trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Solidaritätsfest bei Panasonic und weitere Neuigkeiten

Beim heutigen Treffen des Solidaritätskreises für die Panasonic Kollegen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Sonntag den 16.07.2006 ab 12:00 bei der Mahnwache geplanten Solidaritätsfestes mit den Panasonic Kollegen.



Dieses Einladungsflugblatt für das Fest gibt es hier in Originalgröße zum Download

Man merkt: Die Mahnwache bei Panasonic lebt! Die Kollegen haben viel zu beraten:

Zur Zeit wird immer noch die Frage einer anderen Beschäftigungsgesellschaft beraten. Kritiker dieser Beschäftigungsgesellschaften sehen das eher als Methode, den Kampf um Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände zu schwächen bzw. davon abzulenken.

Die Frage des damaligen Betriebsübergangs von Nokia an Panasonic ist ein Thema der Betriebsratssitzungen, weil dies nach Ansicht einiger Betriebsräte Auswirkungen auf das Volumen eventueller Nachforderungen in den Sozialplan haben könnte.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 130. Tag kurz vor dem heutigen Unwetter

Anstatt sich in derlei Einzelfragen zu verlieren, die für sich betrachtet sicherlich einen Sinn haben, sollte der Wunsch vieler Kollegen, sich über Ersatzarbeitsplätze auseinanderzusetzen, doch einen wesentlich breiteren Raum einnehmen. Denn das gesellschaftliche Problem von fehlenden Arbeitsplätzen läßt sich nicht mit Abfindungen oder einer Transfergesellschaft lösen! Laut Betriebsrat sind nach wie vor 311 Kollegen (darüber hinaus auch noch 14 Kollegen mit Behinderungen) nicht in die Transfergesellschaft gegangen. Das zeigt, was sich diese Kollegen von einer Transfergesellschaft erwarten und ist meiner Ansicht nach gleichzeitig eine Herausforderung, an alle Gewerkschafter, diese Kollegen aktiv zu unterstützen - allen Widersprüchen zum Trotz.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Beratung heute beim Solikreis

Dann beraten sich die Kollegen darüber, wie mit den Kündigungen umgegangen wird, die meisten werden dagegen klagen, diejenigen, Kollegen, die keinen privaten Rechtschutz haben, sehen jetzt natürlich auch die Tragweite der falschen Entscheidung, der IG Metall den Rücken zu kehren. Ich hoffe daß mein Vorschlag, einen Sozialfonds aus den seitherigen Spenden und Einnahmen aus den verschiedenen Aktivitäten für die Kollegen zu gründen, auf offene Ohren stößt. Die Opel Kollegen haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Diese Fragen werden morgen ab 10 Uhr auf der Betriebsversammlung sicherlich die Diskussion bestimmen.

In der Diskussion im Solikreis standen unter anderem die folgenden Fragen und Vorschläge:


(...)
Unser Kampf ist noch nicht zu Ende und unsere Möglichkeiten als Belegschaft zu kämpfen sind noch nicht ausgeschöpft:

1. Wir legen Widerspruch gegen die Kündigung ein ( voraussichtlich Ende Juli)
2. Wir lehnen weitere Verhandlungen über Transfergesellschaften ab. Sie sind eine Methode Betriebsschließungen durchzusetzen. Daran beteiligen wir uns nicht.
3. Wir fordern Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände. Wir besuchen die Gemeinderatssitzung in der letzten Juli- Woche und fordern Offenlegung aller bisherigen Pläne und Unterstützung für den Kampf um Ersatzarbeitsplätze
(...)
5. Wir lehnen eine Bezahlung von Absperrungen und irgendwelchen anderen polizeilichen Maßnahmen ab.
6. Wir bereiten ein großes Solidaritätsfest am 16. Juli vor.

Zur Vorbereitung wählen wir eine Leitung und bilden Arbeitsgruppen:
- Platzgestaltung
- Essen und Trinken
- Tische und Bänke
- Musik und Kultur
- Dia- Vortrag über ein halbes Jahr Kampf um jeden Arbeitsplatz
- Verbreitung der Einladung (Plakate, Flugblätter, e-mail,...)

7. Wir beschließen einen Plan zur weiteren Durchführung der Mahnwache (...)
8. Wir führen im Juli jeden Freitag eine Belegschaftsversammlung durch, legen im August eine Sommerpause ein und nehmen diese im September wieder auf. Wir wollen wissen was uns das Gutachten von Matsushita bringt.
9. Wir verurteilen die Zensurversuche gegen die Montagsdemo, der es verboten werden sollte das Thema Panasonic und andere brennende Fragen zu behandeln. Wir demonstrieren gemeinsam auf der Montagsdemo für Arbeitsplätze und gegen Hartz IV.
10. Wir beteiligen uns an der zentralen Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung am 16.9. in Berlin.


Das sind zum Teil Vorschläge des Solikreises an die Kollegen auf der Betriebsversammlung. Eine ganze Reihe Fragen konnten nur kurz angesprochen werden und bedürfen weiterer Klärung, z.B. der Punkt der Behinderung der Montagsdemo:
In Esslingen maßte sich die Polizei letzten Montag an, darüber zu befinden, was auf der Montagsdemo gesprochen werden darf! So wurde von den Beamten behauptet, daß nur nur Hartz IV als Thema angemeldet sei und über mehr dürfe nicht gesprochen werden, die Genehmigung könne sonst versagt werden. Insbesondere das Thema Panasonic passe nicht. Es wurden von einigen Kollegen, so auch den Ordnern die Personalien festgestellt, allerdings ohne daß sich die Beamten ihrerseits ausgewiesen hätten.

Das wurde in der Presseerklärung der Montagsdemo Esslingen bekannt gemacht:
Am 3. Juli 2006 fand die 90. Montagskundgebung in Esslingen gegen den Sozialabbau im Zeichen der Gesetze „Hartz-IV“ statt. Diese Veranstaltung war aus unserer Sicht eine gute Vorbereitung auf die hundertste Montagsdemonstration und auf das Fest „Zwei Jahre Montagsdemonstration in Esslingen“. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein.

Eines der wichtigsten Themen ist der Kampf um Arbeitsplätze für die ehemaligen Mitarbeiter von Panasonic. Diese Mitarbeiter haben mehrere Monate lang für Arbeitsplätze gekämpft. Mit dem Spruch der Einigungsstelle zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen baldigen Sieg in diesem Kampf. Dieser Kampf galt nicht einem Sozialplan, dieser Kampf galt den Arbeitsplätzen. Weil diese Arbeitsplätze jedoch nicht geschaffen oder in Aussicht gestellt wurden, geht dieser Kampf weiter! Die Mahnwache geht weiter! Für den 16. Juli ab 12 Uhr laden die Mitarbeiter zu einem Fest bei der Mahnwache in der Nachbarschaft der Sirnauer Brücke ein.

Gesprochen wurde über die neuesten Pläne der Koalition über die Gesundheitsreform, über die Bedeutung der Hartz-Gesetze für die Betroffenen. Insbesondere Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz werden massiv beschnitten. Dagegen erheben wir unseren Protest.

Die Bundesweite Montagsdemo lädt für den 16. September zu einer Großkundgebung nach Berlin ein. Die Esslinger Montagsdemo wird für Interessenten die Fahrt nach Berlin organisieren.

Die heutige Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von der Polizei beaufsichtigt. Das waren wir seit fast zwei Jahren nicht mehr gewöhnt. Viele Teilnehmer der Diskussion am Offenen Mikrofon zeigten ihr Unverständnis für das teils überzogene und stark restriktive Verhalten dieser Beamten. Wir behalten uns eigene Schritte vor, sollte sich solches Verhalten wiederholen.


Kritik gab es unter anderem an der Medienarbeit und der Vernetzung der beteiligten Unterstützer. Daß die Mahnwache weitestgehend aus den Mainstreammedien verschwunden ist, darf nicht zur Fehleinschätzung verleiten, daß es bei der Bevölkerung oder anderen Belegschaften kein Interesse gibt. Die sehr mangelhafte Weitergabe von Informationen an Außenstehende - was mit zum Teil geringen Aufwand über das Internet möglich wäre - führt zu der absurden Situation, daß nur derjenige, der selber zur Mahnwache kommt, sich ein gewisses Bild von der Lage machen kann. Das ist im Sinne des Kampfes der Panasonic Kollegen eher hinderlich.

Auch das Feedback anderer Belegschaften von Panasonic ist vorhanden, ob das für die notwendige Weiterführung des Kampfes allerdings ausreicht?

Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

7 Jahre Haft wegen Befehlsverweigerung?

Bilderserie

Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Militärgefängnis wegen seiner Weigerung, am illegalen Irak Krieg teilzunehmen.

Wir hatten bereits über den Fall und vorausgegangene Solidaritätsaktionen berichtet. Inzwischen wurde Anklage erhoben. (Quelle: Eigene Übersetzung der heutigen Presseerklärung, eigene Recherchen, siehe Links)

Wie heute in einer Presseerklärung der Solidaritätsbewegung "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" bekanntgegeben wurde, haben die Militärbehörden Watada jetzt wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

§ 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
§ 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den befehl zum illegalen Irak Krieg gab
§ 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Wenn Watada in allen diesen Punkten für "schuldig" erklärt wird, drohen ihm bis zu 7 Jahre Haft in einem Militärgefängnis.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Bilderserie: Fotos vom nationalen Aktions- und Solidaritätstag am 27. Juni 2006

Der Anwalt von Ehren Watada, Eric Seitz erwartete eine Anklage in den Paragrafen § 887. Art. 87. Missing movement, ist aber über die Anklage wegen Verachtung der Befehle von Vorgesetzten (§ 888. Art. 88. Contempt toward officials) ein wenig überrascht. "Wir sehen das als Herausforderung und freuen uns, daß die Army uns die Gelegenheit gibt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Befehle für den Irakkrieg ein für allemal zu klären." Die Aussagen des Artikels 88 wurden in der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges und des 1. Weltkrieges getroffen. Seine letzte bekannte Anwendung war 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Schon vor dem 22. Juni 2006, als sich Lt. Watada der Versendung in den Irak verweigerte, untersuchte die Armee seine ablehnende Haltung gegenüber dem Irakkrieg. Die formellen Anklagepunkte bestätigen, daß es den Militärbehörden in erster Linie darum geht, Watada zum Schweigen zu bringen und damit auch ein Exempel gegenüber der zunehmenden Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung und auch in den Streitkräften zu statuieren.

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" fordern:

1. Keine Bestrafung von Lt. Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" rufen zu einer Mahnwache und weiteren Aktionen bei Fort Lewis (Washington) am heutigen 6. Juli auf. Insbesondere sollen bei den Aktionen die Interstate 5 Ausfahrt 119, die direkt in die Kaserne abzweigt, "besucht" werden.

Des weiteren ist ein Aktionstag am Tag des Prozesses, der wahrscheinlkich im September stattfinden soll, geplant. Es soll hier zu Mahnwachen, Aktionen vor Rekrutierungsbüros, Ausbildungszentren der Armee, Demonstrationen, Märsche, Autokorsos, und weiteren nicht näher definierten Verkehrsbeeinträchtigungen auf größeren Straßenkreuzungen kommen.

Es werden weiterhin auch weltweit Unterstützer gesucht, die diese Auseinandersetzung in ihren Organisationen bekannt machen und für Solidarität werben und vor allem für das sofortige Ende des Krieges und der Besetzung des Irak eintreten.

Über die Webseite der "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" können Informationsmaterial wie Videos, Interviews, Plakate, Flugblätter usw. bezogen werden, Newsletter zur Information per email sind ebenfalls möglich.

Bilderserie: Vertreter von Veteranenverbänden drücken ihre Solidarität aus (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilderserie: Jugendliche in Tacoma sind solidarisch (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)


Bilderserie: Rose Watada, Ehren's Stiefmutter im Interview (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Bilder von weiteren Aktionen anläßlich des nationalen Aktionstages am 27. Juni:

Fort Lewis, WA: Photos & Report ~ Amherst, MA: Photos ~ Atlanta, GA: Photos & report ~ Boston, MA: Photo & report ~ Charlotte, NC: Report ~ Cleveland, OH: Photos & report ~ Corvallis, OR: Photo & report ~ Eugene, OR: Photos & report ~ Gardner, MA: Photo & report ~ Harrisburg, PA: Report ~ Honolulu, HI: Photos & report ~ Kansas City, MO: Photo & report ~ Kona, HI: Photos & report ~ Lauderhill, FL: Photos & report ~ Lawrence, KS: Photo & report ~ Los Angeles, CA: Report ~ Nanuet, NY: Photos & report ~ New York, NY: Photos & Report ~ Oakland, CA: Report ~ Oklahoma City, OK: Photos & coverage ~ Philadelphia, PA: Photos & report ~ Pittsburgh, PA: Photos & report ~ San Diego, CA: News coverage ~ San Francisco, CA: Photos & report | Photos | Video & photos ~ Seattle, WA: Photos & report ~ Tacoma, WA: Photos & report ~ London, United Kingdom: Report ~ Toronto, Canada: Report demnächst ~ Vancouver, Canada: Photos & report ~ Venedig, Italien: Report



Weitere Artikel zum Thema auf unserer Seite



Ein kleiner Überblick über den Friedenskampf in den USA