trueten.de

Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)

Auf der Seite von Harald Thome ist das vieldiskutierte und bisher geheime CDU/CSU - Empfehlungspapier zu den von den Unionsparteien gewünschten Verschärfungen des SGB II zum Download angeboten...

Die "Bundesweite Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen" veröffentlicht folgende Pressemitteilung vom 11.09.2006

Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin

Auftakt für einen heißen Herbst: 16. September in Berlin:

Gegen die Große Koalition und ihre "Reformen" rufen die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung und über 200 Erstunterzeichner zum Sternmarsch am 16. September nach Berlin auf. Im Zentrum ihrer Kritik steht vor allem die "Sozialpolitik" der Regierung, die mit Hartz IV "die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert hat und Arbeitslose in die Armut zwingt", wie es im Demonstrationsaufruf heißt.

Der Beschluss zur Demonstration wurde bereits im März auf dem bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemonstrationen von Vertretern aus 50 Städten demokratisch gefasst.

"Sternmarsch gegen die große Koalition und ihre Reformen am 16.September in Berlin" vollständig lesen

Wir unterstützen die Aktion “grüne Schleife”:

Nach Jahr(zehnt)en immer hemmungsloseren Sozialkahlschlags und Verarmung immer breiterer Schichten der Bevölkerung mit derzeit allein über 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen wird es Zeit, dem unerträglichen Druck von oben Widerstand von unten entgegenzusetzen.

Bei der Organisation dieses Widerstands ist ein großer Nachteil, daß viele verbitterte und wütende Menschen so vereinzelt sind, daß ihnen nicht bewußt wird, welche Masse und damit Macht sie darstellen. Sie erkennen sich gegenseitig nicht und halten sich für schwach und hilflos.

"Jetzt reichts! Aktion „Grüne Schleife“" vollständig lesen

Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards!
Perspektiven und Kampfformen

Samstag 30.September 2006 von 11:00 bis 20:00 Uhr
Sonntag, 1.Oktober 2006 von 9:00 bis 13:00 Uhr
in Frankfurt/Main, DGB-Haus
Wilhelm Leuschnerstr. 69-77

Die Gewerkschaftsbewegung hat in diesem Jahr wichtige Erfahrungen gemacht:
Es gab einige lang andauernde Abwehrkämpfe in Metallbetrieben und
hartnäckige Streiks im Öffentlichen Dienst - sowohl gegen Verlagerungen und
Arbeitsplatzvernichtung, als auch gegen Arbeitszeitverlängerung und für den
Erhalt von tariflichen und sozialen Standards.
Trotz vielfach beispielhafter Aktions- und Streikführung und starker
Beteiligung der jeweiligen Belegschaften sowohl im Metall- als auch im
ver.di-Bereich konnten weder die Kämpfe um Sozialtarifverträge
Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau verhindern noch konnten
Arbeitszeitverlängerungen und Aufweichung der Flächentarifverträge
vollständig abgewehrt werden.

Gleichzeitig hat der vom Kapital diktierte neoliberale Sozialstaatsabbau
neue Dimensionen erreicht:

Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht, das Hartz IV
Optimierungsgesetz bringt erhebliche negative Auswirkungen und
Verschärfungen für die Arbeitslosengeld II BezieherInnen. Weitere
eingreifende Veränderungen stehen in diesem Herbst in der Gesundheits- und
Rentenpolitik bevor.

Die gesellschaftliche Diskussion um einen Mindestlohn ist in Gang gekommen,
die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich.
Die Regierung könnte sich einen Mindestlohn um 3,50 bzw. 5 EURO vorstellen!
Die Gewerkschaftsspitzen bringen es auf 7,50 Euro, die soziale Bewegung und
die Gewerkschaftslinken fordern mindestens 10 Euro.

All dies zeigt, dass trotz verstärkter Gegenwehr in den Betrieben und auf
der Strasse das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und
Kapital/Regierung bisher noch zu ungünstig ist, um den sozialen Kahlschlag
zu stoppen, geschweige denn wesentliche Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen
durchzusetzen. Alles deutet darauf hin, dass die sozialen
Auseinandersetzungen im Rahmen der Globalisierung weiter an Schärfe zunehmen
werden. Denn tagtäglich werden von Regierung und Kapital neue Angriffe
vorbereitet!

Der Kongress setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der
gewerkschaftlichen Gegenwehr zu leisten.

Am Samstag stehen die Erfahrungen, Widersprüche und Schwierigkeiten aus den
jüngsten betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen und die
Bedeutung dieser Kämpfe für die Gewerkschaftsbewegung im Mittelpunkt des
Kongresses.

Dazu sind KollegInnen aus folgenden Betrieben eingeladen und werden von
ihren Kämpfen berichten:

. Infineon München
. AEG Nürnberg
. CNH und JVC Berlin
. Uni-Klinik Essen / Duisburg
. Alstom-Power Mannheim
. Gate Gourmet Düsseldorf
. DaimlerChrysler Mettingen
. LTG Mailänder Stuttgart
. Hamburger Hafenbetriebe
. ver.di Stuttgart

Am Sonntagmorgen wollen wir versuchen, die Menschen, die aus der gleichen
Stadt oder der gleichen Region auf der Konferenz vertreten sind, zu
vernetzen. Sie sollen Gelegenheit bekommen, sich kennen zu lernen, um sich
über eine gemeinsame Arbeit vor Ort zu beraten. In einer Reihe von Städten
sind örtliche Foren der Gewerkschaftslinken aktiv. Wir wollen Beispiele und
Anregungen geben für die Arbeit von Foren der Gewerkschaftslinken.

Im Anschluss daran soll der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag im
Vordergrund stehen: Der DGB hat Aktionen "zur Begleitung" der
"Reform"vorhaben der Regierung in diesem Herbst angekündigt.
In mehreren Großstädten sollen Demos stattfinden. Wir wollen diskutieren,
wie unser Beitrag aussehen kann, damit der DGB eben nicht nur die "Reformen"
begleitet und die Kollegen mal Dampf ablassen können. Wir wollen
diskutieren, wie Sozialabbau verhindert werden kann.
Mit welchen Zielen und Forderungen können wir eine breite einheitliche
soziale und gewerkschaftliche Bewegung herstellen?
Was brauchen wir für Aktionen und Kampfformen, um diese Ziele durchzusetzen?

Anmeldung bis 15. September

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:
Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de
Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt


Weitere Infos unter:
LabourNet

Teilnehmerbeitrag:
Verdienende 15 Euro
Nichtverdienende 10 Euro

Zur Zeit findet eine rege Diskussion bei den Panasonic - Kollegen über den weiteren Weg statt. Diese Diskussion findet sowohl vor ort, bei der Mahnwache als auch im Gästebuch der Seite des Betriebsrates statt. Ein Gästebucheintrag, der sich positiv mit den Erfahrungen der Kollegen auseinandersetzt und auch Gedanken für den weiteren Weg gibt möchten wir hier zur Kenntnis geben:

Die hier auftauchenden Meldungen geben leider nur wenig von der Stimmung wieder, die ich bei den Kollegen bei der nach wie vor stattfindenden Mahnwache vorfand. Es war sicher sehr hektisch die letzte Woche und viele Nerven sind wohl stark strapaziert. Umso wichtiger eine klare Orientierung auszusprechen, wie es weiter gehen wird?

- Die Mahnwache ist nicht mehr in Schichten organisiert,aber dennoch sehr stark besucht. Sonntagabend traf ich auf 13 Kollegen, Montagabend waren es über 40. Über die Fortführung der Mahnwache und damit auch des Kampfs um die Arbeitsplätze sollte von den betroffenen Kollegen selbst demokratisch abgestimmt werden!!

- Es wurden ca. 4 Millionen Euro zusätzlich zum Sozialplan erkämpft. Das ist ein großer Erfolg, ersetzt aber keine Arbeitsplätze. Die Forderung war doch "Arbeit wollen wir, kein Hartz IV!". Das ist richtig und daran sollte festgehalten werden.

- Unterschrift unter die Beschäftigungsgesellschaft bedeutet Akzeptanz der eigenen Kündigung. Es ist kein Erbarmen, daß Refugio nochmal für 4 Tage neu das Mitmachen anbot, sondern in erster Linie der Versuch nochmehr Leute aus der Kampffront zu reißen. An dieser Stelle:

Selbst renomierte bürgerliche Zeitungen und Fersehsendungen decken eindeutig auf: Beschäftigungsgesellschaft organisieren den Transfer in die Arbeitslosigkeit um Kämpfe der Kollegen zu verhindern bzw. einzudämmen.

Die Ablehnung der vielen Panasonic-Leute gegen die immer wieder vorgetragene Leier der Transfergesellschaft, war die Ablehnung den Kampf einzustellen. Alle Achtung und meinen Respekt an alle die sich dieser Versuchung standhaft widersetzt haben!

Ich halte die Kollegen, die unterschrieben aber auch nicht für Verräter!!

Bei all dem was passiert ist, war es für manche ein Schritt der Resignation, bei manchen ein Schritt der Verwirrung und bei einzelnen auch ein Schritt der Verzweiflung. Die Betreiber der Beschäftigungsgesellschaften haben sich alle Mühe gegeben damit die Kampffront aufzuweichen, Ihr Erfolg ist jedoch mehr wie bescheiden!

- Ein Hinweis zum Schluß:

wenn alle Stricke reißen und der Kampf tatsächlich zuwenig Unterstützung findet hat man immer noch ein Recht, nach einer Kündigungsschutzklage in die Beschäftigungsgesellschaft einzutreten!!

Kollegen die vom Recht gegen ihre Kündigung zu klagen Anspruch nehmen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als all jene die mit dem Übergang in die Beschäftigungsgesellschaft ihre eigene Kündigung unterschrieben haben!
Dazu gibt es auch LAG Urteile!

Wenn ich weiter helfen kann, dürft Ihr mich gerne auch persönlich anschreiben: Baueresslingen@surfeu.de


Herzliche Grüße
Hubert Bauer

Zum Protest gegen den geplanten Abriß des Barmer Blocks in Köln-Deutz und die Vernichtung von 381 Wohnungen hier 2 interessante Bildreportagen auf arbeiterfotografie.de

Bildreportage Teil 1

Bildreportage Teil 2

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW schreibt dazu in einer Mail von heute:

Die neuen Bewohner des Barmer Viertels zeigen wichtiges und anerkennenswertes bürgerschaftliches Engagement!

Die Stadt Köln plant die Vernichtung von Wohnungen, für die sie 65 Millionen Euro bezahlt hat. Mit Zinsen und Abbruchkosten addiert sich das auf 100 Millionen Euro.

Eventuelle Verkaufserlöse, das machen die Vorstöße der Stadt in dieser Richtung schon heute klar, können allenfalls einen Bruchteil dieser Kosten einbringen.

Angesichts dessen ist das einzig vernünftige und tragfähige Vorgehen die Erhaltung und alsbaldige Vermietung der 381 Wohnungen!

Genau dies aber verweigert die Stadt Köln und hält starrsinnig an den Abrißplänen fest.

Wir wissen heute, daß die Müllverbrennungsanlage in Köln nur deshalb gebaut worden ist, weil Schmiergelder in Höhe von ca. 30 Millionen DM geflossen sind.

Wir wissen heute (noch) nicht, ob und wieviel Schmiergelder in Sachen Barmer Viertel geflossen sind.

Angesichts dessen, daß Korruption und Schmiergeldzahlungen in Sachen Barmer Viertel auch heute schon zumindest nicht auszuschließen sind, ist um so wichtiger, keine (Abriß-)fakten zu schaffen, sondern die Wohnungen zu erhalten und im Interesse der Kölnerinnen und Kölner zu nutzen.

Unter all diesen Aspekten zeigen die Aktivitäten der neuen Hausbewohner grosse Zivilcourage und höchst anerkennenswerten "bürgerlichen Ungehorsam". Die Bewohner setzen sich dafür ein und sorgen ganz praktisch dafür, daß die Häuser nicht abgerissen werden.

Die Planungen des Abrisses denkmalgeschützter Häuser durch die Stadt Köln, die bedenkenlose Aufhebung des Denkmalschutzes, die rücksichtslose Fällung von Eiben, die sogar auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohter Arten stehen: All dies zeigt, daß das konkrete, praktische Behüten der Häuser die einzige Möglichkeit zur Verhinderung des sinnlosen Abrisses ist.

Die neuen Hausbewohner setzen sich unter Inkaufnahme von grossen Unbequemlichkeiten und unter Inkaufnahme von Risiken und Gefahren ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner.

Im folgenden skizzieren wir einige der ganz praktischen alltäglichen Schwierigkeiten, mit denen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner zu tun haben. Es wäre schön, wenn diejenigen, die in Köln oder im Umland wohnen, zur Behebung der Probleme beitragen!

Praktische Probleme der neuen Bewohner des Barmer Viertels, und wie Kölnerinnen und Kölner helfen können:

Wer Verpflegung oder Getränke beisteuern will: Am besten ist ein fertiger Picknickkorb, angesicht der Probleme beim Abwasch (kein Wasser);

Auch Getränke sind gut! Sprudelwasser, Säfte, Mineralwasser sind prima. Bitte keine alkoholischen Getränke. (Wer politisch Erfolg haben will, braucht einen klaren Kopf!)

Es kann überhaupt nichts schaden, mal vom Keller oder Dachboden einen Karton mit Geschirr und Besteck zu suchen, hinzubringen, und quasi im Austausch benutztes Geschirr mitzunehmen zuhause durch die Spülmaschine laufen zu lassen und dann wieder hinzubringen.

Selber hingehen und sich informieren!


Von den neuen Hausbewohnern erhielten wir die folgende Nachricht:

Info-Cafe Barmer Viertel
Einladung für Samstag, den 11.März, ab 15 Uhr
Deutz-Mülheimer Str. 31

Neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner des Barmer Viertels laden ein. Wir möchten bei Kaffee und Kuchen allen Interessierten das Gelände zeigen und über Möglichkeiten zur Verhinderung des Abrisses diskutieren. Weitere Ideen zur Nutzung und Gestaltung der Räumlichkeiten interessieren uns ebenfalls.


Wir freuen uns über Ihren und Euren Besuch in der Deutz-Mülheimer Str. 31.

(Über mitgebrachten Kuchen freuen wir uns auch)

Soweit die Einladung, hier noch einige

Tips für Besucherinnen und Besucher:

Bei einem Besuch bedenken Sie bitte: Die Hausbewohner sind in einer ähnlichen Situation wie bei einem Betrieb, der neu aufgemacht hat. Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe müssen sich erst einspielen, die Teams, die bestimmte Aufgaben übernehmen, sind noch dabei, sich zu finden.

Also bitte nicht meckern, falls Ihnen irgendetwas mißfallen sollte: Krempeln Sie stattdessen die Ärmel hoch, überlegt Sie sich, was Sie dazu beitragen können, damit es besser läuft - und tun Sie es!

Politische Unterstützung: Wasser und Strom für die Bewohner des Barmer Viertels von der Stadt Köln fordern!

Die Strom- Gas- und Wasserversorgung der Häuser wurde gekapppt - schon ein Teil des städtischen Zerstörungswerkes!

Es ist äußerst unfair, wenn Leute, die sich für die Erhaltung von aus Steuergeldern bezahlten Werten einsetzen, im Kalten und Dunklen sitzen müssen, während diejenigen, die Werte zerstören und das Barmer Viertel abreißen wollen, in gut geheizten Büros sitzen.

Die neuen Bewohnerinnen und Bewohner setzen sich ein für die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Kölner Bürger!

Angesicht der 100 Millionen, die für die Zerstörung des Barmer Viertels angesetzt sind, sind die Kosten für Strom und Wasser in nächster Zeit für die neuen Bewohner weniger als Peanuts.

Es wäre nur richtig und ein Gebot der Fairneß, wenn die Stadt dies bürgerschaftliche Engagement unterstützt, indem sie die Anschlüsse für Strom und Wasser wieder herstellt und die Kosten für Strom und Wasser übernimmt.

Es wäre schön, wenn Ihr in diesem Sinne an die Stadt Köln schreibt. Hier die Adressen der Verantwortlichen:

Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister Schramma
Rathaus
50667 Köln
Fax: 0221 / 221 - 22211

Stadt Köln
Herrn Beigeordneten Streitberger
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln
Fax: 0221 / 221- 22344

Derzeit ist die Wohnungsgenossenschaft "Erbbauverein" noch Eigentümer, also kann ein Schreiben auch an den Erbbauverein nur nützlich sein:

Erbbauverein Köln eG
Deutz-Kalker Strasse 37
50679 Köln
Fax: 0221 / 981008 - 70

Eine Presseerklärung des Erwerbslosenbeirates des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.02.2006

Presseerklärung
Die jungen Erwachsenen als Vorreiter weiteren Sozialabbaus?
Gemeinsam Widerstand leisten!
Zu den neuerlichen Vorhaben des Deutschen Bundestages erklärt der Erwerbslosenbeirat des Landes:
„Die Große Koalition hat mit dem Freitag beschlossenen Gesetz zur drastischen Absenkung der Regelleistungen für die unter 25-jährigen auch in Mecklenburg-Vorpommern ca. 22.000 junge Menschen zum Opfer der verfehlten Arbeitsmarktpolitik gemacht, diese für die
Hartz IV-Mehrkosten in Haftung genommen und unter einen generellen Missbrauchsverdacht gestellt. Wir erinnern daran, dass Regelsatzkürzungen durch Angela Merkel und durch die Wirtschaftsverbände bereits von der vorherigen Regierung gefordert wurden.
Jetzt an der Macht hoffen sie ohne Gegenwehr schnell zum Ziel zu kommen und verschweigen, dass trotz der Regelsatzangleichung in OST und WEST der Regelsatz mindestens bei 412 € liegen müsste. .
Tatsächlich schränkt dieses Gesetz vor allem die Handlungsfreiheit der jungen Erwachsenen massiv ein und zwingt diese zum Verzicht auf einen eigenständigen, selbstbestimmten Weg in die Zukunft.
Außerdem dient die Absenkung der Regelleistung für junge Erwachsene als Versuchsballon für die generelle Absenkung der Regelleistungen für alle, die auf diese Leistung angewiesen sind. Wir erwarten von unserer Landesregierung dass sie, außer bei der Regelsatzangleichung, im Bundesrat dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert.
Der Erwerbslosenbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern fordert alle Betroffenen, vor allem die Eltern und die jungen Erwachsenen, auf, breiten Protest und Widerstand zu leisten. Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass junge Menschen noch rechtloser gestellt werden als sie durch die Verweigerung, ihnen eine existenzsichernde Arbeit zu geben, schon jetzt gestellt sind.“
V.i.S.d.P: Gerd-Erich Neumann, Sprecher im Sprecherrat des Erwerbslosenbeirates
Rückfragen über: 03831 -391268

Ausgezeichnet mit dem Regine-Hildebandt-Preis 2002
Mitglieder des Sprecherrates: Christian Köpcke, Christel Krieg, Gerd-Erich Neumann, Bernd Rosenheinrich, Swenja Romers
Kontakt: ALV Schwerin,Perlebergerstraße 22, 19063 SCHWERIN
Tel.+Fax: 0385-3968660 oder E-Mail: ALVMV@Freenet.de
Erwerbslosenbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern
2002

TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

zu den Leistungskürzungen und Ausziehverbot für junge Erwachsene unter 25
Jahren im SGB II
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Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen
im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für junge Erwachsene unter 25
Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17.2.06 durch den
Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag
bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden
( http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf )
hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der
Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten
Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell
EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten
Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl
nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den
Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig gestellt werden können.
Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des
Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über
Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die persönliche
Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit
diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation
der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld
so genannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen
der Vermögenden und "Besserverdienenden". Umso dringlicher ist es jetzt,
politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der Koalition
geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen für
alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher. Mit den jungen Erwachsenen
soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste
durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher
ausdehnen. Weiteres dazu unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung
darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher
Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief für
weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem
Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu am 18.02.
in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am
25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut
(um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in
Berlin "Widerstand ist angesagt!")

Tacheles Text dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06
"Erwerbslosenverbände rufen zu Protest auf"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist zu
finden unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 dort
unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006

Harald Thomé / Tacheles e.V.

IG Metall Esslingen
Panasonic will Werk in Esslingen schließen

´Arbeit finden statt Abfinden´ - unter diesem Motto wird die IG Metall Esslingen um den Erhalt der rund 620 Arbeitslätze beim Bildröhrenhersteller Panasonic in Esslingen kämpfen.

Entscheidend sind dabei für die IG Metall folgende Punkte:

1. Wir haben es in diesem Fall nicht mit einem kleinen Mittelständler zu tun, sondern mit zwei weltweit agierenden Großkonzernen, Matsushita und Toshiba.
2. Die Belegschaft hat hohes Fertigungswissen im Bereich Feinmechanik, Beschichtungstechnik etc.
3. Ein Konzeptgruppe der Beschäftigten unter Moderation von Prof.Dr. Heinz Bierbaum wird das Potential des Betriebes herausarbeiten.
Dieses Alternativkonzept soll bis Ende Januar fertig sein.
4. Die Konzernleitung wird zu konstruktiven Gesprächen aufgefordert, um
a) aus den eigenen Konzernbereichen eine Alternativproduktion aufzubauen,
b) aufgrund ihrer Kontakte einen anderen Investor zu finden und bei der Ansiedlung zu unterstützen,
c) die Wirtschaftsförderung bei der Neuansiedlung eines Unternehmens zu unterstützen.
5) Der Übergang zu einer Lösung im Interesse des Erhaltes der Arbeitsplätze muss für die Arbeitnehmer finanziert werden. Sie haben bereits genug Opfer gebracht.
6) Im Januar wird die IG Metall, nach Fertigstellung des Alternativkonzeptes, auch die Landes- und Bundesregierung zur Unterstützung auffordern.
7) Ebenso werden die internationalen Kontakte über den Internationalen Bund der Metallarbeiter genutzt mit dem Versuch, die japanischen KollegInnen zu informieren.

Sollte sich die Konzernleitung den Verhandlungen entziehen, wird die IG Metall mit den 620 Arbeitern, Angestellten und Auszubildenden den Kampf aufnehmen.
In Zeiten von Hartz IV und Arbeitplatzabbau in vielen Betrieben sind Abfindungen mehr denn je nur ein Heftpflästerle beim Bauchschuss.

Quelle: IG Metall Esslingen