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»Revolutionäre gehen nie in Pension.« Fidel Alejandro Castro Ruz

Strasbourg - Paris: Erneuter Streik im Öffentlichen Dienst

StattWeb berichtet über den Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich:

In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden. Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.

In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.

Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.

In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige des Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn -Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.

Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg.. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten Sektor.

Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.

Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.

Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.

Nokia: Solidaritätsseite der IG Metall

Die IG Metall NRW hat eine Informationsseite zur Auseinandersetzung bei Nokia online gestellt. Auf dieser Seite stehen neben zahlreichen Solidaritätserklärungen auch ein Diskussionsforum und ein Pressearchiv zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeite, per Mailformular Kontakt zum Betriebsrat aufzunehmen. Solidaritätserklärungen sollen als Dokument (.doc oder .pdf)  an elin.deradon't want spam(at)igmetall.de geschickt werden.

Wenige Tage nach der Verkündung der Schließung des Standortes Nokia präsentiert das finnische Mobilfunkunternehmen die aktuellen Geschäftszahlen. Es werde ein  "bombastisches Ergebnis" erwartet, so der "Tagesspiegel". Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" werden heute um 14 Uhr der Nokia-Betriebsrat und die IG Metall Bochum zur Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia informieren.

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung

Das LabourNet schlägt einen Arbeitskongress gegen Privatisierung vor:
Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern -“ unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen -“ und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn -“ und eben nicht Wiederverstaatlichung -“ eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere -“ nicht allzu viele -“ sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich -“ etwa HIV-Medikamente -“ im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt -“ was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte -“ bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar -“ unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an -“ sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen -“ auch durch Fortschreibung -“ konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

Der große Sprung nach vorn

Nachdem unser Blog gestern noch auf Platz 30 bei der "Aktion UEBERWACH" stand, beehrte uns das LKA (nicht der Musikschuppen in Wangen, in den wir auch mal gerne gehen), sondern das AMT heute einige Male und pushte uns auf Platz 24:
Die "Aktion UEBERWACH" will auf die zunehmende Entwicklung in Richtung eines "präventiven Überwachungsstaats" aufmerksam machen, indem sie Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht und protokolliert. Über ein Beispiel, wohin diese Überwachung führen kann habe ich ja neulich berichtet

Es ist recht interessant, zu sehen, welche von den überwachenden Behörden sich wann und wo auf den teilnehmenden Seiten aufhält. Bei den Protokollen der Sitzungen werden die besuchten Seiten mit ausführlichen Statistiken dargestellt.

Zwar geben die Logfiles des Webseitenproviders die Daten in der Regel auch her, allerdings ohne die IP Adressen in die Behörden aufzulösen und diese dann auch noch entsprechend aufzubereiten.

Nokia: Bundeskanzlerin aufgetaucht und ein überraschter Nokia Boss

Aus der Versenkung aufgetaucht ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat die "Hoffnung" - sofern sie je eine hatte - schon aufgegeben. Laut "Welt" hat sie den betroffenen Nokia-Beschäftigten die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Darauf haben die Betroffenen sicher gewartet. Daher schränkt Frau Merkel sogleich ein: Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, wenn das finnische Unternehmen seine Entscheidung nicht revidiere - wofür einiges spreche. Also wie gehabt: "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden".

Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo stört sich daran wenig und sagte in einem Interview mit dem "Handelsblatt": "Unser Ziel ist es weiterhin, das Werk bis Mitte des Jahres zu schließen, und wir wollen eine für alle akzeptable und faire Lösung finden".

Von der Reaktion auf die Ankündigung der Schließung sei das Management überrascht gewesen, sagt Kallasvuo. Wohl kaum, denn auch in Finnland selber streiken Nokia Beschäftigte: Laut Bericht der "Helsingin Sanomat", immerhin der auflagenstärksten Tageszeitung Finnlands, haben Angestellte bei Nokia, deren Arbeitsplätze immer unsicherer werden, am 18.1.2008 aus Protest ihre Arbeit vorzeitig abgebrochen. Aufgerufen zu der Arbeitsniederlegung hatte eine Betriebsgewerkschaft in der Provinz Oulu. Nokia will seine dortige Entwicklungsabteilung verkleinern und im Zuge dessen in Finnland bis zu 250 Arbeitsplätze vernichten. Wie das Unternehmen Helsinki Anfang letzter Woche mitteilte, ist vor allem der Multimedia-Bereich betroffen. Die Ausgaben sollen hier bis Ende 2006 auf 9 bis 10 Prozent des Umsatzes reduziert werden.

Somit bietet sich eigentlich die Herausforderung, nicht nur regional um den Erhalt der Arbeitsplätze zur kämpfen, sondern auch international auf Konzernebene. Wie Helsingin Sanomat heute berichtet zeigten sich auch finnische Gewerkschaften und Betriebsräte solidarisch mit den Bochumer Nokia KollegInnen.

Dagegen richtet sich die Losung "Regierung und Gewerkschaften Seite an Seite" direkt gegen einen gemeinsamen solidarischen Kampf. In die Kerbe haute CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte, der als Ersatzmann für Peter Steinbrück (der als Finanzminister in NRW Nokia die Millionen Euro angedient hatte) auf der gestrigen Kundgebung sprach:
(...) CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, hielt eine äußerst nationalistische Rede. Es ging ihm deutlich nur um “deutsche- Arbeitsplätze. Auch andere RednerInnen griffen “die Finnen- an oder beklagten “Korruption in Rumänien-. Quelle

Die Solidarität der Belegschaften und der Bevölkerung dürfte allemal verlässlicher sein wie Sirenengesänge der Politik. Diese macht es den Unternehmen erst ermöglicht, Steuergelder in erheblicher Höhe zu kassieren um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen aus dem Staub zu machen. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders. Ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus. in der sozialen Marktwirtschaft.

Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera startet eine landesweite Aktion: „Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik "Nein das machen wir nicht mehr mit"! Im Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit). Wir möchten auch in Deutschland neue Formen der Verständigung der Lohnabhängigen, egal ob mit oder ohne Arbeit entstehen lassen. Ein Ergebnis, wir nehmen den Druck vom Kessel, sowohl für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter! Wir hoffen, dass sich viele an der Suche beteiligen, denn schon der Weg ist ein Teil der Aktion." Siehe die Aktionshomepage , der Kontakt zur Initiative: isg-gera@gmx.de

Blogkino: "What To Do In A Zombie Attack" (2006)

Im Rahmen unseres "Blogkinos" wollen wir auch mit praktischen Ratschlägen bei Problemen des alltäglichen Lebens helfen. Da wir vor einiger Zeit den Film "The Night of the living Dead" gezeigt haben, liegt es nahe, der Frage nachzugehen, "Was tun bei einem Zombie Angriff?". Dieser Frage geht der gleichnamige US Streifen von 2006 nach. Man sieht, wir bemühen uns, aktuelle Antworten auf die drängenden Probleme dieser Welt zu liefern....
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Zuletzt bearbeitet am 07.03.2010 22:11

Petition zum Verbot von Gentechnisch veränderten Organismen

  • Geschrieben vonMoonChild
  • am
Vor einigen Tagen startete eine Petition an den Bundestag, zum generellen Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Land- und Forstwirtschaft. Einmal ausgesetzt und sei es nur auf Testfeldern, kann ein GVO nie wieder aus dem Ökosystem entfernt werden. GVO kreuzen sich mit einheimische Pflanzen und können so Jahrzehnte lange natürliche Züchtungen zu nichte machen. Außerdem ist in keinsterweise absehbar, wie sich mit GVO verunreinigte Pflanzen weiterentwickeln. Die Aussaat von GVO führt außerdem dazu, dass ein biologischer Anbau von Agrarprodukten zukünftig nicht mehr möglich sein wird, da eine GVO Verunreinigung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Siehe auch: Aktuelle News zum Thema

Solikonzert für Mumia Abu-Jamal in der KÖPI

  • Geschrieben vonMoonChild
  • am
Robert R. Bryan
Foto: Thomas Trueten
Mitte Januar war Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan erneut in Berlin. Nachdem er über Mumia auf der Rosa-Luxemburg Konferenz sprach, besuchte er in den folgenden Tagen eine Infoveranstaltung des Berliner Mumia-Bündnis und gab auch ein Interview auf Radio Friedrichshain, welches am 22.01.08 um 16 Uhr ausgestrahlt wird. In Berlin und Umgebung ist auf UKW 97,2 (OKB) zu hören. Ein livestream im Internet ist unter www.studioansage.de ebenfalls um 16 Uhr zu hören.

Am Freitag, den 01.Februar 2008 findet in der Berliner KÖPI  ein Solikonzert für Mumia Abu-Jamal statt. (Einlass: 22 Uhr)

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Via No Death Penalty

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