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Solidaritätserklärung für Mumia Abu-Jamal von Leonard Peltier

Mumia Abu-Jamal wird heute 54 Jahre alt. Er sitzt seit 1981 im Gefängnis. Heute ist sein 26. Geburtstag in Gefangenschaft. Das Berliner Mumia-Bündnis zeigt Filme im Videokino Peliculoso in der KÖPI und gibt weitere Infos zum Thema (auch über Todesstrafe und privatisierte Gefängnisindustrie).

Solidarisch zeigt sich Leonard Peltier in einer Erklärung, die bei freace übersetzt veröffentlicht wurde:

(...)Trotz des Rückschlags für Mumia durch die Verweigerung eines neuen Verfahrens hoffe ich auf die neue Anhörung zur Festsetzung des Strafmaßes. Wie bei so vielen vor uns werden unsere kleinen Siege eines Tages in unserem endgültigem Triumph münden, und wir werden den Kampf bis zu diesem Tag weiterführen. Denn wir sind eins, und wir sind viele. Wir sind ewig, und wir sind zeitlos. Wir sind Crazy Horse, wir sind Geronimo, wir sind Mumia, wir sind Leonard Peltier, wir sind Malcolm X und wir sind Martin Luther King. Wir sind die Stimmen der Gerechtigkeit und des natürlichen Lebens. Wir sind das American Indian Movement, wir sind die Black Panthers, wir sind MOVE, wir sind der Vietcong, wir sind die Irish Republican Army und die Palestinian Liberation Organization.(...)

Free Mumia Abu-Jamal!

Via labournet und anderen gingen heute folgende Informationen ein:

Internationale Proteste vom 19. April erklären: Mumia muss jetzt freikommen!

„Bevorstehende internationale Einheitsfrontproteste mit der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung: Sydney, Australien, am 23. April; Mexiko-Stadt am 24. April; Chicago und Los Angeles am 26. April…“ Presseerklärung des Partisan Defense Committee in dt. Übersetzung vom 20.April 2008

Diese Demonstrationen können auch von Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland per Unterschrift unterstützt werden.

Grußadresse des deutschen P.E.N. Zentrums an Mumia Abu-Jamal

Grußadresse anlässlich der Solidaritätsveranstaltung am 17.4.2008 in Berlin – siehe die Presseerklärung vom 21.4.08.

Umbruch Bildarchiv: "Mediaspree versenken!"

Beim Umbruch Bildarchiv ist eine Fotoserie unter anderem mit Bildern von Manfred Kraft zu den Protesten gegen die Stadtumstrukturierung am Spreeufer in Berlin am vergangenen Samstag erschienen:
Unter dem Motto "Billige Mieten, Bildung und Kultur für Alle -- MediaSpree versenken" zogen am Samstag, den 19. April '08 rund 1000 Menschen vom Boxhagener Platz in Friedrichshain über Warschauer Brücke, Oberbaumbrücke, Wrangelkiez und Oranienstrasse bis zur "Köpi" an der Schillingbrücke.
In abwechslungsreichen Redebeiträgen und einer erfrischend lebendigen Moderation ging es um die Bauvorhaben am Spreeufer und ihre Folgen für die angrenzenden Bezirke. Das Spektrum reichte von Infos über die Verbindungen der Anschutz-Gruppe ins rechtsreligiöse Milieu bis zu den Folgen der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW für die Mieterinnen und Mieter in Kreuzberg. Außerdem gab es Berichte über aktuell bedrohte Projekte wie die "Rigaer 94" und Vorfälle mit Neonazis in Kreuzberg.
Die gute Beteiligung am Kiezspaziergang sehen wir als ein Zeichen, dass zunehmend mehr Menschen, die von den gegenwärtigen Umstrukturierungen in Berlin, von Mieterhöhungen, Armut, Schikanen durch das Arbeitsamt und vielfältiger Ausgrenzung betroffen sind, auch bereit sind, ihre Wut auf die Strasse zu tragen. (...)

Mai Aufruf der Initiative Sozialproteste erschienen

Die Stuttgarter "Inititiative Sozialproteste" hat einen Aufruf  zur Bildung eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration" veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Auszüge. Zum 1. Mai führt der Aufruf, der hier online abrufbar ist aus:

"(...) Heraus zum 1. Mai
Der 1. Mai steht in seiner Geschichte für die kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Er gilt als der Tag an dem nicht nur für aktuelle tagespolitische Forderungen gekämpft, sondern gerade auch die internationale Solidarität der ArbeiterInnen, gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus, Geschlechterunterdrückung und Ausbeutung demonstriert wurde. An diesem Tag wird seit Beginn an besonders um eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gerungen.
Die Geschichte des ersten Mai ist nicht nur eine Geschichte der kämpfenden Lohnabhängigen für ihre Rechte, er stellt gleichwohl ein Symbol für die Geschichte ihrer Unterdrückung dar. In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten. Inzwischen gehören faschistische Angriffe auf Linke, Migrant/Innen und andere oft zur Tagesordnung. Ausgerechnet in Nürnberg, in Hamburg und weiteren Städten wollen NPD & Co. mit Aufmärschen am 1. Mai  provozieren. Auch deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen.
Der 1. Mai 2008 steht auch zeitlich in einem engen Zusammenhang mit aktuellen Arbeitskämpfen, wie der bei der Post, im Einzelhandel oder auch bei Metall um die Altersteilzeit. Deshalb rufen wir zu einem kämpferischen Block innerhalb der DGB – Demonstration am 1.Mai 2008 in Stuttgart auf. Lasst uns an diesem Tag unsere Unterstützung für die in den Auseinandersetzungen stehenden Kolleginnen und Kollegen ebenso zeigen, wie unsere Solidarität mit jenen, die von den Angriffen von Staat und Kapital auf ihre Lebensverhältnisse betroffen sind.
Bringt Transparente und Schilder mit – lasst uns gemeinsam am 1. Mai deutlich machen, dass wir kampffähige und -bereite Gewerkschaften und andere Strukturen wollen!
Wir schlagen vor, für folgende Forderungen in einem kämpferischen Block auf der DGB Demonstration am 1. Mai in Stuttgart und bei der anschließenden revolutionären 1. Mai Demo zusammenzustehen:
• Gegen die Schlechterstellung von Leiharbeitern und Frauen - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Für ein tatsächliches politisches Streikrecht.
• Höhere Löhne statt lediglich Inflationsausgleich
• Weg mit der Rente mit 67
• Deutliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
• Bildung ist keine Ware - Weg mit den Studiengebühren
• Demokratische Partizipation der Studierenden an den Hochschulen
• Wirtschaftsvertreter haben in Hochschulgremien nichts verloren. (...)"


Ablauf des 1. Mai 2008 in Stuttgart:
9:30 Uhr Auftakt der DGB Demonstration (Start 10 Uhr) | Marienplatz (U1 & U 14)
11:30 Uhr Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration* | Marktplatz (in der Nähe der Abschlusskundgebung der DGB Demo), anschließend gibt es verschiedene 1. Mai Feste u.a. im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach, im Waldheim Gaisburg und im Clara Zetkin Waldheim

BKA Gesetz: Nehmt alles!

Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:

"Gebt alles!"


Kürzer geht nicht.

Wohl ein bisschen früh heute morgen...

Ein interessantes Interview von Radio Eins mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses Sebastian Edathy ist bei redblog zu verlinkt. Mit den Worten "Was soll der Scheiß...?" brach er das Interview ab, als er wegen des BKA Gesetzes befragt werden sollte. Ok. Nicht jeder putzt sich nackt die Zähne.
Kein Problem hatte er laut Abgeordnetenwatch mit Diätenerhöhungen, der Verlängerung des "Antiterroreinsatzes", Kosovoeinsatz, Vorratsdatenspeicherung...
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