trueten.de

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 72 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 14 Artikel, hier die Übersicht:

Güde, Fritz:
Kein Krieg mehr in Afghanistan! Kein Überfall auf den Iran!
Editotal

Was im Obama-Taumel vergessen wurde: Der -vermutliche- neue Präsident der Hegemonialmacht wird den Einsatz in Afghanistan noch steigern. Und wird, was Steinmeier und andere jetzt schon abnicken, mehr Hilfskräfte von den NATO-Staaten eintreiben. Das wird sich bei der Diskussion um tausend Mann mehr im deutschen Kontingent gleich im September zeigen, wenn der Bundestag seine Unterwerfung bekannt gibt. [...]


Diverse:
regio kurz

Bretten: Werden bei Tierfutterhersteller Angestellte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat wollen?
Auf seiner firmeneigenen Webseite bezeichnet sich der Tiernahrungshersteller Deuerer werbewirksam als Unterstützer des "Festivals der guten Taten" zugunsten der Aktion Mensch. Die hier versprochenen Wohltaten werden den eigenen Angestellten aber systematisch vorenthalten.
Weil sie damit auf die Dauer nicht zufrieden waren, haben Beschäftigte die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen - und wurden laut Gewerkschaft prompt gefeuert, bevor es so weit kam.
Der Unmut der Mitarbeiter richte sich vor allem gegen schlechte Bezahlung, Arbeitsüberlastung und die mangelnde Arbeitssicherheit, So schwankte die Entlohnung jnach der Nähe zu den Chefs zwischen sechs und acht Euro brutto pro Stunde. [...]


resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer:
Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten. resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer

Wer sind wir?
Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.
Was wollen wir?
Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. [...]


Güde, Fritz:
Bücherverbrennungen in unserer Region
Ein Überblick. Vom 11.März 1933 in Heidelberg bis Ulm (15.Juli) und Laupheim (22.Juli)

Nach dem Erscheinen des monumentalen Sammelwerks, das Schoeps und Tress zu den Bücherverbrennungen 1933 herausgegeben haben, ist es jetzt möglich, sämtliche Bücherverbrennungen in unserer Region zu überschauen und zu vergleichen. (Nur die tatsächlich nachgeholte Aktion in Freiburg fehlt; sie wurde wie alle anderen außer Heidelberg und Mannheim unter der Regie des ehrgeizigen HJ-Führers Kemper durchgeführt. [...]


Redaktionelle Zusammenstellung:
Bundesweite Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008

Beschluss des Parteivorstandes (DIE LINKE) vom 7. Juli 2007
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 20. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. [...]


VVN-BdA:
Studienfahrt der VVN-BdA Ortenau zum Panoramamuseum Bad Frankenhausen und der „KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora“

Freitag, 3. Oktober: „Frühbürgerliche Revolution in Deutschland“ -“ Panorama-Museum Bad Frankenhausen
Das Gemälde wurde im Auftrag der Regierung der DDR von Werber Tübke und Mitarbeitern in der Zeit von 1971 -“ 1989 geschaffen.
Thema des gewaltigen Gemäldes ist der Bauernkrieg. Ein Zentrum des Bauernkrieges lag in der Region um Bad Frankenhausen. Dort wurde 1525 das Heer der Bauern von dem Heer des Adels geschlagen und Thomas Müntzer hingerichtet. [...]


Schulze, Dietrich:
Totalitarismusdoktrin -“ Wiederauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges
Beobachtungen bei den Protesten gegen ein geplantes Nazi-Zentrum in Karlsruhe

Ein Gespenst geht um in Europa: der Antikommunismus. Die verklausulierte Form heißt "gegen jede Art von Extremismus“, also gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Hauptgrund für das Wiederaufleben derartiger Feindbildkonstrukte gegen Links ist es, den Protest gegen die neoliberale Politik des Krieges nach Außen und nach Innen mit Beteiligung an Angriffskriegen, mit Aufrüstung, Überwachungsstaat, Sozialdemontage, Festung Europa, Rassismus und neofaschistischer Gewalt zu schwächen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Neonazis in Nadelstreifen
Das neue Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit

Bis vor einigen Jahren hielt sich das verzerrte Bild vom Neonazis als Skinhead in Bomberjacke mit weißen Schnürsenkeln in den Springerstiefeln beharrlich. Dieses Klischee war damals schon überholt, heute ist es das allemal. Auch gewaltbereite junge Neofaschisten folgen oft nicht mehr dem ehemaligen Idealbild, vielmehr übernehmen speziell die sogenannten Autonomen Nationalisten Dresscodes von politisch eher linksorientierten Jugendlichen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Über die aktuellen Entwicklungen in der NPD
Ein Gespräch mit Andrea Röpke und Andreas Speit

Die Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit gaben im März ihr neues Buch „Neonazis in Nadelstreifen: Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ heraus (siehe auch Buchrezension in dieser Ausgabe). Ich traf die beiden Ende April, um mit ihnen über die Formen und Ursachen des gegenwärtigen Neofaschismus zu sprechen und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.
SZ: Anders als in eurem letzten gemeinsam herausgegebenen Band „Braune Kameradschaften“ beschäftigt ihr euch nun in eurem neusten Band nicht mehr primär mit der subkulturellen rechten Jugendkultur, die in Bomberjacken und Kapuzenpullis auftritt, sondern intensiv mit den Neonazis in Nadelstreifen der NPD und deren Strategiewechsel. [...]


Friedrich, Sebastian:
Nazis akzeptieren?
Eine Kritik am akzeptierenden Ansatz mit rechtsexremen Jugendlichen

In dieser STZT-Ausgabe findet sich ein Interview mit Andrea Röpke und Andreas Speit. Gegen Ende äußert sich Andreas Speit auf die Frage, was seiner Meinung nach gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Bezug auf Jugendliche, getan werden sollte wie folgt: „Ich befürchte, dass vielen noch nicht klar ist, wie verinnerlicht rechtsextreme Ressintiments zum Beispiel bei Jugendlichen vorhanden sind. Hier sollten verschiedenste sozialpädagogische Maßnahmen kritischer Art forciert werden. [...]


Masche, Doris:
Die Wahrheit über den Salzsumpf
Untersuchungsausschuss Niedersachsen untersucht

Im französischen Atomkraftwerk bei Avignon jagt eine Panne die nächste.
Bezüglich Versuchsendlager Asse erlebt die Öffentlichkeit nun im Zeitraffer, was sich in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk in letzten Jahren abspielte. Kürzlich tagte in Sondersitzung der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages.
Noch lange sind nicht alle Akten vorgelegt, wichtige Vorgänge werden in Nebenakten geführt und der niedersächsische Umweltstaatsekretär Dr. [...]


Güde, Fritz:
Die Geschichte kennt kein Pardon
Erinnerungen eines deutschen Historikers

Kurt Paetzold, einer der aus der DDR stammenden Historiker, fand zwar größte Anerkennung unter Fachleuten und gewöhnlichen Lesern, wurde aber dessen ungeachtet ziemlich bald nach dem Anschluss der DDR als Professor gekündigt. Eben dieses Missverhältnis macht den Gegenstand dieses Buches aus.
Der Titel “Erinnerungen- darf hier nicht täuschen. Zwar enthält der Band naturgemäß sämtliche Lebensdaten von der Geburt bis hin zu allen Veröffentlichungen. [...]


Quarti, Adi:
Waschzettel, Zettelkasten und vorsichtige Berührungen
Kukuli

Waschzettel sind knappe Gebrauchsanleitungen zum Lesen von Büchern, die von den Verlegern an Buchhändler und Journalisten adressiert sind. Zettelkästen sind so was wie Archive, für Schriftsteller zum Beispiel, Arno Schmidt hatte eine Menge davon... Am Ende war aber auch bei ihm die Erkenntnis: „WIR WERDEN SCHEITERN“! In genau der Orthographie, groß. [...]



Redondo, Claus:
Das heilige Bonbon -“ Interview mit Karamelo Santo

Am 31. Juli 2008 spielte die angesagte argentinische Latin-Ska-Band in Freiburg im Jazzhaus. Wir interviewten den Sänger Pedro „Piro“ Rosafa der 8-köpfigen Combo aus Mendoza, DEM Weinanbaugebiet Argentiniens, dür die Stattzeitung für Südbaden...
SZ: hola Pedro, bienvenido en freiburgo. Sag mal, wie kommt es eigentlich zu Eurem Namen und woher kommt er?
Pedro: Hola, danke. Also der Name Caramelo Santo stammt von der gleichnamigen alten Cumbia [rhythmischer lateinamerikanischer Tanzmusikstil der Arbeiterklasse].
Wir verwenden sie häufig als Intro, sie wurde vielfach interpretiert, unter anderen von Ismael Rivera. [...]

2000, 3000, 4000, 5000, 6000 oder letztlich doch nur 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in Stuttgart? Diese von mir hier verwendete Zahl wurde auf der Demonstration bekanntgegeben. Unbestritten ist: Zur Beendigung des Krieges ist jede dieser Teilnehmerzahlen deutlich zu wenig. Aus den Teilnehmerzahlen alleine läßt sich dennoch weniger das Verhältnis der Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan ableiten, entspricht diese doch eher nicht nicht der tatsächlichen Stimmung der Menschen in Deutschland, die in ihrer Mehrheit gegen eine Verlängerung sind.

Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.

Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?

Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.

Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...

Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 10000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen "Schutztruppe" ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden. Neben Claudia Haydt sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps, ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den "Veterans Against the War", der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.

Zur Bilderserie : Chris Capps

Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Zur Bilderserie : Fronttransparent

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen.

Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

Zur Bilderserie : Bernd Riexinger

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

Zur Bilderserie : Konsequent

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

Weiter im Aufruf

Der große König der Afghanen
Der sprach zu seinen Untertanen:
Ich hab das Abendland bereist,
Und bin ganz voll vom neuen Geist!
Wir müssen uns modernisieren,
Um mit der Welt zu konkurrieren!
Doch letzten Endes fehlt uns nur
Die europäische Kultur! (...)

Doch Amanullahs Bergbewohner
Verhauten die Kulturdragoner,
Die rings herum Afghanistan
Mit Zivilisation versahn.
Da wurde Amanullah wütig:
Die Bande wird zu übermütig!

Ich hab´s im Abendland studiert,
Wie man das Volk zivilisiert!
Drauf schickte er ein Heer Soldaten,
Und schoss mit Bomben und Granaten
Die Bergbewohner kurz und klein.
Nun werden sie wohl artig sein! (...)

Die armen Hirten dahingegen
Die wissen jetzt. Der Bombensegen,
Der da in ihre Hütten fuhr,
War europäischeKultur.

Erich Weinert, 1928 zitiert in "Zeitung gegen den Krieg"

Eine in diesen Tagen erschienene 20seitige Broschüre¹ soll Hintergrundinformationen zum Krieg in Afghanistan liefern und mit der Propaganda des "humanitären Krieges" aufräumen. Sie ist kostenlos bundesweit in verschiedenen Infoläden und linken Zentren erhältlich. Sie kann bei der "Revolutionären Perspektive Berlin" oder bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bestellt werden.
Die Broschüre besteht aus folgenden Artikeln:

SIEBEN JAHRE TOD UND ZERSTÖRUNG IN AFGHANISTAN
Darstellung der Situation in Afghanistan unter der Besatzung, der Lebensbedingungen der Bevölkerung und der Kriegseinsätze der Nato. Außerdem wird unter anderem auf die zivil-militärische Zusammenarbeit, die mit den Besatzern kollaborierenden Kräfte und die Taliban eingegangen.

KURZE ZEITREISE DURCH DIE AFGHANISCHE GESCHICHTE
Ein Überblick der Geschichte Afghanistans, die von Kriegen geprägt ist, soll in diesem Beitrag gegeben werden. Koloniale Unterdrückung, demokratische Entwicklung, Einmischung der USA, Erstarken der islamistischen Gruppen, Einmarsch der Sowjetunion und die aktuelle Besatzung werden thematisiert.

KAPITALISMUS BEDEUTET KRIEG
Der Artikel versucht aufzuzeigen, weshalb die Nato-Staaten Krieg führen, inwiefern militärische Aggression und wirtschaftliche Interessen zusammenhängen und warum es trotz der Zusammenarbeit der führenden kapitalistischen Staaten auch Widersprüche unter ihnen gibt.

ZUSAMMEN KÄMPFEN GEGEN KRIEG UND BESATZUNG
Zum Schluss wollen wir aufzeigen, warum es wichtig ist sich an Aktionen gegen den Krieg zu beteiligen, welche Positionierung zu Krieg, Besatzung und Widerstand wir für richtig halten und warum eine Perspektive jenseits des Kapitalismus entwickelt und erkämpft werden muss.

AUSSERDEM:
• Ein Aufruf zur Solidarität mit den drei in Berlin angeklagten Antimilitaristen.
• Ein Hinweis auf die Mobilisierungen gegen die Nato-Treffen im Februar und April nächsten Jahres.
... und mehr.



Siehe auch:
• "Revolutionäre Aktion Stuttgart"
• "Revolutionäre Perspektive Berlin"

Via

Seit Februar 2002 herrscht in Afghanistan der Kriegszustand. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US - geführten Truppen gegen die Taliban konnte zwar eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt werden und vorgeblich der Aufbau ziviler und wirtschaftlicher Infrastruktur begonnen werden, der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand jedoch nie vollständig von der Bildfläche und verstärkte sich in den vergangenen Jahren zunehmends. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Afghanen und Afghaninnen Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.

Die Bundeswehr, als Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält, spielt nicht nur kräftemäßig eine besondere Rolle. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, da sich die Bundeswehr vor allem um zivil - militärische Aufbauprogramme kümmern würde. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch "Aufklärungs-"tornados unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist gänzlich verschwiegen. Auch die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutsch Kapitals, zielen darauf ab, die Bundeswehr quantitativ und qualitativ enger in die Kampfhandlungen einzubinden. Am 20. September steht nun die Verlängerung des Afghanistanmandates durch den Bundestag an, und zu diesem Datum mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, hat die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner (IMI Informationsstelle für Militarisierung) organisiert.

Die Veranstaltung thematisiert neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans folgende Fragen: Welche Interessen der beteiligten Staaten führten zum Ausbruch des Krieges, welche Rolle spielte Deutschland und welche Bedeutung hat die "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee? Wie stellt sich die aktuelle Situation in Afghanistan dar, welche militärischen Strategien und Modelle werden erprobt und angewandt? Wie lässt sich die permanente Besatzung Afghanistans als Teil der allgemeinen Militarisierung verstehen?

Diese und andere Fragen sollen in der Veranstaltung zum Afghanistankrieg mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 16. September um 19:00 Uhr im Subversiv erörtert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart, von der auch der obige Text stammt.

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung "Temps présent" eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym "Sara Meylan",von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen "Shanti Muller "besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.

Am Sonntag, den 07. September 2008 fand ein Arbeitstreffen, der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie anderen sozialen Bewegungen zum Thema 60 Jahre Nato, im DGB Haus Frankfurt statt. Während der Konferenz konnte ich einige Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke., im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellen.

T.M.: Ganz Deutschland schaut zur Zeit nach Wiesbaden. Über die Verhandlungen der SPD mit den Linken, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, gibt es immer wieder Spekulationen. Wie siehst Du die SPD vor allem auch nach bekannt werden der Kanzler-kandidatur Frank-Walter Steinmeiers?

W.O.: Die Schwierigkeit darin, dass es in der SPD zwei Parteien gibt, die zu einer einheitlichen Position finden müssen. Das ist auf Grund der Basis der rechten Positionierung gelungen, welche in dem Papier, dass jetzt in der letzte Woche von der SPD verabschiedet wurde. Es signalisiert, dass sich inhaltlich die rechteren Positionen als Verhandlungs-positionen durchgesetzt haben. Wir können also einem solchem Papier natürlich nicht zustimmen, denn wir wollen ja nicht in die SPD eintreten. Das Papier kann so zu sagen nur dazu dienen unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu bringen und im Gegenprozess auch klar zu sagen, dass man mit anderen Positionen aus den Verhandlungen herausgeht. Beispielsweise in der Frage soziale Gerechtigkeit wird es deutlich, dass wir viele und weitergehende Vorstellungen haben, was man natürlich in den Haushalten darstellen muss. In der Frage Frankfurter Flughafen sind Grüne und wir etwas erstaunt darüber, dass die SPD hinter die Position zurückfällt, die sie im Wahlkampf eingenommen hat. Das sind alles solche Fragen die jetzt thematisiert werden müssen. Es ist aber auch schwierig innerhalb dieser SPD die Eigenständigkeit des Landesverbandes Hessen zu sehen, wenn Steinmeier beispielsweise deutlich für Schröderische Positionen eintritt. Wie sich die SPD aufstellt, muss man abwarten.

T.M.: Nun sind wir eigentlich hier beim Arbeitstreffen der Friedens- und Antikriegs-bewegung zu den Vorbereitungen zum 60 jährigen Jubiläum der Nato. Du hast ja schon seit Jahren bei vielen Kampagnen wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm und der letzten Afghanistandemonstration in Berlin aktiv mitgewirkt und Erfahrungen mitgenommen. Wie bewertest du die politische Aussagekraft des Nato Jubiläums im Gegensatz zum G8 Gipfel und die Beteiligung der Protestbewegung?

W.O.: Ich wage das nicht quantitativ zu sagen aber ich war heute erfreut über die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen an diesem Prozess. Ich glaube, dass im internationalen Bereich es eine Solidarität und Impulse der unterschiedlichen Initiativen gegen den Krieg geben kann und hoffe, dass wir im April oder bis April 2009 eine Formierung eines Widerstandspotentials erreichen, das wirklich europaweit agiert, das international ist, das Grenzen überspringt. Wir müssen verhindern, dass Krieg als Mittel der Politik in Europa immer deutlicher an Aufschwung gewinnt. Deshalb müssen wir den Aufschwung des Krieges hemmen und ich hoffe, dass wir das mit den gemeinsamen Aktivitäten zum 60 jährigen Jubiläum der Nato schaffen werden.

T.M.: Durch den aktuellen Konflikt in Georgien sind andere Krisenherde wie Irak oder Afghanistan etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem meine Frage zu Georgien, wie siehst du den Konflikt und die Gefahren?

W.O.: Ich sehe die Situation sehr kompliziert. Die Nato versucht besonders in der Ukraine die Entwicklung hin zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu stabilisieren und damit gleichzeitig Russland, das ja durchaus auch mit einer sehr nationalistischen und militärischen Form dort reagiert, herauszufordern. Das kann dazu führen, dass wir hier natürlich einen weiteren Kriegsschauplatz in Europa erleben. Die Gefahr, die durch die Nato dort droht ist groß, sodass wir den Versuch machen müssen den Zusammenhang von Afghanistan und Irak und den Ereignissen im Kaukasus herzustellen und deutlich zu machen. Es muss uns darum gehen Formen der staatlichen und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Beispielsweise mit der KSZE und wir brauchen auch ein anderes Sicherheitsdenken, das nicht auf Militär und Krieg setzt.

T.M.: Die USA übt einen immer größeren Druck und militärische Präsenz in Europa aus, auch. Wird sich durch die Präsidentenwahl entweder durch McCain oder Obama etwas ändern?

W.O.: Beide stehen für eine auf mititärische Stärke setzende US-Außenpolitik, möglicherweise nur differenziert in der Innenpolitik. Ich sehe nicht einen wirklichen Systemwechsel, was die aggressiven Potentiale und militärische Zielvorstellungen der US-amerikanischen Politik angeht.

T.M.: Zum Schluss, was müsste sich bei der UNO ändern?

W.O.: Vieles. Natürlich brauchen wir eine demokratischere Entwicklung. Wir müssen die Beteiligung vieler Staaten als gleichberechtigte Partner erleben. Anstatt den Sicherheitsrat mit neuen Beschränkungen Lösungskonstellationen finden zu lassen, um die Rechte und demokratische Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit immer weiter zu unter-drücken, brauchen wir eine Demokratisierung der UNO als Vorrausetzung eines friedlichen Zusammenlebens auf dieser Welt.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde am 07. September im DGB Haus Frankfurt geführt

... über angebliche "Geschmacklosigkeiten" herzuziehen: Ich hätte da auch noch welche:



Aber ich kann Sie wohl kaum toppen:

Mit Blick auf die Diskussionen um einen Abzug der Bundeswehr sagte Jung: "Ich muss sagen, diejenigen, die eine solche Forderung in Deutschland erheben, betreiben das Geschäft derjenigen, die letztlich unsere Soldaten gefährden."

Quelle:AFP u.a.