch Beeinflussung von Kunst und Kultur. Umso wichtiger ist es für kolonisierte Gesellschaften, die eigene Identität zu bewahren -“ Musik ist ein starkes Medium dafür. Zugleich bringen Kolonialregime neue Musikgenres und -stile hervor. Im Gespräch mit M&R erläutert der Musikwissenschaftler Omar Ruiz Vega die vielschichtigen Wechselwirkungen zwischen beherrschender und unterdrückter Kultur am Beispiel der Kolonialgeschichte Puerto Ricos, die einige Besonderheiten aufweist.

VENEZUELA
Venezuela bereitet sich auf die Parlamentswahlen am 6. Dezember vor: Am Sonntag (Ortszeit) sind die Kandidaten der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bestimmt worden. An diesen Vorwahlen beteiligten sich über drei Millionen Menschen in allen 87 Bezirken.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gibt es wieder eine diplomatische Annäherung zwischen den USA und Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Juli 2015

Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus

Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

Eine der besten Livefassungen von Voodoo Child (Slight Return) von Jimi und seiner Band in Stockholm, 1969.

Mehr als 5000 Menschen nahmen am "Marsch der Entschlossenen" teil, der vom "Zentrum für Politische Schönheit" aus Protest gegen das tausendfache Sterben von flüchtenden Menschen an den militärisch abgeschotteten Außengrenzen der Europäischen Union initiiert war. Nach dem Ende des Protestmarsches überrannten tausende Demonstrant*innen den Zaun der abgesperrten Wiese vor dem Reichstag. Die Wiese blieb über mehrere Stunden friedlich besetzt und die Demonstranten legten über 100 symbolische Gräber für bei der Flucht getötete Menschen an. Die sichtlich überforderte Polizei räumte schließlich am Abend den Platz, indem sie zum Teil massiv gegen die friedlichen Demonstranten vorging.

Nach Medienberichten gab es insgesamt 91 vorläufige Festnahmen.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv mit Bildern von Andrea Linss/Christina Palitzsch/heba/neuköllnbild.

Siehe auch das Video: Marsch der Entschlossenen - Zentrum für Politische Schönheit mit weiteren Fotoserien.

Verachtung: "Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr.(...)" Weiterlesen bei German Forein Policy

Streitschrift: "Ein Arbeitskampf in einem kleinen Berliner Kino mit nicht einmal drei dutzend Beschäftigten schlug 2009/2010 ungewöhnlich hohe Wellen. In dem hochsubventionierten Vorzeige-Objekt der damals regierenden Linkspartei hatten es erstmals einige prekäre Teilzeitkräfte gewagt, die Frage nach einer adäquaten Interessenvertretung selbst zu beantworten, und brachten die politische und gewerkschaftliche Landschaft der Hauptstadt damit ordentlich in Wallung. Das Kino Babylon wurde zum Politikum. Nicht nur der Berliner Senat, die höheren Etagen der Linkspartei und der Gewerkschaft ver.di fühlten sich genötigt, zu intervenieren, letztlich wurde die Frage, was überhaupt eine Gewerkschaft ist, neu gestellt.
Der Konflikt zeigte, dass auch in Kleinbetrieben mit prekären Verhältnissen offensive Kämpfe und gewerkschaftliche Alternativen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind, aber auch, mit welcher Vehemenz genau dies verhindert werden sollte. Um so wichtiger, aus dieser Erfahrung zu lernen." Einen Beitrag dazu will die Broschüre "Babylo(h)n" von H. Oostinga leisten, die bei Syndikat A zu beziehen ist.

Verhackstückt: Der "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Weitere Informationen dazu gibt es beispielsweise bei der Kampagne Asylrechtsverschärfung Stoppen und der Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass viele nach Deutschland Flüchtenden sofort in den sogenannten "Ausreisegewahrsam" genommen werden können. Was dagegen tun? "Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum „Willy Brandt Haus“ auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann." Quelle (Danke an Adrian für die Hinweise)

Eindeutig: Wolf Wetzel hat sein Buch "Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?" aktualisiert und erweitert, so dass es nun in der 3. Auflage unter der ISBN 978-3-89771-589-9 erhältlich ist. Wir hatten das Buch hier schon öfters empfohlen, hier eine Rezension von Jan Jirát in der Schweizer WOZ: "Wetzel will nicht von einem sogenannten tiefen Staat sprechen, also vom gezielten Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und terroristischen Strukturen, gleichwohl steckt hinter den gezielten Aktenvernichtungen Kalkül: Mögliche Verstrickungen zwischen V-Leuten und dem NSU bleiben unaufgedeckt, der VS entgeht genaueren (parlamentarischen) Untersuchungen über seine umstrittenen Praktiken, die zwingend zur Frage führen müssten, ob es den VS in dieser Form braucht. Nach der Lektüre von "Der NSU-VS-Komplex" ist die Antwort eindeutig."

Ekelhaft: Vergangenen Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV. Geändert wird natürlich nichts, im Gegenteil, trotz zahlreicher Kritiken von Einzelsachverständigen fällt die "kritische Bilanz und eine grundlegende politische Neuausrichtung“ vernichtend aus. Besonders beschämend: obwohl das Repressionssystem Hartz IV ganz offenbar darauf abzielt, den Druck auf die Erwerbstätigen zu erhöhen lieber schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, als in Jobcentern als „Kunde“ vorstellig zu werden, fällt dem DGB Vertreter im Ausschuss den KollgeInnen auch noch in den Rücken. "(...) Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB-Vertreter sprach sich zwar für eine Entschärfung der Sanktionen aus, nicht aber für deren Abschaffung. Leistungskürzungen sollten auf maximal dreißig Prozent beschränkt werden. Eine Abschaffung der Sanktionen sei ungerecht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern, die „mitziehen“. Zudem trügen Sanktionen zur „Akzeptanz“ der steuerfinanzierten Grundsicherung in der Gesellschaft bei. Mit ihrer Position, die Erwerbslosen untereinander und gegen die Erwerbstätigen auszuspielen, hat sich die Gewerkschaft endgültig von dem Standpunkt verabschiedet, die gemeinsamen Interessen derjenigen zu vertreten, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben." hintergrund.de

Desinteressiert: "(...) Es folgte die Vernehmung der Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme. Sie sagte, dass ihr Mann ihr erzählt hätte, dass er von einem Schuss oder von einer verletzen oder toten Person nichts mitbekommen habe. Ob er eine Plastiktüte dabei gehabt habe, wisse Sie angeblich nicht. Ihr wurde dann ein Telefonat von ihr mit ihrer Schwester vorgehalten. Sie sprach darin davon, dass sie sich frage, was ihr Mann in Kassel Nord in so einer „Assibude“ von so einem „Dreckstürken“ gesucht habe. „Interessiert-™s mich, wen der heute wieder niedergemetzelt hat?“, fragt sie ihre Schwester. Beide lachen. Ihr Mann habe ihr auch erzählt, dass er vor dem Tattag bereits in dem Internetcafé von Halit Yozgat gewesen sei. Zu Hause habe er auch einen Laptop mit Internetanschluss besessen und genutzt. Ins Internetcafé sei er -“ so die Zeugin -“ nach seinen Angaben dienstlich gegangen. Sie sei immer davon überzeugt gewesen, dass ihr Mann den Mord nicht begangen hat. Tatsächlich gefragt, ob er etwas damit zu tun hat, habe sie ihn nicht. (...)" Aus der Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle vom 30.06.2015, via Prof. Hajo Funke

Verstoß: Die Deutsche Post AG lässt bei befristet Beschäftigten aus Baden-Württemberg die Arbeitsverträge zum 30. Juni 2015 auslaufen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kräfte, die an den Streikmaßnahmen von ver.di teilgenommen haben. Damit will die Post AG „offenkundig ein Exempel statuieren“. Mehr dazu bei ver.di Baden Württemberg