trueten.de

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen -“ das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert- urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle- Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!-. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!-" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden -“ Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Guttenberg ist es gelungen, noch die Generalbeichte ins ungeheuerste Eigenlob zu verkehren. Erstes Lob für seine wunderbare Erkenntnis vom Freitag, den Doktortitel zeitweise zurückzugeben. Zweitlob: Er ist ehrlich genug seinen Titel an Aussteller zurückzugeben. Drittlob: Seine bewusste Fälschung war nur ein verzeihlicher Fehler. (Beibehaltene Erfindung:) Sieben Jahre saß er über dem Werk. Und wenn abends im Schloss das Lämpchen glühte, dann wussten die Mitbewohner: unser Karl Theodor sitzt am Grundlagenwerk. Und letztes Lob: er erklärt in der Provinz, was er der Hauptstadt verschwieg. Der kleine Parteigenosse soll wissen: Das über der Doktorarbeit vergessene "Partnering", das er mit allen Todesopfern mitverteidigt hat, wird verbissen weiterbetrieben. Denn was ein richtiger Mann ist, der geht bei "Sturm niemals von Deck". STURM: er traf ihn, wie die Apostel, als sie auf Jesus warteten auf dem See Genezareth. Was kann er dafür?

Alles Behauptungen, die anderen schon getanen des Ministers brutal widersprechen. Es kann aber nur eine von ihnen wahr sein. Also haben alle Beifallsklatscher in FACEBOOK und Kelkheim den unverschämtesten Lügen zugejubelt, die über sie ausgegossen wurden. Und die große Mehrheit der Befragten in Deutschland nach EMNID eben so.

Wie ist das möglich? Wo doch nach den gleichen Quellen die meisten den Afghanistankrieg raschest-möglich beenden wollen. Betrieben vor allem von dem jetzt Umjubelten!

Was beweist das? Der Begriff jeder Wahrheit ist inzwischen verloren gegangen. Was immer auch seit den Tagen der Aufklärung darüber gesagt worden ist, in begrenztem Umfang kann eine Definition nicht weggedrückt werden: Wahr ist die Übereinstimmung von Aussage und Sachverhalt. Natürlich: Was genau ist eine Aussage? Und vor allem: wie kann ich etwas über den Sachverhalt erfahren, was nicht aus unmittelbarer sinnlicher Erfahrung entspringt - oder eben anderen Aussagen? Perpetuum mobile!

In einem engen Umfang ist der Vergleich von Aussage und Sachverhalt aber trotz allem irrtumsfrei möglich. Wenn nämlich beides schon Schrift geworden ist.Man legt Schrift 1 neben Schrift 2 und stellt Übereinstimmung oder Abweichung fest. Daran gibt es nichts zu "meinen". Nur: Nachvollzug.

Als Hannah Arendt zum ersten Mal nach dem Krieg wieder nach Berlin kam, stieß ihr eben das auf. Man stieß bei jeder Diskussion ins Schwammige. Es gab bei allen befragten Deutschen  keine Tatsachen mehr, nur noch Meinungen. Nach einem Krieg, bei dem spätestens Juni 1940 nach dem Sieg über Frankreich  so ungefähr alle Hurra geschrien hatten, durfte es kein Nachbohren nach Tatsachen mehr geben.
"Hitlers Krieg hat Deutschland ärmer zurückgelassen, als er es nach dem ersten Weltkrieg vorgefunden hatte!" -"Schon möglich! Ja, kann man so sehen" "So, meinen Sie?" Damit erstickte jede Diskussion beim eingeforderten Respekt vor dem individuellen Wahn. Auch bei Umständen, die nicht wegzuerfinden waren.

Diese Tendenz hat sich in Deutschland fortgesetzt. Was gegenwärtig "Diskussion um Guttenberg" genannt wird, bleibt im Austausch von Treue- oder Abscheubekenntnissen  stecken.

Anstatt dass der Wahrheitsbegriff ausgeweitet würde.  Ganz offenbar wurde das Textbündel, das Guttenberg zusammensaute oder zusammensauen ließ, genau in der Haltung lanciert wie seine Kriegskunststücke in Afghanistan. Hauptsache,man kommt damit noch ein halbes Jahr durch! Oder ein ganzes? Guttenberg agiert strategisch ganz gleich beim Kriegen wie beim Lügen. Wenn nur der erzeugte Schein noch ein Minütchen hält.So lange es eben geht! Guttenberg verhält sich  auf allen Gebieten als Erkenntnis-Nihilist.Wahr ist nichts, Wirkung alles! Und wahrscheinlich haben ihn deshalb viele Deutsche so lieb. "Wer hat nicht schon Fehler gemacht?" (Häufigste Antwort der Umgefragten) - Hauptsache man kommt damit durch, so lange wie möglich!

Was bedeutet diese kollektive Abdankung für die Möglichkeit von Demokratie in diesem Land? Gute Frage!

Zitate nach PHOENIX.22.2.2012: Wiedergabe der Rede v. Guttenbergs in Kelkheim

Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt.

Mittlerweile wirkt sich der Hungerstreik bedrohlich auf die Gesundheit einiger der Beteiligten aus: Von der Athener Gruppe wurden acht Personen ins Krankenhaus geschickt, in Thessaloniki ist eine weitere Person ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die griechische Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden reagiert.

Um die Hungerstreikenden nicht weiter zu gefährden ist die Regierung aufgefordert, sofort zu handeln: "Der Hungerstreik ist eine entscheidende Phase getreten", kommentiert Reza Hosseini vom Netzwerk "Welcome To Europe". "Die Regierung hat die Forderung der Hungerstreikenden zu erfüllen muss jetzt ein Gesetz zu deren Legalisierung beschließen."

Intellektuelle wie Etienne Balibar, Immanuel Wallerstein und Slavoj Zizek haben ihre Solidarität erklärt und dass sie die Forderung der Hungerstreikenden unterstützen. Etienne Balibar: "Der Widerstand von Migranten gegen Vertreibungen, Schikanen, Diskriminierungen und Ausbeutung und der Kampf für ihre Rechte und ihre Existenz, ist eine dramatischer Appell an Menschlichkeit. Er stellt ein wesentliches Element der Volksbewegung für Demokratie in Europa dar".

Angesichts der jüngsten Ankunft von mehr als 5.000 MigrantInnen auf Lampedusa, Italien, zeigt den Hungerstreik das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 verbot kollektive Legalisierungen. Das Dublin-II-System machte eine koordinierte Aufnahme und Verteilung von Migranten auf weitere europäische Staaten unmöglich, wie sich im Fall von Italien zeigt. In Griechenland hat Dublin II zu einem Kollaps des Asylsystems geführt. Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik für Europa ist dringend notwendig: Dublin II muss weg!

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

• Athen: hungerstrike300.blogspot.com
• Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
• Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
• Welcome To Europe: w2eu.net
• Europolice: Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln

Am Abend des 19.02.2011 ließ das LKA Sachsen das Pressebüro des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmen. Dazu gibt es folgende Pressemitteilung des Bündnisses zu den Ereignissen, die wir gerne veröffentlichen:

„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört.

Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme" zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern."

Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden.

Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen."

Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.

Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb. Franziska Radtke: „Rechts wegschauen, links weghauen -- das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert." Dass die Polizei sich nun über die „gewalttätigen Blockaden" aufrege, ist für Radtke, ein „schlechter Witz". Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag."



P.S.: Noch immer ist die Webseite des Bündnisses nicht erreichbar - wie im vergangenen Jahr. Damals gab es eine "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de"

P.P.S.: Zum faschistischen Angriff auf die "Praxis" siehe das inzwischen auch von Spiegel Online verbreitete Youtube Video.

Vom 21.2. bis zum 12.3.2011 werden in Mainz und Wiesbaden die Aktionswochen gegen Antiziganismus stattfinden.

Antiziganismus, also die Verfolgung und Abwertung von Menschen die als „Zigeuner“ gesehen werden, ist nach wie vor weit verbreitet und traurige Realität. Deswegen soll sich nicht nur mit der historischen Verfolgung von Roma und Sinti beschäftigt werden, sondern auch mit den gegenwärtigen Lebensrealitäten der größten europäische Minderheit.

Durchgeführt von einem Bündnis lokaler Gruppen wird es deshalb in dieser Zeit vielfältige und interessante Veranstaltungen zu diesem Thema geben.

Den Abschluss findet die Aktionswoche mit einer Gedenkdemo in Wiesbaden am 12.3.

Fünf Tage zuvor, am 8.03. jährt sich die Deportation dutzender Sinti & Roma aus Wiesbaden durch die Faschisten zum 68. Mal.

• 21.02. Eröffnungsveranstaltung mit Markus End (DGB-Haus Mainz)
• 22.02. Vortrag von Markus End (Wiesbadener Infoladen)
• 26.02. Vortrag zu Erinnerungskultur und Geschichtspolitik (Uni Mainz)
• 03.03. Film "Pretty Diana" (Cine Mayence)

Mehr Information.

Scholz. Ein Grinsmaul im Klatschorkan der Aufstiegswiligen. Strengste Schröderschule. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Unbekehrter Wirtschaftsschleimer. Die sozialen Anliegen im Schlepptau. Mitgedacht: Geht es der Wirtschaft gut, ist die Elbe weggebaggert, dann kriegen die Arbeitenden immer wieder mal was ab. Die Klasse, was von ihr noch übrigbleibt, im ewigen Schlepptau. Die beschriebene Kreatur wurde als Scholzomat gekennzeichnet. Der ist er - entgegen den Jubelschluchzern - bis heute geblieben.  Ist bloß eine neue Walze  eingelegt worden. Wirtschaft ahoi!

Nur - wer ist besser! Die CDU bereut öffentlich, dass sie der Propaganda der GRÜNEN zu sehr nachgegeben hat. Ab jetzt: siehe oben! Wirtschaft ahoi und voran!

Die farbenfrohe Frau Roth gab sich angestrengt zufrieden. Schluckte die Enttäuschung tapfer herunter. Der Absprung von der CDU-Koalition stellte sich eindeutig als Flop heraus. Gegen Bürgermeister Schmunzelfroh Kopfnuss kommen sie nicht an.

Die glücklich über den Bordrand gekrochene FDP muss nicht eigens beurteilt werden. Wirtschaft wie immer: Ahoi und Voran!

Austauschbar alle vier. Der SPD wurde unter Scholz jede Erinnerung an bessere Zeiten ausgetrieben. Mit Auftrumpferin Kraft in Nordrhein-Westfalen alles ausradiert, was auch nur äußerlich an linke Vorstellungen erinnert.

Für die CDU haben KOHLMERKEL die Austreibung schon betrieben. Bei der FDP war nichts auszutreiben. Den GRÜNEN hat Jutta Ditfurth eben nachgewiesen, dass sie ihr Fähnlein nach jedem Wind richten. (Ob immer schon, wäre noch zu untersuchen).

Austauschbar also die Mitglieder der Viererbande. Inhalte stören. Auch wenn Roth und Merkel von Zeit zu Zeit verklärt von "Werten" sprechen. Alle zusammen fest entschlossen, gemeinsam den Flugzeugträger Europa zu entern. Kurz darauf den Vorgang wegzustecken und ganz legal das Kommando einfordern.

Und die LINKE? Sie hat sich auf dem vorigen Stand gehalten. Warum sie Plattwalzer Scholz nicht mehr Stimmen entreißen konnte, müsste noch untersucht werden. In einer Stadt voller sozialer Unruhen. In Kämpfen an vielen Stellen. Haben sich die LINKEN in Berührungsangst da zu sehr abgekapselt? Auf jeden Fall: sie sind da. Sie werden von der vereinigten Viererbande weggedrückt, angegiftet, angepisst werden. Aber rauskriegen werden die ihre lästigen Aufseher nicht.

Kein Zweifel: v. Guttenberg hat beschissen. Nicht als erster, nicht als letzter. Beschissen seine UNI, die aber wahrscheinlich wegschaute. Beschissen all diejenigen, die noch an Titel glauben. Beschissen auch die Leistungsfuzzis, die darauf bestehen, dass alle Sätze in einer Diss, wenn schon nicht wahr, dann wenigstens fleißig dokumentiert sind.

Wie wenig der Gesamt-Inhalt der Doktorarbeit wirklich interessiert - im Vergleich zu den copy & paste Nachweisen - wird an einem ersichtlich: es sind beim fleißigsten Suchen über google keine inhaltlichen Rezensionen zu finden. Worum ging es dem späteren Wehrmachtsminister in seinem Europa-Werk? Vermutlich um stärkeres Zusammenstehen Europas in Kampf und Völkerringen. Zusammengeklaut oder nicht - ein Autor steht für sein Assoziationen-Bündel ein, wieviel oder wie wenig er davon auch selbständig zusammen gekratzt hat. Bush jr. war hirn-und handmäßig wahrscheinlich nicht zu mehr als zu zwei eigenen Zeilen in der Lage - und muss mit Recht trotzdem für all den verbrecherischen Mist einstehen, den ihm  die Schreiberknechte in die Verlautbarungen klemmten.

Also Guttenberg kein Betrüger? Er war einer in viel schlimmerem Umfang, als das Gequengel über seine  schriftlichen Auswürfe ahnen lässt.

Betrüger war er als feuriger Propandist und Mitbetreiber dessen, was seit Obama "Partnering" heißen sollte - in Afghanistan.

Als man sich im head-quarter der USA eingestehen musste, dass ein Sieg über die verschiedenen Sorten der Aufständischen undenkbar war, fand keiner - kein Obama, kein Piräus- den Mut zum Abgang. Es musste was Neues erfunden werden, um am Kampfplatz Afghanistan weiterhin zu kleben.

"Partnering". Mit den afghanischen Soldaten zusammen sollte das Unterdrückerhandwerk weiter geübt werden. Bis die Afghanen es unter Chefbetrüger Karsai  - ab 2013 - immer besser und am Ende allein könnten.

Natürlich mussten die USA und ihr treuer Gefolgsmann Guttenberg - allzeit bereit - zu dem Zweck ein paar kleine Nebenumstände verdrängen. So die geringe Bezahlung der afghanischen Hiwis. Die Kollegen bei den unter dem Namen Taliban zusammengefassten Aufständischen scheinen besser zu zahlen. Hinzu kommt bei etwas klarer denkenden Angeworbenen die Erkenntnis, dass ein Kampf zur Weiterführung der Karsai-Wirtschaft nur immer tiefer in die Kloake führen wird.

Kurz und gut: Es kam wie es kommen musste. Ein eingeschleuster Sympathisant der Aufständischen schoss auf Deutsche. Drei sind schon tot. Zwei werden schwerverletzt gerade zurückgeflogen. Ein solcher Angriff bedeutet viel mehr. Das phantastische "Partnering" setzt nach allem, was man hört, voraus, dass Deutsche und US-Soldaten gemeinsam vorwärts stürmen - in vollem Vertrauen auf den afghanischen Nebenmann. Muss ich von dem einen Schuss in den Rücken erwarten, ist das ganze Konzept futsch. Dann stehen die Deutschen wieder allein und können sich die Phantasien abschminken vom Rückerobern feindlicher Gebiete.

Guttenberg erfindet auch in diesem Augenblick noch weiter, was ihm selbst, seiner Kanzlerin und den Dümmsten in den herrschenden Fraktionen  zu Eigenlob und Seelentrost gereichen soll.

Bewiesen freilich mit und ohne Guttenbergs Zuspruch: "Partnering" war die Schnapsidee einer Sippschaft von Endsiegern und Durchhalte-Aposteln. Sie bestand in einem leicht durchschaubaren Volksbetrug der USA-good-governance und bei uns der Guttenberg-Mafia. Wer so unter trügerischen Versprechen Bundestag und eine Minderheit von immer noch anfälligen Hurra-Brüllern hereingelegt hat, der hat wirklich verraten. Abtreten von alleine können solche so wenig wie Mubarak. Sie müssen durch Schläge ins Gesicht, durch Niederlagen, ihrer Lügen überführt werden - und  durch Abwahl den Teppich unter den Füßen weggezogen bekommen. Dann kann Guttenberg als grämlicher Festungskommandant seine Tage zählen und sich - allzujung - bei  Memoirenschreibern wie Helden-Fischer anklumpen. Und auf die alten Tage Zitieren üben.


Nachtrag: Guttenberg - metaphorisch Frontschwein - real: FJ Strauss als Wiedergeburt
"Die angesehene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ glaubt, dass die Plagiat-Affäre für Guttenberg zum Lackmustest dafür werden könnte, ob er überhaupt zum Kanzler taugt: Bisher habe der Minister „wie ein Überflieger“ gewirkt. Jetzt sei er „zum ersten Mal in einen Grabenkampf verwickelt“: „Das erfordert ein Durchhaltevermögen, das der Minister wegen der kurzen Verweildauer in seinen bisherigen Ämtern noch nicht hat aufbringen müssen ... Die Frage ist, ob er auch willens ist, in die Untiefen des politischen Kampfes hinabzusteigen“, schrieb die FAZ gestern.

Der Umkehrschluss: Wer in der Politik noch höher hinaus will, muss schwindelfrei sein!"

Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth ist davon überzeugt, dass der CSU-Star durch die Affäre sogar an Format und Profil gewinnen kann: „Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. Das erdet ihn, das macht ihn menschlicher. Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Guttenberg nicht den Kopf einzieht, sondern die Sache durchsteht -“ unabhängig davon, wie am Ende die juristische und wissenschaftliche Bewertung seiner Doktorarbeit aussieht.“ (Zitat aus BILD -19.02.2011, Zitiert nach NACHDENKSEITEN 21.2.2011)

KOMMENTAR: Metaphern beachten! "Grabenkampf" "Stahlgewitter" - nach Ernst Jünger - "erdet" - man soll das Verdreckte spüren ("für uns auf dem Bauch durch den Schlamm gerobbt"). Wozu der Aufwand? Wir sollen verstehen: auch im Zitatenkrieg führt Guttenberg - für uns - den wirklichen in Afghanistan. Dass er den verlieren wird, ist zustimmend vorausgesetzt.

Gerd Langguth, der unzersetzt dem Gymnasium in Wertheim entschritt, das ich als Assessor ehemals nach Ansicht der Oberschulämter geistig verwüstete, hat freilich auch handfeste Erinnerungen an Beispiele. Franz Josef Strauss - wegen juristischer Verfehlungen zum Rücktritt gezwungen, in undurchsichtige Geschäfte verwickelt, schaffte es dennoch "durchhaltend" annähernd zum Diktatoren-Posten in Bayern "ganz unabhängig von der juristischen Beurteilung des Sachverhalts". Mitgedacht: Nur wer Gesetz und Urteil mit Füßen tritt, kann bei seinen masochistischen Mitbürgern - eigentlich: Tributpflichtigen und anderen Untertanen - auf Unterwerfung und Anerkennung hoffen.

In der heutigen 253. Ausgabe unserer Linksammlung sind einige Hinweise zu den Protesten gegen den erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch gestern in Dresden zusammengestellt. Die Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einige wenige und wie ich finde - bemerkenswerte Seiten vorstellen. Beginnen will ich mit Blogs von AktivistInnen, die bei den Protesten vor Ort waren:

Das Rote Blog: Ein lebendiger Erlebnisbericht, verbunden mit einer umfangreichen Fotoreportage vom Tag.

Alternative Dresden News: "Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster". Bericht mit Verweisen auf zahlreiche Fotos.

Antifa Westhaveland: Im Beitrag "The Battle of Dresden" berichtet die Antifa Westhaveland vom Tag und zeigt viele Fotos.

NPD-Blog.info: Mit der Einschätzung "Trauerspiel statt Trauermarsch" fasst Kai Budler den Tag zusammen.

Dr. André Hahn: Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag hält die "Einschränkungen für Nazis Erfolg der Zivilgesellschaft -“ Ordnungsamt und Gericht für teilweise Eskalation verantwortlich".

Hannover gegen Nazis: Dresden 2011: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster!

Leipzig goes Dresden:  Ganz kurz aber nicht unwichtig der Beitrag aus Leipzig zum gescheiterten Spontandemoversuch in Leipzig. Auch, weil dort das Video vom Naziangriff auf die "Praxis" in Dresden Löbtau verlinkt ist. Während die Polizei damit beschäftigt war, die antifaschistischen Proteste zu drangsalieren, griffen die Faschisten zum wiederholten Mal und völlig unbehelligt das Wohnprojekt an.

Der Glasperlenspieler: Ebenfalls einen Erlebnisbericht gibt es beim Glasperlenspieler zu lesen - "Mutige Dresdner setzen sich erfolgreich gegen Nazis zur Wehr".

Aktionsnetzwerk Leipzig: Das Netzwerk war mit 350 TeilnehmerInnen vor Ort und kritisiert die Dresdner Stadtverwaltung und die Polizei: „Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Left Vision: Bericht über die Proteste gegen den geplanten Großaufmrasch der Neo-Naziszene in Dresden, die Blockaden und Auseinandersetzungen sowie einer Bilanz des Tages.

Im folgenden noch ein paar ausgewählte Medienlinks. Geradezu symptomatisch war die Berichterstattung tagsüber in den "öffentlich - rechtlichen" Medien. Wenn überhaupt, dann wurde über den für die Nazis in Europa wichtigsten Aufmarsch und die Proteste dagegen nur in kurzen Sekundenberichten und dann tendeziös berichtet. Aber auch N24, N-TV usw. bliesen im wesentlichen in das "Extremismus-Horn".

"taz": Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

"Leipziger Volkszeitung": "Landeskriminalamt durchsucht Pressebüro von Dresden-Nazifrei".

"Der Standard": Das österreichische Blatt bringt die Polizeiarbeit des Tages auf den Punkt: "Polizei schlägt Proteste gegen Naziaufmarsch nieder".

"The Washington Post": Die größte Tageszeitung in den USA bringt den AP Bericht "Tear gas used at German far right rally".

"Neues Deutschland": "Dresdner Neonazi-Marsch verhindert"

Dann gibt es noch den Polizeibericht. Unerwähnt bleibt darin der Einsatz von Pepperballs.

Im Rahmen des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart“ hat sich die Zensus11-AG gegründet. Ziel der Zensus11-AG ist es, durch kritische Öffentlichkeitsarbeit über die anstehende Volksausfragung 2011 zu informieren.

Damit soll auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden. Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.

Passend zu dieser Initiative ist im Januar 2011 im Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins Verena S. Rottmans neues Buch "Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig?: Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können" erschienen.

Das Buch enthält:
• Informationen zur Rechtslage
• Erläuterungen zum Datenschutz und zum technischen Hintergrund der Erhebung und Speicherung
• alle Zensus- und Mikrozensus-Fragebögen
• Informationen, was passiert, wenn Sie die Befragung verweigern oder umgehen wollen; Musterbriefe an Behörden, mit denen Sie Einspruch erheben können sowie allem, was Sie zur Volkszählung 2011 wissen müssen.

Mehr Informationen zum Buch auf der Verlagsseite.

320 Seiten
Broschur
14 ,95 €
ISBN 978-3-942048-34-7