trueten.de

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung "Temps présent" eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym "Sara Meylan",von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen "Shanti Muller "besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.

Kürzlich wurde mit einer Unterschriftenaktion für eine Neugründung der BAGSHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen) begonnen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:

Betroffene sammeln Unterschriften für bundesweite unabhängige Erwerbslosenvertretung -“ Neuanfang notwendig
Mit einer Unterschriftensammlung für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung werben der Vorsitzende der im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI, Andreas Geiger, und deren Geschäftsführer, Hinrich Garms, um Unterstützung.
„Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen. Sie brauchen eine unabhängige Orga-nisation, die sich parteilich in Politik und Gesellschaft für ihre Bedarfe und Bedürfnisse einsetzt“, so der Aufruf.
Der Aufruf soll an Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, an Betroffene, andere Erwerbslosenverbände und an Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften versandt werden, mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung.
„Ein mögliches Ende der BAG-SHI darf nicht das Ende unabhängiger Interessenvertretung von und für Erwerbslose bedeuten. Deshalb wollen wir mit unserem Aufruf um Unterstützung für einen Neuanfang werben.“ so Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI e.V. seit Mitte 2006. Nach einer Prüfung des Bundesverwaltungsamtes hatte der Verein Mitte Juli die drohende Insolvenz des Vereines beim Amtsgericht Frankfurt/Main anzeigen müssen.
Gleichzeitig signalisierte Geiger, dass die Mitglieder des Vereines nicht aufgeben wollen:
„Auf einem Treffen am 12./13. September in Bremen werden wir gemeinsam mit VertreterInnen verschiedener Mitgliedsinitiativen in Bremen über Möglichkeiten einer zukünftigen bundesweiten Interessenvertretung diskutieren“, so Geiger weiter.
Die BAG-SHI e.V. besteht seit 1991 als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen.
(...)

Siehe auch:

• Brief an UnterstützerInnen
• Unterschriftenliste

Mit dieser Forderung auf einem ca. 6 Meter langen Transparent mit Kinderzeichnungen stattete die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ am 17.7.08 Oberbürgermeister Schuster und dem Gemeinderat einen Besuch im Rathaus ab.



Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien; also der richtige Zeitpunkt, zu handeln und für das kommende Schuljahr einen Schulartikel - Fonds für Kinder aus ALG II Familien einzurichten.
Die Familien bekommen jetzt die Listen, was fürs nächste Schuljahr alles gekauft werden muss, besonders für die Einschulung fallen immense Kosten an.
Nach einer Berechnung von Materiallisten einer Grundschule:

Schulbedarf Einschulung Kosten Hartz-IV-Satz enthält
Schulmaterial, Schulranzen usw. 197,00 € jährl. 19,68 € (mtl. 1,63 €)

Angesichts dieser Rechnung ist es ein Hohn, dass OB Schuster am 17.7.08 den Beschlussantrag stellte: die Beratung über Maßnahmen gegen die Kinderarmut auf Oktober zu vertagen. Jetzt soll erst einmal die Verwaltung beauftragt werden, Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
So hat sich nun der OB und der Gemeinderat in den Urlaub ohne konkreten Beschluss verabschiedet, und die Familien stehen wieder vor dem Problem, wie sie die notwendigen Anschaffungen machen sollen.
Die Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ machte mit ihrer Aktion deutlich: „Wir bleiben dran“. Die ersten 1099 Unterschriften Stuttgarter Bürger für den Schulartikel-Fonds von 100 € wurden OB Schuster übergeben.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt werden! Mit Informationen und weiteren Forderungen wird die Initiative ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen!

Presseerklärung der
Initiative „Reiche Stadt -“ Arme Kinder“
18.07.08

“Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.-

(Via ZAF)

Die unstete, unsichere und unterbezahlte Beschäftigung breitet sich aus in Europa. Eine Tagung des DGB befaßte sich am vergangenen Freitag mit dem Auseinanderdriften der Niedriglohnsektoren in Europa, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Dabei kam zutage, dass Deutschland bei der prekären Beschäftigung eine unrühmliche Rolle einnimmt: Zwar gerate "gute Arbeit" europaweit unter Druck, doch bei den Anteilen der Niedriglohnjobs an der Gesamtbeschäftigung gebe es gravierende Differenzen. Weit über dem Schnitt liegen mit je über 20 Prozent Deutschland und Großbritannien. Länder wie Frankreich (elf Prozent) oder Dänemark (neun Prozent) kommen auf deutlich niedrigere Werte. Auch sei in diesen Staaten die "Aufstiegsmobilität" spürbar höher als in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien.

Via IG Metall ExtraNet

Kürzlich fand eine Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses "Reiche Stadt -“ Arme Kinder" mit Prof. Rainer Roth vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau in Stuttgart statt. Unter dem Titel „Verarmung von Kindern durch Hartz IV“ stellte Prof. Roth vor ungefähr 50 Besuchern die skandalösen Auswirkungen der Hartz-Gesetze für arme Kinder dar:

• für den Besuch von Freizeit- und Sportveranstaltungen gibt es 1,96 € pro Woche
• für Sportartikel, Spielwaren und Hobbys 0,32 € pro Woche
• für Kleidung 14,81 € und für Schuhe 4,58 € pro Monat
• für Schulsachen sind 0,00 € pro Monat

Erstklässlern wurde die Erstausstattung bei Einschulung gestrichen. Das bedeutet, Schulranzen, Schultüte usw. vom Essen abzusparen. Doch für Nahrungsmittel und Getränke sind gerade mal 2, 57 € täglich vorgesehen.

Ausführlich ging Prof. Roth auf das Problem der Mangelernährung und Missachtung des Wachstums armer Kinder ein. Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rund 20% höher.

Die Kinderarmut lässt sich nicht mehr verschweigen, deshalb gab es im Mai 08 den Bundesratsbeschluss, dass die Regelleistung für Kinder neu bemessen werden muss. Allerdings werden die neuen Erhebungen und Auswertungen frühestens 2010 vorliegen.

Prof. Roth schlussfolgert: Wir brauchen eine sofortige Anerkennung des Wachstumsbedarfs. Dass Kinder einen speziellen Wachstumsbedarf haben, muss nicht erst untersucht werden. Es ist seit vielen Jahrhunderten bekannt.

Der Bundesratsbeschluss zeigt aber auch, dass durch den hohen Druck von unten die Hartz-Parteien bereit sind, Zugeständnisse zu machen, die sie bisher entschieden abgelehnt haben.

In der Diskussion berichteten zwei betroffene allein erziehende Mütter von der täglichen Not, mit dem zugewiesenen Geld zurecht zu kommen. Die Kinder wachsen, die Schuhe werden zu klein. Sie sollen gesundes Essen bekommen, aber wie soll das gehen, wenn man gezwungen ist, in den Discountern oder sogar Tafelläden zu kaufen. Und bekommt ein Kind einmal eine Zuwendung von außen, wie z.B. Geld für einen Musikunterricht, dann bewegt man sich schon am Rande der Illegalität, denn jeder zusätzliche Euro muss beim Jobcenter angegeben werden.

Mit einer einstimmig angenommenen Resolution der Initiative „Reiche Stadt-Armes Land“ wurde der Wille bekräftigt, die Forderung nach einem Schulfond von 100 Euro für jedes Kind einer Familie mit Bonuscard für jedes Schuljahr ab sofort durchzusetzen.

Reiche Stadt -“ Arme Kinder


Veranstaltung mit Rainer Roth am 5.6.08

Resolution:

13 000 Kinder sind in Stuttgart von Armut betroffen.
Dies ist eine Folge der Hartz-Gesetze:

Beim Hartz IV Regelsatz sind für Bildung 0,00 € vorgesehen.
Beim Übergang von der Sozialhilfe zu Hartz IV wurde der Regelsatz für Schulkinder um mehr als 10 % gesenkt.

Das führt zu einer systematischen Unterversorgung dieser Kinder in allen Lebensbereichen, wie bei der Ernährung, bei der Gesundheit usw.
Bei den Bildungschancen dieser Kinder wird eine aktive Diskriminierung betrieben.
Das ist ein Skandal!
Chancengleichheit für alle Kinder!

Wir begrüßen es, dass jetzt in Stuttgart im Gemeinderat auch über einen Schulfonds diskutiert wird.

Aber die Kinder brauchen die Unterstützung sofort für das kommende Schuljahr!

Deshalb sind wir aktiv geworden und fordern:
Einen Schulartikel-Fonds von 100 € pro Kind für Familien mit Bonuskarte zu jedem Schuljahresbeginn!

Ohne Gegenstimme auf der Veranstaltung der Initiative „Reiche Stadt-Arme Kinder“ mit Prof. Rainer Roth am 5.6.08 verabschiedet

Die Initiative unterstützt auch eine Plattform „Hartz IV -“ vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern“ , die von Prof. Roth vorgestellt wurde. Wir möchten bitten, diese Plattform bekannt zu machen und Unterstützer zu gewinnen, um Druck auf die große Koalition in dieser Richtung auszuüben.

(Der Text der Plattform ist auch zu bestellen unter: edgar.schu@die-soziale-bewegung.de, Vernetzungsbüro Aktionsbündnis Soziale Proteste)

Rede gehalten am 7.6.08 anlässlich der Dreilanddemonstration in Freiburg:

Es gibt viele gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wäre ich eine mittellose Landarbeiterin in Katalonien, würde ich für Red Renta Basica kämpfen. Damit es mich vor Ausbeutung und Gewaltverhältnissen schützt. Wäre ich ein allein erziehender Vater in Amsterdam, würde ich mich für ein Basisinkomen einsetzen, damit ich ohne Arbeitszwang und ohne das Risiko der Verarmung mich um meine Kinder kümmern kann. Als Milchbauer in Südbaden oder der Schweiz würde mir das bedingungslose Grundeinkommen Unabhängigkeit vom Markt und den Handelsketten schenken. Ich könnte meine überschüssige Milch denen schenken, die sie dringend brauchen und müsste sie nicht in den Gully schütten, nur um den Preis zu stabilisieren.

800 Euro für alle, die nicht angerechnet werden auf Lohn oder Gehalt, für Kinder und Erwachsene gleichermaßen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Haushalt, also als individueller Rechtsanspruch, das sind die Kriterien für ein Existenzgeld, einem Grundeinkommen Modell wie es von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung seit den 80er Jahren entwickelt wird. Dazu kommt noch ein regional angepasstes Wohngeld. Das Existenzgeld soll nicht an irgendeine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit gekoppelt sein und an jedeN BürgerIn gezahlt werden, von Geburt an.

Dies klingt utopisch, nimmt aber immer konkretere Formen an. So hat sich das Basic Income European Network bereits zum Basic Income Earth Network entwickelt. Überall auf der Welt werden Projekte ausprobiert, derzeit z.B. auch in Namibia. In Irland, wo auch viele kirchliche Kreise diese Forderung unterstützen, findet vom 19.-21.Juni der nächste internationale Kongress in Dublin statt.

Eine andere Dimension dieser Bewegung zeigte sich im April in Frankreich, wo sich Christine Boutin, die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung der französischen Regierung an Yoland Bresson gewandt hat, den Mitgründer der Association pour l-™instauration d-™un revenue d-™existence. Sie hat um Ansprechpartner aus allen europäischen Ländern gebeten, um ein politisches Forum zu diesem Thema auf europäischer Ebene durchzuführen. Vom deutschen Netzwerk wurde Katia Kipping, BT-Fraktion DieLinke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, BT Bündnis90/Die Grünen, benannt. Spannend, was da kommen wird.

Oft wurde mir gesagt, das BGE sei reformistisch und bedeute nicht die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Jedoch erschüttert es eine wesentliche Voraussetzung des Kapitalismus: nämlich dass der lohnabhängige Mensch seine Arbeitskraft verkaufen MUSS, um zu überleben. Wenn das BGE Existenz sichernd ist, kann der abhängig Beschäftigte Nein sagen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Hierdurch gewinnt er an Einfluss darüber, wie und was produziert wird. Der gängige Arbeitsbegriff wird radikal in Frage gestellt, erweitert und die unbezahlte, nicht minder sinnvolle Tätigkeit miteinbezogen.

Und wer soll das bezahlen? Der Reichtum dieser Gesellschaften muss gerecht umverteilt werden, Misswirtschaft, Verschwendung und Überstunden müssen verschwinden. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit workfare, moderner Sklaverei und Schattenwirtschaft. Vor allem wollen wir unsere Kinder und Enkel nicht als Generation Praktikum oder 1-Euro-Jobber bis auf die Knochen frustriert sehen!

Helft alle diese Utopie weiter zu denken und konkreter zu machen! Gestaltet zusammen mit dem Dreiland Netzwerk die internationale Woche des Grundeinkommens, die vom 15.-21.September stattfinden wird, getragen von den drei deutschen GE Netzwerken, von attac und weiteren Organisationen vor Ort.

Außerdem schließe ich mich dem Aufruf des ver.di Kollegen zum Arbeitslosenfrühstück vor der ArGe Freiburg an, und zwar am 16.06. um 10.00 Uhr.

Zum Schluss möchte ich mich der Botschaft des finnischen Erzbischofs John Vikström anschließen, der mehr Menschenwürde und Ermutigung mit einem Bürgereinkommen für alle Menschen herbeiwünscht:
„Du bist wichtig, du bist keine Last, sondern eine Kraftquelle. Du bist als menschliches Wesen für deine Mitmenschen wichtig. Was für eine Arbeit du auch tust, in welcher Situation auch immer, ob du dafür bezahlt wirst oder nicht, du trägst deinen Teil bei zum Aufbau unserer Gesellschaft.“

Ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

Nach dem Beitrag "Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger?" und "Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger" fehlten eigentlich nur noch die Originaldokumente:

• Zielvereinbarung
• Zielvereinbarung Anlage 2

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und -˜Berbern-™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

(... Weiterlesen)

Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm-™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV -“ Abhängigen kontinuierlich steigt.

Grundlage ist der § 48 des Hartz IV -“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II -“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV -“ Abhängiger.

Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.

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