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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Plakat zur "Bleiberechtsdemo" am 16.11.2006
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!” gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".

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