Eruption: "Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-„Veteran“, sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009." Beitrag von "Terry Bell + Gewerkschaftsforum Hannover" auf IndyMedia
Klopapier: "Die Qimonda-Aktie legte im Tagesverlauf um 5,26 Prozent auf 0,20 US-Dollar zu. Infineon-Papiere brachen um 8,38 Prozent auf 1,70 Euro ein." Angestellte haben damals die Aktien zum Vorzugspreis von glaube ich ca. 17 Euro bekommen. Zwischendurch standen die mal bei fast 100 Euro, aber da durften die Angestellten noch nicht verkaufen. Heute können sie sich damit den Ar*** abwischen. Daniel zur Entwicklung bei Qimonda, wo in Dresden 950 und in München 600 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.
Bedrohung: "In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf." Beitrag von Nico Nissen bei telepolis zu den neuen Versammlungsgesetzen
0,0416: "So ist allein für den Ansatz des täglichen Mittagessens ein Betrag von 0,12 Euro für Kochenergie angemessen, woraus sich ein monatlicher Betrag von 3,60 Euro errechnet. Weitere Kochenergiekosten (für die Zubereitung evtl. einer weiteren warmen Mahlzeit oder kleinerer Mahlzeiten, Kaffee, Tee etc.) in Höhe von 1,25 Euro monatlich, mithin 0,0416 Euro täglich, erscheinen der Kammer danach als durchaus angemessen." Zitat aus dem "Spiegel" Beitrag: "Die 0,0416-Euro-Frage" zur größten Klageflut wegen der Hartz IV Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik von Jochen-Martin Gutsch
Mahlzeit: In der Datenbank 'zusatzstoffe-online.de' kann man sich über die Zusatzstoffe in Lebensmitteln informieren. Im Jahr 2008 hat sich einiges in der Liste der europaweit zugelassenen Zusatzstoffen geändert. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden einzelne Substanzen neu zugelassen, andere wurden vom Markt genommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Das Online-Angebot ist kostenlos.
Verwirrung: "Von der "Bild"-Zeitung, die sich bekanntlich wie kaum ein anderes Medium regelmäßig an Geschichte und Gegenwart der RAF abarbeitet, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie wenigstens die groben Eckdaten des Deutschen Herbstes kennt. Auch in ihrem Online-Angebot. Zumal gestern mit "Mogadischu" ein "bewegender Teil" dieser Geschichte "im TV gezeigt" wurde." Bildblog am 1.12.08
Nackig: P. hält das nicht für möglich, aber das gibt's wirklich: Wolfgang C. (SPD) unter dem Nacktscanner. Via redblog.
Artikel mit Tag Hartz IV + Arbeitslosigkeit
Was mir heute wichtig erscheint #49
Morgenstund: Kürzlich hatte Burkhard Schröder in aller Frühe Hausbesuch. Matthias Spielkamp hat den Artikel "Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?" aus dem Buch "Unerkannt im Netz - Sicher kommunizieren und recherchieren" ins Netz gestellt und gibt damit eine Anleitung für Journalisten für den Fall, das es bei ihnen morgens klingelt. Für alle anderen empfiehlt sich beispielsweise "Was tun, wenn's brennt?"
Röntgenblick: Davon träumt Wolfgang S: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.
Aufruf: Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen. Zum Aufruf
Mehrteiler: Ich hatte schon mal darüber berichtet: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2 / Teil 3 / Teil 4) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Wehrmachtsjustiz: Bis zum 18. Dezember wird im KGI der Universität Freiburg die Wanderausstellung -šWas damals Recht war...-˜ -“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht gezeigt. Begleitend finden Veranstaltungen über die Wehrmachtjustiz und deren fehlende Aufarbeitung in der BRD statt. Via aaf
Gesundbeten: Der Pantoffelpunk ist krank. Bis seine neuen Bandscheiben funtkionieren hat st. das Ruder übernommen und das Blog etwas umgestaltet. Wir schließen derweil den Pantoffelpunk in unsere Gebete ein und nehmen an der Aktion “Ein Herz für den Punker- teil.
Röntgenblick: Davon träumt Wolfgang S: Das Pentagon treibt die Entwicklung von Techniken voran, mit denen Gebäude in Echtzeit durchleuchtet werden können.
Aufruf: Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen. Zum Aufruf
Mehrteiler: Ich hatte schon mal darüber berichtet: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2 / Teil 3 / Teil 4) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Wehrmachtsjustiz: Bis zum 18. Dezember wird im KGI der Universität Freiburg die Wanderausstellung -šWas damals Recht war...-˜ -“ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht gezeigt. Begleitend finden Veranstaltungen über die Wehrmachtjustiz und deren fehlende Aufarbeitung in der BRD statt. Via aaf
Gesundbeten: Der Pantoffelpunk ist krank. Bis seine neuen Bandscheiben funtkionieren hat st. das Ruder übernommen und das Blog etwas umgestaltet. Wir schließen derweil den Pantoffelpunk in unsere Gebete ein und nehmen an der Aktion “Ein Herz für den Punker- teil.
"Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" gegründet
Letztes Wochenende wurde die "Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen" neu gegründet. Dazu gibt es eine Presseerklärung:
Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:
Konto: Frank Jäger
Konto-Nr.: 953 402 431
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen
BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V. i. Gr.
Neugründung einer Interessenvertretung erfolgreich auf den Weg gebracht
Vertreter und Vertreterinnen unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen haben am 9. November in Meppen / Niedersachsen einen neuen bundesweiten Dachverband gegründet. Die Gründung war notwendig geworden, nachdem die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) Insolvenz anmelden musste.
Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass sich bisherige Fehler nicht wiederholen dürfen und haben beschlossen, einen kollektiven Vorstand zu wählen. Ein nahtloser Übergang der inhaltlichen Arbeit und die Vernetzung mit Initiativen und Bündnissen soll so gewährleistet werden . Gleichzeitig sollen zukünftig auch die Interessen von Betroffenen in prekärer Beschäftigung und prekären Lebenslagen vertreten werden, da durch immer neue Verschärfungen der Hartz IV Gesetze noch mehr Menschen von Armut und damit auch von sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
Die Zielgruppen des neuen Verbandes werden damit auf Erwerbslose, Erwerbstätige mit geringfügigen Einkommen, Sozialleistungs-BezieherInnen und alle prekär Lebenden ausgeweitet. Das spiegelt sich auch in der Namensgebung des neuen Dachverbandes wieder.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für prekäre Lebenslagen will damit sicherstellen, dass die guten Kontakte, die die BAG-SHI im Laufe der Jahre zu den Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bündnissen und Sozialverbänden aufgebaut hat, fortgeführt werden. Auch die neue Bundesarbeitsgemeinschaft versteht sich als Interessenvertretung für die Betroffenen. Sie wird sich deshalb für eine Selbstorganisation der Betroffenen einsetzen und sich mit Nachdruck parteiisch zu Wort melden.
Ein Hinweis auf unser Solidaritätskonto - die Eintragung des neuen Vereins kostet viel Geld:
Konto: Frank Jäger
Konto-Nr.: 953 402 431
BLZ: 360 100 43 Postbank Essen
Was mir heute wichtig erscheint #44
Anstieg: "Die Einkommen müssen steigen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.Denn höhere Löhne sind die Voraussetzung dafür, dass den Menschen Geld zum Ausgeben übrig bleibt. Bisher war der private Konsum der Schwachpunkt in der Konjunktur. Im Jahr 2007 ging der private Konsum im Vergleich zum Vorjahr sogar um 04, Prozentpunkte zurück. Dagegen legten in Kanada die Konsumausgaben um fast fünf Prozent und in den USA um fast drei Prozentpunkte zu. In den europäischen Industriestaaten Frankreich, Großbritannien und Spanien stiegen die Konsumausgaben im gleichen Zeitraum zwischen 3,2 und 2,0 Prozent an." Via IG Metall ExtraNet findet sich dazu eine Grafik
Beleidigung: Am Samstag hatte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, das "Minus-Angebot der Arbeitgeber" als Beleidigung bezeichnet. Es erkenne weder die Leistung der Menschen an noch gleiche es die Preissteigerung aus. "Auf dieser Basis ist eine schnelle Einigung nicht möglich", sagte Wetzel im "Handelsblatt".
Querfrontversuch: Wie redok und das Sudelblog berichten, handelt es sich bei dem angeblich von Kurt Tucholsky stammenden Gedicht "Höhere Finanzmathematik" offenbar eher um ein Fake aus der ultrarechten Ecke.
Interview: Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.
Neuerscheinung: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger- (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat das Ratgeberprojekt für Betroffene und Berater/-innen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth vollständig von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen. Mehr Informationen
Veröffentlichung: Die Studie "Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten.
Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien" liegt vor und kann hier [pdf] runtergeladen werden. Bundesbildungsverhinderungsministerin Schavan (CDU) hatte versucht, die Veröffentlichung der Studie zu verzögern. Hat nicht geklappt.
Vergnügen: In den Foto-Collagen von Wolf Wetzel sprechen Bild und Text auf komplizenhafte Art miteinander - meist um sich zu hintergehen. Es geht darum, dem Bild zu misstrauen, das Bild zu stören, an das mensch sich gewöhnt hat; zum Beispiel bei einer 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaft. Wer glaubt schon wirklich der Aufschrift auf dem DGB-Transparent: -ºJetzt reicht's wirklich-¹? Bei Wolf Wetzel wird daraus: -ºKeine Kinderarbeit am Sonntag-¹ und erst allmählich, wenn man sich Zeit nimmt, sickert ins Bewusstsein, was man inzwischen alles für normal hält...
Beleidigung: Am Samstag hatte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, das "Minus-Angebot der Arbeitgeber" als Beleidigung bezeichnet. Es erkenne weder die Leistung der Menschen an noch gleiche es die Preissteigerung aus. "Auf dieser Basis ist eine schnelle Einigung nicht möglich", sagte Wetzel im "Handelsblatt".
Querfrontversuch: Wie redok und das Sudelblog berichten, handelt es sich bei dem angeblich von Kurt Tucholsky stammenden Gedicht "Höhere Finanzmathematik" offenbar eher um ein Fake aus der ultrarechten Ecke.
Interview: Bei Stattweb wurde am 31. Oktober ein weiteres Interview mit dem IMC-linksunten Kollektiv veröffentlicht.
Neuerscheinung: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger- (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben. Der Verein Tacheles aus Wuppertal hat das Ratgeberprojekt für Betroffene und Berater/-innen aufgrund der Pensionierung von Prof. Rainer Roth vollständig von der AG TuWas (FH Frankfurt) übernommen. Mehr Informationen
Veröffentlichung: Die Studie "Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten.
Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien" liegt vor und kann hier [pdf] runtergeladen werden. Bundesbildungsverhinderungsministerin Schavan (CDU) hatte versucht, die Veröffentlichung der Studie zu verzögern. Hat nicht geklappt.
Vergnügen: In den Foto-Collagen von Wolf Wetzel sprechen Bild und Text auf komplizenhafte Art miteinander - meist um sich zu hintergehen. Es geht darum, dem Bild zu misstrauen, das Bild zu stören, an das mensch sich gewöhnt hat; zum Beispiel bei einer 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaft. Wer glaubt schon wirklich der Aufschrift auf dem DGB-Transparent: -ºJetzt reicht's wirklich-¹? Bei Wolf Wetzel wird daraus: -ºKeine Kinderarbeit am Sonntag-¹ und erst allmählich, wenn man sich Zeit nimmt, sickert ins Bewusstsein, was man inzwischen alles für normal hält...
Was mir heute wichtig erscheint #42
Provokation: Die IG Metall hat ein "Angebot" von Südwestmetall in der gestrigen 3. Verhandlungsrunde bei der Metall- und Elektroindustrie in Baden - Württemberg abgelehnt. Gesamtmetallchef Kannegießer wußte wohl, auf was er sich damit eingelassen hatte, und sprach das in seinem Begleitspruch aus: „Das Angebot wird ihnen nicht gefallen“. Heute Nacht laufen die Tarifverträge aus, ab 24 Uhr beginnen Aktionen der Belegschaften.
Selbstbedienungsladen: Werner Rügemer weist im Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen auf Telepolis die konkreten Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise nach. Beileibe kein Kapitalismuskritiker bringt er doch etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtigen Finanzkrise, mit der Ackermann & Co. angeblich nichts zu tun haben. Auch Teil 2 des Interviews sollte kritisch gelesen werden. Werner Rügemer schlägt als "rationalen Rettungsplan, den wir auch brauchen" unter andem vor "Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft (zu) pumpen", ebenso wie die Errichtung "neuer demokratischer Kontrollmechanismen" und das Verbot der "Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben". Der Kapitalismus lässt sich allerdings nicht bändigen...
Initiative: Dinge, die man als Privatperson gegen die Finanzkrise unternehmen kann. Ein paar ernst gemeinte Vorschläge von "Einfach Übel".
Verfassungswidrig: "Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Darmstatt -“ Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip." Bericht beim Erwerbslosenforum
Unternehmensterrorismus: Anne Roth fragt sich, wenn es bei der im neuen BKA Gesetz geplanten Onlineduchsuchung "nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann?"
Asche: Nach seiner Dokumentation "We feed the world" läuft seit gestern der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer über die Leinwände: "Let's make MONEY". Ein Filmtipp von redblog
Selbstbedienungsladen: Werner Rügemer weist im Teil 1 des Interviews von Reinhard Jellen auf Telepolis die konkreten Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise nach. Beileibe kein Kapitalismuskritiker bringt er doch etwas Licht ins Dunkel der gegenwärtigen Finanzkrise, mit der Ackermann & Co. angeblich nichts zu tun haben. Auch Teil 2 des Interviews sollte kritisch gelesen werden. Werner Rügemer schlägt als "rationalen Rettungsplan, den wir auch brauchen" unter andem vor "Garantien und Zuschüsse, die er nun für die Banken hergeben will, in die Realwirtschaft (zu) pumpen", ebenso wie die Errichtung "neuer demokratischer Kontrollmechanismen" und das Verbot der "Finanzoperationen, die genau zu dieser Krise geführt haben". Der Kapitalismus lässt sich allerdings nicht bändigen...
Initiative: Dinge, die man als Privatperson gegen die Finanzkrise unternehmen kann. Ein paar ernst gemeinte Vorschläge von "Einfach Übel".
Verfassungswidrig: "Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Darmstatt -“ Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip." Bericht beim Erwerbslosenforum
Unternehmensterrorismus: Anne Roth fragt sich, wenn es bei der im neuen BKA Gesetz geplanten Onlineduchsuchung "nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann?"
Asche: Nach seiner Dokumentation "We feed the world" läuft seit gestern der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer über die Leinwände: "Let's make MONEY". Ein Filmtipp von redblog
Was mir heute wichtig erscheint #40
Wazzup?: Wäre ich mal nicht so eingefahren beim Bier, hätte ich das damals nicht verpasst: "Vor 8 Jahren machte Budweiser (Anheuser Bush) mit einem skurrilen Spot Werbung. Ein paar Kerle hängen rum, telefonieren miteinander und fragen sich slangend “Wazzup- (=Was geht, Alter?)..."
8 Years Later: Die Jungs der Budweise-Kampagne kommen acht Jahre nach dem Spot erneut zusammen und wazzzuppen über meine Lieblingsthemen: die Finanzkrise, den Irak-Krieg und das nicht vorhandene amerikanische Gesundheitssystem, den Wahlkrampf...
Das Bud schiebe ich mal zum Pantoffelpunk
Fortsetzung: Hier folgt nun der dritte und letzte Teil des Tagebuchs über eine unsinnige Hartz IV Maßnahme in Zusammenhang mit dem Programm "50plus", mit dem die Bundesregierung vorgibt, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Man fragt sich, was sich Träger eigentlich erlauben, um Menschen derart zu degradieren. (Teil 1 / Teil 2) beim Erwerbslosenforum.
Ernährung: "Bioprodukte gelten als gesund, aber ganz schön teuer. Sind ökologische Anbauverfahren letztendlich also nur etwas für Gutbetuchte? Und muss bei der Lösung der Lebensmittelkrise auf industrielle Landwirtschaftsverfahren zurückgegriffen werden? Nein, ganz im Gegenteil - meint der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft auf seiner Herbsttagung: Eine ökologische Anbauweise bringt Bauern in Entwicklungsländern mehr Wohlstand..." Eine Sendung im dradio
Untersagung: "Kommt der Castor, geht die Demokratie." So brachte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag ihre Kritik an dem neuerlichen Demoverbot beim Castortransport auf den Punkt. Zwei Wochen vor Ankunft der Atommüllfuhre aus Frankreich im Wendland hatte die Polizei am Sonnabend im Anzeigenteil der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung und im Internet ihre sogenannte "Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts" veröffentlicht. "Kritiker unerwünscht" bei der "jungen Welt"
Reservearmee: Über das Heer der Arbeitslosen als billige Verfügungsmasse für Unternehmer hat ein kluger Mann vor langer Zeit geschrieben: Es "bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für seine wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite exploitable [ausbeutbare, PH] Menschenmaterial." Karl Marx, via Leseempfehlung bei Pickelhering
8 Years Later: Die Jungs der Budweise-Kampagne kommen acht Jahre nach dem Spot erneut zusammen und wazzzuppen über meine Lieblingsthemen: die Finanzkrise, den Irak-Krieg und das nicht vorhandene amerikanische Gesundheitssystem, den Wahlkrampf...
Das Bud schiebe ich mal zum Pantoffelpunk
Fortsetzung: Hier folgt nun der dritte und letzte Teil des Tagebuchs über eine unsinnige Hartz IV Maßnahme in Zusammenhang mit dem Programm "50plus", mit dem die Bundesregierung vorgibt, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Man fragt sich, was sich Träger eigentlich erlauben, um Menschen derart zu degradieren. (Teil 1 / Teil 2) beim Erwerbslosenforum.
Ernährung: "Bioprodukte gelten als gesund, aber ganz schön teuer. Sind ökologische Anbauverfahren letztendlich also nur etwas für Gutbetuchte? Und muss bei der Lösung der Lebensmittelkrise auf industrielle Landwirtschaftsverfahren zurückgegriffen werden? Nein, ganz im Gegenteil - meint der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft auf seiner Herbsttagung: Eine ökologische Anbauweise bringt Bauern in Entwicklungsländern mehr Wohlstand..." Eine Sendung im dradio
Untersagung: "Kommt der Castor, geht die Demokratie." So brachte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag ihre Kritik an dem neuerlichen Demoverbot beim Castortransport auf den Punkt. Zwei Wochen vor Ankunft der Atommüllfuhre aus Frankreich im Wendland hatte die Polizei am Sonnabend im Anzeigenteil der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung und im Internet ihre sogenannte "Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts" veröffentlicht. "Kritiker unerwünscht" bei der "jungen Welt"
Reservearmee: Über das Heer der Arbeitslosen als billige Verfügungsmasse für Unternehmer hat ein kluger Mann vor langer Zeit geschrieben: Es "bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für seine wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite exploitable [ausbeutbare, PH] Menschenmaterial." Karl Marx, via Leseempfehlung bei Pickelhering
Was mir heute wichtig erscheint #25
Ausdruck: Die Informationsstelle Militarisierung hat den neuen AUSDRUCK Oktober 2008 herausgebracht.
Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008
Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.
Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
• Die europäische Sicherheitsarchitektur
• Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ
Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)
Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt
Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008
Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.
Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
• Die europäische Sicherheitsarchitektur
• Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ
Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)
Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt
Was mir heute wichtig erscheint #24
Reinfall: Am vorigen Samstag, den 4. Oktober, sollte in München ein Marsch von reaktionären AbtreibungsgegnerInnen stattfinden. Als Anlass sollte das vierzigjährige Bestehen von Humanae Vitae, der siebten und letzten Enzyklika des Papstes Paul VI. herhalten. Diese wurde am 25. Juli 1968 veröffentlicht und trägt den (inoffiziellen) Untertitel „Über die rechte Ordnung der Weitergabe des menschlichen Lebens“. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Rund 200 "ChristInnen" waren es dann wohl nur, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt zogen. Ein gegen die AbtreibungsgegnerInnen um "EuroProLife" gegründetes "Antisexistisches Aktionsbündnis" hatte zu Protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Menschen.
Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".
Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen
Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.
Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.
Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."
Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.
Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".
Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen
Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden. Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.
Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."
Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.
Ausstellungseröffnung "68er Köpfe"
5. bis 19. Oktober 2008
Öffnungszeiten: mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr, u.n.V.
Portraits von Wolfgang Bittner, Gunter Demnig, Ellen Diederich, Klaus der Geiger, Lothar Gothe, Walter Herrmann, Kurt Holl, Dieter Höss, Rainer Kippe, Gisela Kochs, Maria Mies, Birgit Netschert, Hans-Günther Obermaier, Norman Paech, Werner Rügemer, Klaus Schmidt, Erasmus Schöfer, Eusebius Wirdeier
fotografiert und befragt von Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Hans-Dieter Hey, Andreas Neumann, Karin Richert und Gabriele Senft
Die lapidare Jahreszahl 1968 verkörpert weniger eine historische Betrachtung von Abläufen innerhalb eines umrissenen Zaumraumes denn die zu dieser Zeit international aufkommende Idee, die Welt freier zu gestalten, Demokratie unmittelbar zu nutzen, sich Militär und Diktatur zu widersetzen. Insbesondere in Deutschland lautete die Forderung, die NS-Schuld und die Mitwirkung von Beteiligten aufzuklären. Die Ausstellung ist der Beginn einer Portraitserie, die weiter fortgesetzt werden wird ...
Weitere Informationen: arbeiterfotografie.de
Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder": "Bedürftige Kinder sollen mehr Unterstützung erhalten".
Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" hat eine Presseerklärung zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 25.09.08 "Bedürftige Kinder sollen mehr Unterstützung erhalten" veröffentlicht:
Die Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" begrüßt es, dass der Gemeinderat auf verschiedene Aktivitäten gegen die Kinderarmut in Stuttgart reagiert und auch erste Konsequenzen aus den Diskussionen und Ergebnissen der Armutskonferenz im Mai 08 ziehen will.
Es freut uns insbesondere für die Schulanfänger mit Bonuscard und ihre Eltern, dass sie 100 € erhalten, um wenigstens einen Teil der Kosten für Anschaffungen abdecken zu können. (Laut einer Berechnung des Diakonischen Werk Württembergs liegen die von den Eltern aufzubringenden Kosten für den Schulbedarf bei der Einschulung bei 257 € ).
Schule kostet aber in allen Klassen Geld: Hefte, Füller, Taschenrechner, zusätzliche Bücher usw. Im Regelsatz für Kinder sind aber für "Schreibwaren im Allgemeinen" nur 1,66 € monatlich enthalten und für Bildung 0,00 € !
Alle Kinder brauchen die gleichen Chancen auf Bildung: Deshalb ist es notwendig, den Schulartikelfonds für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs einzurichten.
Zum Thema "Mittagessen" an Schulen gab es auf der Armutskonferenz die weitergehende Forderung, dass an allen Schulen ein Mittagessen angeboten werden soll. Denn alle Kinder brauchen eine gesunde Ernährung. Im Regelsatz für Kinder stehen monatlich ganze 77,71 € für Essen und Trinken zur Verfügung. Auf den Tag gerechnet sind das ganze 2,60 €: für Mittagessen und Abendessen je 80 cent und für Frühstück und Getränke zusammen 1 €. Mit diesem Geld wird weder das Wachstum noch die psychische Entwicklung von Kinder berücksichtigt.
Deshalb hat unsere Initiative die Forderung aufgestellt:
In Stuttgart für alle Schüler mit wenig Geld: einen Schulfonds über 100 € jeweils zum Schuljahresbeginn und ein kostenloses Mittagessen!
Wir haben am 16.08.08 dem Stuttgarter Gemeinderat bereits 1099 Unterschriften für die Forderung nach einem Schulartikelfonds über 100 € für jedes Schuljahr übergeben. Auf Grund der Diskussionen und Berichte bei der Armutskonferenz über Kinder, die hungrig zur Schule kommen, haben wir unsere Forderung um "das kostenlose Mittagessen" erweitert.
Der Gemeinderat ist aufgefordert, die bereits vorliegenden Vorhaben auszuweiten und nicht hinter die Erkenntnisse der Armutskonferenz zurückzufallen.