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Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet

Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21." - Unexpected ":", expected one of: "}" trueten.de | Entries from July 2015

trueten.de

"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Zielscheibe der Reaktion: Der lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur wird jetzt zehn Jahre alt. Alternative zu Konzernmedien.

ARGENTIEN
Die Tochter von Estela Carlotto wurde von der Militärjunta ermordet. Nach 36 Jahren hat die Großmutter den verschollenen Sohn gefunden.

BOLIVIEN
Die linke Regierung in Bolivien hatte sich einst dem Schutz von Mutter Erde verschrieben. Doch um Exporterlöse zu erzielen, soll die Rohstoffförderung massiv vorangetrieben werden. Das führt zu Kritik – von links.

CHILE
Nach 29 Jahren hat die chilenische Justiz Anklage gegen sieben Offiziere erhoben und Haftbefehle erlassen. Der ehemalige Soldat Fernando Guzman erhob in einer Zeugenaussage schwere Vorwürfe gegen die Männer, die am Donnerstag festgenommen wurden.

EL SALVADOR
Mitglieder der Partei ‚Nationale Befreiungsfront Farabundo MartiFMLN (Frente Farabundo Martí de Liberación Nacional), jener Partei, die aus der ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist und die derzeit die Präsidentschaft innehat, sind in den letzten Monaten vermehrt zum Ziel von Mordanschlägen geworden. Die FMLN beschuldigt Banden, hinter den Anschlägen zu stecken.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat ein erneutes Ende der Bombenangriffe gegen Stellungen der FARC-Rebellen angeordnet. Santos machte diese Ankündigung bei einem öffentlichen Auftritt am Samstag in Cartagena de Indias.

KUBA
Am 26. Juli 1953 stürmten Revolutionäre die Moncada-Kaserne in Santiago de Kuba – der Jahrestag ist heute nicht nur der kubanische Nationalfeiertag, er wird seit Jahren auch in Berlin mit einer »Fiesta de Solidaridad« (Solidaritätsfest) gefeiert. Wie in den Vorjahren waren am Samstag in der Parkaue des Stadtteils Lichtenberg etwa 35 Stände mit Informationen über Kuba und Lateinamerika aufgebaut.

MEXIKO
Schon die Meldung selbst führt auf die falsche Spur: Bei der Suche der im letzten September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero verschwundenen Studenten habe man inzwischen 129 Leichen in 60 Massengräbern gefunden, informierte am Sonntag die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) des Landes.

22 Jahre lang wurden in der nordmexikanischen Stad Ciudad Juárez Frauen systematisch ermordet. Jetzt hat ein Gericht fünf Männer wegen Menschenhandel und Mord an elf jungen Frauen verurteilt. Sie erhielten eine Strafe von 697 Jahren Haft. Zudem müssen sie eine Entschädigung von etwa 47.000 Euro zahlen.

VENEZUELA
Mit zahlreichen Veranstaltungen, indigenen Zeremonien, kulturellen Events und sogar Sportereignissen wurde am Dienstag in Venezuela des 2013 verstorbenen Präsidenten und Anführers der „Bolivarischen Revolution“, Hugo Chávez (1999-2013), gedacht.

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wird mit gemeinsamen Listen bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember antreten.

Am Montag gab der venezolanische Vizepräsident bekannt, dass bisher 4 Millionen Menschen im Rahmen der „Operación Milagro“ kostenlos behandelt. 2004 haben die Regierungen von Venezuela und Kuba gemeinsam die “Mission” ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Aktion werden Menschen mit augenheilkundlichen Problemen operativ behandelt, die zuvor keinen Zugang zu dieser medizinischen Versorgung hatten.

Das US-amerikanische Magazin „Foreign Policy“ veröffentlichte ein ausführliches Porträt des venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 31. Juli 2015

DHKP-C Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.

Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:

"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.

Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.

Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."

Rolf Becker aktuell zu Mumia Abu-Jamal

Im Jahr 2009 besuchte der beliebte Schauspieler Rolf Becker Mumia Abu-Jamal, der 28 Jahre wegen Polizistenmordes in den US im Gefängnis sitzt. Das Gerichtsverfahren ist nach wie vor umstritten. Jetzt meldet sich Becker in einem aktuellen Interview wieder zu Wort. Fotos von Christian Fiege und amerikanischen Aktivisten. Zudem ein Link auf ein Youtube-Video zu den Zuständen in US-amerikanischen Gefängnissen.

Blogkino: Walt Disney - The Story of Menstruation (1946)

Heute in unserer Reihe "Blogkino": Der Aufklärungsstreifen "The Story of Menstruation" aus dem Jahr 1946 von Walt Disney. Gibt's nicht? Gibt's doch. In den Jahren 1945 bis 1950 drehten die Walt Disney Studios eine ganze Reihe von Aufklärungsfilmen, die an US amerikanischen Schulen gezeigt wurden.



(Danke für den Tipp an Monstropolis!)

Was mir heute wichtig erscheint #395

Verhaftungswelle: "Mehr als 1000(!) Verhaftungen seit gestern in der Türkei. 90% davon kurdische und türkische Linke, jeglicher Couleur. Darunter auch Gewerkschafter.
Das ist eine offizielle Zahl, die soeben vom türkischen Innenminister bekannt gegeben wurde. Die Verhaftungen gehen immer noch weiter. Derzeit werden vor allem auch alevitische Vereine von der Polizei angegriffen, so u.a. in Ankara und Erzincan die Pir Sultan Abdal Vereine." via / Mehr beim nd, siehe auch: Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig sowie Frankfurter Rundschau

Bewegungslos: Lesenswerter Artikel von Crimethink vom 11. März 2015 nicht nur zu Griechenland:  "...Sie entwickelten scheinbar ein Partei-Bewegungs-Modell und banden die Protestgruppen sowie ihre Forderungen in ihre organisatorischen Strukturen ein.
Syriza hat seine eigenen, spezifischen Ursprünge im besonderen Kontext Griechenlands. Genauso Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland, die Parti de Gauche in Frankreich, Radnička fronta in Kroatien, Združena levica in Slowenien und Bloco de Esquerda in Portugal. In diesem geschichtlichen Augenblick erfüllen sie jedoch dieselbe grundlegende Funktion. Konfrontiert mit so starkem Unmut, kommen der herrschenden Ordnung neue radikale politische Parteien auf einmal sehr gelegen.Und zwar, wenn diese versprechen, die Rufe nach „wahrer Demokratie“ innerhalb des bestehenden Systems zu verkörpern. Was auch immer die Intention ihrer Mitglieder ist, die strukturelle Rolle der neuen Parteien wird darin bestehen, das Vertrauen in die repräsentative Demokratie wieder herzustellen, die unkontrollierbaren außerparlamentarischen Bewegungen zu neutralisieren und den Kapitalismus und den Staat wieder als einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Wenn sie die Hallen der Macht betreten, verpflichten sie sich selbst dazu, die autoritären Institutionen und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes zu verewigen, die die Bewegungen auslösten, aus denen sie selbst ursprünglich hervorgingen.
In solchen Zeiten werden diejenigen, die aus der herrschenden Ordnung ihren Nutzen ziehen, bereit sein, kleine Änderungen zu riskieren, um große zu verhindern...."


Aktionstage: "Vom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an. Die Aktionstage werden von FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden-Württemberg, initiiert. Der Grund dafür resultiert aus der Art wie der Staat versucht mit der ehrenamtlichen Hilfe der Bürger, seine Verantwortung zu den Fluchtursachen, an denen er selbst profiert, unsichtbar zu machen. Ehrenamt ist wichtig aber was für ein Nutzen entsteht, wenn die Betroffenen nicht zur Selbstbestimmung ermächtigt sind? (...)" Mehr Information sowie eine Übersicht über die Termine

Abgewiesen: Kein Bier für Burschenschaftler. Interview mit dem Wirt des Münchner Hofbräukellers.

Mangelernährung: "Wisst Ihr, wann genau man mit der Kombination einer veganen Ernährung und dem Großziehen von Kindern einen riesigen Fehler macht? In dem Moment, in dem auf dem Schwangerschaftstest ein Kreuz erscheint und man gleichzeitig noch eine Packung Tofu im Kühlschrank liegen hat." Artikel vom Graslutscher in der Huffingtion Post.

Vertrauenswürdig: "Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden sind die Flüchtlinge nach Ansicht des sächsischen Innenstaatssekretärs Michael Wilhelm sicher. „Die Sicherheit ist gewährleistet. Die Bereitschaftspolizei ist vorbereitet“, sagte er am Samstag nach einem Besuch in dem Camp." mehr bei der taz

Unbewiesen: "Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente hatten zuletzt gezeigt, in welchem Ausmaß die NSA seit Jahrzehnten das Kanzleramt sowie weitere Regierungsstellen ausspioniert. Doch trotz der neuen Erkenntnisse will Generalbundesanwalt Harald Range vorerst kein neues Ermittlungsverfahren einleiten. (...)" Wieso das denn? (Via computerbase, siehe auch netzpolitik.org)

Entgrenzt: "Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen", sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben..." Artikel von Birgit Marschall in der Rheinischen Post online. Via labournet

Aufklärungswille: Ecuadors Oberstaatsanwalt Galo Chiriboga Zambrano hat die Gründung von Sondereinheiten zur Aufklärung von Gewalt gegen Frauen angekündigt. In den Staatsanwaltschaften der zwölf Provinzen mit der höchsten Rate an Sexualdelikten werden eigene Stellen eröffnet, die sich speziell mit der Untersuchung von Morden, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen befassen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

 

Demos gegen den IS-Terror in Suruç


Am Samstag, den 25. Juli finden in fünf Städten Demonstrationen statt:

• Düsseldorf HBF (Vorplatz), 14.00 Uhr
• Frankfurt HBF Kaiserstr, 15.00 Uhr
• Berlin Bernauer Str, 17.00 Uhr
• Stuttgart HBF (gegenüber) Lautenschlager Str. 16.30 Uhr
• Hamburg HBF/ Hachmannplatz 16.00 Uhr

Es rufen bisher auf:

• NAV-DEM (Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkezi)
• AvEG-Kon (Avurpa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu)
• TJKE ( Tevgara Jinen Kurd Eurpa)
• SKB (Sosyalis Kadinlar Birligi)
• AABF (Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu )
• ATIF (Almanya Türkiyeli Isciler Ferasyonu)
• Yasanacak Dünya/devrimci proletarya
• DIDF (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu)
• ADHK (Avurpa Demokratik Halklar Konfedersyonu)
• Nor Zartonk
• ADEF (Avrupa Demokratik Dersim Birlikleri Federasyonu)
• FKE (Federasyona Komele Ezidiya)
• Young Strougle
• FEDA(Demokratik Alevi Fedeasyonu)
• MDDP (Mezopotamya Demokratik Degisim Partisi)
• FCIK (Federayona Civaka Islami)
• YXK (Yekitiya Xandevane Kurdistan)
• FIDEF (Federal Almanya Isci Dernekleri Federasyonu)
• KCD-E (Kongra Civaka Demokratika Kurde Eurpa)
• SYKP (Sosyalist Yeniden Kurulus Partisi)
• ÖDA (Özgürlük Dayanisma Almanya)
• YSGP (Yesil Sol Gelecek Partisi)
• PIK (Partiya Islamiya Kurdistan)
• ASM (Avurpa Surgunler Meclisi)
• KKP (Kurdistan Kominis Partisi)
• Aktionsgruppe für Aufbau der dritten Reihe
• BIR-KAR
• Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland (Avurpa Ermeni Konseyi)
• Kampagne Tatort Kurdistan

Text des Frankfurter Aufrufs:

Unterstützt die Revolution in Rojava!
Demo gegen den IS-Terror in Suruç

Am 20.07.2015 verübte ein Selbstmordattentäter der IS einen Bombenanschlag gegen sozialistische und linke Jugendliche der Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). 32 Menschen kamen ums Leben, über 100 sind verletzt.

Die SGDF hatte für den 19. bis 24. Juli zu einer Kampagne zum Wiederaufbau der durch die IS-Terroristen zerstörten Stadt Kobanê/Rojava aufgerufen. Aus mehreren Städten der Türkei kamen etwa 300 Jugendliche beim Kulturzentrum Amara in Pirsûs/Suruç zusammen, um anschließend gemeinsam nach Kobanê zu reisen.

Mit dem Anschlag sollte die Kampagne zum Wiederaufbau Kobanes verhindert werden. Die helfende Hand der Menschen, die ihre praktische Solidarität zeigen wollten, sollte gebrochen werden.

Aus Solidarität mit den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten und um das grausame Massaker zu verurteilen finden bundesweit zeitgleich drei Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf und Frankfurt am Main statt.Es gibt hierfür einen gemeinsamen Aufruf von türkischen und kurdischen revolutionären Kräften als Ausdruck der Verbundenheit bei der Verteidigung der Revolution in Rojava.

VON WUT ZU TRAUER ZU WIDERSTAND – ALLE AUF DIE STRAßE für Suruç & Rojava!
Lasst uns kommenden Samstag ein Zeichen gegen den Staatsterrorismus der Türkei setzen!
Lasst uns ein Zeichen gegen den Terror des IS und seine Unterstützer in der Türkei, Saudi Arabien und Katar setzen!

Via Tatort Kurdistan

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die „Stimme aus dem Süden“ feiert ihren zehnten Geburtstag: Am 24. Juli 2005 wurde der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur gegründet. Die Schaffung eines eigenen Nachrichtenkanals war damals eines der ambitioniertesten Projekte des inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez.

ARGENTINIEN
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der bolivianische Präsident Evo Morales haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires eine Statue der Unabhängigkeitskämpferin Juana Azurduy de Padilla eingeweiht. Das Monument vor der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, ersetzt eine Statue von Christoph Kolumbus.

BRASILIEN
Staudammpläne am Rio Xingú (»Belo Monte«) werden trotz zahlreicher Verfahren weiter fortgesetzt. Nun auch mögliche Klage wegen Ethnozids im Raum.

CHILE
Im Fall von zwei bei lebendigem Leibe verbrannten Jugendlichen zur Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990), hat Chiles Justiz sieben ehemalige Armee-Angehörige verhaftet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe der ermittelnde Staatsanwalt Mario Carroza die beschuldigten Offiziere und Unteroffiziere am Mittwoch erstmals vernommen.

KOLUMBIEN
Die kolumbianischen FARC-Rebellen haben am Montag eine einseitige Waffenruhe begonnen, die zunächst vier Monate andauern soll.

Angesichts der bevorstehenden einseitigen Waffenruhe der linken Guerillaorganisation FARC sieht der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos einen Friedensschluss in greifbarer Nähe. „Er ist nah. Wir sind so weit gekommen wie noch nie und die Kosten sind gering, verglichen mit der Friedensdividende“, sagte der Staatschef in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „El Tiempo“.

Am 20. Juli fand auf dem Pariser Platz in Berlin, inmitten von hunderten Tourist*innen, eine kleine Kundgebung gegen die Repression in Kolumbien statt. Anlass der Kundgebung war eine erneute Verhaftungswelle in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

KUBA
Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba geht es jetzt um die Durchsetzung der Normalität.

Als erster Außenminister der Bundesrepublik und zugleich einer der letzten der größeren EU-Länder ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) letzte Woche in Havanna eingetroffen. Bundesdeutsche Agenturen hoben hervor, dass Steinmeier auch die Situation der Menschenrechte auf der Karibikinsel angesprochen habe, verschwiegen dabei allerdings die von kubanischer Seite bereits mehrfach angesprochene Besorgnis über Menschenrechtsverstöße in der Bundesrepublik. Unter anderem halten die Kubaner die Angriffe auf Migranten, den Umgang mit Minderheiten und Flüchtlingen und zunehmenden Rassismus in der BRD für alarmierend.

Das kubanische Programm für internationale medizinische Hilfe ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Einen entsprechenden Brief hat der kanadische Professor John Kirk an das Nobelpreiskomitee in Oslo gesendet.

VENEZUELA
In Venezuela haben Kollektive der LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle,Transgender) – Organisation „Sozialistische Front der verschiedenen Geschlechter“ erstmals Kandidaten für die Nationalversammlung nominiert. Die Namen sollen dem linken Wahlbündnis „Großer patriotischer Pol“ zur Prüfung vorgelegt werden, um dann in die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember aufgenommen zu werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Juli 2015

Offener Brief an den IG-Metall-Hauptvorstand zur Unterstützung der Bremer Daimler-KollegINNen

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief, den wir nachfolgend dokumentieren:

8. Juli 2015

Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!

Kein Rechtsschutz von der IG Metall? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 informierten sich mehr als 1.300 Kolleginnen und Kollegen beim Betriebsrat über die geplante Fremdvergabe von Arbeit – zu wesentlich schlechteren Bedingungen natürlich. Während die Beschäftigten ihr Recht auf Information wahrnahmen, ruhte die Produktion. Mehr als 760 dieser Kolleginnen und Kollegen wurden abgemahnt, weil sie sich während der Arbeitszeit versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen hätten, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung.

Mit Entsetzen müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die IG-Metall den Betroffenen den Rechtsschutz verweigert, weil ein Rechtsstreit »keine Aussicht auf Erfolg« hätte (»Kopfstütze«, Betriebszeitung der IG-Metall Bremen für die Beschäftigten der Daimler-AG, April 2015).

Der Beschluss des Ortsvorstandes vom 3. Juli sagt nun unter anderem: »Rechtsschutzantrag muß durch das Mitglied persönlich gestellt werden . . Antrag persönlich und vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ... satzungsgemäße Voraussetzungen sind zwingend . . . von jedem Kollegen einzeln benannt werden, welchen Rechtsanwalt er wann mit seiner Vertretung beauftragt hat . . . Der Rechtsschutz muss in jedem Fall – schon ab der 1. Instanz – vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein. Sonst scheidet grundsätzlich auch die Kostenübernahme durch die IG Metall aus . . .«

Erinnern wir uns: Mit derselben Begründung hätte der Kassiererin »Emmely« von ihrer Gewerkschaft ver.di der Rechtsbeistand verweigert werden können. Ebenso der Altenpflegerin und Whistleblowerin Brigitte Heinisch, die gegen ihren eigenen Chef Strafanzeige erstattete. Die ver.di-Rechtsabteilung beim Bundesvorstand verweigerte diesen Kolleginnen den Rechtsbeistand nicht und gewährte sogar weit über die satzungsgemäßen Pflichten hinaus Rechtsschutz. »Emmely« gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Brigitte Heinsch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Rechtsanwalt ihrer Wahl! (»Emmely und die Folgen«, 2012, VSA-Verlag).

Beide erstritten maßgebende Urteile im Sinne der gesamten Gewerkschaftsbewegung und im Interesse alle Lohnabhängigen.

Unser betrieblicher Alltag sagt: Wir haben die größten Probleme, unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wofür sie monatlich einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn ihre Organisation sie in der Stunde der Gefahr im Stich lässt!

Mehr als 760 Abmahnungen sind in jedem Fall ein Politikum! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Daimler/Bremen gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen ist mehr als berechtigt! Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen unserer Kinder und Enkel!

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben jede finanzielle und vor allem politische Unterstützung von ihrer und allen anderen Gewerkschaften in Deutschland verdient.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief:

Auf der Pressekonferenz am 04. Mai 20015 im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die Anwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch vom »Ministerkomitee des Europarats« gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.

Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde vorläufig ein Solidaritätsfond eingerichtet:

Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/ Verwendungszweck: STREIKRECHT.

An den Ortsvorstand Bremen und an den Hauptvorstand IG Metall stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können – zumindest juristisch – nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.

Erstunterzeichner:
Edgar Wiegler, IG Metall, ehem. BR VW-Kassel; Udo Pusceddu, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sascha Rabe, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sven Bolte, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Hidir Budak, Vorstand IG Metall Ortsmigrantenausschuss Kassel; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; André Halfenberg, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Serkan Senol, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IG Metall, BR Daimler-Hamburg; Waldemar Derda, IG-Metall, BR Daimler-Berlin; Lutz Berger, IG Metall, BR Daimler-Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Erich Kassel, IG Metall, ehem. BR Klöckner-Stahl; Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerke Berlin; Klaus Morawski, IG Metall, ehem. VK-Leiter Otis Berlin; Günter Triebe, IG Metall Berlin; Birgit Koch, GEW-Hessen, Landesvorsitzende; Rolf Becker, Schauspieler, verdi FB 08 OV Hamburg; Lothar Degen, verdi FB 08 OV Hamburg

Weitere Unterzeichner:
Mag Wompel und Redaktion labournet; Reinhilde Oldenstedt, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Horst Helfen, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Ivonne Hermann, IG Metall, BMW; Serdar Derventli, verdi NRW, LBV Mitglied; Holger Bruhns, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminum-Uphusen; Siegfried Haase, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminium-Uphusen; Tom Adler, IG Metall, Daimler Untertürkheim, ehem. Tarifkommission BaWü; Gültekin Demirel, IG Metall, BRV, IGM VK-Leiter, EPCOS München; Erdogan Kaya, verdi, PR, BVG Berlin; Birgit Malzahn, verdi Kassel; J. Ziehaus, verdi Kassel; Alix Arnold, verdi Köln; Wilma Meier, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Peter Gerstmann, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Seyit Bahadir, verdi, BR, Kliniken Dr. Erler gGmbH; Kamil Gömleksiz, IG Metall, BR, MAN AG Salzgitter; Traudel Kassel, verdi Bremen; Rinnerl Ulrich, IG Metall, Daimler Berlin; Richard Funke, IG Metall; Ayhan Zeytin, IG Metall, BR, stellvertr. VK-Leiter, ArcelorMittal Bremen; Ali Candemir, IG BAU, Jugendbildungsreferent; Onur Kodas, IG BAU, Ass. jur; Haydar Toktas, IG BAU; Betriebsrat, DLG; Hüseyin Öncü, IG Metall, 2. Vors. BR, VKL, WMF; Murat Günes, IG BCE, BR-Vors., Neupack; Hayri Çakir, DGB Krefeld, Vorstandsmitglied; Cumali Demir, verdi, BR, Deutsche Post; Mahir Sahin, IG BAU Gewerkschaftssekretär, Bezirksverband Düsseldorf;

(Stand am 21.7.15, 12.00 Uhr)

Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:

solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

Über die weitere Entwicklung werden wir im labournet berichten unter: Branchen/Automobilindustrie/Daimler/Bremen oder:

http://www.labournet.de/?p=71957

Kundgebung zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli 2015

Folgenden Aufruf des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg verbreiten wir gerne und fordern zur Teilnahme auf:

Humanität muss weiter Vorrang haben! Kundgebung zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 27. Juli 2015
Mo, 27.07.2015, 13:30 Uhr, Schlossplatz Stuttgart

Wir fordern die Landesregierung auf, auch bei den derzeit hohen Flüchtlingszahlen (weiterhin) für eine möglichst gute Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und Maßnahmen für eine möglichst frühzeitige Integration zu ergreifen und zu fördern.
Wir wenden uns gegen die derzeit verschärfte Abschiebungspolitik. Vor allem für Roma aus den Balkanstaaten müssen Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht eröffnet werden.
Baden-Württemberg muss sich auch dafür stark machen, dass die Asylbehörden in sog. Dublin-Verfahren viel häufiger vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, anstatt die Flüchtlinge in andere EU-Staaten abzuschieben!
Die Landesregierung lobt das vielfältige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge. Beim Flüchtlingsgipfel haben die Ehrenamtlichen aber keinen Platz. Ehrenamtliche engagieren sich für Schutzsuchende, egal aus welchen Herkunftsstaaten sie kommen. Vielfach ersetzt ehrenamtliches Engagement die Unterstützung von Flüchtlingen, die staatlicherseits organisiert werden müsste. Ehrenamtliche bereiten für Flüchtlinge den Weg in unsere Gesellschaft. Ihre gelebte Willkommenskultur braucht aber auch eine Willkommensstruktur.
Eine Politik des Gehörtwerdens erfordert auch ein Gespräch mit den ehrenamtlich Engagierten. Auf einem „Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel“ möchten Vertreter/innen von Freundeskreisen und Initiativen baldmöglichst mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gespräch kommen, bei dem die ehrenamtlich Engagierten ihre Erfahrungen im Flüchtlingsunterstützungsalltag schildern und ihre Erwartungen und Forderungen an die Landesregierung darstellen können.

Bringen sie bitte Plakate und Transparente mit! Auch der Flüchtlingsrat bereitet welche vor.

Nähere Informationen