trueten.de

Prolog: Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt finden erste Aktionen statt.

Denkmalschutz: Der gelte wohl nur für Kurfürsten, nicht für Thälmann. Gerhard Fischer vom VVN-BdA bei der Erinnerung und Kundgebung in der Gedenkstätte Ziegenhals

Piraten: Nein, ich fange nicht schon wieder mit Piratenbashing an, das haben schon Schweineherbst und 63mg getan.

Mitgefühl: Wehrbeauftragter Robbe fordert mehr davon für deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan. Schnüff. Ich selber halte es mit Tucholsky.

Drecksäcke: Sie bedrohten Gefangene mit Pistolen - und sogar mit einem Elektrobohrer: Ein bislang streng geheimer Bericht enthüllt grausige Foltermethoden der CIA-Agenten.

13.250: Dokumentierte Todesfälle an europäischen Grenzen: link (pdf) link (United)

Folkloristisch: Eine Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt über völkische und neurechte Gruppen im Fahrwasser der Bündischen Jugend.

HDR: Lang gesuchtes HDR Script Exposure Blend für Gimp gefunden. Und lokal gesichert. Und hier gibt es eine Anleitung dazu. Wer Gimp nicht mag, kann auch mit Qtpfsgui arbeiten.

Funktionserweiterung: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Meint Steve Baumann. Recht hat er, zumindest, was eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen betrifft. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan.

Sportlich: Die spinnen, die Berliner. Auuaaahhhhh! Aaaaiiiiihhh!!

Bekennerbrief: "Große Teile der Bevölkerung wissen unterschwellig, dass an der Aufklärung des Falles Buback kein Interesse besteht, was zu einer weiteren Ablehnung dieser Justiz führt." Duckhome zur Möglichkeit einer Fälschung von DNA Spuren. Siehe auch: "junge Welt"

Kahlschlag: Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Artikel in der Financial Times Deutschland zu einem Stillhalteabkommen zwischen Politik und Kapital.

Unterschichtenarmee:  Wer hätte das gedacht? Die Bundeswehr - in Wirklichkeit eine Prollarmy?

Sozialdarwinismus: Wie sie im Arbeitsamt die Statistik schönen: Langzeitarbeitslose werden einfach "nach Aktenlage" als geistig behindert eingestuft, dann ist sie aus der Arbeitslosenstatistik draußen und das sieht alles viel besser aus. (via fefe)

Irreführung: Der US-Publizist Paul Craig Roberts hält die behauptete Erholung der US-Wirtschaft für eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Demokratie: Das hohe Lied der Meinungsfreiheit hört spätestens an der Betriebspforte auf. Und "drinnen"? Dort gelten eigene Gesetze. Leider nicht mehr diese: "Die Bewaffnung der Arbeiter erfolgt in den Betrieben durch die Betriebsräte. In erster Linie werden die Waffenkundigen bewaffnet (...) Die Betriebsräte haben anhand von Listen, welche Namen und Waffennummern enthalten, eine strenge Waffenkontrolle auszuüben."
München, den 16. April 1919. Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte Münchens.

Profilsüchtig: Ein Szenario wie "Ich logge mich bei Google Mail mit meinem OpenID-Konto bei Yahoo! ein", würde das Internet in eine neue Dimension katapultieren. Es könnten einem aber ob der Risiken auch die Haare zu Berge stehen. In Deutschland ist die Anzahl der verfügbaren Konsumenten und Provider noch sehr gering, obwohl man mit phpMyopenID oder phpMyID einen OpenID Server leicht selber aufsetzen kann. Warum - weil es nichts taugt? Dr. Lofi Dewanto zum Thema OpenID im Heise Entwicklerforum

Lachhaft: Wer behauptet, das Netz sei "rechtsfrei", der solle bitte folgendes tun.

Grundsatzfragen: Dissidenten der Arbeiterbewegung: Revolution ist keine Parteisache.

Herrschaftslegitimation: Am Tag nach der afghanischen Wahl scheinen alle zufrieden gewesen zu sein. In der UN-Vollversammlung und der Nato war die Rede von einem guten Tag für Afghanistan. Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich der positiven Einschätzung an. Die Verlautbarungen waren sicherlich vorbereitet und vorhersehbar. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis

Szene: Anthony Karen's Fotoserie über die weißen Nationalisten in den USA

Brühwarm: Die Ozeane waren im vergangenen Monat mit 17 Grad Celsius an der Oberfläche so warm wie noch nie im Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880. Das geht aus Daten der US - Meeresforschungsbehörde NOAA hervor.

Lebensmittelpreise: Die Zahl der Hungernden überschreitet inzwischen die Milliardengrenze. Die Lebensmittelpreise sind zu hoch für Milliarden vonMenschen

Überblick: Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. Anne Roth verschafft einen Überblick.

Freiheit: Leonard Peltier vom American Indian Movement, ist seit 34 Jahren politischer Gefangener. Heute ist seine Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, die letzte fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde damals abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er "sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen". Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat. Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

Polizeigewalt: Um ein erneutes Verfahren, welches die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt zu fordern, aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, findet am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Thüringer Innen- und Justizministerium eine Demonstration für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission statt. BREAK THE SILENCE Donnerstag, den 13. August 2009: 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Volksfront: 1977 gegründet ist die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) die älteste in Afghanistan aktive politische Organisation. Ihre Priorität ist die Aufstellung einer demokratischen und sekulären Regierungsform, basierend auf der Selbstbestimmung der Afghaner und der Anerkennung von Frauenrechten. RAWA führt im Geheimen Bildungsaktivitäten durch. Die Aktivisten befinden sich in ständiger Gefahr und gehen deshalb unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen vor. Dennoch ist RAWA 'keine humanitäre Organisation' und ihr sozialer Aktivismus ist politisch motiviert. Als Teil einer Lesungstour im Februar hatte Alternative Libertaire die Gelegenheit, mit einer ihrer Aktivistinnen, Zoya, zu sprechen.

Diese Abwandlung eines bekannten Tucholsky Zitates fiel mir spontan ein angesichts des feinen Gespürs für geschmackvolle und erfolgreiche Marktstrategie bei der Marketingabteilung der Biermarke Oettinger. Sie entblödet sich nicht, Werbung mit allen Mitteln zu betreiben und eine "Fangalerie" zu betreiben, in denen sich beispielsweise bundesdeutsche Soldaten des Einsatzkontigents ISAF VIII den Krieg in Afghanistan schön saufen.

Jetzt wird mir auch mit einem Mal klar, was immer mit den "deutschen Interessen" die am Hindukusch verteidigt werden müssen, gemeint ist: Offenbar gehören die dortigen Absatzzahlen deutschen Bieres dazu. Genauso leuchtet jetzt ein, warum immer so oft die Falschen erwischt werden.

Es wird Zeit, daß ich mir auch eines der T-Shirts mit dem Slogan: "Oettinger - schon das Bier war Scheiße" besorge. Wo bekommt man die?

Einblick: Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Pantoffelpunk verlinkt auf ein Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D.. (Uhhh, und weil man dort über Wahlwerbung stolpert: Die Unterschrift habe ich natürlich - trotz Widersprüche zu einzelnen Aussagen bzw. Aussagen Einzelner schon lange geleistet ;-) Allerdings waren die Unterstützung der Wahlzulassung als demokratischer Act für mich noch verbunden mit der Wahl derselben Partei. Ich wähle weiterhin die größte Partei und übernehme dafür auch die Verantwortung.)

Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban Terroristen Zivilbevölkerung in Afghanistan zur Durchsetzung der Menschenrechte westlicher Interessen, kriegen seine Jungs die verdiente Dresche.

G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema

Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...),  daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich manche Antideutsche in eine ideologisch naheliegende Koalition mit Rassisten und anderen Reaktionären begeben, wenn es um die Beurteilung des Iran, und der Situation der dort um ihre Befreiung Kämpfenden geht.

Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren." [Faltblatt zum Download]

Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den  Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973)  werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als  Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.

ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.

Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat: Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen: FRAPORT-Regierung feiert -“ Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

(via redblog)

Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.

Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri oder Thomas Trueten.

"Gewerkschafter(I)nnen auf die Bühne bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden!" vollständig lesen

Salonfähig: Unverhohlener Militarismus in der Tagesschau ist offenbar kein Problem mehr.


Eskalation: Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Michael Parenti taucht auf znet in den Sumpf der jüngsten Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin.


Handeln: Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf - zu echter Solidarität - in Form entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe 'One Democratic State Group' in Gaza ruft heute "alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Via znet


Schwerpunkt: Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren. Beitrag beim Infoladen Ludwigsburg


Voll: Der diesjährige 25C3 ist ausverkauft. Kein Wunder, bei dem Programm. Den sehenswerten Erich Mühsam Vortrag gibt's laut twitter Beitrag von citronengras schon auf der Pirate Bay. Anne Roth wurde von Radio Dreyeckland noch einmal dazu befragt, was genau Terrorismus ist und was weltweit verfolgt wird. Die Veranstaltungen können live im Internet verfolgt oder im Nachhinein betrachtet werden.


Rückblick: Joachim Kübler blickt wenig optimistisch zurück auf 2008. Obwohl dieses Jahr mit 37 Hinrichtungen das Jahr mit den wenigsten Hinrichtungen seit insgesamt 14 Jahren war, gibt es in den USA bislang wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Todesstrafe.


Schwanzgesteuert: Auch in Afghanistan übliche Praxis: Die CIA besticht Afghanische Warlords mit Viagra. "Und da schliesst sich der Kreis von der organisierten Kriminalität der Viagra-Spammer und der organisierten Kriminalität der Cocaine Import Agency." Meint fefe


Update: Der RAW Converter RAW Therapee ist in der Version 2.4beta4 erschienen.

Abstimmung: Wie immer hier der Hinweis zu den Abstimmungsergebnissen im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 16. Oktober 2008. Das Zitat des Tages stammt von Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban". Wer hat uns verraten... Die Antwort findet sich in den Reden der abschließenden Debatte und zur Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, dokumentiert bei der AG Friedensforschung.


Exempel: "Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S. (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. . (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause..."  Der weitere Verlauf des Skandals, nachzulesen beim Erwerbslosenforum


Aussetzung: Bereits zum dritten Mal ist aufgrund von Protesten und Anwaltsinterventionen die Hinrichtung von Troy Anthony Davis im US-Bundesstaat Georgia ausgesetzt worden.
Vor wenigen Stunden entschied das 11. Bundesberufungsgericht der USA, Troys Verteidigung die Chance auf weitere Präsentation von Material einzuräumen.


Denkweise: Eine Art "Du bist Deutschland" für Arme wird jetzt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in den nächsten drei Jahren für rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Gestärkt werden sollen vor allem "Projekte zur Unterstützung von unternehmerischem Denken und Handeln an Schulen und in der Jugendarbeit". Mit der Unternehmerpropaganda soll wohl der Blick für die Interessen der Jugend verstellt werden, die wohl kaum mit denen der Unternehmer identisch ist. Was soll's, wird auch an der Realität zerplatzen, so wie der unselige Vorläufer.


Aufruf: Den Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009 findet man hier.


Arbeitsunfälle: Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität - Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" (pdf-Datei) am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008