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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Friedensnetz Baden - Württemberg: Stoppt die Gewalt! Frieden für Palästina - Mahnwache in Stuttgart

19 Menschen, die versucht haben, Hilfslieferungen in das blockierte Gaza zu bringen sind von der israelischen Armee getötet worden.

Wir rufen dazu auf, unserer Trauer um die Opfer, unserer Wut über diesen brutalen Akt militärischer Aggression zum Ausdruck zu bringen!

Aufruf:

Heute Nacht hat die israelische Armee die Schiffe der Gaza-Flotte geentert und die Passagiere nach Haifa verbracht. Dabei kam es nach unbestätigten Meldungen zu 19 toten Passagieren und zahlreichen Verletzten. Da ein Fernsehteam von al Jazeera an Bord eines der Schiffe war, konnte die Übernahme gefilmt werden. Danach haben sich maskierte israelische Soldaten aus einem Helikopter auf das türkische Schiff abgeseilt, Schüsse waren zu hören, Verwundete zu sehen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, deutsche Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der berühmte Schriftsteller Henning Mankel.

Besonders betrifft uns, dass auch das Schicksal der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten und Friedensaktivistin Annette Groth zur Stunde noch ungewiss ist.

Wir trauern um die Opfer dieses militärischen Verbrechens. Unsere Sorge gilt den Verletzten und Verhafteten. Unsere Solidarität und unser Respekt gilt allen, die versucht haben mit dieser Aktion dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in Gaza zu bringen.

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ist erschüttert und empört über das Aussmaß der Agression durch das israelische Miltär. Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie.

Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg.

Wir fordern

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,

- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,

- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,

- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die internationale Gemeinschaft,

- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung der baden-württembergischen Friedensbewegung.

Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft dazu auf, mit Mahnwachen gegen die Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu protestieren.


Mahnwache

Stoppt die Gewalt!

Frieden für Palästina!



Heute, Montag, 31. 5. 19 Uhr Stuttgart

Büchsenstrasse / Kronprinzstrasse

Quelle: PM Friedensnetz

Israel kapert gewaltsam Gaza-Freedom-Flotilla in internationalen Gewässern, mehrere Tote

In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens zwei Toten, teilweise von 16 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 8.30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von „Free Gaza“- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, „nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien“. Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.

Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe).

Protestieren Sie! Im Anhang und unten Anschriften, an die Sie sich mit Ihrem Protest wenden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hilu Barth, pax christi
Sabine Farrouh, IPPNW
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

Botschaft des Staates Israel

Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin
Telefon (030) 89045500
Fax (030) 89045309
Email botschaft@israel.de
Web http://www.israel.de

Botschafter Yoram Ben-Zeev
Email ambsec@berlin.mfa.gov.il

Israelische Regierung

siehe auch www.pmo.gov.il/PMOEng/Government/Offices/

Prime Minister Benjamin Netanyahu
Phone 00 972 (2) 6705555
Fax 00 972 (2) 5664838
Email PM_ENG2@pmo.gov.il
via Internet http://www.pmo.gov.il/PMOEng/PM/Write+to+PM/

Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs
Phone 00 972 (2) 5303519
Fax 00 972 (2) 5303704
Email feedback@mfa.gov.il
Email sar@mfa.gov.il
via Internet http://www.mfa.gov.il/MFA/feedback.htm

Minister of Defense Ehud Barak
Phone 00 972 (03-6976663
Fax 00 972 (03-6976218
Email pniot@mod.gov.il
Web http://www.mod.gov.il/

Minister of Interior Eli Yishai
Phone 00 972 (2) 6701412/4
Fax 00 972 (2) 6701585
Email pniot@moin.gov.il
Email sar@moin.gov.il
Web http://www.moin.gov.il/

Minister of Justice Yaakov Ne'eman
Phone 00 972 (2) 6466533/5
Fax 00 972 (2) 6287757
Email YaelK@justice.gov.il
Email mancal@justice.gov.il
Web http://www.justice.gov.il/mojHeb/

Deutsche Botschaft in Israel

Botschafter Dr. Dr. h.c. Harald Kindermann
Email info@tel-aviv.diplo.de
via Internet www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Kontakt.jsp
Fax 00 972 (3) 6969217

Deutsche Regierung und Bundestag

Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Angela Merkel, Email angela.merkel@bundestag.de, Fax (030) 227-76533
via Internet www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Bundesaußenminister
Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
Guido Westerwelle, Email guido.westerwelle@bundestag.de, Fax (030) 227-76562

Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Volker Kauder, Email volker.kauder@bundestag.de, Fax (030) 227-76601
Fax (030) 227-56115 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender SPD
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Email frank-walter.steinmeier@bundestag.de, Fax (030) 227-56591
Fax (030) 227-56800 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast, Email renate.kuenast@bundestag.de, Fax (030) 227-76913
Jürgen Trittin, Email juergen.trittin@bundestag.de, Fax (030) 227-76203
Fax (030) 227-56552 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzende FDP
Birgit Homburger, Email birgit.homburger@bundestag.de, Fax (030) 227-76782
Fax (030) 227-56778 (Fraktion)

Fraktionsvorsitzender Die Linke.
Gregor Gysi, Email gregor.gysi@bundestag.de, Fax (030) 227-76700
Fax (030) 227-76248 (Fraktion)

Quelle: Der Aufruf:
"Die Blockade beenden! Ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für Gaza." via
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de

Siehe auch:
"Israel greift den Free Gaza-Konvoi an"

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung:
Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me” zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig – die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Am Mittwoch, 7. Mai 2010 folgten mehrere hunderttausend Menschen einem Aufruf zahlreicher griechischer Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik und protestieren gegen die Sparpläne der Regierung. Es waren die größten Demonstrationen in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Während der Abschlusskundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften als Demonstrant/innen versuchten, das Parlament zu stürmen.

Unbekannte setzten eine Filiale der Marfin-Bank mit Molotowcocktails in Brand. In den Flammen starben Paraskeui Zoulia, (35), Epameinondas Tsakalis (36) und Aggeliki Papathanasopoulou (32).

Dieses schockierende Ereignis ist Anlass der folgende Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo), übersetzt und veröffentlicht durch die Interventionistische Linke (iL):

Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen

Ein wirklicher Generalstreik, die größte Demonstration Arbeitender der letzten Jahrzehnte

Schließlich haben der kleine Georg Papandreou und seine Regierung das Land nicht in Ordnung gebracht. Der Streik des 5. Mai und die Demonstrationen in Dutzenden von Städten Griechenlands, die Zusammenstöße mit der Polizei und die Besetzungen öffentlicher Gebäude zeigten, dass große Teile der Arbeitenden, der Arbeitslosen und der Jugend nicht gewillt sind, ihr Leben dem Kapital zu opfern, sich den Anordnungen der EU und des IWF zu beugen. Am 5. Mai hat sich manifestiert, daß wir die Krise zu ihrer Krise machen können, dass es, wenn sie Darlehen wollen, um die Banken zu finanzieren, viele, ja sehr viele Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die rufen: „Haben wir uns das zusammen in die Taschen gestopft?“ Die massenhaften Zusammenstöße einfachen Volks mit den Repressionsorganen zeigen: Die Chancen stehen gut; zurecht fürchtet der kleine Georg einen Dezember[1] der Arbeitenden, zurecht verfolgen wir dieses Ziel.

Der kriminelle Tod dreier Unschuldiger

Mitten in dieser phantastischen Erhebung der Arbeitenden starben drei unschuldige Menschen nach der Brandstiftung in der Marfin-Bank in der Stadiou-Straße. Hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Der tragische Tod der drei Bankangestellten ist der kriminellen Gleichgültigkeit menschlicher Existenz gegenüber in der Szene derer, die den Brand gelegt haben, geschuldet. Zu Recht klagen Betriebsräte von Bankangestellten die Scheußlichkeiten von Vjenopoulos[2] an, der die Angestellten verpflichtet hatte, in der Bank zu bleiben, kritisieren sie das Fehlen eines Notausgangs, jeglicher Brandschutzvorrichtungen usw.

Wir müssen dagegen als Bewegung insgesamt, aber auch als jedes ihrer Bestandteile, unsere Zerknirschung zum Ausdruck bringen und Selbstkritik üben, weil es uns nicht gelungen ist, den Fetischismus der Gewalt zu begrenzen, der zu dieser Katastrophe geführt hat. Unsere Gegner verfügen über den Zynismus und die Heuchelei, über „Kollateralschäden“ zu reden; die moralischen Werte der Bewegung dagegen erlauben uns derartiges nicht. Wir bringen keine Opfer für den Kapitalismus; wir brauchen keine Menschenopfer, um ihn zu stürzen.

Staatliche Gewalt und Gegengewalt der Bewegung


Es ist mittlerweile offensichtlich, dass, je mehr die unsozialen Maßnahmen eskalieren, je mehr sich die ökonomische und soziale Krise vertieft, je mehr sich die Wut, die Hoffnungslosigkeit und die Ausweglosigkeit steigern, desto mehr die Repression der ständige Begleiter der neoliberalen Verwaltung der Krise sein wird. EU und IWF verlangen nicht nur „öffentlich-rechtliche Stabilität“, sondern auch sozialen Frieden. Deswegen wird − zwar nicht direkt parallel, aber doch auf jeden Fall symmetrisch − der ökonomische Terror der Kürzungen, der Entlassungen und der Arbeitslosigkeit gefolgt werden vom Terror der Sondereinheiten, des Tränen- und Giftgases[3], der Festnahmen und Verhaftungen.

Im Durcheinander freut sich der Wolf ...

Die Regierung, wenn sie auch die Maßnahmen verabschiedet hat, aufgrund der Empörung der Massen in der Enge (und vor allem in Angst vor dem, was folgen kann, wenn sie umgesetzt werden) und gleichzeitig rechenschaftspflichtig gegenüber „ihren Darlehensgebern“, schlachtet den Tod der drei Angestellten aus, um den Kampfgeist der Arbeitenden zu schwächen und die Verschärfung der Repression zu rechtfertigen. Seien wir sicher: In der jetzt folgenden Zeit werden Robocops und Gerichte Streiks der Arbeitenden frontal und ohne Vorwand angreifen. Das Vorspiel dazu sehen wir schon heute mit der Diktatur, die sie in Exarcheia[4] oktroyieren (massenhafte Festnahmen, tagtägliches Verprügeln, Überfall auf Treffpunkte und besetzte Häuser – der schikanöse Überfall der Einheit DELTA[5] auf den Migrantentreffpunkt und das Soziale Zentrum in der Tsamandou-Straße ist ein Beispiel dafür), und dem Versuch der Kriminalisierung des gesamten anarcho-antiautoritären Spektrum mittels Zuweisung der kollektiven Verantwortung für die Brandstiftung der Marfin-Bank.

Auch hier ist kein Platz für halbe Worte oder für Rechtfertigungen. Wenn wir erlauben, dass ein „Sonderzustand“ in Exarcheia geschaffen und dass die anarchistische Szene in einen „Ausnahmezustand“ versetzt wird, ist sicher, dass der Weg geöffnet wird für die Unterdrückung der breiteren Bewegung und auf jeden Fall für die Desorientierung und die Beugung des Kampfgeists großer Teile der Arbeitenden. Die politische Verantwortung derjenigen Teile der anarchistischen Szene, die nicht politisch der Fetischisierung der Gewalt entgegentreten, kann unter keinen Umständen die Rechtfertigung für die staatliche Repression liefern.

Für einen Dezember der Arbeitenden

Wir erleben die größte Einschränkung von Rechten und Errungenschaften seit dem Ende des Bürgerkriegs[6]. Wir haben die volksfeindlichste, schmierigste und demagogischste Regierung der Nachjuntazeit[7]. Unser Überleben und unsere Würde sind bedroht, aber auch unsere Substanz selbst als Arbeitende.

Die Bedingungen sind günstig! Jeder Kampf, der jetzt geführt wird, braucht unser aller Unterstützung. Seien wir überall! Wenn wir etwas opfern müssen, ist es Zeit und Herz, sie zu stürzen. Mit Streiks, mit Besetzungen, mit Schließung von Straßen, mit Stadtteilkomitees gegen das Gesetzespaket, mit Netzwerken sozialer Solidarität, Blockierung von Hausversteigerungen und Wiederaneignungen von Grundnahrungsmitteln aus Supermärkten, mit allem, was wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu beginnen zu siegen.

10.05.2010
Netzwerk für die Politischen und Sozialen Rechte (Ortsgruppe Athen)

[1] Anspielung auf den Dezember 2008, die massenhafte Jugendrevolte in Griechenland
[2] Eigentümer der Marfin-Bank
[3] Es handelt sich dabei um ein Gas, das deR Betroffenen vorübergehend die Luft nimmt
[4] Viertel in der Innenstadt Athens, in dem viele Linke und Anarchisten, aber auch Junkies, Künstler, Obdachlose usw. zuhause sind bzw. sich aufhalten („Kreuzberg Athens“)
[5] motorisierte Sondereinheit der Polizei, die nach dem Dezember 2008 eingerichtet wurde, als besonders rabiat und brutal bekannt
[6] 1949
[7] 1974: Ende der Militärjunta in Griechenland

"Mehrdimensional recherchierbar" - wie das BKA Gefährdungslagen produziert

Letzte Woche lehnte Bundespräsident Köhler das Gnadengesuch  von Birgit Hogefeld, Gefangene aus der RAF, ab. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Text von Birgit Hogefeld, der die Konstruktion von "Gefährdungslagen" durch das BKA  entlarvt. Bei dieser Mischung von BKA- Paranoia und -Hysterie muß man einfach an Brechts Worte denken: "...haben sie den so mächtige Feinde?"
"(...) Am 5.11.93 faxt die Bundesanwaltschaft einen sogenannten Sachstandsbericht zur 'illegalen Kommunikaton' zwischen der Raf-Gefangenen X und dem Besucher Y ans BKA. Einen Tag später kommt es zu einer Besprechung, bei der den nun ermittelnden BKA - Beamten besagter Sachstandsbericht erläutert wird.

Im BKA - Protokoll heißt es dazu:
"Die Korrespondenz der X umfasst etwa täglich einen Brief mit bis zu 10 Seiten Umfang. Die ausgewertete Gesamtmenge beläuft sich auf etwa 1000 Schriftstücke mit ca. 8 Millionen Buchstaben. Die Korrespondenzinhalte werden in einem Datensystem gespeichert und sind mehrdimensional recherchierbar."

Zum Hintergrund:
Verschiedene Raf-Gefangene hatten gemeinsam eine Geschichte mit dem Titel: 'Der lange Weg zum großen Fest' geschrieben, sie sollte ein Geburtstagsgeschenk für die Mutter von X sein. Angesichts dieses Titels blitzten natürlich bei jedem Staatsschützer die roten Lampen auf und so wurde sicherheitshalber auch ein Linguist für die Analyse zu Rate gezogen. Sein Gutachten hatte solche Brisanz, dass es als VS-vertraulich eingestuft wurde.

Der Mann kam zu dem Ergebnis:
"Die Verknüpfung von Metaphern aus dieser Geschichte mit zunächst unabhängig davon zu sehenden Ereignissen setzt voraus, dass der genannte Personenkreis ein einheitliches Belegungsbild metaphorischer Begriffe wie 'Wildschweine, Schweine, Räuber, gebratene Gänse' verwendet. Dies setzt jedoch wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Absprachen voraus."
Desweiteren erscheint den Ermittlern suspekt,dass diese Begriffe nur in großen zeitlichen Abständen in den Briefen auftauchen. Hinzu kommt, dass auch noch Postkarten mit Motiven von Marc Chagall und van Gogh verschickt werden, bei denen "zweifelsfrei der Gedanke des - gemeinsamen - Lebens in Freiheit" zugrunde liegt.
Zwar konstatieren sie, dass ihnen die Texte der Kunstpostkarten "nicht als konspirative Informationen über konkrete Befreiungsaktionen" erscheinen. Aber: nix genaues weiß man nicht und vielleicht ist das der Trick vom Trick.
Und so wendet sich der Bericht dann dem auffälligen Verhalten des Besuchers Y zu. Dazu heißt es:
"Verschiedene auffällige Einzelereignisse und unerklärliche Verhaltensweisen (Massieren der Füße der X bei Besuch, obgleich sie betonte, keine kalten Füße zu haben) seien bei einer Bewertung der Schriften/Kommunikation zu berücksichtigen."

Dann kommt der Bericht zum brisantesten Teil, nämlich zu der ominösen Zahl 11.
Y hat an X einen Strauß mit 11 Rosen geschickt, zwei Raf-Gefangene wurden an einem 11.11. verhaftet, in den Briefen geht es an der Stelle um eine Erzählung von Peter Weiss, in der das Datum 11. November vorkommt, außerdem um die 'Elfertheorie' des Schriftstellers Ronald Schernikau.
So oft die 11 - das kann nur der Code sein!
Einer aus der Ermittlerrunde vom 6.11. meint zwar, es sei nicht auszuschließen, dass gewisse Zufälligkeiten zu Fehlinterpretationen führen können. Aber in der Gesamtschau kommen sie dann doch zu dem Ergebnis, es müsse davon ausgegangen werden, dass eine konspirative Kommunikation bestehe.
Und so heißt es am Ende des Protokolls:
"Die Zusammenfassung indiziert, dass eine 'Lösung der Gefangenenfrage' unmittelbar bevorstehen könnte, wobei dem Datum 11.11. eine tragende Bedeutung beigemessen werden kann."

Nun ist natürlich Gefahr im Verzug.

Am 8.11. kommt es zu einer Besprechung, an der Vertreter des LKA, des Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz eines Bundeslandes teilnehmen, sowie 4 BKA-Beamte aus verschiedenen TE-Abteilungen.

Sie kommen zu folgendem Resultat:
"Es kann nicht bestätigt oder ausgeräumt werden. dass ein subversives konspiratives Kommunikationssystem besteht, und somit kann eine wie auch immer geartete Befreiungsaktion ab sofort, möglicherweise am 11.11.93, nicht ausgeschlossen werden."

Dann werden die Abwehrmaßnahmen eingeleitet:
- gemeinsame Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA, der Generalbundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt
- Erörterung des Sachverhalts in der KGT-Sitzung am selben Tag
- außerdem sollen die Bundesländer die JVA-Sicherheitschefs und die Personenschutzgruppen der K 106-Einheiten unterrichten und sie sollen Kräfte und Strukturen für den Fall einer Befreiungsaktion bereitstellen

Alle Maßnahmen sind so abzuwickeln, dass Ursprung und Hintergrund nicht öffentlich bekannt werden.

Soweit zur Entstehungsgeschichte einer Gefährdungslage.

Wie hieß es doch: "Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass ein Bekanntwerden des Ursprungs bzw. des Hintergrunds den Inhaftierten und dem Umfeld nicht möglich ist."

Entsprechend verlief für mich die Nacht vom 11. auf den 12. November 93. Das Licht war die ganze Nacht eingeschaltet und alle 15 Minuten stürmte eine Schließerin die Zelle, kam zum Bett und fragte: "Frau Hogefeld, leben Sie noch?"

Und die Schlagzeile in der TAZ vom 12. November war: "Selbstmord als letztes Fanal" oder die in der Frankfurter Rundschau, die etwas zurückhaltender formulierte: "Raf-Gefangene unter verstärkter Kontrolle - Staatsschutz befürchtet 'kollektive Selbstmordaktion' (...)".
Quelle: Aus der Prozeßerklärung vom 19. Juli 1996

Samstag in Nürnberg und Fürth: Doppeldemonstration gegen Rechte Gewalt

Am 28. April schlug ein in den Reihen des "Freien Widerstandes Süd" organisierter Faschist einen 17-jährigen Antifaschisten in einer Fürther U-Bahnstation ins Koma. Nach zweifacher Reanimation befindet der Jugendliche nun wieder auf dem Wege der Besserung.

Am Samstag, den 29. Mai finden in Fürth und Nürnberg aus Anlass des Angriffs zwei Demonstrationen  unter dem Motto "Fight Back!" statt, um "dem faschistischen Gewaltakt mit einem starken Ausdruck spektrenübergreifender antifaschistischer Solidarität und Gegenwehr zu antworten. Nun gilt es gemeinsam in die Offensive zu kommen - Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle, also wehren wir uns auch gemeinsam! Unterstützen wir die AntifaschistInnen in Nürnberg und Fürth!"   (Via Infoladen Ludwigsburg)

Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart
nach Fürth/Nürnberg am Samstag, dem 29. Mai:

08:30, Gleis 16, Stuttgart
Hauptbahnhof

Beginn der Demonstrationen:

12 Uhr | Fürth | Hauptbahnhof
Anschließend gibt es eine gemeinsame Anreise nach Nürnberg:
14 Uhr | Nürnberg | Plärrer

Es rufen verschiedene Gruppen und Bündnisse zur Doppel-Demonstration auf:


Soli-Komitee gegen Rechts

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg


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Last modified on 2010-05-27 14:20

Damals ist heute: 30 Jahre Republik Freies Wendland

Vor 30 Jahren entstand auf dem Gelände der Tiefbohrstelle 1004 in Gorleben ein Protest-Hüttendorf, die "Republik Freies Wendland". Dort lebten hunderte AtomkraftgegnerInnen 33 Tage ihre Vision einer anderen Welt. Dann wurde das Hüttendorf mit dem bislang größten Polizei-Einsatz der damaligen Bundesrepublik geräumt. Anläßlich des 30. Jahrestages ruft die BI Lüchow-Dannenberg zu Protesttagen vom 4.-6.2010 rund um die Atomanlagen auf.

Günter Zint, der dem Berliner Umbruch Bildarchiv die Fotos für diesen Rückblick zur Verfügung stellte, lernte dort seinen Kollegen Hinrich Schultze kennen. Sie gründeten "panfoto" und begleiteten über viele Jahre die Anti-Akw-Bewegung mit ihren Bildern. Auch für manche Berliner war das Dorf 1004 ein Schlüsselerlebnis. Anfang der 80er Jahre gab es in Berlin noch etliche organisierte Anti-Atomkraft-Gruppen, die "Schöneberger", "Kreuzberger" oder "die Neuköllner", die sich regelmäßig im Ökodorf in der Kurfürstenstraße 14 trafen. Auf 1004 war ihr Treffpunkt "Berlin-Holzhausen" bis die Räumung kam. Am 4. Juni 1980 wurde das fantasievolle Dorf durch eine Polizei-Armada mit Bulldozern und allem drum und dran plattgewalzt, darunter auch eine Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, die die Leute vom Dach des Freundschaftshauses herunterholten. Eine bleibende Erinnerung, wie sich Monate später in der sich ausbreitenden Berliner Häuserkampfbewegung zeigen sollte. Denn als man sich in den besetzten Häusern wieder traf, war eines zumindest recht schnell klar: "Bei der nächsten Räumung halten wir nicht einfach die andere Backe hin." Auch den Widerstand im Wendland selbst prägen die damaligen Erlebnisse bis heute.

Weiter zum Beitrag von Wolfgang Ehmke beim Umbruch Bildarchiv

Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler

Am morgigen Freitag, 28.05.2010 findet ab 18:30 Uhr gegenüber der Winterbacher Str. 8 in Schorndorf-Weiler wieder eine Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ statt.

In einem bei StattWeb dokumentierten Aufruf heißt es weiter:

(...) Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Auf der Mahnwache im Februar 2010 war es zu gewalttätigen Übergriffen durch zwei Personen aus der ehemaligen Nazikneipe „Linde“ gekommen. Teilnehmer der Mahnwache beklagten die mangelnde Unterstützung der Polizei, die sich weigerte, vor Ort eine Anzeige gegen die Naziangreifer aufzunehmen, obwohl bei diesem Vorfall von den Nazis versucht wurde, gewaltsam eine angemeldete Versammlung zu verhindern. Die Antifaschisten wurden von einem Polizisten - dessen Name bekannt ist - als „Kindergarten“ bezeichnet.

(...)

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!


Siehe auch die ebenfalls bei StattWeb veröffentlichte Pressemitteilung zur Kundgebung vor einem Monat.