trueten.de

Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Im Merlin finden an den nächsten vier Donnerstagen die Fritz Lang Filmtage statt.

2010 wäre Fritz Lang 120 Jahre alt geworden. Für Aufsehen sorgte die Wiederentdeckung verlorengeglaubter Filmsequenzen aus seinem fantastischen Film Metropolis. Die Fritz Lang Filmtage werden veranstaltet vom Kulturzentrum Merlin und den Naturfreunden Radgruppe Stuttgart.

Ein absolutes Muss ist dieser expressionistische Stummfilm aus dem Jahre 1921, mit einer genialen Bildgestaltung. Fritz Lang versteht es in diesem Film meisterhaft, Licht und Schatten in Szene zu setzen.
Der Tod entreißt einer jungen Frau ihren Geliebten. Doch sie gibt nicht auf und fordert vom Tod ihren Geliebten zurück. Dieser, des Tötens überdrüssig, gibt ihr die Chance ihren Geliebten zurückzuholen, wenn es ihr gelänge, aus dem Meer der erlöschenden Lebenslichter drei von ihnen vor dem Erlöschen zu bewahren. In drei Episoden kämpft sie um das Leben dieser Menschen, die sich im Bagdad der Kalifen, im romantischen Venedig und im fernen China abspielen. Es gelingt ihr jedoch nicht, auch nur eine Lebensflamme vor dem Erlöschen zu bewahren. In ihrer Verzweiflung geht sie auf ein letztes Angebot des Todes ein.

Der müde Tod (1921)
Donnerstag, 03. Februar | 20:00 Uhr
Eintritt: Spende

Die weiteren Filme:
M - Eine Stadt sucht einen Mörder am Donnerstag, 10. Februar | 20:00 Uhr
Auch Henker sterben am Donnerstag, 17. Februar | 20:00 Uhr
Die 1000 Augen des Dr. Mabuse am Donnerstag, 24. Februar | 20:00 Uhr

Nach der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 fand gestern eine Demonstration im Rahmen der diesjährigen Bildungsproteste statt. Dazu die Pressemitteilung des Bildungsstreik-Presseteams:

"Heute am 29.01. demonstrierten in Stuttgart ca. 2000 Menschen dynamisch für freie Bildung. Sie taten dabei lautstark ihren Ärger über die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung kund. Die von ihr verschuldeten Bildungsblockaden wurden symbolisch vor der CDU-Zentrale eingerissen. Die Großdemonstration bildete den Abschluss der landesweiten Protestfeuertour, in dessen Rahmen Demonstrationen und vielfältige Aktionen in 11 Städten in ganz BaWü mit großer Resonanz stattgefunden hatten.

Um 16:00 Uhr begann sich die Demonstration in der Lautenschlagerstraße zu sammeln. Gleich zu Beginn gab es eigens für den Bildungsstreik geschriebene Songs von „Systemfehla“ und Lena aus Freiburg. Dazu kamen Grußwörter und kurze Reden, die die Breite des Bündnisses widerspiegelten: Von „Revolution“ über „DIDF“, den Jugendorganisationen linker Parteien und Elterninitiativen wie dem „Kita-Bündnis“ bis hin zu verschiedenen Gewerkschaften.

„Toll, dass alle diese unterschiedlichen Gruppierungen zusammen auf das gemeinsame Ziel einer freien und für alle zugänglichen Bildung hinarbeiten.“, freut sich Jakob Lohmann vom Bildungsstreik-Bus, mit dem die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen in ganz BaWü verknüpft worden waren. „Es wurden ausführliche gemeinsame Forderungen festgelegt, die vor allem selbstbestimmtes, gemeinsames Lernen und mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen sowie eine Kritik von Verwertungslogik und Leistungsdruck enthalten.“ Während der Auftaktkundgebung wurden Kisten von den Protestierenden mit ihren persönlichen Bildungshürden beschrieben. „Über 90 Kartons, alle mit anderen Schwierigkeiten, so eindrucksvoll wurden die Bildungshürden bisher noch nie visualisiert.“, findet Amir Abdelaziz vom Stuttgarter Bildungsstreik.

Na ch einigen weiteren Reden zog die Demo um 17:00 Uhr los. Es schlossen sich viele der K21-Demonstrierenden der Bildungsstreik-Demo an. Dabei fiel die Jugendoffensive gegen S21 auf, die auch ihren Lautsprecherwagen mitbrachte.

Auf dem Rotebühlplatz wurden vor der CDU-Zentrale die vorher selbst gebastelten Bildungshürden zu einer großen Mauer aufgebaut. Diese Mauer wurde von den Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden unter großem Beifall lautstark eingerissen. „Bildungshürden haben in Baden-Württemberg System. Mit diesem System wollen wir endlich Schluss machen. Und darum reißen wir sie heute schon einmal symbolisch ein.“, resümiert Franziska Werner vom Bildungsstreik Stuttgart.

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung blockierte die Demonstration für 20 Minuten friedlich die sechsspurige Hauptstätter Str. Sie zog dann weiter über die Eberhardstr. zum Marktplatz. Hier wurde das Feuer des Protestes noch einmal in Form von 1000 Wunderkerzen entzündet. Darauf folgten die letzten Reden und ein musikalischer Ausklang von mehreren Rhythems of Resistance Samba-Gruppen aus ganz Baden-Württemberg."

Die lange Liste der UnterstützerInnen des Bildungsstreiks, sowie Berichte, Fotos und Videos zu den bisherigen Aktionen befinden sich unter www.bildungsstreik-bawue.de

Bei der ersten Großdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr nahmen erneut zehntausende von Menschen teil. Mit vielfältigen ideenreichen Transparenten, 2 eigenen Wasserwerfern und jeder Menge Elan wurde unterstrichen, dass sich der Protest nicht durch Schlichtung, Untersuchungsausschüsse oder Landtagswahlen vertrösten lässt. Die Polizei, die selber unter anderem aus einem Hubschrauber die TeilnehmerInnen filmte, prüft eine Anzeige gegen den Versammlungsleiter weil "entgegen dem Versammlungsbescheid alle Fahrstreifen der Konrad-Adenauer-Straße und der Theodor-Heuss-Straße benutzt" worden sei. Siehe auch: beiabrissaufstand.de.

Auch die an diesem Tag in Stuttgart weilende Kanzlerin Merkel war angeblich beleidigt: „Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.“ Eine Erklärung dazu auf dem Blog der Baumpoeten.

In dem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die Veranstaltung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem Herausgeber des Grundrechtereports, Dr. Rolf Gössner am kommenden Freitag zum Thema: „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht -“ zu wenig Kontrolle?“

Heute finden zwei wichtige Protestdemonstrationen in Stuttgart statt: Die erste große Protestdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr und dann brennt das Protestfeuer des Bildungsstreiks auch in Stuttgart:

Ostwärts: Wegen der doppelten Abi-Jahrgänge werden Studienplätze knapper. Ministerin Schavan will daher den Hochschulpakt aufstocken und Studenten den Osten schmackhafter machen. Statt Rübermachen raten wir: An den Bildungsprotesten teilnehmen und für mehr und bessere Bildung kämpfen! Zum Beispiel in Stuttgart am 29.01.

Verharmlosung: Der Infoladen Ludwigsburg dokumentiert einen reichlich verharmlosenden Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den rechten Umtrieben in Neuhausen a.d.F. (bei Esslingen). Zu den Hintergründen siehe auch den Beitrag der VVN-BdA Esslingen.

Beendet: Gute Nachrichten für Freunde der altägyptischen Kunst! Der jahrzehntealte Streit zwischen Deutschland und Ägypten um die weltberühmte Büste der Nofretete ist endlich beigelegt. Kunstkenner sprechen von einer "wahrlich salomonischen Lösung des Problems".

Austausch: Die Vollversammlung für Autonome Politik in NRW, wurde im Sommer 2010 gegründet um ein themenübergreifendes Forum zu schaffen für AktivistInnen aus dem breiten autonomen Spektrum, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Am 30.1.2010 findet die mittlerweile vierte Autonome Vollversammlung NRW im Autonomen Zentrum in Köln statt. Los geht es ab 13 Uhr.

Tauchspass: "René Mähl hat eine Vision. Der IT-Manager bei den Energiewerken Nord (EWN) will ein riesiges Indoor-Wassersportzentrum in den Blöcken 7 und 8 des ehemaligen Kernkraftwerkes Bruno Leuschner entstehen lassen. Neben dem größten Indoor-Tauchbereich Europas samt Korallenriff und 16 Meter langem Wrack gehören zu dem Projekt ein Spaßbad, Fitnesscenter, Wellness- und Saunabereich, ein Abenteuerspielplatz, eine 40 Meter hohe Kletterwand, Geschäfte und Gastronomie. (...)" Bericht der Ostsee Zeitung vom 24.01.2011

Führerpärchen: Gestern war sie bei "Maischberger", heute  in Ursula und Thilo und Bonnie und Clyde bei ad sinistram: "Die Albernheit mit der Debatten zuweilen geführt werden, zeichnet sich oft schon im lapidaren Schlagwort ab, unter dem das Geschwafel firmiert. Man muß nicht wissen, was hinter der Frau Sarrazin-Debatte steckt, um zu erahnen, dass das eine besonders belämmerte Abwicklung reaktionärer Feuchtträume sein muß; der dösige Versuch, die Frau eines Reaktionärs in Szene zu rücken, sie zum Fels in dessen Brandung umzuschreiben - im gemeinsamen Heim der Sarrazins, so das Bild das entstehen soll, da gedeihen Ansichten, die jeder hege, die sich aber niemand zu formulieren getraut. (...)"

Empörung: Niki Lauda, seines Zeichens pensionierter Rennfahrer und Mitschwafler bei der Formel 1, empört sich über zwei miteinander tanzende Männer bei einer “Dancing-Show- des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu ein Beitrag beim Dwarslöper.

Unübersichtlich: Es sieht so aus, als ob es in Ägypten gerade eine Revolution gibt. Meint fefe

Bürgerkriegsübungen: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention -“ nicht nur im Ausland. Matthias Monroy zu "Bürgerkrieg in Askania - Europäisches Polizeitraining in Lehnin". Über die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitskräfte referiert der Autor dieses Wochenende in Berlin beim Kongress "Europa entsichern". Dazu passend: "Mitte Februar findet der "14.Europäische Polizeikongreß" im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Das Treffen wird von Privatfirmen wie der Telekom gesponsort und von den Polizeigewerkschaften und dem Bundes­innenministerium unterstützt. Sicherheitsexperten, Militärs, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger werden dort unter dem Motto "Migra­tion Integration Sicherheit in Europa im Wandel" zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Thema "Neueste Entwicklungen im polizeilichen Informationsaustausch in Europa" und die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der "junge Welt" zu den geplanten Protesten.

Klarstellung: Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden -“ Robert Bosch und Gottlieb Daimler -“ Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Montag, 31. Januar 2011. Café Schlossblick, Königstraße 22, Stuttgart 20 Uhr (Dauer der Lesung: ca. 75 Min.) Eintritt: frei, Spenden zugunsten des Fonds für die Schwerstverletzten vom 30.09.2010.

Identität: Eine schöne Grafik aus dem Graphitti-Blog, zum Thema billige Lebensmittel. Via Konsumpf

Haltung: Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", hat offenbar eingeräumt, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Laut "Sueddeutsche" nannte er Soldaten "minderwertiges Menschenmaterial". Das ND meint zum Bericht des Wehrbeauftragten: "Beim Bund geht's weiter bunt zu." Wenigstens ist die Nachfolge von Schatz geregelt: "Nach ihrer Beurlaubung hat Verteidigungsminister Guttenberg der strengen Frau Sarrazin das Kommando der "Gorch Fock" angeboten."

Nachruf: Fritz Güde hat gestern ein Nachwort zu Peter Paul Zahl geschrieben. Bei Entdinglichung wird ein ebenfalls lesenswerter Nachruf der Libertarian Press Agency zitiert.

Geschmacklos: Bionade ist nach dem Verkauf an Dr. Oetker auch nicht mehr das, was es mal war.

Schöngeschrieben: Die "Bild-Zeitung schreibt die Leiharbeit schön", Beitrag von Silvio Duwe auf telepolis mit dem Nachweis: Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband.

Anerkennung: Lateinamerika erkennt Palästina an. Zwei Interviews zur Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 durch lateinamerikanische Staaten - mit Robert Kurz und Harald Neuber.

Streikvorbereitung: Am 27. Januar beginnt ein Generalstreik gegen die Folgen der Krise in Katalonien, Baskenland und Galizien. Mobilisiert wird unter anderem zu einer Demo in Barcelona um 17.30 Jardines de Gracia. Dazu rufen auf: CNT, CGT, Coordinadora Obrera Sindical, Solidaritat Obrera, La Assamblea de Barcelona und viele antikapitalistische Gruppen. Mehr Infos bei: http://assemblea.byethost2.com/  sowie http://29-s.net/ und http://www.kaosenlared.net. Die baskische Gewerkschaft LAB hat in einer symbolischen Aktion mehrere Banken in Bilbao, Donostia und Gasteiz besetzt. So drangen u.a. gegen 11.30 ca. 60 Personen in die Santander Bank auf der Gran via in Bibao ein und entrollten Transparente mit Aufschriften wie “Euer Geschäft, ist unsere Misere-, “Hände hoch dies ist ein Banküberfall-, “Banken und Staat klauen unsere Pensionen- oder “Unsere Pensionen sind nicht verhandelbar-. (Freunde des Baskenlandes)

Ausgrenzung: Ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten wie Muslimen oder Langzeitarbeitslosen nehmen gerade in besserverdienenden und bildungsnahen Schichten zu. Das zeigen aktuelle Einstellungsuntersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig. Eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile und ihre Ursachen ist dringend notwendig. Eine Möglichkeit hierfür sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14.-27. März 2011 stattfinden werden. Via DERSCHWARZEBLOG

Legalisierung: Am 25. Januar 2011 haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenlan. Siehe die Erklärung der Hungerstreikenden sowie die Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011 via Bündnis gegen Lager Berlin / Brandenburg

Perspektive: Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprach Amy Goodman von Democracy Now! mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan über die Lage in Tunesien. YeniHayat führte ein Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Direktor der Zeitung „Al Badil“ (Die Alternative), Hamma Hammami, über die Entwicklungen und die Zukunft Tunesiens und die Forderungen des tunesischen Volkes.

Hoffnung: Troy Anthony Davis' Verteidigersteam startet einen neuen Versuch zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens gegen den Todeskandidaten mit dem Ziel der Verhinderung seiner Hinrichtung.

1972 veröffentlichte Peter Paul Zahl in der von ihm herausgegebenen unregelmäßig erscheinenden agit 883 die Totenklage für den erschossenen Georg v. Rauch.

Liebeslied für Georg

1972 -“ Peter-Paul Zahl aus: "Die Barbaren kommen. Lyrik und Prosa"

sah ihn erstmals/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
tauchte auf im schwarm
der militantesten
der militanten zeitung westberlins
nachts um eins/ mit geballter faust
lachte/ rief: free Bommi now!
sah ihn öfters! nachts um eins
wild und schön/ er nahm drogen
die droge nicht ihn/ den haschrebellen
sah ihn öfters/ schlagzeilen:
Mr. Go, Ku-™damm, Amerikahaus
„so macht das denken
feige aus uns allen“
für ihn gilts nicht
sah ihn öfter/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
dann der knast
mit Tommy und anderen
sah ihn später/ entkommen
sah ihn mittags/ verändert:
sanft/ freund und bruder des volkes
klarer blick/ was zu tun
sah ihn nicht mehr:
er stand an der wand
drehte den kopf/ als die kugel ihn traf
man gab sich alle mühe
den mord zu vertuschen
den schuss aus nächster nähe die leiche schnell abgekarrt
spurensicherung fehlte
pressesprecher: diverse versionen
die plötzlich verschwundene brille:
kreisrundes loch
zeugen unter druck/ wie üblich
parlamentarische nachfrage:
die üblichen lügen
ein nachspiel im fernsehen:
sein schädel/ vom fleische entblösst
im fernsehen/ zur abschreckung
linke gibt-™s/ angesichts des schädels
vom fleische entblösst -“
eilends nennen taten sie
utopie
vorwand/ in zukunft nichts zu tun
Petra/Georg/Tommy -“
doch „das gewehr ist weitergegeben“
viel arbeit! viel freiheit
die freiheit zu nehmen/ viel wut
viel hass/ viel liebe zum volk
das land ist verloren nicht
in dem blut fliesst
von kämpfern des widerstands
die Georgs leben
in Pnom-Penh/ Atlanta / Paris
Turin/ Berlin -“
er siegt:
der weltweite Blues

Tommy: Vermutlich Thomas Weißbecker - in Karlsruhe in jungen Jahren liebevoll auch "Störtebecker" genannt.

Befreit Bommi: Bommi Baumann, Bankräuber um der Befreiung willen. Der einzige von allen genannten, der heute noch lebt.

Petra Schelm: Eine der ersten Erschossenen, später der RAF zugerechnet

Sie alle gingen dahin, und konnten eine Welt nicht ändern, die es so nötig gehabt hätte. Gerade darum dürfen sie nicht vergessen sein.

Peter O. Chotjewitz 1980 in Erinnerung an den einzigen Termin, da Zahl aus der Haft Ausgang erhielt, um einen Preis in Bremen entgegenzunehmen:

"Vor allem eins ist Zahl nicht. Er ist kein jammernder Maulheld, dem Monate später einfällt, dass es ihm eigentlich leid tut, falls er oder andere auf jemand geschossen haben sollten, und der daraufhin seine Knarre beim SPIEGEL abgibt. PP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sich die zwei Polizisten vom Leibe halten, sie aber nicht treffen wollte, und dass er den Tod eines anderen in einer Situation wie damals prinzipiell nicht billigend in Kauf nehmen würde.

Geglaubt hat ihm keiner. Es war sicherheitspolitisch nicht opportun. Solange die angebliche Bedrohung durch sogenannte Terroristen dazu herhalten musste, den Bürger an die waffenstarrenden Stuntmen der Sicherheitsorgane zu gewöhnen wie an die Eisverkäufer im Fußballstadion; solange Antiterrorgesetze im Parlament schneller durchgepaukt wurden als die Erhöhung der Abgeordnetendiäten... solange der unerklärliche Tod politischer Gegner im Knast und bei der polizeilichen Festnahme noch ein Häuflein versprengter Moralisten auf den Plan rief: So lange brauchte der Staatsschutz jeden Mann, der einmal weniger das wackelige Zahlenwerk ins Wanken gebracht, auf das sich heute seelenruhig die Verdatung ganzer Großstädte und die feierliche Einweihung von Hochsicherheitstrakten stützt"

(Entnommen: Chotjewitz: Fast letzte Erzählungen 2 / Verbrecher Verlag Berlin 2009 - S.258/259 - Erstdruck konkret 3/1980)

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:

Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.

Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.

Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.

Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.

Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.

Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“

Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)

Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.

Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011