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Landesweite Demonstration am 15.Juli 2006 in Stuttgart - Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration statt.
Demobanner

In der veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:


Gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik

Am 15.Juli 2006 findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto
„Linke Politik verteidigen! Solidarität aufbauen!“ statt.
Auftaktkundgebung ist ab 13 Uhr in der Keplerstrasse vor den Universitätsgebäuden KI/KII - Stadtmitte. Zu der Demonstration ruft das Stuttgarter Bündnis gegen Repression auf, sowie das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden Württemberg.

In den letzten zwei Jahren sind die Bemühungen von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden spürbar geworden, die Kriminalisierungsversuche gegen linke und antifaschistische Aktivitäten in Baden- Württemberg zu verschärfen:

z.B. Antifaschismus:
In Baden- Württemberg wird einem angehenden Heidelberger Lehrer die Aufnahme in den Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer antifaschistischen Gruppe verwehrt. Ein Stuttgarter Antifaschist wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein kriminalisiertes Flugblatt verteilt haben soll. Das Flugblatt stelle aufgrund seiner Aufforderung, einen juristisch abgesegneten Nazi- Aufmarsch „mit allen Mitteln“ zu verhindern einen Aufruf zur Straftat dar. Neben mehreren weiteren Prozessen mit teils hohen Bewährungs- und Geldstrafen sehen sich aktive AntifaschistInnen mit einer Flut von Kleinanzeigen konfrontiert; bis hin zu den skandalösen Versuchen im Grossraum Stuttgart, antifaschistische Symbole wie zerschlagene Hakenkreuze als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren.

z.B. Freiräume:
Immer mehr selbstverwaltete linke Freiräume werden geräumt. In Karlsruhe betraf dies das Wohn- und Politprojekt der „ex-steffi“, in Stuttgart das Jugendhaus OBW9, in Freiburg die Wagenburg der „Schattenparker“. Anderen Initiativen wie dem Autonomen Zentrum in Heidelberg werden weiter Räume vorenthalten. Bestehenden Jugendhäusern wird damit gedroht, finanzielle Zuschüsse zu kürzen, sollten sie sich politisch entsprechend positionieren.

z.B. soziale Proteste:
Die revolutionäre 1.Mai- Demonstration 2004 endete mit massiven Angriffen der Polizei. In der Folge gab es abermals Verurteilungen zu Bewährungs- und Geldstrafen. Linke Mobilisierungen zu Protesten gegen Sozialabbau wurden verstärkt observiert und drangsaliert.

Dazu Udo Koller vom Bündnis gegen Repression Stuttgart:
„Wir wollen mit der Demonstration ein gemeinsames und solidarisches Zeichen setzen gegen die verstärkten Angriffe auf alle fortschrittlichen politischen Aktivitäten. Neben den verschiedenen Aktionsfeldern linker Praxis wie etwa dem Antifaschismus oder dem Kampf um Freiräume betrifft dies auch die zunehmende Repression gegen kämpfende Lohnabhängige oder streikende StudentInnen. Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich gegen diese Angriffe zur Wehr setzen und über die verschiedenen Einzelkämpfe hinaus gemeinsame Diskussionen entwickeln um eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!“


Bündnis gegen Repression Stuttgart
c/o Infoladen---Ludwigstr.110a---70197 Stuttgart

Kontakt für Stuttgart: aaas@gmx.de (Betreff: 15.07.2006)
Informationen zur Demonstration: http://aabw.antifa.net
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Last modified on 2006-07-12 13:58
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