trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Dresden am 12. und 16. Februar: Gegen Geschichtsrevisionismus aller couleur

Fronttransparent der "Destroy the Spirit of Dresden" Demonstration 2006
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben.
Zu allerlei Aktivitäten in Dresden gegen den Geschichtsrevisionismus aller couleur ruft daher auch in diesem Jahr ein antifaschistisches Bündnis auf. Eine weitere Übersicht befindet sich hier.

Vor einiger Zeit hatten wir auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig zusammengestellt.

TrueCrypt in Version 5.0 erschienen

Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt ist in Version 5.0 mit vielen neuen Features erschienen.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen eine Mac OS X-Variante und eine grafische Oberfläche für Linux. Letztere macht das Verschlüsseln von Daten vor allem für Nutzer, die sich auf der Kommandozeile weniger gut auskennen, leichter. Die Möglichkeit, die ganze Festplatte einschließlich der Systempartition zu verschlüsseln, ist leider nur unter Windows verfügbar, dort aber aufgrund der Systemstruktur wohl auch nötig. Für die Verwendung verschlüsselter USB Sticks ist TrueCrypt jedoch allemal hervorragend geeignet.

Truecrypt verschlüsselt Daten beim Schreiben und unterstützt verschiedene Verschlüsselungsalgorithmen wie Advanced Encryption Standard (AES), Twofish oder Serpent. Die verschlüsselten Bereiche lassen sich als Partition oder Laufwerk ins Dateisystem einbinden.

Die Software ist auf der Webseite des Projekts als Download verfügbar. Neben dem Quelltext werden fertige Pakete für Ubuntu und OpenSuse sowie alle möglichen Sprachdateien angeboten.

Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen verstärkt Aktivitäten

Die Proteste gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" betreffen nicht nur das unmittelbare Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Das Projekt hat auch die Verlagerung des zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum am weitesten entfernten Außenbezirk Stuttgarts zur Folge. Die Ansiedlung des Busbahnhofs in Vaihingen bedeutet für die dortige Bevölkerung zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten im Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste. Anfang Januar gründete sich nach verschiedenen Protestaktionen die „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) in Stuttgart Vaihingen.

Innerhalb weniger Stunden haben über 500 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift den Gemeinderat aufgefordert, die Pläne zur Schaffung eines weiteren Verkehrsknotenpunktes in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen. Bereits in den ersten Wochen ihres Engagements kann die Vaihinger „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) im Stuttgarter Außenstadtbezirk feststellen: Die Bevölkerung im Stadtteil hat endgültig genug. Genug Gewerbeansiedlungen, Einkaufszentren, Hotels, genutzte und leerstehende Büroflächen, genug Verkehr, genug schlechte Luft und vor allem hat sie genug von der immer wiederkehrenden Missachtung ihrer Anliegen und Interessen durch Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Viele Vaihinger sind wie auch der gesamte Bezirksbeirat besonders darüber empört, dass sie jetzt dafür herhalten sollen, dass bei der Planung von Stuttgart 21 die Frage einer Unterbringung des ZOB angeblich vergessen wurde und nun in einem „Schnellschuss“ ohne vorherige Information die Verlegung nach Vaihingen beschlossen werden musste. „Da fragen sich die Leute natürlich, was da womöglich sonst noch so alles vergessen wurde“, hat Martin Mika von der IgFOB beobachtet. Bei den Gesprächen an den Infoständen wurde, so Sprecherratsmitglied Sandra Johnston, aber noch etwas anderes sehr deutlich: „Vaihinger MitbürgerInnen sind wie vor den Kopf gestoßen, wenn weit reichende Planungen, die ihren Lebensraum betreffen, über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. Die Menschen im Stadtbezirk wollen nicht nur besser und rechtzeitiger über das Gemeinwesen betreffende Entscheidungen informiert werden, wie es jetzt auch einige Gemeinderäte fordern, sondern – im Sinne einer demokratischen Stadt - auch gehört werden!“

Bei der Bürgerinitiative jedenfalls ist man nun entschlossen, sich das bisher versagte Gehör zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass man uns weiter mit falschen Zahlen über die zu erwartende Verkehrsbelastung hinters Licht zu führen sucht, um dann hinterher wie Bürgermeister Hahn zu erklären, man sei von den Busunternehmen jahrelang mit zu niedrigen Fahrtenzahlen betrogen worden. Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Fernbusfahrplan hätte genügt, um zu sehen, dass die tatsächlichen wöchentlichen Fahrten bei über 1.000 liegen, einem Vielfachen der dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit vorgelegten Angaben", stellt die Initiative fest.
Zu der Bezirksbeiratssitzung am kommenden Dienstag will man daher zahlreich erscheinen und die Falschinformationen richtig stellen.
Als geradezu zynisch wird bei der IgFOB die wiederholt von Gemeinderäten und Verwaltung vorgebrachte Argumentation empfunden, dass die Verkehrszahlen in Vaihingen jetzt schon so hoch seien, dass es auf die zusätzlichen Fahrten von und zum Omnibusbahnhof gar nicht mehr ankomme, da sie nur einen kleinen Prozentsatz am gesamten Verkehrsaufkommen ausmachten. Und dies gelte ebenso für die Feinstaub- und sonstigen Schadstoffbelastung des Stadtbezirks.
„Man möchte es eigentlich gar nicht für möglich halten, dass Politiker und Planer in der heutigen Zeit noch allen Ernstes nach dem Muster handeln, je mehr Verkehr und schlechte Luft vorhanden ist, desto mehr kann man noch draufsetzen, weil ja der prozentuale Zuwachs umso geringer ist“, sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick und erinnert an den sprichwörtlichen Tropfen, der bekanntermaßen ein schon volles Fass zum Überlaufen bringen kann.
Auch wenn auf ein Schreiben der Initiative an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte bisher nur die Fraktion der FDP geantwortet hat und ihre Ablehnung des Standorts Vaihingen bekräftigte, sieht man bei der IgFOB erste Wirkungen des Bürgerengagements auf die politischen Entscheidungsträger. Immerhin hat die die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat in einem Antrag die Entscheidung für den Standort Vaihingen noch einmal in Frage gestellt und sich auch das Regionalparlament inzwischen mit der Standortfrage befasst. Dennoch weiß man, dass man die Anstrengungen weiter verstärken muss und noch mehr Bürger/innen des Stadtbezirks für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen aktiv werden müssen. Die Initiative ruft deshalb für Donnerstag, den 14.2.2008 zu einer Protestversammlung in der Rohrer Gaststätte Kanonenbäck auf. Dort sollen, nach einer Information über den Stand des Erreichten, künftige wirksame Aktionen zur Verhinderung des nicht nur für Vaihingen schädlichen Projekts FOB erarbeitet und beschlossen werden. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Quelle: Presseerklärung "VorOrt Vaihingen"

Siehe auch:
67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
Laterne, Laterne...

Sicherheitskonferenz: Neue Demoroute und "Sicherung" durch Bundeswehr

Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite

München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia

Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)

Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“

Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“
Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008

Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007

Auf den Barrikaden oder den Rängen: ALERTA!

Nach dem antirassistischen Fußballturnier in St. Pauli im Sommer 2007 wurde den beteiligten Fanggruppen klar, dass ein ernstzunehmender Widerstand gegen die Schattenseiten des Lebens als Fan nur gemeinsam zu organisieren ist. Inzwischen wurden erste Konzepte der Zusammenarbeit entwickelt und festgelegt. Das im November 2007 gegründete internationale Netzwerk geht mit einem Blog an die Öffentlichkeit und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung, gegen die Repression, die direkte und strukturelle Gewalt, "die Fans erfahren, sobald wir uns als Fans organisieren oder etwa wagen, unsere Liebe anders auszudrücken, als durch gewolltes Verhalten ala zahlen, klatschen, konsumieren".

Weiter heißt es in einem Flyer, der in deutsch und englisch vorliegt:

Wir haben keine Lust mehr, für unser Dasein als Fans um Erlaubnis zu fragen, jeden unserer Schritte begründen zu müssen und diese dann in Polizeiakten aufgeführt wiederzufinden. Wir wollen von unserer Fankultur erhalten, was noch da ist, wieder mit Leben füllen, was vergangen ist und dennoch reanimierbar erscheint. Uns ist klar, dass sich die Uhr nicht zurückdrehen lässt, das wir keinen Bereich der Gesellschaft alleine freikämpfen können, dass der Kapitalismus allgegenwärtig ist. Aber Widerstand muss dennoch nicht in Resignation enden. Wir sind verschieden, haben unterschiedliche Wege, aber gemeinsame Ziele, die unsere Routen einen werden. In unserem Kampf wollen wir durch unsere Zusammenarbeit dazugewinnen. Nicht an Masse, sondern an Bewegung, an Ideen, an Fantasie und letztlich an Erfolg.


Ränge beim 1:1 Spiel St. Pauli - Köln Foto: Alerta!

Soviel zum Thema "Saubere Atomenergie"

Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg
foto: Denis140
Zu den umstrittenen Atomtransporten nach Russland findet sich bei castor.de eine Verlinkung eines Beitrags von Christian Rohde und Oxana Evdokimova. Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert abgereichertes Uranhexofluorid nach Russland. Dort wird der größte Teil nicht weiterverarbeitet, sondern lagert in rostigen Tonnen unter freiem Himmel und stellt eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt dar.

"Kunststimmen gegen Armut" verlängert Aktion

Der Bitte, auf die verlängerte Aktion "Kunststimmen gegen Armut" hinzuweisen kommen wir gerne nach:
Erneuter Aufruf zur Aktion Kunststimmen gegen Armut, Stichtag 01.März 2008 Oder: wie kann man Frau Merkel zum „Hinsehen“ bewegen, von dem Sie in Ihrer Neujahrsrede sprach?

Bis zum heutigen Tag liegen den Initiatoren weder Rückmeldung, Schreiben, noch weitere Vorgehensweisen oder ähnliches vor.

Offen bleibt in den Augen der Initiatoren von "Kunststimmen gegen Armut" die Frage, warum der Regierungssprecher vom Kunstwerkes-Eingang in nicht unerheblicher Anzahl nichts wußte. "20.000 Pakete mit Bildern, Skulpturen, Zeichnungen von professionellen Künstlerin wie auch "Handgemaltem" aus Kinderhand dürften eigentlich nicht zu übersehen gewesen zu sein", erklärten die Initiatoren der Künstlerinitiative. Den Werk-Sendungen lagen neben den von der Initiative vorgeschlagene auch persönlich verfasste Begleitbriefe bei, in denen sich die Menschen zu den Themen "Hartz IV, fortschreitende Armut und Mindestlohn" äußerten.

Auch zu dem jeweils offenen Brief vom „Geben und Nehmen im Jahr 2007“ hat sich die Kanzlerin bis heute noch nicht geäußert.

Möchte die Kanzlerin diese Themen unter den Tisch kehren?

Die Initiatoren fordern die Regierung auf, sich dem für die BürgerInnen brennendem Thema einer in ihren Augen schwindenden Sozialpolitik zu stellen.

Die hohe Teilnehmerzahl zeigt auf, dass immer mehr Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht an.

Die Initiatoren der Aktion sehen sich auch moralisch gegenüber den Teilnehmern verpflichtet und bittet daher nochmals um kräftige Unterstützung in Paketform zum Stichtag 01.März 2008

Jeder Bürger kann sich in Bild oder Textform an der Aktion beteiligen!!!


Alle weiteren Informationen unter: www.kunststimmen-gegen-armut.de

Siehe auch: “KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT”

Erklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Dokumentiert - aus aktuellem Anlaß:

Aktionsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz


c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung


= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.
Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im
Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:


  • Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht
    realisierbar sein.
  • Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.
"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.
Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.
Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:


Freitag, 8.2.


- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.


- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:


- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:


- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur


Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Kurzvideos der Pressekonferenz der "Journalists for Mumia", 5.12.2007

Bei racethebreeze sind zwei knapp 10 minütige Ausschnitte aus den Pressekonferenzen der "Journalists for Mumia" zu sehen, durch die die öffentliche Berichterstattung für Mumia in den USA Mitte Dezember ins Rollen gebracht wurde. Es sind einige seiner langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützer in den USA darin zu sehen. Die Mumia Hörbuchgruppe bittet um Verbreitung der Videos.





Via racethebreeze

Fotos: Demo gegen 11. europäischen Polizeikongress in Berlin

Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann verbot die Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen.
Im "Wanderkessel" zog die Demonstration Richtung Alexanderplatz. In der ersten Hälfte der Demonstration stoppte die Polizei den Aufzug mehrmals, wie so oft wegen zu langer Seitentransparente oder Böllerwürfen. Die Redebeiträge richteten sich unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität hing eine Grußbotschaft und eine Bengalfackel leuchtete. Kleinere Gruppen, wie z.B. die Clown´s Armee liefen um den Kessel. Zum Schutz des Polizeikongresses waren 1200 Beamte im Einsatz.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv