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Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Am 1. Juni trat das geänderte Bayerische Versammlungsgesetz in Kraft. 12 der 13 Beschwerdeführer gegen das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis bekämpfte "alte" bayerische Versammlungsgesetz haben gemeinschaftlich beschlossen, die Verfassungsbeschwerde im Sinne des weiteren Kampfes um die Versammlungsfreiheit fortzusetzen. Nicht zuletzt geht es ihnen dabei um "unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo restriktivere Gesetzes-Entwürfe schon seit längerem auf dem Tisch liegen". Die Presseerklärung der Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Dr. Klaus Hahnzog informiert detailliert über die guten Gründe für diesen Schritt:
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben wir noch im Herbst 2008 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde im Namen von:
  • DGB Bayern
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern
  • Bund Naturschutz in Bayern e.V.
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern
  • Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)
  • Humanistische Union Bayern
  • Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern
  • Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern
  • Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern
  • Die Linken Landesverband Bayern
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Attac München
Wir rügten die bürokratische und schikanöse Behinderung dieses zentralen Grundrechts sowie den staatlichen Kontrollwahn, der in dem Gesetz zum Ausdruck kam. Überraschend schnell entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2009 in einer gleichzeitig von uns beantragten einstweiligen Anordnung, dass zahlreiche Vorschriften  des neuen Gesetzes gegen Art. 8 (Versammlungsfreiheit) des GG verstoßen und setzte sie einstweilen außer Kraft. Gegen weitere Vorschriften wurden vom Gericht deutliche Vorbehalte geäußert, die Entscheidung jedoch bis zur Verhandlung über die Hauptsache
zurückgestellt.

Nach der Niederlage der CSU bei der Landtagswahl 2008 brachte die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP eine Neufassung des Gesetzes ein, die jetzt verabschiedet wurde. Sie entschärft unter Druck der Verfassungsbeschwerde besonders schikanöse und unbestimmte Vorschriften des alten Gesetzes, versucht, der staatlichen Kontroll- und Datensammelwut Grenzen zu setzen und entkriminalisiert harmloses Handeln von Demonstranten, das gegen Ordnungsvorschriften verstößt und bisher als Straftat verfolgt wurde. Damit wurden viele Forderungen des Bündnisses gegen das Gesetz von 2008 erfüllt.

Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde von 2008 haben jedoch gemeinschaftlich –“ offen ist nur noch die FDP –“ beschlossen, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen.

Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler:

„Es geht um die Freiheit der selbstbewussten Bürger, die mehr denn je auf die –šPressefreiheit des kleinen Mannes–˜ angewiesen sind. Die in Art. 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist für unsere Demokratie –šschlechthin konstituierend–˜.“

Folgende Gründe sprechen für die Weiterverfolgung des Angriffs auf jetzt noch gültige Vorschriften:

  • auch das neue Gesetz von 2010 regelt viele Sachverhalte übermäßig und richtet bürokratische Hürden für den Bürger auf, der friedlich sein Grundrecht ausüben will: Eine Versammlung soll ab 2 Personen vorliegen mit der Folge einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten für den Veranstalter, selbst wenn keinerlei Gefahren von der Mini-Versammlung ausgehen; auch werden Versammlungen in geschlossenen Räumen jetzt nahezu den gleichen Beschränkungen unterworfen wie  solche unter freiem Himmel

  • die neuen Anzeige- und Meldepflichten gelten dem Wortlaut nach auch für Arbeitskämpfe und Streikposten, soweit die Öffentlichkeit z.B. durch Transparente undFlugblätter informiert wird; es besteht die Gefahr, dass der Staat in diese Tarifauseinandersetzungen hineingezogen und der notwendige Überraschungseffekt von Warnstreiks hinfällig wird

  • zwar soll der Staat nicht mehr heimlich mithören und filmen dürfen, aber auch offenes Abhören und Filmen von Versammlungen schüchtert ein. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der Datensammlung auf Fälle, in denen tatsächlich Straftaten verübt werden und nicht auf Vorrat, außerdem ein Recht der Betroffenen auf Einsicht und die Eröffnung eines Klageweges die unsinnig ausgedehnten Vorschriften gegen das Mitführen von sogenannten „Schutzwaffen“ wie bestimmte Kleidungsstücke und mögliche „Vermummungen“ wie Schals und Sonnenbrillen sind auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Auch in ihrer jetzigen Fassung sind sie oft genug Vorwand, anreisende Demonstranten stundenlang festzuhalten und am Ausüben ihres Grundrechts zu hindern

  • Das auch aus Sicht von hohen Polizeibeamten schwammige „Militanzverbot“ ermöglicht weiterhin den Erlass von Beschränkungen und Verboten.

Darüber hinaus erwarten die Beschwerdeführer von der Fortsetzung des Verfahrens eine Klärung von grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Versammlungsfreiheit und staatlicher Sicherheitspolitik, auch weit Vorschriften jetzt geändert oder aufgehoben wurden. Das Rechtsschutzinteresse besteht fort. Zum einen würde die CSU gerne zum alten Stand zurückkehren. Zum anderen war Bayern nur das erste Bundesland, das ein neues Versammlungsgesetz vorlegte, andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen folgen. Wie deren Entwürfe zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass die bayerischen Fehler dort wiederholt werden. Immer noch im Raum steht auch ein 2006 in Hinblick auf die Föderalismusreform vom Bundesinnenminister gefertigter Vorentwurf für die Länder. Auch deshalb ist es wichtig, das begonnene Verfahren in Karlsruhe fortzusetzen.

München, den 31.5.2010
Dr. Klaus Hahnzog, Hartmut Wächtler


Siehe auch:

Gegen Niedriglöhne und Hartz IV!

Aus Anlass des Abschlusses eines Tarifvertrages zur Leiharbeit dokumentieren wir ein aktuelles Flugblatt der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken":
Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit - Niedriglöhne werden zementiert
Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen.

Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche „Equal Pay“ ohne Not unterlaufen. Dieses Gesetz (1.1.2004) sieht vor, dass LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Es sei denn, eine Gewerkschaft verhandelt einen Tarifvertrag, der eine schlechtere Entlohnung vorsieht. So gab es von Seiten der Christlichen Gewerkschaften wie auch von der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechende Tarifverträge. Diese waren nun ausgelaufen.

Die Tariffähigkeit der Christlichen Tarifgemeinschaft steht nach wie vor in Zweifel. Hätte der DGB keinen neuen Vertrag abgeschlossen, hätte eine realistische Aussicht auf „Equal Pay“ für die Branche bestanden. Diese Tür ist nun für Jahre zugeschlagen worden. So sollen die Entgelte der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland ab dem 1. Juli 2010 auf 7,60 Euro und in weiteren Stufen bis auf 8,19 Euro ab dem 1. November 2012 steigen. In Ostdeutschland erhöht sich das Entgelt der untersten Entgeltgruppe ab 1. Juli 2010 auf gerademal 6,65 Euro und in weiteren Stufen –“ auf dann 7,50 Euro ab 1. November 2012.

Dieser Tarifvertrag zementiert die Niedriglöhne in der Leiharbeit.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken verurteilt diesen Abschluss auf–™s Schärfste. Er hat nichts mit Interessensvertretung der LeiharbeiterInnen zu tun, sondern lieferte diese ans Messer der Leihfirmen. Und dies in Zeiten, wo damit zu rechnen ist, dass Leiharbeit eine weitere Ausdehnung erfährt. Dies wird insgesamt den Druck auf das Lohnniveau verstärken.

In der Abschlusserklärung der 11. Konferenz der Gewerkschaftslinken (Oktober 2009) heißt es:

„Hartz IV mit seinen Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionsmöglichkeiten hat mit entscheidend dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich und die prekären ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen sind. Dem kann nur mit der Durchsetzung eines für alle Branchen gültigen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 € in der Stunde, und zwar lohnsteuerfrei begegnet werden.
Die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse –“ Leiharbeit, Befristungen, Minijobs usw. sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie spalten Belegschaften und machen erkämpfte Errungenschaften (Tariflöhne, Kündigungsschutz usw.) zunichte. Wie krass aber die Auswirkungen der Krise auf diese Beschäftigtengruppe sind, spüren wir sehr heftig seit dem Beginn der Krise. Sie waren die Ersten, die auf die Straße gesetzt wurden –“ oft sogar direkt in Hartz IV fielen, weil die Beschäftigungszeiten für ALG I nicht reichten oder die Einkommen so niedrig sind, dass ALG II höher ist als ALG I. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Auch zum Schutze der regulären Beschäftigungsverhältnisse.“
Weitere Infos im Labournet

Was mir heute wichtig erscheint #212

Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.

Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“

Anhörung:
"In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.

Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille

Funktionsweise:
So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV –“ Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.

Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.

Parapolíticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder ... und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: »Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann.«" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de

Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.

Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.

Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?

Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt.  Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...

Blockade:
Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".

Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.

Niedergeschlagen:
Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.

Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung –“ Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."

Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.

Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.

Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns...

Das bei der Mahnwache gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ in Schorndorf - Weiler gehaltene Referat von Rolf Steiner über den Nazi-Mörder Widmann aus Stuttgart wurde uns vom Autoren freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Wir dokumentieren es hier leicht gekürzt, ergänzt um Fotos von der Mahnwache von Roland Hägele, bei dem wir uns ebenfalls bedanken:

„Die Mörder sind unter uns“ war der erste deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte. Regie und Buch stammten von Wolfgang Staudte, der sich sofort nach dem Krieg 1945 mit den verbrecherischen Ereignissen während der Nazizeit auseinandersetzte. Bezeichnenderweise durfte dieser Film erst 1971 in der Bundesrepublik gezeigt werden. Denn er war ja in der damaligen Sowjetzone, in Babelsberg gedreht worden. Zum Ausgleich dafür gab es in der Filmkomödie „Almenrausch und Edelweiß“ 1957 einen aufschreienden Harald Juhnke, der eine Ente vor einem Metzger in Sicherheit bringen will: „Die Mörder sind unter uns!“ rief Juhnke. - Zynisch ist noch ein gelinder Ausdruck, wenn man genau diese Wortwahl in einer Film-Schnulze nachträglich betrachtet.

Die Auseinandersetzung mit dem sog. 3. Reich kam bei uns im Westen nur sehr langsam in Gang. Dabei wäre es das Naheliegendste gewesen, auf die in der Nazizeit auch hier verschwundenen Verwandten, Kinder, Väter und Mütter zu verweisen. Sie wurden im Rahmen der Euthanasie vergast, zu Tode gespritzt oder einfach dem Hungertod ausgesetzt.

Bis Dezember 1940 wurden mindestens 10.654 Kinder, Frauen und Männer aus Württemberg und Hohenzollern, Baden, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nach Grafeneck bei Reutlingen deportiert und dort gnadenlos ermordet. Ihre Leichen wurden verbrannt, die Asche verstreut, die Spuren ihres Lebens verwischt, die Verbrechen vertuscht. Nichts sollte mehr an die Opfer und an die gewissenlosenTäter erinnern. Doch heute wird –“ gottseidank –“ erinnert. Gestern wurde in Kehl bei Strasbourg eine neue Ausstellung der Diakonie eröffnet. Sie erinnert mit dem Titel „Wohin bringt ihr uns“ an die 113 getöteten psychisch Kranken allein in dieser Stadt –“ verschleppt und umgebracht in Grafeneck.

Die in die USA emigrierte Philosophin und Publizistin Hannah Arendt schrieb 1951: "In der Ideologie des Totalitarismus geschieht folgendes: „Unerwünschte und Lebensuntaugliche lässt man von der Erdoberfläche verschwinden, als hätte es sie nicht gegeben; mit ihnen (im Gegensatz zu Verbrechern!) will man noch nicht einmal ein Exempel statuieren. Die einzige Spur die sie hinterlassen, ist die Erinnerung derer, die sie kannten, liebten und zu deren Welt sie gehörten. Daher gehört es zu den wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der totalitären Polizei, auch diese Spur mit den Toten auszulöschen."
Hannah Arendt, "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft", München 1986, S. 898

Diese sogenannte Aktion T4 als Maßnahme der sog. Rassen-Hygiene war die Generalprobe dafür, unerwünschte Menschen zu vernichten", sagt auch der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz. Zitat:

"Von dem württembergischen Grafeneck auf der Reutlinger Alb, ich zitiere
„führte eine direkte Verbindungslinie zum Mord an über 6 Millionen Juden: Das Personal der sogenannten "Aktion T4" baute später die Vernichtungslager in Polen auf." In Auschwitz-Birkenau, in Sobibor, Majdanek, Belzek und Treblinka arbeiteten dieselben Personen, dieselben Verbrecher an führender Stelle."

Einer dieser Verbindungslinien von Stuttgart bis zu den Gaskammern von Auschwitz wollen wir heute folgen: "Schorndorf - Weiler: Die Mörder sind unter uns..." vollständig lesen

Termine für Proteste gegen die Angriffe auf die Friedensflottille

Auszugsweise, für aktuelle Änderung und Ergänzungen: Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) und FreeGaza.de

Mittwoch, 02.06.

Dortmund, Europabrunnen/Kleppingstraße, 17 Uhr: Protestversammlung
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Ida Ehre Platz, 16.30-17.30 Uhr: Mahnwache der Frauen in Schwarz (möglichst schwarz gekleidet, findet schweigend statt)
Pößneck, Breite Straße, 16:00-18:00 Uhr: Mahnwache (Luftballonaktion, Kerzen, Infostand)
Saarbrücken /Büchel, Johanneskirche, 19 Uhr (Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte)
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Tübingen, Holzmarkt 18 Uhr: Kundgebung von Friedensplenum / Anitkriegsbündnis Tübingen e.V., Verein arabischer Studenten und Akademiker Tübingen


Donnerstag, 03.06.

Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Herford, Alter Markt, 17 Uhr, Mahnwache
Hamburg, Bahnhof Altona, Ausgang Ottensener Hauptstraße, 19 Uhr, Demo


Freitag, 04.06.

Berlin, Hackescher Markt, 17-18 Uhr
Duisburg
, Lebensretterbrunnen, Königstraße (Innenstadt), 18 Uhr: Demonstration
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demo (geplant)
Herford, Neuer Markt, 16 Uhr: Demo zum Alten Markt
Koblenz, Herz-Jesu Kirche, Löhrstr. 1a, 18 Uhr
Magdeburg, gegenüber Karstadt vor McDonalds, 19 Uhr: Solidaritätskundgebung
Mainz, Neubrunnenplatz, 16.30-19.30: Mahnwache
Mainz,  Theatervorplatz, 18.00-21.00: Mahnwache
Münster, vor dem Rathaus, 17 Uhr
Stuttgart, Schlossplatz, 18-20 Uhr: Mahnwache (Aktuelle Infos)
Wien, Staatsoper, 15 Uhr, Demozug Ballhausplatz


Samstag, 05.06.

Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demo (geplant)
Hamburg Altona, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13-15 Uhr
Heidelberg, Mahnwache, 13-16 Uhr, am Zeitungsleser, Hauptstr.</tt>
Stuttgart, Lautenschlagerstr (gegenüber vom Bahnhof, neben Hotel zum Zepplin), 14:30 Uhr: Demo (Aktuelle Infos)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uh


Sonntag, 06.06.

Berlin: Ein musikalisches Treffen für die Opfer in Gaza mit palästinensischen, israelischen und weiteren Musikern: Film Bühne, Hardenbergerstr. 12, Charlottenburg, 19 Uhr

Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!

Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen "Einsparmöglichkeiten" im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.

Einen Sparvorschlag hätten wir: Stuttgart 21 streichen!
Werden Sie aktiv!

Wenden Sie sich persönlich an die Entscheidungsträger:

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Ein Formulierungsvorschlag wurde uns zugespielt: (Der vorgefasste Text soll lediglich als Anregung dienen. Bitte individuell abändern, sonst wird–™s von den Empfängern wie Spam behandelt.)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schöngerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundes-rechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.

Mit freundlichen Grüßen,


Quelle: Bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21 verteiltes Flugblatt

Welcome To Hell - Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Im April 2010 besuchte der langjährige Unterstützer Michael Schiffmann zusammen mit anderen den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania, USA. Sie sprachen über den Gefängnisalltag, politische Entwicklungen in den USA und weltweit sowie über die kommenden juristischen Auseinandersetzungen von Mumia selbst. Die konkreten Haftbedingungen im SCI Greene beschrieb Mumia als "Shining Hell" - als "leuchtende Hölle". In seinem Bericht wird Schiffmann auch auf Möglichkeiten eingehen, wie Mumia derzeit von außen unterstützt werden kann.

Ort: Universität Heidelberg - English Department Kettengasse 12, Raum 108 69117 Heidelberg

Zeit: 02. Juni 15:00 Uhr

Weitere Informationen:
Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Verschiedene Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
• In Stuttgart hat sich vergangenes Jahr ein Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" gegründet.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.–
cronjob