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"Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich." Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

Panasonic: Treffen zur Vorbereitung der Kündigungsschutzklagen

112 Kollegen von Panasonic akzeptieren die Kündigung durch Panasonic nicht und werden dagegen klagen.

Der erste Termin mit Herrn Müller von der Kanzlei Graumann & Müller wird am Montag, den 31.7.06 um 18 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd sein.

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Eine Anfahrtsbeschreibung
Unsere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!

Die DIDF verurteilt den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Folgende Presserklärung wurde verbreitet:

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen Palästina und Libanon. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt und verkrüppelt. International geächtete Streubomben sowie Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet - Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht.

Der Angriff auf den Libanon ist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang. Vielmehr ist die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des US-Imperialistischen Plans im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können. Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit weniger eine Bedrohung, als viel mehr ein Hindernis für die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.

Wir verurteilen aufs Schärfste das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und Palästina.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden.

Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil ein verbrecherisches Regime wie in den sie als solche bezeichnet

DIDF- Hohenstaufenring 55, 50674 Köln Tel: 0221-925 54 93 Fax: 0221-925 54 95 Email: didf@didf.de

Israels Krieg im Nahen Osten: Tagebuch Israel/Palästina

Aktuelle Hintergrundartikel der arbeiterfotografie.de zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas

Umfangreiche Berichte, Analysen, Links und Meinungen auf den Seiten des Palästinaportals

Untersuchungen und Quellen zum Konflikt auf den MediaWiki Seiten

Übersicht über bundesweite Aktionstermine bei der Friedenskooperative

Eine täglich aktuelle Medienschau bei anisonline.de

Dossier der Tageszeitung “junge welt

Dokumentiert: Rede von Felicia Langer in Tübingen am 19.7.2006

Felicia Langer hielt folgende Rede am 19.7.2006 in Tübingen

Liebe Freunde,
das wichtigste Gebot der Stunde ist, den Krieg zu stoppen. Es gibt schon über 220 libanesische Tote und zig Tote in Israel, wobei die Städte in Israel unter Raketenbeschuss leiden. 400 000 Libanesen sind auf der Flucht, sofern man noch fliehen kann, weil Israel Libanon eingekesselt hat. Israel zerstört weiter im Libanon die Strassen, Brücken und Gebäude. Der israelische Oberbefehlshaber Dan Halutz, der mit anderen israelischen Generälen und Ministern ein Kriegsverbrecher ist, sagte lapidar: das schiitische Viertel in Beirut wurde ausradiert. Wir kennen diesen Terminus aus anderen Zeiten, und die israelische Offensive heißt ironisch und euphemistisch „Ein angemessener Preis“!

Die Frage ist, wieviel tote Frauen und Kinder im Libanon sind ein angemessener Preis? Wieviel tote Libanesen sind ein angemessener Preis, frage ich euch. Aber wir müssen zu den Anfängen, zu Gaza und zu der israelischen Besatzung, die 40 Jahre andauert, zurückkehren. Zu dem Boykott gegen die demokratisch gewählte palästinensische Regierung, die Hamas Regierung, zu dem ständigen Massaker durch Israel an Zivilisten, Frauen und Kindern in Gaza. Gaza, das als verbrannte und verwüstete Erde nach der unilateralen Räumung - ohne zu verhandeln - zurück geblieben ist. Gaza ist total blockiert, und Israel herrscht weiter - durch Fernbedienung. Dies ist der Entführung des israelischen Besatzungssoldaten Shalit vorausgegangen, und es wurde als Vorwand für die israelische Offensive genommen. Diese Offensive in Gaza wurde schon sehr, sehr lang vorbereitet, und das sagen auch unsere Friedenskräfte.

Die Offensive in Gaza begann nur einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens, eines historischen Abkommens, zwischen Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Fraktionen über die Zweistaatenlösung, was eine defacto Anerkennung von Israel bedeutet. Sie verstehen, was das für eine Gelegenheit für Frieden war, aber Israel hat sie abgelehnt uns ebenso George W. Bush. Israel hat mit Raketen, mit Panzern, mit Flugzeugen geantwortet, mit einer Invasion die „Sommerregen" heißt, so unschuldig diese Invasion von Gaza.

Das Gleiche ist im Jahre 2002, im April passiert. Da gab es eine saudische Initiative zum Frieden mit Israel, nach der alle arabischen Länder Israel anerkennen, wenn Israel die besetzten Gebiete verlässt und es einen palästinensischen lebensfähigen Staat geben wird. Aber Israel hat auch diese Initiative mit Panzern und Flugzeugen zerstört.

Über die palästinensischen Entführten kann ich etwas aus eigener Erfahrung sagen, weil ich eine Augenzeugin und als Anwältin eine Zeitzeugin bin. Es gibt 9800 Gefangene Palästinenser in israelischen Gefängnissen, auch libanesische, und es gibt fast 1000 Entführte und zwar nur Entführte, weil sie Gefangene in sogenannte Administrativhaft sind, ohne Gerichtsverfahren warten sie jahrelang auf Verfahren, aber sie werden die Verfahren nicht erleben können, das ist ein bisschen ähnlich, nicht im ganzen, aber ein bisschen wie der Status von Gefangenen in Guantanamo, weil sie ohne Gerichtsverfahren geblieben sind. Solche Entführte hat Israel und ich war Anwältin der Entführten, mit eigenen Augen habe ich das gesehen.

Über 58% Israelis, das ist eine Feststellung, über 58% der Israelis haben in einer Umfrage den Austausch von Gefangenen als gut geheißen, sie haben gesagt: o.k. soll man den Austausch machen, o.k. soll man den Shalid retten, aber Israel wollte das nicht. Und deshalb sage ich, dass die Situation in den besetzten Gebieten eine ständige Provokation für diejenigen ist, die solidarisch mit den
Palästinensern sind. Auch die Hisbollah – übrigens auch die per se gesegnete Räumung von Libanon im Jahre 2000 erfolgte ohne Übereinkunft, unilateral, ohne die Freilassung der libanesischen Gefangenen, wobei aber Israel ein kleines Stückchen Land, die Shaba Farms, von Libanon beansprucht, für sich behalten hat. Ein kleiner Brandherd – aber so machen sie das immer...

Ich verurteile Entführungen als solche, auch die von Hisbollah, aber wer hunderte und tausende entführte Palästinenser und Libanesen in Gewahrsam hält, muss doch erwarten, dass die andere Seite etwas ähnliches macht. Diese Entführung von Hisbollah war ein Vorwand für Israel, so sagt das auch unsere Friedensbewegung. Sie wollten Libanon angreifen, das war vorbereitet, deutlich, diese Offensive ist etwas, was schon seit Jahren geplant wurde. Israel zerstört die Infrastruktur im Libanon, es zerstört das Leben von hunderttausenden von Menschen und sagte, dass es Libanon in den Zustand von vor 20 Jahren zurückbomben will. Und man tut es, und die Welt schweigt, und George W. Bush sieht es als Selbstverteidigung an. So sagte er in Stralsund, wo auch ich war und ihn auch begrüßt habe, aber anders...

Er sieht, wie Israel das Völkerrecht mit Füßen tritt und zig UNO Resolutionen missachtet, so wie z.B. die Resolution 242 des Weltsicherheitsrats vom November 1967. Diese Resolution besagt, dass Landerwerb durch Kriege unzulässig ist und dass man die 1967 besetzten Gebiete räumen muss. So könnte man Frieden schaffen, wenn man auch die Flüchtlingsfrage völkerrechtlich geregelt hätte.

Aber die israelische Regierung lässt die Bomben sprechen. Israel will keinen Partner, diese 5. Militärmacht der Welt, die auch atomare Waffen besitzt, und trotzdem kann sie die Sicherheit ihrer Bürger nicht garantieren, weil der Weg zu israelischer Sicherheit, legitimer Sicherheit, ist, die Rechte des anderen anzuerkennen. Nur auf diese Weise wird Israel und die israelische Bevölkerung Sicherheit genießen können.

Heute hat man von 10 toten Palästinensern in Nablus in der Westbank berichtet, und die Welt schweigt, was Hilflosigkeit und Extremismus befördert, ein Nährboden für Gewalt.

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, nicht zu tolerieren, dass man Millionen mit Bomben entweder American made oder American paid terrorisiert. Wir appellieren, die Arroganz der Macht nicht zu tolerieren, weder die amerikanische noch die israelische. Wir appellieren, Druck auf Israel auszuüben, den Weg zu Frieden zu wählen und die unterdrückerische, kolonisatorische Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Quelle des Übels - die Besatzung ist die Quelle des Übels, der Inbegriff von Terror und Gewalt - zu beenden.

Also, Verhandlungen nicht Bomben.

Die öffentliche Meinung ist eine Weltmacht, wir sind eine Weltmacht, auch Sie hier und wir alle. Wir brauchen sie gegen den Tod und die Zerstörung, für Frieden und Gerechtigkeit. Zusammen sind wir stark!

Danke.
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