trueten.de

Nachbereitet: Vielfältige Proteste von insgesamt 2.000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern behinderten am 6. Oktober 2012 einen Aufmarsch von etwa 150 überregional angereisten Faschisten in Göppingen. Über 2.000 Polizeikräfte wurden eingesetzt, um die rechte Demonstration durchzusetzen und antifaschistischen Widerstand durch gewalttätige Übergriffe und Masseningewahrsamnahmen zu unterbinden. Dennoch: Hunderte AntifaschistInnen blieben den gesamten Tag über mit kämpferischen Protestformen in Bewegung. Im folgenden eine Darstellung und politische Einschätzung der Ereignisse rund um den 6. Oktober, außerdem weiteres Bildmaterial und ein kurzer Videozusammenschnitt. Eine Nachbereitung auf linksunten.

Normalfall: Wie oft kommt es eigentlich zu Jahrhundertstürmen? Da bläst er! Via BildBlog. Und bei den Blogrebellen findet sich: "Durch Hurrikan Sandy und New York mit dem Fahrrad".

Gefährdungslage: Schlafsäcke und Isomatten sind keine Meinungsäußerung sondern eine Bedrohung. Bei entdinglichung ist ein doodle zur Unterstützung der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin verlinkt. Und wenn wir schon dabei sind: In Luzern findet am 17.11. eine Bleiberechtsdemo statt.

Systembedingt: "Kritische Dokumentationen über Gentechnik und gentechnisch veränderte Landwirtschaftsprodukte wie Mais und Soja gibt es inzwischen ja doch einige – sehr erfreulich, dass Monsanto & Co. ihr schändliches Treiben nicht ohne Widerstand durchführen können. (...)" Beitrag und Hinweis zur Doku „Die Gen-Verschwörung – eine Spurensuche“ bei Konsumpf.

Beflissen: "Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Jahren an antifaschistischen Massenblockaden in Dresden teilgenommen. Neonazis waren jeweils zum Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole durch alliierte Streitkräfte am 13. Februar 1945 in der sächsischen Landeshauptstadt aufmarschiert, um besagtes Datum für ihre Propaganda von einem angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. Das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« rief erfolgreich zu antifaschistischen Massenblockaden auf. (...)" Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt über "Dresdner Verfolgungseifer".

Abklatsch: "Die Böhsen Onkelz waren gestern, heute erobern „Frei.Wild“ aus Südtirol mit ihrem Nationalismus die Bühnen, so auch im November die Westfalenhalle. Mit ihrer rechtslastig geprägten Musik haben sie schon das Open Air in Wacken gespielt. (...)" (Der Westen). Erhellender ist der Artikel im AIB: »Frei.Wild«: Zwischen Kitsch und Subkultur. Siehe auch: "Frei.Wild – “unpolitischer” Hass auf “Gutmenschen”"

Aussichtslos: Wolfgang Pomrehn weist im Artikel "Rolle rückwärts bei der Energiewende" nach, warum auch in Sachen Umweltschutz besser auf DIY als auf die Politik gesetzt werden muss.

Antastbar: "Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. (...)" Beitrag von Jens Berger.

Buschkowsky ist verdächtigt worden, den neuen Sarrazin machen zu wollen. Zu Unrecht. Er macht es viel geschickter. Und spielt den ungeheuren Vorteil aus, den Gegenstand genau zu kennen, von dem ein Sarrazin bloß Statistikzahlen träumt. Insofern gelingen ihm ohne weiteres eindrucksvolle Szenerien von Säufern, Schulschwänzern und U-Bahnkrakeelern, die jedem ähnliche Zusammenstöße in Erinnerung rufen. Und jede und jeden ärgerlich zusammenfahren lassen. Selbst zur Satire findet sich Waschkowsky geneigt. Wenn er etwa den Uraltspruch variiert: "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis". Bei jedem auftauchenden und natürlich ungelösten Problem drängeln sich Fachleute in Berlin um neue Posten.

Soweit alles in Ordnung. Bei größtem Wohlwollen ließe sich so ein Schilderer mit Balzac vergleichen. Der war politisch bekanntlich eher Königsanhänger, schilderte aber so genau und eingehend seine Aufsteiger und Absinker in der frühen bürgerlichen Epoche, dass Marx und Engels ihn als einen der genauesten Widerspiegler der Zeitumstände nach Napoleons Abgang in Frankreich anerkannten.

Allerdings rutscht unser Berliner regelmäßig aus.Bei Buschkowsky prescht leider grundsätzlich die propagandistische Absicht vor - und aller Realismus wird ins Ideologische verdreht. So gelangt er zum Beispiel zu Folgerungen aus seinen Erfahrungen, die als Maxime ohne jeden Beweis einmarschieren. Etwa sinngemäß in der Behauptung: "Nicht jeder Schulschwänzer wird einmal Verbrecher. Aber alle Verbrecher waren einmal Schulschwänzer." (Ohne Seitenangabe zitiert, da nur eine Kindle-Ausgabe als Quelle vorliegt). Hat Buschkowski da die Himmlers und Goebbels ganz vergessen,die richtig schulgeil waren - oder auch nur die Hochstapler in intellektuellen Kreisen, die ohne ziemliches Vorwissen wohl kaum durchgekommen wären?

Hauptmangel des Buches, auch wenn alle aufgeführten Details stimmen sollten: der Denkstil. Von Anfang an schmiedet Buschkowsky die gesamte Leserschaft zu einem Block zusammen. Den Block der unter sich einverstandenen Ureinwohner, die mit vollem Recht verlangen können, dass jeder Hinzukommende sich nach ihnen richtet. Und zwar nicht nur im rechtlichen Sinn. Sondern in jeder Einzelheit ihres alltäglichen Verhaltens. Immer wieder im Anklageton: Wenn welche schon zu uns kommen wollen, dann ist es wohl das Mindeste, dass sie unsere Bräuche kennenlernen und sich danach richten.Nur, wenn ich mich auf mich selbst zurückwende, finde ich in der Eile in mir solche Maßstäbe gar nicht. Was hätte ich gern, dass solche Neubürger beachten sollten? Weniger Lärm vielleicht, wenn sie gruppenweise in Kneipen zusammensitzen. Nur den Wunsch würde ich ohne Klassenrücksichten auch an viele andere Ur-Einwohner richten, wenn ich zufällig in ihre Mitte gerate. Und in einem solchen Fall ist
Buschkowkis Rat wahrscheinlich zu akzeptieren. Wenn es Dir im Lokal "zum Löwen" nicht gefällt, zieh einfach aus und um zum "Restaurant Fasan".

Recht hatte der bekannte Autor gestern bei Maischberger, als er betonte, dass seine Verbesserungsvorschläge sich nicht an eine bestimmte Art Einwanderer richteten, sondern an alle, die "unseren" Ansprüchen nicht entsprechen. Damit verfällt allerdings das ganze Prekariat seinem Urteil. Und seine Denkweise enthüllt sich nicht so sehr als rassistisch, denn als Heilmittel gegen jede Art von Denken in Kategorien des Klassenkampfs.

So genau dieser Sozialdemokrat das Auseinanderfallen aller denkbaren Lebenswelten in seinem Bezirk schildert, in regem Aufgebot des Abwertungsattributs parallel, so fern steht ihm der Gedanke, dass alle Angehörigen der "Unterschicht" zusammen sich auflehnen müssten gegen materielle und psychische Unterdrückung. Gerade wo Buschkowsky holländische Verhältnisse schildert mit den Rechten der dortigen Polizei auf Begutachtung und selbständige Eingriffe, merkt man dem Staatsmann seine Leidenschaften an. Im günstigsten Fall von Kindergartenpflicht - Schulpflicht - Ernstmachen mit allen staatlichen Bedrohungen könnte nichts herauskommen als Dressur. Dressur der Unteren nach dem von Buschkowsky eingebildeten Maßstab von "uns". Es wäre Drill in Reinkultur.

Das Buch hat schon regen Beifall gefunden und wird ihn weiter finden, wenn erst die Buchläden die vorderen Regale freigeräumt haben. Buschkowsky kann und wird sich - cleverer als Sarrazin - als der anständige und gemäßigte Vertreter der gesunden bürgerlichen Belange ins Schaugeschäft einarbeiten und vor allem von seinen SPD-Genossen begeistert herangezogen werden, wenn sie gerade mal wieder Lust auf etwas Polizeiliches in einem Stadtkern verspüren. Also vorwärts mit Buschkowsky!

Freiheitlicher wird es allerdings dadurch auch nicht.

Quelle: Neukölln ist überall. Von Heinz Buschkowsky, 400 Seiten
Verlag: Ullstein Hardcover (21. September 2012)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3550080115
ISBN-13: 978-3550080111

• Kindle Ausgabe 16.99 Euro 
• gebundene Ausgabe 19.99 Euro

In der Bundesrepublik wird man lang hinhören müssen, bis man den Jubelruf vernimmt - "Ich bin Hartz IV". Die meisten sind gottfroh, wenn sie dem Zugriff der Bundesagentur entkommen sind. Angeblich haben aber viele Korrespondenten im europäischen Ausland Sehnen und Begehren wahrgenommen, der arbeitenden und prekarisierenden Klasse auch so etwas zu verpassen. Damit ergibt sich eine winzige Korrektur an den öffentlichen Mitteilungen. Es gab nirgends Arbeitslose, die nach so etwas gegiert hätten - allenfalls einheimische und ausländische Sparkommissare, Kapitalretter und ihre Echo-Sklaven. Und die sind, wenn überhaupt, nicht geil darauf, selbst auf Hartz-IV-Niveau zu überleben. Vielmehr wollen sie andere hinunterdrücken, um den eigenen Verband auf die Höhe Deutschlands zu bringen.

Unter allen Zehnjahresfeierern hat sich die WELT am offenherzigsten ausgedrückt. Die kleinen Zusatz-Späße Hartzens - die floater usw. - lässt die Autorin fallen. Was ihr und den Auftraggebern des Blatts an Hartz IV gefallen hat, spricht sie scharfsinniger und offener als andere aus.

Da heißt es unter Berufung auf einen der geschätzten Experten: "Der Stress-Level ist selbst für diejenigen gestiegen, die objektiv gar nicht durch Arbeitslosigkeit gefährdet sind. Deshalb ist der Zorn in der Bevölkerung über die Reform trotz der Beschäftigungserfolge noch immer groß", sagt der IZA-Experte. Tatsächlich aber sei die Angst positiv zu sehen, denn sie verhindere, dass immer mehr Menschen in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit tappten."

Die Gesamterschütterung, die Abschaffung jeder gesellschaftlichen Sicherheit wird offen als Ziel bekannt.Und damit - mitgedacht - die Lähmung der gesamten arbeitenden Klasse. Keine Massenstreiks - wie in Griechenland und Spanien. Weil nirgends mehr Sicherheit.

Soviel zu den realen Auswirkungen der Beglückung. Der Artikel der WELT schafft es aber, den Leuten ihre Beraubung als Glück zu verkaufen. Kaum einer mehr in der "Falle der Langzeitarbeitslosigkeit"!
Auf der Ebene der Ideologie ist es möglich, sich die eigene Verarmung als Gewinn einzureden. Wenn nur der Blick an den armen Hunden in Rest-Europa kleben bleibt, denen es so viel dreckiger geht. Damit Rückgriff auf das in Kriegs-und Nachkriegszeiten erlernte "Andere wären froh drum!!".

Nur dass selbst dieses Eigenlob bei genauer Betrachtung so brüchig wie möglich ausfallen muss. Will nämlich die Herrschaftsgruppe in Deutschland weiterhin an der Spitze Europas reiten, muss das Rezept genau dann immer neu angewendet werden,wenn es in minimaler Form bei den europäischen Nachbarstaaten zur Anwendung kommt. Es werden viele erkennen müssen, dass es nichts ist mit der Wohligkeit dessen, der alles hinter sich hat. Der Mehrarbeitsdruck bei Opel und anderen Autofirmen und die Entlassungsdrohungen dort sagen genug. Es wird noch mehr Verunsicherung geben müssen - für die meisten im Lande, damit CDU und SPD weiterhin die Führung in EU-Europa wenigstens statistisch aufrechterhalten können.

Kein Grund also zum Jubiläumsjubel. Auch keiner dazu, die Waffen endgültig zu senken. Es bleibt dabei und muss im Gedächtnis behalten bleiben: die Menge der arbeitenden und arbeitslosen Leute in Deutschland haben mit Hartz IV eine entscheidende Niederlage beigebracht bekommen - von ihren nominellen Vertretern in einer SPD-Regierung. Freudig bis heute begrüßt von allen weiteren Fraktionen der dirigierenden Equipe.

Vorwurf: "Aufgewachsen ist sie in Frankreich, sie studierte in Lyon, dann ging Sevil Sevimli, 20, für ein Erasmus-Jahr in die Türkei. Dort sitzt sie jetzt seit zwei Monaten im Gefängnis. Ihr Vergehen: ein Konzert- und ein Demo-Besuch. (...)" Mehr bei Spiegel Online

Hinterfragt: Bei Vera gibt es neben dem Verweis auf eine Infografik zur Arbeitslosigkeit in Deutschland auch ein paar kritische Ergänzungen zu den offiziellen Zahlen.

Führungslos: "Italien hat durch das Urteil von Donnerstag seine obersten Polizeiführer verloren. Alle 26 Verurteilten werden vom Dienst suspendiert und werden fünf Jahre nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten. Einige von ihnen waren nach Genua sehr komfortabel die Leiter hinaufgeschubst worden. (...)" Mehr bei Anne Roth.

Klassenjustitz: Florian S. hatte einen Antifaschisten angefahren und dabei schwer verletzt. Der Neonazi habe aus Notwehr gehandelt, urteilte das Gericht. Der Antifaschist habe sein Auto mit einem Sprung stoppen wollen, so die abenteuerliche Rechtfertigung. Mehr bei der "taz".

Mörderisch: Das EU-Grenzregime tötet. 54 eritreische Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet! (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration). Siehe dazu auch: Aufruf des AZ Köln zum morgen beginnenden NoBorder! Camp. Website | Programm [pdf] | Twitter | Mobivideo | Mobijingle.

Repressiv: "Der “Schwarze Marsch” der um ihre Existenz kämpfenden Bergarbeiter Asturiens (Syndikalismus berichtete) erreichte gestern (11.Juli) Madrid. Dort wurden die Arbeiter von zehntausenden solidarischen Menschen freundlich empfangen. Die Polizei ging mit massivster Brutalität gegen die friedlichen Demonstranten mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken vor. Es gibt zahlreiche Schwerverletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen.So sieht die kapitalistische “Demokratie” aus: Zügellose Gewalt der demokratischen “Staatsbürger in Uniform” gegen die arbeitende Klasse,das Prinzip der Solidarität und den Widerstand gegen den Sozialabbau." Bei syndikalismus.org finden sich neben Fotos auch ein paar Videos. Ralf Streck setzt sich derweil auf telepolis mit dem geplanten neuen "Sparpaket" der spanischen Regierung auseinander.

Trennungsunschärfe: Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf? (Wolf Wetzel, auch bei der "junge Welt")

Gottgegeben: Pantoffelpunk meldet: Wir sind Papst!

Schadensersatz: Landesarbeitsgericht winkt Leiharbeit in Lufthansa-Kabinen durch / Bundesarbeitsgericht für Schadenersatz wegen Streik / Blitzaustritt des Arbeitgebers kommt durch. Mehr bei arbeitsunrecht.de

Unwillig: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor. (Lawblog)

Rechtsstaat: "... So wird in Peking und Moskau die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Personen und Gruppen reklamiert, deren politischer Hintergrund im Dunkeln gehalten wird. Gleichzeitig werden im Westen Blockupy-Manifestationen gnadenlos abgeräumt. Im Protokoll der Frankfurter Polizei nach den verbotenen Demonstrationen gegen die Bankenmacht stand als Grund für Festnahmen: Antikapitalismus. Freiheit der Meinung? »Rebellen« wie die Taliban sind einmal gut, wenn es paßt, und dann sind sie böse, wenn es auch wieder paßt. Libyens Ghaddafi wurde hofiert, als es paßte und dann zum Mord freigegeben, als es auch wieder paßte. ..." "Freiheit als Kampfbegriff" von Werner Rügemer in der Tageszeitung "junge Welt".

Einwurf: "Wir sind eine Online-Druckerei aus Bremen und damit Teil der Verlags- und Medienbranche. (...) Auch uns gefällt die monopolisierende und meinungsmachende Präsenz der BILD nicht, und wir halten die Jubiläums-Planung der Zeitung für überzogen und gefährlich. Daher möchten wir gegen die Verteilung der BILD zum Stichtag jedem/r Interessierten 10 kostenlose, professionell gefertigte Aufkleber gegen den Einwurf der Bildzeitung in den eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen. (...)" Mehr bei Opalkatze

Knastpost: Wichtige Tipps und Hinweise zur Kommunikation mit Gefangenen beim ABC.

Armutsszeugnis: 21 Prozent der Jugendlichen in Berlin leben in Armut.

Kreisch: "Daniel K.* (23) ärgert sich über den Rauswurf aus dem „Rum Bumper‘s“. Östliche Vorstadt – Sie wollten nur den Sieg der Deutschen bei der EM feiern. Doch dann flog der Student mit seinen Freunden aus der Viertel-Kneipe. Der Grund: Sie trugen Fußball-Trikots!" PourMaClasse berichtet und verschweigt vor allem auch die Hintergründe nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Lyrisch: Der Gauck ist aufgegangen! / Die Uniformen prangen / Am Hindukusch so klar. / Mehr beim Opablog.

Zwangsarbeit: "Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt." Via Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht. Er stellt Material dazu bereit. (PDF)

Zurückgewichen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber am Sonntag herrschte in Griechenland wohl die „Stimme der Angst“ und die „Stimme des Zorns“ wich zurück…“ Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 18. Juni 2012.

Rechtsspionage: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen. Mehr bei netzpolitik.

Abschluss: Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich in der Nacht zum 19. Mai in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Dem Verhandlungsergebnis muss seitens der IG Metall noch die große Tarifkommission zustimmen. Gesamtmetall empfiehlt die Annahme.

Abhängigkeiten: Wie zeitgenössische Künstler den Menschen in seiner Arbeitswelt darstellen, untersucht seit dem 15. Mai eine Ausstellung in der Kunsthalle Darmstadt. Zu sehen sind dabei unter dem Titel "Mensch Maschine" knapp 100 Werke von sechs Künstlern.

Opferzahlen: "Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror”. “Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen”, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges." “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror” [PDF - 1.6 MB] (via Nachdenkseiten)

Aufklärung: Christy Schwundeck wurde vor einem Jahr in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Schützin wurde eingestellt. Dagegen regt sich jetzt Unmut: Die Staatsanwaltschaft habe vorschnell auf Notwehr entschieden, lautet der Vorwurf einer Initiative. (Via Neues Deutschland)

Polizeifestspiele: Aktivisten fühlten sich an die bleiernen Jahre des Deutschen Herbstes erinnern. Nicht Blockupy, sondern die Polizei hat das Bankenviertel blockiert. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis. Ebenfalls lesenswert: "“Der nächste Tag sollte mir dann am eigenen Leibe zeigen, was die Zuständigen in Frankfurt am Main von den allgemeinen Grundrechten halten.- Frankfurt am Main im Mai 2012. Blockupy agiert. Ein Bericht von Carina van Fritschen. Ungefiltert."

Verschleppung: Die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna / ETA  (Baskenland und Freiheit), äußert sich in einem Kommuniqué gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zur Linie der Verzögerungen bei der Umsetzung der Erklärung von Aiete.

Kesselklage: Anlässlich der von Frankfurter Polizei für das nächste Wochenende ausgesprochenen Stadtverbote für fast 500 Menschen, deren Personalien im Zuge der antikapitalistischen Demonstration am 31. März aufgenommen wurden, sowie der Internet-Fahndung nach „mutmaßliche ZeugInnen“ der militanten Aktionen an diesem Tag, hat die Sprecherin des lokalen M31-Bündnisses, Leonie Steinberg, scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert.

Stillschweigend: "Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer gefordert hatte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD-Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden. Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.(...)" Weiter bei publikative.org: Rassismus, NSU und die Stille im Land

Kultursteuer: Steuern sparen durch Kirchenaustritt? Soweit darf es nicht kommen! Dazu im Roten Blog: "Raus aus der Kirche und wieder rein in die Steuer". Siehe auch: "Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen den Vorschlag von Politikern der Grünen zur Erhebung einer “Kultursteuer-" bei Syndikalismus.

Überzeugungsarbeit: Wie Dwarslöper aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, hatte Merkel, bevor sie sich zum Rausschmiss von Röttgen entschloss, mit Engelszungen auf diesen eingeredet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewusstsein: 4.000 Polizisten bot zum 1.Mai die noch amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, um Faschisten ihr rassistischen Laufen zu ermöglichen und Antifaschistinnen daran zu hindern. Jetzt haben fünf DGB Gewerkschafter Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Heilbronner 11-12 Stunden Kessels durch die Gerichte feststellen zu lassen. Wie es zum Ulmer Kessel 2009 schon das VG Sigmaringen gemacht hat.  Die Polizeiführung wusste also um die “Rechtswidrigkeit” ihres Treibens. Der Gewerkschafter Lothar Letsche im Gespräch mit Radio Dreyeckland. (via kesselklage.de)

Koordinierung: Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet. Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel.

Illegal: Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 25.4.2012 (Az. 1 K 1755/11). Siehe auch die gemeinsame Erklärung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR (Via Woschod.de)

Aufrecht: Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der Tacheles e.V. ruft auf zu Spenden für Ulrich Wockelmann auf das Tacheles Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy

Duckmaus: Zur Zeit finden diverse Aktivitäten anlässlich des 40 jährigen "Jubiläums" der Berufsverbote auf Grundlage des sog. "Radikalenerlasses" statt. Ministerpräsident Kretschmann wurde bei der baden-württembergischen Landesdelegiertenversammlung der GEW mit der "Duckmaus" geehrt. Es geht dabei unter anderem darum, endlich die Opfer der Berufsverbote zu rehabilitieren. Fotos dazu sind jetzt auf einer Sonderseite versammelt.

Erinnerung: Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazigruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Wittstock, gedenkt der Verein Opferperspektive Kajrat Batesov. Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Russlanddeutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobesuch zusammen mit einem Freund von mehreren Männern angegriffen. Die Angreifer wollten nach eigenen Angaben so »ihr Revier« gegen »Fremde« und „Russen“ verteidigen. Einer der Täter schleuderte einen schweren Feldstein auf den am Boden liegenden Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige aufgrund der schweren Verletzungen. Nach wie vor ist der Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewonnen. Weiterhin besteht die Gefahr wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens, der kulturellen Zuordnung oder politischen Einstellung angegriffen zu werden. Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt 2008 Bernd Köhler in Templin. Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Friedrich-Ebert-Park gehalten. Mehr Informationen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Das Amt für „öffentliche Ordnung“ der Stadt Stuttgart findet offenbar immer neue Möglichkeiten des Vorgehens gegen unerwünschte Meinungen in der Öffentlichkeit.

Diesmal geht es gegen die Eigenfinanzierung der Montagsdemo gegen Hartz IV, deren Versammlungsleiterin einen Strafbefehl über 450 € erhalten hat.

Vorgeworfen wird ihr die Durchführung einer Spendensammlung entgegen der im Versammlungsbescheid des Amtes für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 18. Oktober 2011 gemachten Auflage: „Das Sammeln von Spenden wird untersagt.“

Hatte die Stadt Stuttgart zunächst – in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften (siehe unten) - nichts gegen eine auf dem Info-Tisch der Montagsdemo aufgestellte Spendendose unternommen, hat sie inzwischen das Verbot, Spenden zu sammeln, als „versammlungsrechtliche Auflage“ in die Anmeldebestätigung der Montagsdemo aufgenommen. In der Folge kann die Staatsanwaltschaft bei einer trotzdem durchgeführten Spendensammlung gegen die Versammlungsleiter wegen einer „Straftat nach dem Versammlungsgesetz“ vorgehen.

Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit: „Wir sehen in diesem Vorgehen der Stadt Stuttgart eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts und weisen diesen Angriff auf die finanzielle Unabhängigkeit von Initiativen und Bewegungen und letztlich auf die Versammlungsfreiheit zurück. Die Durchführung einer Versammlung ist immer mit Unkosten verbunden und darf nicht von finanzkräftigen Sponsoren wie z. B. der Werbekampagne für Stuttgart 21 abhängen.“

Die so genannten „Sammlungsgesetze“, die den formalen Ansatzpunkt für derartige Angriffe auf die finanzielle Unabhängigkeit liefern, sind in zwei Dritteln aller Bundesländer in den letzten Jahren ersatzlos gestrichen worden.

Es gibt keinen Grund, an einem Gesetz festzuhalten, mit dem die Menschen bevormundet werden – als ob sie nicht selber entscheiden könnten, ob sie für die Montagsdemo gegen Hartz IV, für den Protest gegen Stuttgart 21 oder anderes spenden wollen oder nicht.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Landesregierung auf, dieses Landesgesetz ebenfalls ersatzlos zu streichen und unterstützt den Einspruch der Montagsdemo gegen Hartz IV gegen diesen Strafbefehl.

Die Verhandlung findet statt am 14. März um 11 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes (SaGVwv) stellt entgegen der neuen Stuttgarter Praxis fest: „Einer Erlaubnis nach dem Sammlungsgesetz bedürfen somit nicht: …das Aufstellen von Sammelbüchsen oder Sparbüchsen auf Straßen und Plätzen…., wenn dabei nicht durch eine Person auf die Spender eingewirkt wird (zum Beispiel durch Hinhalten der Büchsen oder durch Ansprechen)“

Quellen:

• Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Sammlungsgesetzes (SaGVwv) vom 30. November 2005 – Az.: 41-1114
• Baden-Württembergisches Sammlungsgesetz 

Via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Klartext: Isabel Schayani zur Neonazi-Datei, mit der das aus historischen Erfahrungen begründete Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Brutal: Vor über einem Jahr musste Adrian Lang als Zeuge in einem Prozess zur Demo "Freiheit statt Angst" 2009 aussagen. Damals ging es um eine Körperverletzung im Amt, die ein Polizist am Rande der Demonstration an ihm verübte. Nun hat der zweite Prozess begonnen, Solidarität ist nötig.

Qualitätsjournalismus: Am Mittwochabend änderte die ARD ihr Programm und zeigte nach den "Tagesthemen" eine 15-minütige Reportage des Bayerischen Rundfunks über die Havarie der "Costa Concordia". Die gezeigten Videos zeigten alles mögliche, nur nicht die besagte Havarie. Mehr beim "BILD"Blog.

Legendär: Die große R&B-, Blues-, Soul- und Jazzsängerin Etta James ist am Freitag im Alter von nur 73 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben. Der Schockwellenreiter erinnert an sie mit einer Aufnahme von "Something Got A Hold On Me", mit dem sie 1962 die Hitparaden stürmte.

Normalfall: Die Massenfahnung per Handydaten ist ganz normal. Das war schon bei Autobrandstiftung so und erst recht bei Protesten gegen Naziaufmärsche. Hauptsache, die Nazis können ungehindert laufen und Demokraten und Antifaschisten werden von der Strasse gefegt. Am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Überblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz war 2002 Anlass für ein Versammlungsverbot in der gesamten Münchner Innenstadt trotzdem demonstrierten Tausende. 2003 war sie Anlass für über 10.000 Menschen, u.a. gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Seit dem ist die "SiKo" alljährlich einer der wichtigsten Termine der Antikriegsbewegung - doch warum eigentlich? Ein Hinweis auf eine Mobilisierungsveranstaltung am Dienstag, 24. Januar 2012, 20:00 Uhr, im Tübinger Schlatterhaus via Frederico Elwing. Siehe auch den Beitrag: Proteste gegen die "SiKo" 2012 auf IndyMedia.

1312, 1312, 1312!!: "Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. (...)" Mehr bei Udo Vetter im Lawblog.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unabhängigkeitskampf: "Seit 1977 kämpft die bewaffnete Kraft des friesischen Volkes, die FBF (Friesische Befreiungsfront) für die Unabhängigkeit Frieslands. Trotz der brutalen Repression des westdeutschen und des niederländischen Imperialismus unterstützt das friesische Volk den gerechten Kampf der FBF! (...)". Auszug aus einem der vermutlich besten Flugblätter aller Zeiten, zu finden bei entdinglichung.

Nachholbedarf: "Die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie haben in den vergangenen zwei Jahren abgesahnt. Allein 2011 schütteten die DAX-Unternehmen 25 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre aus. Die 3,6 Millionen Metaller mußten hingegen deutliche Reallohnverluste hinnehmen. Jetzt fordern sie einen Anteil am Boom – auch wenn dieser offenbar seinem Ende entgegengeht. (...)" Mehr bei der Tageszeitung "junge Welt"

Niedriglohnfalle: Inzwischen sind Leiharbeitsunternehmen mit über 20% die "Arbeitgeber" mit der größten Zahl an Beschäftigten. "Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten, die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren. (...)" (telepolis). Besonders Hartz IV EmpfängerInnen sind davon betroffen, auch wenn sie sich mit sogenannter "freiwilliger Arbeit" als "Bufdi" seit Januar bis zu 175 Euro dazu verdienen können.

Optimistisch: Fällt dieses Jahr der Nazigroßaufmarsch in Dresden aus? "Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren." (Dresden Nazifrei)  "Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten “Aktionsbündnisses gegen das Vergessen” mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News.

Abgeschottet: Vergangenen Donnerstag wurde ein Vertrag zur Errichtung eines gegen "illegale Migration" gerichteten "Schutz"zaunes zwischen Griechenland und der Tükrei unterzeichnet. Der 12.5 Kilometer lange Zaun soll in fünf Monaten fertiggestellt sein und über fünf Millionen Euro kosten.

Unerwünscht: "B*LD hat angekündigt, uns alle am 23. Juni mit einer Jubiläumsausgabe zum 60. Geburtstag beglücken zu wollen. Dazu gibt es schon Diskussionen und viele kreative Kommentare. Ich werde mir das mal für vier Wochen vorher auf Wiedervorlage nehmen und dann das Briefchen ausdrucken, das Rechtsanwalt Schwartmann dankenswerterweise schon mal aufgesetzt hat. Ich sende es nicht „Vorab per Telefax“, daher werde ich das Feld löschen. Hauptsache, rechtzeitig abschicken – bloß keine Kontamination." Mehr dazu bei Vera.

In den letzten Tagen machten Meldungen die Runde, wie schnell man - auch als FacharbeiterIn -angestellteR - in Hartz IV rutscht. Mit allen Folgen. Dazu zwei Hinweise via LabourNet:

Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

„Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig...“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Arbeitslosigkeit: Ohne Umweg in Hartz IV

„Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Übersicht von Hannah Beitzer in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011

Wie sehen eigentlich die Leistungen für Hartz IV EmpfängerInnen aus? Bei Harald Thomé findet sich ein ALG II- Rechner für 2012 als Excel / OpenOffice Datei, mit der nicht nur Betroffene die Rechnung auf's Exempel machen können.