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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Stuttgart: 16. Warnstreiktag der ErzieherInnen

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

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Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Hotel Silber: Ende der Mahnwache und Übergabe der gesammelten Unterschriften

Am kommenden Samstag beendet die Initiative Gedenkort Hotel Silber ihre einwöchige Mahnwache "5 vor 12" für den Erhalt der ehemaligen Gestapozentrale "Hotel Silber" in der Dorotheenstraße. Bei dieser Aktion haben wir durch Gespräche mit der Bevölkerung und mit einer Unterschriftensammlung auf unser Anliegen nach der Einrichtung einer NS-Dokumentationsstätte und eines Lern- und Gedenkortes in diesem historischen Gebäude aufmerksam gemacht.

Bereits jetzt kann gesagt werden, dass unsere Aktion eine sehr gute Resonanz bei Passantinnen und Passanten fand und wir sehr viele interessante Gespräche hatten. Viele ältere StuttgarterInnen erzählten uns von ihren Erfahrungen mit der NS-Zeit und dem "Hotel Silber", viele Jüngere betonten die Notwendigkeit des Erhalts als Erinnerungsstätte und Mahnmal für nachfolgende Generationen.
Insbesondere die Gespräche mit den Älteren haben uns noch mal die Notwendigkeit vor Augen geführt, so schnell wie möglich ein Gesamtprojekt zur Erforschung der NS-Zeit in Stuttgart und Württemberg in Angriff zu nehmen, bevor die Erfahrungen der ZeitzeugInnen von Ihnen mit ins Grab genommen werden. Dies ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg!

Die große Unterstützung für unser Anliegen kam auch in den zahlreichen Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes zum Ausdruck. Zu den bereits in den letzten Monaten gesammelten 1.000 Unterschriften kamen von Montag bis Donnerstag noch weitere 400 dazu. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Ende der Mahnwache insgesamt über 1.500 Unterschriften gesammelt haben werden.
Neben vielen "NormalbürgerInnen" haben als lokale Prominenz z.B. Hasko Weber, Michael Gaedt, Wolfgang Dauner und Gudrun und Werner Schretzmeier unterschrieben. Auf nationaler Ebene Günter Grass, Hertha Däubler-Gmelin, Erhard Eppler, Klaus Theweleit, Jan + Aleida Assmann und Prof. Andreas Nachama.

Am Samstag, 25. Juli um 5 vor 12 Uhr werden wir unsere Namenslisten mit den Unterschriften an die Stadt Stuttgart (in Vertretung von OB Schuster Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle) und an das Land Baden-Württemberg (angefragt Ministerialdirektorin Gisela Meister-Scheufelen vom Finanzministerium) übergeben.

Ort: Infostand an der Ecke Dorotheenstraße/Holzstraße.

Unsere nächste Veranstaltung, eine Infoveranstaltung im Rahmen der Aktivitäten zum Christopher Street Day (CSD), findet unter dem Titel "Zukunft braucht Erinnerung" am Dienstag, 28. Juli 2009 um 20.00 Uhr in der Weissenburg, Weissenburgstr. 28a in Stuttgart statt.
An diesem Abend wollen wir auf Notwendigkeit hinweisen, dass unsere Region ein NS-Dokumentationszentrum braucht, in dem die Verfolgung aller NS-Opfergruppen dargestellt wird. Auf die Verfolgung der Homosexuellen zum Beispiel wird bisher in keiner einzigen Gedenkstätte in BaWü eingegangen.

Außerdem haben wir die Firma Drees und Sommer um einen Gesprächstermin angefragt, um deren Verantwortlichen unsere Ideen zum Erhalt des "Hotel Silber" vorzustellen. Drees und Sommer betreut im Auftrag von Land und Fa. Breuninger den Architektenwettbewerb für das Da-Vinci-Projekt. Auch OB Schuster wurde wg. eines Gesprächstermins angefragt.

Quelle: Pressemitteilung der "Initiative Gedenkort Hotel Silber"

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ – FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

  • Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
  • Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
  • Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
  • Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
  • Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
  • Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
  • Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
  • Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
  • Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.
Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:
  • Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
  • Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
  • Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
  • Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
  • Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!
FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.

Lesung: »ZEIT DES ZORNS«

Jutta Ditfurth liest: »ZEIT DES ZORNS« Jutta Ditfurth liest am heutigen Donnerstag, 23.07.2009, 19:30 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr). Neben der Lesung gibt es auch eine Diskussion.

Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart (Ost), Tel: 0711-465820, www.waldheim-gaisburg.de, Eintritt: 5 Euro.

Webseiten:
Jutta Ditfurth
Waldheim Gaisburg

Am Mittwoch 7. Oktober 2009 gibt es eine Lesung im Theaterhaus STUTTGART anlässlich des 75. Geburtstages von Ulrike Meinhof eine weitere Veranstaltung: »Ulrike Meinhof. Die Biografie«



Bei StattWeb erschien vor kurzem folgende Rezension von Fritz Güde:

Zeit des Zorns
Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft

Jutta Ditfurth hat mit ihrem neuen Buch die Doppelbödigkeit der Situation gezeigt. Weitermachen wie bisher so unmöglich wie Stehenbleiben - ohne einzubrechen im dünnen Eis.

Es schlittern viele auf dem Eis, das unsere Erde bedeckt. Nicht erst seit der Krise. "Nur weiter, nur schneller". Nicht stehen bleiben! Sonst Einbruchsgefahr! Nicht nachdenken.

Jutta Ditfurth sieht die Lage der Millionen. Sie glauben, sich den Augenblick des Stillstands nicht erlauben zu können. Der Untergang droht. Viele spüren es, zugleich den unbändigen Zorn über die, die ihnen das eingebrockt haben. Oder waren es gar keine "die"? War es ein "ES"? Das System des Kapitalismus selbst? Wer diesem Gedanken nachgeht, der bricht ein.

Jutta Ditfurth kann ihnen allen die freiwillige Verblendung nicht erlauben. Der erste Schritt zur Rettung: einsehen, wie dünn das Eis ist, über dem wir schlittern. Die schwarze Tiefe drunter muss hör- und sichtbar werden - das dumpfe Glucksen, die verschlingende Tiefe.

Ditfurth holt viele Äxte hervor, das gefrorene Meer zu zerschlagen. Genaugenommen: nicht um etwas in die Massen hineinzutragen, sondern um sie an das zu erinnern, was sie schon lange wussten - oder mit geringer Anstrengung hätten wissen können.

Die Streitschrift für eine "gerechte Gesellschaft" hieße vielleicht besser: Streitschrift für eine Gesellschaft, in der die Frage nach dem Richter und dem Recht sich gar nicht mehr stellt. Weil nämlich die Bedürfnisse der Einzelnen mit denen der Gesamtheit endlich zur Deckung gebracht wären.

Was zeigt sich unter der Eisdecke?

Nach all den Versprechungen der bürgerlichen Revolution, die in großem Umfang eben zurückgenommen werden und den Beruhigungen eines Fukuyama, es gebe nach dem Kapitalismus nichts mehr, finden sich jetzt in der Krise die meisten gesotten vor Wut auf der Straße - wissen aber nicht, wie sie der Ausdruck verleihen können. Und noch weniger, wie sie dem Ausdruck Handlungen folgen lassen sollen.

Die Deutschen und die Amerikaner kauften Weihnachtsgeschenke wie jedes Jahr. Erzwungene Kaltschnäuzigkeit. Durchhaltevermögen über Wegdenken. Über all das verschaffen sich die Herrschenden vorläufige Beruhigung. "Die werden schon nicht aufbegehren". Die Beherrschten leider genau so.

War das frühe Bürgertum in gewissen Fraktionen noch gegen Patriarchat und Rassismus angegangen, so stellt sich jetzt heraus: Heute verleibt sich das Kapital diese früheren Kämpfe ein und zugleich das, was damals bekämpft wurde. Rassismus und Patriarchat leben weiter.

Beweis: Bhopal und Boatpeople 2009 - Beleg für den inhärenten Rassismus des Kapitals auch heute noch. New Orleans nach den Überschwemmungen. Eine Stadt wird farbigenfrei. Wäre das hingenommen worden, wenn es ausschließlich Weiße betroffen hätte?

Und so in allem: der Wille der Aufklärung zur Erkenntnis verblasst im günstigsten Fall zur müßigen Betrachtung des Weltgeschehens aus der Perspektive des Besserwissers. Im ungünstigeren zur Technokratenillusion, mit einer Prise Wissenschaft ließe sich die Oberfläche der Welt verändern, ohne in ihre gesellschaftlichen Strukturen einzugreifen.

Prägnantes Beispiel für die Aneignung revolutionärer Erinnerung zur Begründung neuer Herrschaft: Obama in den neugeputzten Schuhen eines Martin Luther King. Vergessen und verdrängt dabei Kings Satz von 1967 ."Ich musste erkennen, wie mein Traum zum Alptraum wurde."

.Fünf Mittel der Täuschung und Unterdrückung

1. Befriedung durch Billigkonsum. Import zwangsverbilligter Waren aus dem Trikont.

2. Propaganda als Ablenkung und Täuschung über die wahren Ursachen

3. Überwachung und Bespitzelung

4. Repression in verschiedener Dosierung.

5. Militarisierung nach außen und innen.

Zur Propaganda gehört die fiktive Unterscheidung von amerikanischem und rheinischem Kapitalismus. Ebenso Globalisierung als Schleierbegriff für Imperialismus. Jutta Ditfurth geht auf die verschiedenen Kriege seit Korea, Vietnam und Irak kurz ein, an denen die Deutschen noch nicht offen sich beteiligten.

Dann aber werden ausführlich die fast vergessenen Saharouis herangezogen, die -trotz eines Votums der UNO- von Marokko unter tatkräftiger Beteiligung der gesamten EU immer noch in mehr oder weniger sklavischer Abhängigkeit gehalten werden.

Um niemand die Chance zu lassen, sich mit der Entlegenheit der Wüsten zu trösten, werden Leserin und Leser gezwungen, sich auf sehr viel verwandtere Gebiete einzulassen. Auf Cleveland zum Beispiel in den USA: Eine Gegend, in der die Gemeinden sich besonders darum bemüht hatten, ein geschlossenes und "adrettes" Stadtbild zu erzeugen und zu bewahren.

Gerade hier wütete die Deutsche Bank, beschlagnahmte Häuser, vertrieb Bewohner und erzeugte -mit anderen Finanzinstituten zusammen- genau das Bild der verlassenen Farmen und Wohnungen, das John Steinbeck siebzig Jahre vorher in "Früchte des Zorns" entworfen hatte. Schließlich ein Blick von geräumten Wohnungen in den USA hin zu den Opelwerken im eigenen Land. Melancholischer Zusatz der Verfasserin: "Es gibt keine aktuellen Bücher mehr.“ Bis die Drucklegung beendet ist, kann OPEL schon alles Denkbare passiert sein.

Lakonisch genug zu den Folgen und ihrer Unsichtbarmachung: "Den Hunger hat Bush einfach abgeschafft, indem er ihn "sehr hohe Lebensmittelunsicherheit" taufte. Das alles lang vor der offen ausgebrochenen Krise." (Ditfurth, S.50)

Aussichten der Krisenbekämpfung

Die Krise soll vom Staat mit den Mitteln bekämpft werden, die sie hervorbrachten. Den ausgelagerten Konten in den Einzelbanken entspricht dann das Sondervermögen des Bundes, unter Steinbrücks Kontrolle und der einiger Abgeordneter, deren Hauptaufgabe es sein wird, statt Öffentlichkeit zu schaffen, diese zu verhindern. Mit Gewalt soll die Eisdecke weiterhin zudecken, was geschieht, wie laut die Risse in ihr auch schon krachen.

Zusammenfassender Blick auf das vorauszusehende Ende .Es läuft hinaus auf die Zerstörung der zwei Springquellen gesellschaftlichen Reichtums: Mensch und Natur. Richtige Anmerkung gegenüber den früheren nur ökologischen Ansätzen der GRÜNEN in ihrer aufrichtigen Frühzeit: die Natur bleibt immer, aber für sich, nicht mehr für uns. Als kalter Ball mag die Erde weiterkreisen, durchaus von Moosen bewachsen, von Kakerlaken bewohnt. Nur: wem hilft das? Gehen muss es um neue Verknüpfung von Arbeitsinteresse und Öko. "Was nützt eine Hütte, wenn das Meer sie wegschwemmt."

Dass zumindest der Mensch, den Hartz IV getroffen hat, in seinen Möglichkeiten zerstört wird, macht Jutta Ditfurth durch Erinnerung an die Demütigungskampagnen klar, die BILD und andere Medien zusammen mit den ARGEn betrieben. Florida-Rolf als eine schnell zur Strecke gebrachte Beute. Am Beispiel eines Unglücklichen, den Jutta Ditfurth Resch nennt, wird klar, wie schnell es einen erwischen kann, der nur ein einziges Mal unsicher wird. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten begeht der Germanistikstudent einen Selbstmordversuch, wird in eine Klinik eingeliefert, in der "positives Denken" getrimmt wird Am Ende ist Resch kein Germanistikstudent , auch kein Arbeiter mehr, aber potentieller Ein-Euro-Jobber als Hilfshausmeister in eben der UNI, in der er einmal studieren wollte.

Acht Sturmfluten jagen über das Eis

Trotz allem jubelt eine junge Frau nach dem Film "Baader-Meinhof-Komplex" auf: "Gottseidank sind die Zeiten vorbei" - nämlich, wo so geprügelt wurde wie damals, als Ohnesorg dem Kurras zum Opfer fiel. 1967. So was kann man nur glauben, wenn man die Demos immer im Fernsehen sieht, aber nie hingeht. Um aus diesem dogmatischen Schlummer zu rütteln, lässt Jutta Ditfurth all die Sturmfluten noch einmal über das Land ziehen, die sie zum größten Teil mitgemacht hat.

Mai 1985 -Weltwirtschaftsgipfel Bonn

September 1988 - Proteste gegen IWF in Berlin. Polizeieinheit EbLT +USK Bayern

Juli 1992 - Weltwirtschfftsgipfel München

Juni 1999 - EU-Gipfel in Köln - damals schon die lauwarmen NGOs

November 1999 - WTO-Treffen in Seattle

September 2000 - Prag IWF und Weltbank

Juni 2001 - EU-Gipfel in Göteborg. Sehr interessant, weil im angeblich friedlichen und zivilen Schweden die Praktiken von Genua zum Teil vorweggenommen wurden.

Juli 2001 - Genua als bisher blutigster Höhepunkt

Minutiös verfolgt Jutta Ditfurth in diesem Kernstück ihres Buchs zweierlei: einmal die wachsende Brutalität, zum anderen die immer enger verhakte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Ländern.

Einprägsam als Lehrstück vor allem Göteborg in Schweden. Über Schweden halten sich hartnäckig die liebevollsten Phantasien: das fast schon sozialistische Land mit der Bürgerpolizei. Die systematische Verfolgung der Demonstrierenden durch die diversen Sorten von Polizisten lässt keinen Zweifel daran, dass es nur um eines ging: den als Dauerdemonstranten verdächtigten durch Schmerz und Verletzung aller Art ein für allemal die Lust auszutreiben, bei so etwas zwischen Madrid und Neapel noch einmal mitzumachen.

Unbestreitbar die wachsende Ballung, die Schamlosigkeit im Vorgehen, der Vernichtungswille. Vor allem in Genua. An Ditfurths Kapitelüberschrift zu Genua "schleichender Faschismus" wäre allenfalls zu kritisieren, dass Berlusconi -Gottseidank- immer noch die Massenbasis und Massenbegeisterung fehlt, die dem Faschismus Mussolinis und stärker noch dem deutschen Nationalsozialismus die unwiderstehliche Kraft des Niederschlagens aller Widerstände gab. Berlusconi sitzt noch immer nicht so fest im Sesselchen, wie er es sich gerne vorphantasiert.

Jedenfalls: acht der schärfsten Widerlegungen der gutherzigen Illusion, so etwas - wie 1967 - komme in Zentraleuropa nicht mehr vor. Genauer: es herrsche, wie die gesamten Staatszivilisierer seit 68 sich immer wieder gerührt vorsagen: Rechtsstaat in dem Sinne, dass einem jeden garantiert sei, auch unglaubhafte, auch abstoßende, auch widerständige Meinungen vorzutragen, wie es ihm eben ums Herz sei.

Wer das begriffen hat, der weiß für immer, dass er sich auf schwankendem Boden bewegt, selbst in dem Augenblick, wo er am Schreibtisch sitzt und wo ihm gar nichts passiert.

Was dagegen unternehmen?

Im vorletzten Kapitel untersucht Jutta Ditfurth die Kräfte, die vorgeben, gegen das Zerstörende vorgehen zu wollen. Keine Gnade findet die LINKSPARTEI vor ihren Augen. Sie sieht zu genau nichts als Wiederholung. Wiederholung des Niedergangs der GRÜNEN von den gutherzigen, aber illusionären Anfängen an bis zum Kriegstreibertum eines Fischer. Was sie bei ihrer Beweisführung von den Aussagen der Oberen her übersieht, ist das immer noch vorhandene Wollen vieler Unterer. Lafontaine bleibt sicher hinter einem Ferdinand Lasalle noch zurück, der im neunzehnten Jahrhundert schon einmal zugleich gewollt hatte das Bündnis mit der Staatsgewalt und die Gefolgschaft der Massen. Trotz des prinzipiell Unmöglichen seines Kalküls: hätte man seine vielen Anhänger gleich mitabschreiben sollen, die ihm ein Stück Wegs zu folgen bereit gewesen waren? Aus wem bestand später die Partei Liebknechts und Bebels? Vermutlich doch zu großen Teilen aus früheren Lasalleanern. (Es wäre da nur an einen der größten unter ihnen, Franz Mehring, zu erinnern).

Das gleiche Problem noch einmal im Schlusskapitel. "Wir werden alles selbst machen müssen". Zur Organisationsfrage erklärt Jutta Ditfurth rigoros, dass von der SPD, den GRÜNEN und vor allem den LINKEN zur Organisierung der Rettung keiner in Frage käme. Organisierung wird da recht schlotterig aufgefasst. Was Koalitionen im Bundestag angeht, so wird das auf jeden Fall stimmen. Schon weil vielleicht kein Bundestag ins Auge zu fassen wäre.

Sollte "Organisieren" aber "zusammengehen" bedeuten, so enthält der Satz eine Unmöglichkeit. Bedeutete er nämlich: an keiner Demo teilnehmen, wo "die" dabei sind, hieße es traurig und bescheiden: im Kreis einiger Autonomer und einiger Frischgewonnener dahinschreiten. Alle anderen wären schon kontaminiert.

Es müsste auf jeden Fall "organisieren" genauer gefasst werden. Und "Zusammengehen". Organisieren: auf unterster Ebene heißt ja einfach: sich nicht von Ordnern aller Art plus Polizei herumschubsen oder in eine Falle jagen zu lassen. Das setzt vor allem schnell zu lernende Techniken voraus - zum Beispiel die Fünf-Finger-Technik in Heiligendamm. In diese Art technischer Organisation ließe sich -fast- jeder und jede einbeziehen, von denen nur feststünde, dass sie bis zum Ende ihrer Kraft durchhalten und im gegebenen Fall wirklich blockieren wollten.

Organisation einen Grad höher hieße gemeinsame Willensbildung in einem gewissen theoretisch bestimmbaren Umfang. Hierzu wären vermutlich spezifische Zeitschriften notwendig -heute: Websiten- und damit allerdings schon wieder eine Art Parteibildung. Wenn unter Partei verstanden wird die Herausbildung zum Handeln an verschiedenen Punkten zugleich auf ein gegebenes Zwischenziel hin.

In diesem Zusammenhang wäre es aber kaum vorstellbar, auf alle vorhandenen Kenntnisse und erworbenen Fähigkeiten zu verzichten, auch wenn sich diese in Personen vorfinden, die einem durch vergangene Aussagen oder Taten missfallen. Ich denke etwa an Ulla Jelpke oder Heike Hänsel, um diese nur mal als Beispiel zu nehmen. Hätten diese sich gar nicht eingelassen aufs parlamentarische Spiel, könnten sie auch nicht die Öffentlichkeit des Parlaments nützen. Und die Bundesregierung nicht zu Aussagen zwingen. Selbst wenn diese öfter unwahr sein sollten: schon die Festnagelung verschafft einer Regierung einen kleinen taktischen Nachteil. Nicht umsonst jault FOCUS über Jelpkes Doppelspiel: zwischen Parlamntsinterieur und Bewegung draußen . Gerade ein solches "Doppelspiel" ist nötig, um den Herrschenden näher auf die Pelle zu rücken. Dass der entscheidende Schlag dann nicht innerhalb des Parlaments geführt werden kann, versteht sich.

Insofern hat Jutta Ditfurth uns hier ein Instrument geliefert, um die Doppelbödigkeit unseres gegenwärtigen Daseins getrost ins Auge zu fassen. Dass wir weder so weitermachen können wie bisher, aber auch nicht stehen bleiben, das müssen wir angesichts des Blicks aufs spiegelnde und brüchige Eis wohl einsehen.

Was Jutta Ditfurth nicht liefern konnte, war die Überprüfung der letzten Scholle, auf der wir -stakend, treibend, stoßend- Festland erreichen könnten. Aber wer bietet alles zugleich?

RezensentIn: Fritz Güde

Aktuelle Entwicklung im §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim

Seit Montag, den 20. Juli 2009 ist der Prozess gegen fünf Migranten, denen mit Hilfe des Paragraphen 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung", der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsparte - Front), vorgeworfen wird, in zwei Prozesse aufgetrennt worden.

Hintergrund ist die forcierte Abtrennung des Verfahrens, um es abzukürzen: Seit Dezember fanden mehr oder weniger regelmäßig Gespräche zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung statt, um sich in irgend einer Hinsicht zu einigen. Letztlich ließen sich drei der Angeklagten darauf ein ausgehandelte Einlassungen abzugeben, in denen sie sich weder distanzieren noch jemand anderen denunzieren. Da sich die anderen zwei gegen ein solches Abkommen stellten wurde die Abtrennung der Verfahren beantragt.

Am Dienstag, den 07. Juli (der Tag der Prozessdelegation) sollte die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Abtrennung bekannt gegeben werden. Jedoch wurde von der Verteidigung von Ahmet D. Yüksel und von Devrim Güler ein Befangenheitsantrag gestellt, der die Entscheidung vertagte. Begründet wurde der Befangenheitsantrag damit, dass nicht alle Anwälte von der Aushandlung der Einlassungen in Kenntnis gesetzt wurden und nur mit der jeweilig betroffenen Verteidigung kommuniziert wurde. In diesem Kontext wurde bekannt, dass der Senat bis auf das Komma vorformulierte Einlassungen an die Verteidigung schickte und den Angeklagten vorlegen ließ. Die Verteidigung formulierte mit den Angeklagten Gegenvorschläge und es wurde sich dann nach kurzem Hin und Her geeinigt.

Eigentlich hätte daraufhin am Dienstag, den 14. Juli bereits über den  Befangenheitsantrag entschiedenwerden sollen, jedoch beendete der Vorsitzende den Prozesstag vor der Entscheidungsverkündung. Doch auch am gestrigen Montag sollte nicht über den Befangenheitsantrag entschieden werden - zumindest nicht öffentlich. Von Beginn an waren nur die drei Angeklagten anwesend und damit die Abtrennung der Verfahren beschlossene Sachen.

Somit laufen nun zwei Verfahren nach dem §129b in Stuttgart Stammheim: Der heute stattfindende Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, der vermutlich bis August laufen wird, und der morgen stattfindende Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel, der erst mal bis September angesetzt ist. Die weiteren Prozesstermine werden bekannt gegeben. Wann und ob über den Befangenheitsantrag entschieden wurde ist noch unklar.

Die Abtrennung der Verfahren ist jedoch beschlossene Sache.

Die weiteren Prozesstermine:
Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi:

Freitag, 24.07.2009 || 9.30 Uhr
Donnerstag, 30.07.2009 || 9.30 Uhr
Freitag, 31.07.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 03.08.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 11.08.2009 || 8.30 Uhr (vermutlich findet dort die Urteilsverkündung statt)

Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel:
Dienstag, 28.07.2009 || 8.30 Uhr
Dienstag, 04.08.2009 || 8.30 Uhr
Freitag, 07.08.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 17.08.2009 || 9.30 Uhr

Sommerpause
Montag, 14.09.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 15.09.2009 || 8.30 Uhr

Zitiert nach: StattWeb

Siehe auch Komitee gegen §§129

Was mir heute wichtig erscheint #131

Wiederholungstäter: Einmal mehr wollen Neonazis durch Gräfenberg marschieren. Diesmal am morgigen Donnerstag (23.7.). Die Gegenkundgebung des Bürgerforums Gräfenberg findet am 23.7.09 um 19 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz statt. Am kommenden Samstag, 25.7.09 ab 10.30 Uhr gibt es in Forchheim eine Solidaritäts-Demonstration. (Treffpunkt Nürnberger Straße/Ecke Paradeplatz). Es geht um die Solidarität mit Menschen, die genau vor einem Jahr mit friedlichen Mitteln Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg gezeigt haben und dafür nun kriminalisiert werden. Einzelheiten siehe www.nazistopp-nuernberg.de
 

Programm: Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 hat Moppelkotze verlinkt. Nicht daß jemand behauptet, er / sie hätte von alledem nichts gewußt.

Nazimoral: Bei Chris B. wird auf eine Demonstration in Nieder-Olm hingewiesen: "Dort findet heute Abend eine Nazidemo/-mahnwache statt. Auslöser ist die Festnahme eines Mannes, welcher ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt hat. Die „Initiative Südwest“ nutzt diese Gelegenheit um das Schicksal des Mädchens und seiner Familie für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Drecksideologie zu verwerten."

Rechtsmittel: Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. "Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt." Aus: Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Verwaltungsgericht

Gestört: Von Bundesangies Auftritt beim Gelöbnis und dem ganzen militaristischen Krampf wurde ja in der Medienwelt auf und herab berichtet. Gegenproteste fanden in den meisten Berichten aber nicht statt. Dazu muss man wieder zu den "üblichen Verdächtigen": "»No War« steht, nachdem die Gelöbnistruppen der Bundeswehr längst abgezogen sind, in Großbuchstaben auf dem Reichstagsrasen. Wahrscheinlich mit Hilfe von Unkrautvernichtungsmittel hatten Antimilitaristen die Parole schon vor Tagen auf dem Grün aufgebracht. Am Montag, dem 20. Juli selbst, herrschte Ausnahmezustand vor dem Parlamentsgebäude: 1500 Polizisten und Feldjäger schirmten das Gelöbnis der 400 Rekruten des Wachbataillons vor der Öffentlichkeit ab. Zutritt fanden nur knapp 2400 geladene »Ehrengäste«. Verteidigungssminister Franz Josef Jung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) stimmten die Rekruten auf Auslandseinsätze in Krisen- und Kriegsgebieten ein: Sicherheit und Stabilität müßten, »wenn es sein muß, auch weit entfernt von Deutschland« geschützt werden, so Merkel. Auf die jüngsten zivilen Opfer des Afghanistan-Einsatzes gingen die Politiker mit keinem Wort ein." jW

Nachspiel: Dass Jugendliche in T-Shirts der rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfe“ als Imbiss-Verkäufer auf dem Esslinger Bürgerfest unterwegs waren, ist einigen Bürgern sauer aufgestoßen. Nun wird von der Stadt gefordert, derartige Umtriebe künftig zu unterbinden. Der Verwaltung sind laut "Esslinger Zeitung" rechtlich angeblich "die Hände gebunden".

Verhindert: "Rausschmisse, Strafversetzungen, Sanktionen: Mit diesen Methoden wird in der Würzburger Onlinedruckerei flyeralarm versucht, gewerkschaftliches Engagement zu verhindern. Vier Beschäftigte erhielten inzwischen fristlose Kündigungen, eine Mitarbeiterin bekam die Kündigung. Ein befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Im Mai stellte ver.di Bayern Strafantrag gegen die beiden Geschäftsführer/innen von flyeralarm wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. (...)" Prisca Hein in der ver.di Mitgliederzeitschrift "publik" Ausgabe 06/07

Eingestellt: Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej Holm, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Beitrag bei annalist.

Ausfall: Vor der für gestern geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus. via

Gefährdet: Daniel weist darauf hin, daß die Thälmann Gedenkstätte in Ziegenhals akut von Abriss gefährdet ist. Dort fand das letzte ZK Plenum der KPD vor deren Illegalisierung 1933 statt. Am kommenden Sonnabend, den 25. Juli 2009, finden Proteste um 10 Uhr in Königs Wusterhausen statt.

Kontinuierlich: Zweimal zwei Jahrzehnte des Umgangs mit deutscher Geschichte. Vorabdruck eines Buches von Ludwig Elm bei der "jungen Welt": Teil 1 und Teil 2

69: Keine Sexualpraktik, sondern die vorab schon mal in Spiel gebrachte neue Rentengrenze.

Hart: Der DGB macht eine Studie zur Wirtschaftskrise und die "tagesschau" interpretiert: "Die Wirtschaftskrise trifft offenbar besonders junge Menschen. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus einer Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach sei die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen."

Rückblick: Seit Sonntag wird in Kunduz zurückgeschossen.

Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft - Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!

Folgende Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur aktuellen Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger veröffentlichen wir gerne:

IMI-Mitteilung
Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I
Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1989
20.7.2009, IMI

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.


Auf Basis frei erfundener Anschuldigungen war IMI-Vorstand Tobias Pflüger für sein Engagement während der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 am 2. März 2009 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze à 200 Euro - also 12.000 Euro! - Strafe. Damit gelang der Münchner Staatsanwaltschaft I endlich, woran sie bislang in vier! vorherigen Versuchen gescheitert war, nämlich eine Verurteilung des Antikriegsaktivisten zu erreichen (genaueres zum Hintergrund s.u.).

Nun nimmt aber der Feldzug der Münchner Staatsanwaltschaft I immer groteskere Züge an. Nicht nur Tobias Pflüger ging in Berufung, da er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen wollte, auch die Münchner Staatsanwaltschaft tat es ihm nach. Sie pocht nun darauf, das ohnehin schon vollkommen unverhältnismäßig hohe Strafmaß in einer Berufungsverhandlung, die am 21. Juli 2009 wiederum in München stattfinden wird, weiter in die Höhe zu schrauben.

Die Begründung ist interessant: "Diese Strafe wird dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Straftat nicht gerecht. Es hätte sich noch stärker strafverschärfend auswirken müssen, dass der Angeklagte Europaparlamentsabgeordneter war und sich als solcher versuchte, Vorrechte gewähren zu lassen."

Dies würde ein Sonderstrafmaß bedeuten, weil Tobias Pflüger Europaabgeordneter war. Gegen solche, wie von der Staatsanwaltschaft München I gewünschte, diskriminierende Sonderstrafen für jemanden, weil er Abgeordneter war oder ist, soll die parlamentarische Immunität u.a. schützen. Deshalb bietet das Europäische Parlament Abgeordneten die Möglichkeit, Schutz gegen "fortgesetzte Verfolgung" durch staatliche Behörden zu beantragen und genau um diesen Schutz hat Tobias Pflüger am 5. Mai in der letzten Plenartagung des Europäischen Parlamentes, dem er angehört hat, gebeten, da dies die einzige Möglichkeit zu sein scheint, die Staatsanwaltschaft München I zu stoppen.

Wie einem Schreiben vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu entnehmen ist, liegt dem Europäischen Parlament der Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger insbesondere in Bezug auf dieses beantragte Sonderstrafrecht seit der Plenartagung am 5. Mai 2009 vor. Somit muss das Strafverfahren normalerweise ruhen, solange dieser Antrag auf Schutz der Immunität läuft. Der neue Rechtsausschuss des Parlamentes konstituiert sich gerade. Mit einer Behandlung des Antrags ist recht zügig in einer der ersten Sitzungen des Rechtsausschusses zu rechnen, das wäre wohl nach Auskunft des Ausschusssekretariates im September. Dann wird dort nach Anhörung ein Bericht erstellt, der anschließend in die nächste Plenartagung gegeben wird, das wäre wohl im Oktober. Die Plenartagung entscheidet dann endgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Mit einem erneuten Schreiben an Tobias Pflüger hat das Europäische Parlament noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sich der Immunitätsschutz auch auf ehemalige Abgeordnete bezieht und zwar im Zeitraum ihres Mandates. Deshalb müsste das Verfahren am Landgericht München so lange ruhen, bis das Europäische Parlament über den Antrag auf Schutz der Immunität entschieden hat.

Darüber setzt sich die zuständige Richterin am Landgericht München I aber hinweg. Angeblich plant die Staatsanwaltschaft nun darüber hinaus auch noch, den eigentlich längst fallen gelassenen Vorwurf der Körperverletzung wieder aufzugreifen. Die Chancen auf einen fairen Prozess am 21. Juli sind also gering.

Worum es hier eigentlich geht ist klar: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die diesbezüglichen Aktivitäten Tobias Pflügers sind den Münchner Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Langem versucht, gegen ihn gerichtliche Repressionsmaßnahmen einzuleiten. Nach vier erfolglosen Versuchen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I nun mit dem jüngsten Urteil offensichtlich Oberwasser bekommen.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Repressionsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied aufs Schärfste. Sie fordert die Münchner Staatsanwaltschaft I auf, ihren Kreuzzug gegen Tobias Pflüger umgehend zu beenden. Weiter fordert sie die zuständige Richterin auf, einen fairen Prozess zu garantieren.

Wir freuen uns über jegliche Form von Solidaritätsadressen mit Tobias Pflüger (Mail: imi@imi-online.de). Ferner hoffen wir, dass möglichst viele Menschen vor und während des Prozesses am 21. Juli die Verhandlung nutzen, um nicht nur auf die skandalösen Umstände in diesem speziellen Fall aufmerksam zu machen. Vielmehr ist das Vorgehen gegen Tobias Pflüger symptomatisch für die in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung, die es in diesem Zuge zu thematisieren gilt.

Weitere Informationen: www.imi-online.de Telefon: 07071-49154


Zum Hintergrund:

Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier wurden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird.

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund



Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben ihren Anteil am Erstarken der Rechten, indem sie das Problem seit Jahren verharmlosen. Das, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: 3 Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punker Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Die Polizei blieb ihrer Linie treu: Die Demonstrationen der Nazis ermöglichen, die antifaschistische Gegenwehr behindern.

Die Aufmärsche der Nazis zum Antikriegstag sind eine Provokation wie ihre Aufzüge am 1. Mai. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS. “Unser Großvater war ein Held!” stand auf einem ihrer Transparente.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen diese als “Friedensengel” zu punkten und zielen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst auf Menschen im Angesicht sozialen Abstiegs. Dagegen hilft Aufklärung über den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg. Kein Fußbreit den Geschichtsfälschern!

Uns Antifaschisten mit unterschiedlicher politischer Herkunft, mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten, jung und alt eint der Schwur von Buchenwald: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.” Ihm fühlen wir uns politisch verpflichtet. Wir verurteilen und bekämpfen die aggressive Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO ebenso wie die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis und den staatlichen Rassismus. Wir rufen alle Kriegsgegner und Antifaschisten auf, sich am 5. September an der Demonstration des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« zu beteiligen.

Der Antikriegstag gehört uns!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Bundesweite antifaschistische Demonstration
des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof


Erstunterzeichner:


  • Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
  • Felix Oekentorp, Sprecher Ostermarsch Rhein Ruhr und Sprecher des DFG-VK Landesverband NRW
  • Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
  • Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
  • Prof. Wolfgang Richter, Ratsmitglied der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis Dortmund
  • Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste in Freiburg; Mitglied des DKP-Parteivorstands

Unterstützende Einzelpersonen:

  • Karin Schnittker, Vorsitzende der DKP Essen
  • Rolf Becker, Schsp., ver.di Hamburg, Fachbereich Medien, OVV
  • Wolfgang Weber, Vorsitzender des DGB-Ortverbandes Ettlingen/Malsch/Albtal
  • Alex Zollmann
  • Achim Bigus, Osnabrück, Liederinterpret und IGM-Vertrauenskörperleiter
  • Patrik Köbele (DKP), Ratsherr der Stadt Essen
  • Andrea Schwarz, Bündnis 90 / Die Grünen, Oberderdingen
  • Thomas Knecht, Org. Verantwortlicher der Kollektiven Leitung von DKP queer
  • Armin Kröning, IPPNW
  • Ilse Asmussen
  • Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D., Berlin
  • Werner Ruhoff, Köln
  • Hans Menningmann, Bündnis 90/Die Grünen, IPPNW
  • Jörg Rupp, Bundestagskandidat im WK 272, Bündnis 90/Die GRÜNEN
  • Anna Seliger,  Die Grünen  OV Vorsitzende München und LILALU Geschäftsführung
  • Manfred Lorentschat, Kreisverband Die Grünen, Oberhausen
  • Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

Unterstützende Organisationen:

  • Antifaschistische Jugend Hattingen/Sprockhövel
  • Bezirksvorstand der DKP Ruhr-Westfalen
  • Kreisvorstand VVN-BdA Essen
  • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V, Regionalgruppe Essen
  • DKP Queer
  • Kölner Friedensforum
  • SJD-Die Falken-AKAS Gelsenkirchen
  • Deutscher Freidenker Verband
  • Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
  • Antifa Ravensburg
  • DKP Ruhr-Westfalen


Aufruf unterstützen? Einfach eine E-Mail an: dortmund-quergestellt@gmx.de


ViSdP: Alex Höpfner, Flughafenstr. 19, 44309 Dortmund.



Quelle


Stuttgart: Stand by vor dem Hotel Silber: Ab 20. Juli, 5 vor 12

Am 30. Juli gilt’s: Stand by fürs Hotel Silber. Ab 5 vor 12. Mit einer auf sechs Tage begrenzen Stand-by-Aktion machen sich 12 Initiativen für den Erhalt des Hotel Silber in der Dorotheenstraße stark. Die Aktion vom 20.-25. Juli (täglich 5 vor 12) endet am 25. Juli um 16 Uhr. Mehr unter www.gedenkort-hotel-silber.de oder www.die-anstifter.de. Übrigens: Auch hier sind die Karten schon mal verteilt. Die Antifaschisten kriegen den Keller, fürs Erinnern, und oben drauf wird Kasse gemacht. Dumme Frage, warum man keine Spuren aus der NS-Zeit mehr findet: Weil man sie beseitigt hat.