trueten.de

»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Bibliothek des Widerstands: Mumia Abu-Jamal

Seit 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal (geboren am 24. April 1954 in Philadelphia) unschuldig im Todestrakt eines Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania.

Am 9. Dezember 1981 starb der Polizeibeamte DanielFaulkner bei einem Schusswechsel nach einer Verkehrskontrolle. Minuten später wurde Mumia in der Nähe des Tatorts verhaftet und im anschließenden Prozess zum Tode verurteilt. Dies obwohl die Kugeln, die den Polizisten trafen, ein anderes Kaliber hatten; dies obwohl die Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen wenig später widerriefen; dies obwohl ein bekannter Profikiller später die Tat gestand. Hintergrund des Urteils waren dann auch nicht die Indizien oder Beweise gegen Mumia, sondern sein politisches Engagement in Philadelphia. Bereits mit vierzehn Jahren hatte er sich der Black Panther Party angeschlossen und wurde ab 1969 -“ als Fünfzehnjähriger -“ durch das FBI Cointel-Programm überwacht. Den Staatsschutzbehörden und der lokalen Polizei galt Mumia als „Staatsfeind“, sein Engagement für die grün-anarchistische MOVE-Bewegung machte ihn zum Zielobjekt der Verfolgungsbehörden. Der Prozess sowie die verschiedenen Anschlussverfahren zeichnen das Bild einer Rassenjustiz, die sich von der der frühen Sechziger Jahre nicht unterscheidet. Mumia vor der Hinrichtung zu bewahren wurde zu einem der Hauptanliegen der internationalen Linken. Mumias Freilassung fordert sowohl Amnesty International als auch der internationale PEN-Club.

Die Bibliothek des Widerstands dokumentiert den Kampf für Mumias Freiheit mit Band 14, der auch verschiedene Filme zu Mumia Abu-Jamal enthält.

ISBN: 978-3-942281-84-3
Preis: 24,90 €

Break Isolation! - Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen!

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. Sie sind gezwungen isoliert in abgelegenen Lagern zu leben, ausgegrenzt und in ständiger Angst vor der Abschiebung. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Schimmlige Wände in maroden Wohnungen stellen ein permanentes Gesundheitsrisiko dar. Nicht zuletzt die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem machen den Menschen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich. Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis ist ein Beispiel für all diese Ausgrenzungsmechanismen.

Aus diesem Grunde werden verschiedene Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen gemeinsam nach Meiningen mobilisieren um gegen Ausgrenzung, Isolation und alltäglichen Rassismus zu protestieren.

Neben der eigentlichen Demonstration finden noch andere Aktionen und Infoveranstaltungen statt:

Suhl: 28. Februar, Kirchgasse 10, 19 Uhr
Jena: 3. März, Carl-Zeiss-Straße 3 (Uni Jena), HS 7, 18 Uhr
Meiningen: 10. März, Alte Posthalterei, 18 Uhr

15, März: Kundgebung in Meiningen
22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis
24. März: Demonstration in Meiningen

Unterstützer_innen:

Von Japan lernen? Wir haben hier doch keine Tsunamis! Nein, aber die gleichen Geschäftemacher und Lügner!

Mappus soll nachdenklich geworden sein! Er plant Unerhörtes! Eine Sonderkommission  soll alles noch einmal untersuchen, was doch schon lange so tiefschürfend, so gründlich untersucht worden ist. Vor der Verlängerung der Laufzeit auch der bröckeligsten KKWs. Sollte am Ende doch etwas übersehen worden sein? Unglaublich! Oder will der Landeschef nur den Heiserhals vergessen lassen, den er sich beim Werben für die Verlängerung zugezogen hat?

Merkel ist ganz der gleichen Meinung. Alles untersuchen, nichts verändern. Brückenbau bleibt Pflicht. Auch wenn die Gegenufer des zu überbrückenden Flusses sich immer bescheidener im gepusteten Nebel verbergen.

Insgesamt verständnisinniges Zwinkern: Was geht uns Japan an! Wann war bei uns der letzte Tsunami?

Damit wird auch Mappus wieder herausrücken, wenn die nächsten Demos vorbei sind. Und wo er recht hat, hat er recht. Vor den Tsunamis hat auch niemand wirklich Angst.

Wohl aber vor dem, was in Japan so höllisch ähnlich wie in Deutschland ist. Solange die Monopole der Energiegewinnung in privatem Besitz sind, wird ungefähr immer gleichviel gelogen werden müssen - wie jetzt eben in dem unglücklichen Land, das die Heraufkunft des Atomzeitalters in Hiroshima erlebte - und sein Ende wohl noch lange nicht im Anblick verödeter Landstriche. Wie wir wie immer nur nachträglich erfahren, konnte die japanische Atom-Firma nur durch dauerhaften Betrug bis jetzt die Lüge verbreiten, Atomenergie sei "alternativlos". Sollte das bei der inzwischen in Mappus Hand ruhenden EnBW irgendwo und irgendwie anders sein?

Der Primärlüge des Betriebs beugen sich die Beschwichtiger und Einluller des Staates. Zwangsläufig. Haben sie einmal die Hand zum verbrecherischen Anfang gereicht, wie könnten sie im Augenblick der Gefahr auf einmal "Feuer" schreien? Haben sie sich auf das Spiel eingelassen, muss im Augenblick der Katastrophe  Zwangsruhe gepredigt und verbreitet werden.

Schließlich - was auch gar nichts mit unserer Tsunamifreiheit zu tun hat - hat die entsprechende Firma alle Bauwerke nur für ein Erdbeben von der Stärke 8,2 abgesichert. Eines von 9,0 kam für die Architekten und Sicherheitsingenieure nicht in Frage. Natürlich nicht, weil die Messungen nicht weiter reichten. Wir hören doch jeden Tag, dass alle KKWs - auch die in Baden-Württemberg -  auf den "worst case" ausgerichtet sind. Sondern weil das,was wir als naturwissenschaftliche Sicherheit verkauft bekommen, auf der ganzen Welt nichts anderes sein kann als das ökonomisch Einforderbare, im Vergleich mit den Aufwendungen der Mitganoven in der ganzen Welt. Vom einzelnen Menschen in seiner Haut her gesehen, heißt es freilich: Ausgeliefert sein. (Winziges Beispiel: Die allenthalben empfohlenen Jod-Tabletten schützen allenfalls vor Schilddrüsen-Erkrankungen. Der Rest unseres Leibes wird bei dieser Schnell-Therapie so preisgegeben wie in den Zeiten der Frühe, als eine Aktenmappe, über den Kopf gehalten, einen jeden Atom-Angriff heil überstehen lassen sollte.)


Merkel und Mappus zwinkern einander zu und hoffen auf die Zeit nach den Demos. Vom Geldstandpunkt aus ist eine Katastrophe nicht viel anders als ein Aufschwung zu betrachten. Was werden die Japaner für Nachholbedürfnisse entwickeln! Die die BRD dann prompt befriedigen. Tsunami haben wir zwischen Lörrach und Mannheim doch wirklich nicht zu befürchten!!

Den nicht, aber etwas Schlimmeres, was uns demnächst genau so wie in Japan um Haus und Hof, um Leib und Leben bringen wird: der Selbstlauf des Kapitals und seiner Mägde und Knechte. In ihm sind alle Gewissenlosigkeit, Betrug und Va-Banque-Spielerei beschlossen, die Deutschland verheeren wie Japan.

Darum fühlen wir uns zu jeder Schlussfolgerung berechtigt, die das japanische Beispiel uns aufdrängt. Die nächstliegende lautet: MAPPUS WEG! Aber ohne Freibrief für die Gierhälse von SPD und GRÜNEN, die ihm folgen wollen. Und ohne das geringste Vertrauen in jene Aktiengesellschaft, die nach wie vor die Geschäfte in Baden-Württemberg führen will. Das alles liegt auf der Hand. Und ist mindestens  so logisch begründet wie die Schwindelentwürfe der Brückenbauerin und ihrer Schleppenträger und Unterarchitekten.

Keine Ruhe in Wisconsin - 100.000 gegen Antigewerkschaftsgesetz auf der Straße

Proteste am 7. Februar
Foto: von ThirdCoast Digest

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Erneut haben bis zu 100.000 Menschen beim Wisconsin State Capitol am Samstag gegen das Antigewerkschaftsgesetz AB11 protestiert. Das Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich beschneidet, wird als eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten an die U.S. amerikanische organisierte ArbeiterInnenbewegung gesehen.

Ein Polizeisprecher schätzte die Menge auf 85.000 bis 100.000 Menschen, womit die Proteste in Madison diejenigen gegen den Vietnamkrieg übertrafen.

Die Proteste folgten am Tag nachdem der republikanische Gouverneur Scott Walker das Gesetz unterzeichnete und führten damit die Proteste der drei vorangegangenen Wochen weiter. Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden. Zukünftig sollen die Löhne zudem nicht den Anstieg des Verbraucherpreisindexes übersteigen, zudem soll es "Volksabstimmungen" zu den Lohnforderungen geben, mit denen diese "genehmigt" werden sollen. Da fällt dann kaum noch ins Gewicht, dass die Gewerkschaftsbeiträge zukünftig erst nach Abzug der Steuern bezahlt werden sollen.

Das Parlament von Wisconsin verabschiedete das Gesetz, indem die Republikaner eine Protestaktion der Demokraten mit einem Trick umgingen. Diese  "flüchteten" für drei Wochen nach Illinois. Damit versuchten sie, die für den Beschluss des Gesetzes notwendige Anzahl anwesender Senatoren zu verhindern. Nachdem alle Haushaltsbudgetrelevanten Passagen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden, war das erforderliche Quorum nicht mehr nötig.

Die Kämpfe in Wisconsin waren Auslöser für eine Reihe anderer Proteste in weiteren Bundsstaaten gegen die dortigen Haushaltsdebatten, in deren Zusammenhang dort ebenfalls die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen.

Die Republikaner begründen AB11 damit, dass es "keine Alternative" dazu gäbe, um die Kontrolle über defizitäre Haushalte zurückzugewinnen. Dabei diffamieren sie seit Jahren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die "viel zu hoch bezahlt" seien und ein "besseres Leben" als die in der Privatindustrie Beschäftigten führen würden. Die Demokraten, deren Position von den Gewerkschaftsführungen unterstützt werden, greifen die Republikaner wegen deren gewerkschaftsfeindlichen Vorschläge an. In einer Reihe von anderen US-Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren, darunter Indiana, Ohio, Iowa, Michigan und Florida wurden ähnliche Gesetze eingeführt bzw. sind diese geplant. Da die Gewerkschaften die größten Beitragszahler der Demokratischen Partei sind müssen deren politische Positionen auch in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2012 gesehen werden.

Die Konfrontation mit den Gewerkschaften konnte die größte Kraftprobe mit der Arbeiterklasse werden, seit Präsident Ronald Reagan vor fast 30 Jahren streikende Fluglotsen feuerte. Michael Moore formulierte in einer Rede vor den DemonstrantInnen den entscheidenden Vorteil der Arbeiterbewegung dabei - wenn diese das erkennt: "Sie sind die Minderheit, die Mehrheit sind wir!"


Siehe auch die Beiträge:

Stuttgart 21 im Roman: Einsamste Herzen vor einem Wimmelbild

Buchcover: Wo die Löwen weinen
Heinrich Steinfest: Wo die Löwen weinen. Roman um Stuttgart 21.

Vor dem Lesen denkt man an all die Demos, in denen Verhasste und Verbundene gleichermaßen untergehen. Sich verlieren, wiederfinden, dem Knast nicht entgehen, auf der Flucht vor Greiftrupps. Nah vor dem Ichverlust. Im gemeinsamen Triumph - in der kollektiven Entrüstung- im erbitterten Ansturm. So felsig die Vereinsamung drückt, es kommt doch zu Überschwüngen, schnapp-seligen Herzensergießungen und sekundenlangem Wir-Gestöhn.

Von all dem enthält der Roman Heinrich Steinfests nichts.

"Wo die Löwen weinen" hat Stille zu herrschen. Bohrungen vollziehen sich. Im Schweigen. "Hic sunt leones" stand auf mittelalterlichen Karten an der Stelle, wo kein Kartograph sich auskannte. Wüsten wurden so kaschiert und bezeichnet. Und solche Wüsten umgeben die suchenden und forschenden Figuren. Körperkontakte nach Möglichkeit vermieden.
Bewegte Massen. Und doch durchwallen sie das Buch. Betrachtet allerdings aus strengster Distanz. Von außen.

Steinfest hat den Roman der doppelten Umschließung geschrieben. Umschlossen finden sich die Erregten der glühenden Montage einmal von den planenden Überlegungen der Mächtigen. Der Bahnhofsversenker und ihrer Polizei. Zum zweiten vom forschenden Blick derer, die diese Umschließung erforschen wollen. Den Bann brechen.

Handlungsansätze.

Der Roman gibt sich als Krimi aus. Als solcher ist er denkbar einfach gestrickt. Rosenblüt, der nach München verbannte Polzeikommissar, wird nach Stuttgart zurückgeholt. Linear aufgereiht fliegen ihm die Informationen zu. Gauner A gibt Adresse von Gauner B weiter. Dieser in Rätselform den Hinweis auf C: die Löwen.

Dankenswerterweise hat der Autor dem Buch ein Personenverzeichnis vorangestellt. Neben Rosenblüt forschen Wolf Mach - Archäologe - und ein Normalstuttgarter namens Tobik, der sich zum Schützen am Präzisionsgewehr geschult hat und jenen Kreaturen Angst einflößen möchte, die jede Angst aus ihrem Hirn vertrieben haben. Dann - sehr wichtig - ein Hund, der Schwanzwedeln so verabscheut wie Treppensteigen und - ganz gegen Hundeart - auch öffentliches Urinieren zu Markierungszwecken.(Offenbar Wiedergeburt aus einem früheren Roman des Meisters).

Sie alle - verbissen im Erkenntniswillen, unter Verlust der bürgerlichen Dressurerscheinungen. Der Kommissar will kein Verbrechen verhindern. Professor Mach keinen Ruhm ernten. Der schweigende Bürger Tobik mischt sich allein zu Tarnungszwecken unter die demonstrierenden Mitbürger. Die erworbenen Reflexe sind abgefallen wie welke Blätter.Mehr soll von der Handlung nicht verraten werden. Wohl aber von den mitgelieferten Erkenntnissen Steinfests.

Spracherotik präzisester Ausprägung.

Die Spannung - wie gesagt - im ganzen Roman ist die eines zu oft gewaschenen Unterhosengummis. Lust dieses Schreibers ist die pure Beschreibung. Die aggressive Analyse. So schon zu Beginn - in der zusammenfassenden Verurteilung des Kreises der Planungsbesoffenen.

"Bei Stuttgart 21 war alles anders. Endlich einmal sollte die Verschwendung ganz aus sich alleine bestehen und sich nicht erst mittels eines Kerns rechtfertigen. Die Verschwendung sollte völlig frei sein von den Feigenblättern des Sozialen und Demokratischen. Sie sollte nackt und echt sein.Darum war es hier so wichtig, dass die geplanten Zerstörungen an Gebäuden und Natur, das Verpulvern finanzieller Mittel, die zwangsläufige Verschmutzung von Luft und Grundwasser keinem wirklichen Nutzen dienen durften. Sie mussten zweckfrei bleiben, um die Verschwendung in absoluter Reinheit darstellen zu können. Das, was an dieser Stelle entstehen sollte, war schlichtweg ein Kunstwerk zu nennen, nicht wegen der überholten Architektur und kindischen Animationen, sondern weil es den unverfälschten Willen verkörpern würde." (S 37).

Mappus' und Merkels Weigerung, sich selbst in dieser Beschreibung wiederzuerkennen, darf hier nicht irre machen. In ihren beschränkteren Verlautbarungen haben sie sich so trainiert, dass sie die schnellere Verbindung nach Bratislawa (wo liegt das eigentlich?) ernsthaft für den Zweck des Ganzen ausgeben. Und gläubig einander nachreden. Solche Deformationen im jeweils eigenen Planerhirn gehören aber zu der Erscheinung dazu. Würden die blind handelnden Wesen ihre Verblendung erkennen, stünden sie alle verstört in der Gegend. Im Stillstand. Und der Roman und das Unglück, von dem er handelt, kämen beide nicht mehr zu Stande.

In Wirklichkeit finden wir bei Steinfest einfach die Umschreibung des Ideals einer Wirtschaft, wie Keynes sie sich in den dreißiger Jahren ausgemalt hat. Man lasse die eine Hälfte der Arbeitslosen leere Flaschen in einem aufgegebenen Bergwerk versenken, die andere sie wieder ausbuddeln. Ergebnis: ES LÄUFT! Nachfragen, wozu das alles dienen soll, erübrigen sich in diesem Fall wie in jedem anderen eines imaginierten Selbstlaufs.

Unter den Peitschen dieser Selbstläufer drehen sich Kreisel. Wenn nur das Unberechenbare- der Zufall- nicht dazwischen träte. Er legt die Berechnung lahm. Er stoppt den ewigen Dreh. Gewährt den scharfsinnigen Gegnern die nötige Pause. Zur Erkenntnis der Leere.

Die schwangere Maschine. Eine sexuelle Abirrung.

Der Zufall - Manifestation des Unberechenbaren - ist selbst ein Instrument des Berechnens. Eine vielleicht von Eratosthenes oder sonst einem Wissenschaftler der Antike erfundene Maschine, die Auskunft geben könnte über alles. Wenn man sie nur anzuwerfen verstünde.

Eine solche Maschine findet sich genau unter dem Hauptbahnhof und stört. Man kann sie nicht bewegen. Aber sie sperrt genau die Stelle, wo die Planer einen wichtigen Geleiszugang geplant haben. Die Maschine muss also weg! Aber Archäologe Mach weigert sich, das Geringste dazu beizutragen.

Insofern als Erfindung sehr schlüssig. Die Spezialisten der Berechnung hassen das Rechenwesen. Es handelt sich - wie Mach traumhaft erkennen soll - um ein wirkliches Wesen. Eine im Schlaf zusammengesunkene Kriegerin sieht er in dem Ding, das aus Kupfer besteht und voller Zahnräder steckt. Maschine also als Ding, das mütterlich aufs Gebären aus ist- aber in der Welt der Planer nicht zum Zuge kommt.

Hier scheint die Phantasie Steinfurts aber ins Leere zu laufen. Das zeigt sich schon daran, dass nach der Sprengung des erwachten Geräts kein Zahnrad, kein Hebel gefunden wird, nichts von der drei Meter überwachsenden Gestalt, sondern nur ein schwangeres Mädchen, wahrscheinlich eine Obdachlose. Herkunft unbekannt. Die ursprünglich gesetzte Bildvorstellung wird kommentarlos zerstört.

Und vom Inhalt her gedacht? Zugegebenermaßen habe ich mir auf überlangen Autofahrten auch schon vorgestellt, dass hinten zu eng auffahrende Mit - Autos darauf aus wären, lipizzanerhaft das unsere zu bespringen, um eine Zucht von Nachkommen zu erzeugen, die auf Garagisten und Fabriken nicht mehr angewiesen wären. In Maschinen-Kitas preiswert aufgezogen.

Aber die Phantasie führt in die Irre. Im unzüchtigen Halbschlaf stellte ich mir vor, wie Maschinen alles Verknüpfen, Ineinanderstöpseln, Verschrauben keineswegs als Mittel zur Produktion erst zu erwartender Nachkommen empfinden könnten (wenn sie empfinden könnten), sondern den Zusammenschluss, das Ineinanderbrummen selbst - ohne Zeitaufschub - als höchste Steigerung wahrnehmen müssten. Gibt es denn für Maschinen etwas anderes als brausende Gegenwart. Eben diejenige, die die planenden Menschen erst zu erreichen suchen. Und ohnmächtig sich dabei Finger verklemmen und Nasen einschlagen.

Roman als Teilerkenntnis


Wenn wir uns fragen, was ein Roman überhaupt zur Vergegenwärtigung aktueller Abläufe beitragen kann, dann muss hier die Antwort lauten: er greift die Bewegung auf, aber nur im Stillstand. Was nicht gelingt, was auch gar nicht versprochen worden war: die Karikatur des "Wutbürgers", wie ihn der SPIEGEL hasserfüllt den Planern zum Gebrauch geliefert hat, so aufzulösen, dass die massenhafte Angst, die berechtigte Empörung, das Umherirren sinnenhaft erscheinen. Was der Roman liefert ist die Erfassung des erniedrigten Stuttgart als Raum, der der Zerstörung ausgeliefert wird - mit all seinen Staffeln, seinen alten Villen in Burschenhand und seinen vornehmen Hotels im Schlosspark. Was er weiterhin liefert: Wortwitz und Sprachvergnügen in immer neuen überraschenden Beschreibungen.

Bibliographische Angaben: Heinrich Steinfest: "Wo die Löwen weinen", Kriminalroman. Stuttgart. Konrad Theiss-Verlag 2011

300 Seiten
ISBN-10: 9783806224238
ISBN-13: 978-3806224238

(Die Besprechung wird im Lauf des Jahres in www.kritisch-lesen.de noch einmal erscheinen - im Schwerpunkt: Aktualität in Roman und Erzählung)

Leonberg: Antifaschist ins Auge geschossen

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten.

In den vorangegangenen verbalen Auseinandersetzungen brüstete sich einer der Nazis, dass er schon bei den gewaltsamen Angriffen auf einen Informationstisch der jungen Antifaschisten im Sommer 2010 in Leonberg dabei gewesen sei.

Damals warfen sie mit Glasflaschen, heute benutzen sie Gaspistolen...

Damals drückte die Polizei beide Augen zu. Wir werden beobachten, ob in der alten Nazihochburg Leonberg aufs Neue diese braune Brut gedeckt, gezüchtet und aufgepäppelt wird.

Gegen den Angreifer wird Strafanzeige erstattet.

Morgen am Sonntag, den 13. März wird um 18 Uhr aufgrund der Ereignisse ein Treffen des Protestes und der Solidarität am Bahnhof Leonberg stattfinden.

Dazu erklärt die VVN-BdA KV Böblingen - Sindelfingen - Leonberg:

Nazis wittern Morgenluft

Ein besonderes braunes Früchtchen stellt die NPD im Landkreis Böblingen, Wahlkreis Leonberg, als Kandidaten auf.

Der 33jährige Janus Nowak, gebürtig in Strzelce Opolskie (das er immer noch in Schlesien -“ polnisch ÅšlÄ…sk - verortet), gibt sich mal als „Unternehmer“, mal als „selbständiger Programmierer“ aus. Mit 1,2% der abgegebenen Stimmen rutschte er 2009 in den Böblinger Kreistag. Dort bläht er sich mit dunklen Andeutungen zu Überfremdung und Volksgesundheit als „Stimme des Volkes“ auf. Die ganz dicke Lippe darf er aber derzeit nicht riskieren. Der Herr ist wegen Volksverhetzung vorbestraft; die drei Monate Gefängnis wurden auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Verurteilt wurde er, weil er das Gedenken an die Opfer des KZ Hailfingen/Tailfingen verunglimpft hatte.

Nach unten treten, so wollen sich die Nazis profilieren.

Dazu passt, dass Nowak ein weiteres Mal verurteilt wurde, weil er im Mai 2009 den 82jährigen Rentner Carl Friedrich (SPD) zusammen mit zwei Kumpanen niedergeschlagen und verletzt hatte. So sehen diese „Helden“ aus.

Das Bild dieses „Ehrenmannes“ runden Vorstrafen wegen Urkundenfälschung und Wahlbetrug ab.

Leider ist es so, dass manche auch einen Besenstiel wählen würden -“ Hauptsache er steht für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist schon verheerend genug, angesichts der in diesem Sinn verübten Verbrechen der Nazis im 12jährigen Reich. Gefährlich wird es, wenn solche Vorstellungen wieder Boden in der sog. bürgerlichen Mitte finden.

Mit der von Sarrazin angestoßenen neuen Welle von Ausländerfeindlichkeit und der von der CDU geschürten Angst vor „islamistischem“ Terror wird den Nazis eine Steilvorlage gegeben. Die Chancen steigen, ihr menschenverachtendes Gedankengut auch in den sog. besseren Kreisen zu verankern. Zweck der Übung: Ablenken davon, dass zuletzt unsere heiligsten Institutionen beschädigt wurden. Nicht nur kirchliche Würdenträger, die als Kinderverführer überführt wurden. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise erwiesen sich unsere ehrenwerten Banken, Versicherungen und industrielle Großkonzerne als Brutstätten für Lumpereien in einer Größenordnung, dass unser Land an den Rand des Ruins gebracht wurde. Ein Schuldenberg wurde angehäuft, der auf die „kleinen Leute“ abgewälzt werden soll. Der unvermeidliche Widerstand soll sich aber nicht gegen die wahren Verantwortlichen in den Chefetagen richten. Da müssen Sündenböcke her! Da biedern sich die Nazis an, den Widerstand zu schwächen und zu unterdrücken. Deutsche gegen Ausländer, Christen gegen Muslime -“ damit Erlösung komme dank solcher „Urgermanen“ wie Janus Nowak.

Nazis keine Basis bieten

Verbot der NPD


Quelle: Flugblatt und Presseerklärung der VVN-BdA Leonberg - Sindelfingen - Böblingen

Linke Medienakademie über Stuttgart 21 und die mediale Begleitung des Protestes

Wenn es auf der Linken Medienakademie um eine kritische (Medien-)öffentlichkeit geht, dann darf das Thema Stuttgart 21 natürlich nicht fehlen.
Der Stuttgarter Filmemacher und Autor Hermann G. Abmayr präsentierte seine Dokumentation "Stuttgart steht auf" (Trailer).

Abmayr begann seine Dokumentation am 30. September, dem schwarzen Donnerstag, als die Stuttgarter Polizei mit massivster Härte gegen die GegenerInnen des Immobilien- und Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 vorgingen, und begleitete die Proteste bis Ende November. In diese Zeit fiel auch die sogenannte Schlichtung, die am Ende im Interesse der Bahn AG und der CDU-geführten Landesregierung mit Geißlers schlichtem Spruch beendet wurde.

Die Kamera begleitet die AktivistInnen auf Demos und Blockadetrainings. Für viele der DemostrantInnen ist dieser Protest der erste in ihrem Leben. Immer wieder kommen einige von ihnen zu Wort und erklären, dass sie bisher CDU gewählt hätten und warum sie nun aktiv werden. Ein Vater ist extra mit seinem Sohn zur Demo nach Stuttgart gereist, um ihm "Demokratie zu zeigen". Er soll nun eine Toilettenbenutzungsgebühr für das Gymnasiums des Sohnes zahlen und gleichzeitig werden bei Stuttgart 21 Gelder ausgegeben, die an anderen Stellen fehlen.

Auch bei der Besetzung des Südflügels am 17. Oktober ist das Filmteam dabei. Bei der Aufnahme der Personalien wollte die Polizei dann jedoch nicht gefilmt werden. "Mache Se de Kamera aus, sonst knallts" knurrt eine Polizistin die Filmemacher an.

Natürlich kann die Dokumentation nicht die Protestbewegung in ihrer Gesamtheit porträtieren, sie gibt jedoch einen guten Einblick in die Stuttgarter Realitäten.

Im Anschluss an den Film folgte eine Präsentation der Arbeit von Cams21.de, die mit ihren mobilen Kameras immer und überall unterwegs sind, wo gerade der Protest in der baden-württembergischen Landeshauptstadt unterwegs ist.
Auf Cams21.de werden Bewegtbilder von Demonstrationen und Veranstaltungen gezeigt, die über die Plattform bambuser.com live ins Netz gestreamt werden.
Ein Aktivist von Cams21 stellte an Hand von einigen Filme die Funktionsweise und die Einsatzmöglichkeiten vor und erklärte, über welche technischen Möglichkeiten man verfügen muss, um direkt von der Demo bewegte Bilder in die Welt zu schicken. Es reichen ein einfaches Netbook, eine handelsübliche Webcam und ein mobiler Internetzugang. Oder einfach ein Smartphone. Schon allein mit diesem Gerät ist es möglich, Videos ins Internet zu streamen.
Die Streams lassen sich nicht nur live verfolgen, sondern sind auch später noch online verfügbar und bereit, auf Internetseite und Blogs einzubinden.

Der Vorteil, mit mehreren Teams vor Ort zu sein, ermöglicht es den NutzerInnen, zum Beispiel einen Polizeieinsatz aus mehreren Perspektiven zu verfolgen.
Dadurch, dass das benötigte Equipment so klein ist, war es Hannes Rockenbauch auch möglich, die Begehung des Südflügels im Rahmen der "Schlichtung" zu dokumentieren. Vertreter klassischer Medien waren von der Begehung ausgeschlossen. So lieferte also Cams21 die einzigen Bilder und konnte zeigen, dass es in dem Gebäude eben doch Pausenräume der Bundespolizei gegeben hat. Dies hatten die KritikerInnen es Projektes immer wieder vermutet. Bahn, Politik und Polizei hatten dem immer vehement widersprochen.

Die Grenzen dieser Technik liegen jedoch in der Verfügbarkeit von mobilem Internet mit den entsprechenden Kapazitäten. Während das Gelände um den Stuttgarter Hauptbahnhof eben diese biete, seien die Voraussetzungen im Wendland deutlich schlechter. Dies dürfte sich jedoch mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur auch ändern, so dass für künftige Proteste eine mediale Begleitung durch mobile Videoteams durchaus realistisch sein könnte.

Mappus Raustreten! Zwölf Eier zum Abschuss

Aktion heute in Stuttgart
Foto: Jasmin Bartholomäus
Visionär Vorwegerlauschtes bei seiner Ansprache vor Demonstranten
Unserer Redaktion ist es gelungen, die Zeit zu überholen und die Ansprache unseres Ministerpräsidenten vorab in Teilen zu erlauschen. Unerschrocken wäre demnach Mappus auf den Balkon getreten und hätte zur Heerschar der Demonstranten sprechen wollen, die ihm allesamt nicht wohlgesonnen waren. Nach anderen Informationen hat er sich am Ende doch nicht getraut und einen Sprecher des Umweltministeriums Gönner vors feindliche Volk gejagt.

"...Rumpel... Rabäh... Stehen auch wir tieferschüttert vor dem Leid, das Japan, das Land unserer treuesten Bundesgenossen - nach den USA - betroffen hat. Glauben Sie mir, niemand lassen die Bilder kalt, die aus dem TV-Gerät heraus nach uns greifen. Ich möchte eine ausgiebige Schweigeminute vorschlagen...

Nun aber zu uns selber hier am Oberrhein. Zunächst die freudige Botschaft: Das Umweltbundesamt bestätigt, dass so etwas wie in Japan bei uns nie vorkommen kann. Mag jene Nation auch so hochtechnisiert sein wie keine, an Vorsicht hat es zumindest die jetzt betroffene Firma doch fehlen lassen. Erfahre ich doch erschüttert, dass diese jahrelang sämtliche Statistiken gefälscht und Unfälle verschwiegen hat. DAS WÄRE IN BADEN-WÜRTTEMBERG UNTER MEINER REGIERUNG UNDENKBAR. Was ein Herr Mayer vom BUND da vorbringt über Erdbeben, die auch die Oberrheingegend betreffen könnten darf uns nicht beunruhigen. Erdbeben größeren Ausmaßes gab es vielleicht in der Zeit, als Hohentwiel und Hohenkrähen noch Lava auswarfen. Irgendwie jüngere Kreidezeit, in welcher Herr Mayer wahrscheinlich zu Hause ist."


(HO! HO! Gelächter aus dem Lautsprecher).

"Für unsere braven Mitbürger steht eines fest: Wir machen weiter. Wir müssen weitermachen. Gerade jetzt, nachdem das Land Mehrheitsbesitzer der EnBW-Aktien - wieder - geworden ist, können wir es uns einfach nicht leisten, auf diese Energiequellen zu verzichten, die - wie ich nicht müde werde zu beteuern - ja kein einziges Gramm Kohlenwasserstoff absondern.

Und sollte trotz aller Beteuerungen - unterstützt von Aussagen und Gebeten meiner wahrheitsliebenden Vorgänger - ich darf nur an Filbinger selig erinnern - doch einmal etwas Menschliches passieren, dann sicher lang nach unserem Ableben. Vergessen wir nie: Alles Menschenwerk steht in Gottes Hand. Er hat gegeben, er kann auch nehmen! Möge dann immer noch sein Auge über der verschlackten Gegend ruhen zwischen Karlsruhe und Basel. Auch Wüsten strahlen. Auch Urwälder, liebe Umweltfreunde, können blühen. So denn - in Zuversicht für Zeit und Ewigkeit. Auf zu gesinnungsfesten Landtagswahlen!"


Heiß ersehnte Stimme von oben:

"Landgraf, es reicht!"

(Mappus, das erste Mal bei einem Auftritt, verstummt. Allerdings auch, weil ihm ein Ei in der Kehle steckt. Die Bombardierung mit weiteren setzt ein. Alles auf Gottes Geheiß.)

Vorwegerlauscht in Traum und Tränen von Fritz Güde.

18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.

1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Für Stuttgart gibt es einen Bündnisaufruf:


Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Die migrantische Linke und ihre Strukturen stehen im Fadenkreuz der Repression, weil sie sich gegen die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen wir leben, wehren und den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft führen. Dabei soll der legitime Kampf und der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse -“ sei es in der BRD oder in den jeweiligen Herkunftsländern, wie die Türkei, Kurdistan, Tamil Eelam etc. - seitens der Herrschenden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Und gerade während sich international die politischen Krisen zuspitzen und das Potential an Widerstand gegen die herrschende Unterdrückung und Ausbeutung sich vervielfacht, greifen die Herrschenden immer öfters zu massiven Zwangsmittel, um Widerstand zu zerschlagen oder präventiv zu verhindern und damit die herrschende -“ ihre -“ Ordnung aufrechtzuerhalten.

Durch die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Aufständen und politischen Strukturen, sowie durch die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der BRD mit der Türkei und anderen Staaten werden momentan -“ europaweit -“ migrantische Strukturen kriminalisiert. Nicht zuletzt weil die jeweiligen Länder ein großes Interesse an der Verfolgung dieser Strukturen haben, da diese den Kampf um Befreiung bis zu einem hohen Niveau entwickelt haben.

So kommt es bei politischen AktivistInnen in der BRD und anderen europäischen Ländern immer wieder zu Razzien, Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Abschiebungen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, letztlich nach Deutschland geflüchtet sind, um jetzt hier verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dabei erleichtern die verschärften Gesetze gegen MigrantInnen: „Ausländergesetze“, „Abschiebegesetze“, etc. es der Justiz MigrantInnen zu verfolgen. Rassistische Vorurteile und der weit verbreitete Rassismus gegenüber MigrantInnen ala Sarrazin schüren einerseits eine Angst und den Hass gegen MigrantInnen und erleichtern es auch die Maßnahmen zu legitimieren, da mit nur wenig Solidarität zu rechnen ist.

Neben den Gesetzen der BRD können die Behörden auch auf umfangreiche Kriminalisierungs-Möglichkeiten zurückgreifen, die in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden. Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt zusammen mit einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um auch die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Insbesondere fortschrittliche Strukturen sind von diesen Maßnahmen betroffen, da durch einen effektiven Datenaustausch und -abgleich Personen effektiver verfolgt werden können.

Ein Beispiel für die praktische Anwendung sind die Antiterrorgesetze, die sich gegen „ausländische Terroristen“ richten. Diese Gesetze wurden -“ nach deutschem Vorbild -“ in vielen EU-Ländern eingeführt und die sogenannte Antiterrorliste eingeführt, auf der sich vornehmlich fortschrittliche, revolutionäre Organisationen befinden. In der BRD wurde 2002 -“ in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ - der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“ definiert wird. Der §129b dient bzw. wird dazu dienen breitflächig MigrantInnen, die für einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und abzuschieben.

Momentan läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Prozess gegen eine Person, der mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglied in der DHKP-C1 gewesen zu sein. Zwei andere Prozesse mit denselben Vorwürfen -“ davon fand einer in Stuttgart-Stammheim statt -“ gegen insgesamt 8 Personen sind bereits mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Laufe des Jahres werden weitere zwei Prozesse mit demselben Vorwurf beginnen, wie auch mindestens ein Prozess gegen angebliche LTTE2 Mitglieder.

Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind zwei Prozesse gegen insgesamt 17 kurdischen Jugendliche hier im Raum Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe im Raum Nürtingen im Mai 2010 beteiligt gewesen zu sein.Dabei sollen 4 der dort regelmäßig anzutreffenden türkischen Faschisten verletzt worden sein. Die Jugendlichen sitzen teilweise seit Mai 2010 getrennt voneinander in Knäste in ganz Baden- Württemberg verteilt. Seit Mitte Januar laufen zwei Prozesse am Stuttgarter Landgericht. Von der Staatsanwaltschaft wurden Strafen im Rahmen von 3 bis 5 Jahren gefordert.

Diese beiden Beispiele - die nur zwei in einer langen Liste von Prozessen, Verurteilungen und Kriminalisierungsversuche sind - geben einen Eindruck der zunehmenden Kriminalisierung von MigrantInnen und migrantischen Strukturen. Dabei beschränkt sich die Verfolgung aber in keinster Weise auf diese. Viel mehr sollen an den migrantischen Strukturen ein Exempel statuiert werden, um die Kriminalisierung später auf weitere Strukturen anzuwenden.

Wir wollen daher den 18. März als Tag der politischen Gefangenen dafür nutzen, um auf die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen aufmerksam zu machen und um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung wehren, können wir ihr auch etwas entgegensetzen -“ sowohl hier als auch international.

Daher gilt für uns:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Kundgebungs-Termin:
Freitag, 18. März 2011,
ab 16 Uhr mit Wandtafeln
ab 17 Uhr Kundgebung
in der Marktstraße in Bad Cannstatt


DHKP-C: Die DHKP-C -“ die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front -“ kämpft in der Türkei gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine befreite Gesellschaft.

LTTE: Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam -“ einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht, diesen aber nicht zugestanden wird.

UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!"