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Auch dieses Jahr fand wieder die "PRO Arbeit" im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Diesmal hatten wir nicht nur unsere Protestplakate auf der Straße, sondern auch einen Infotisch im Innern des Hauses. Zudem wurde uns ein eigener Workshop angeboten, bei dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen konnten. Der "Auftritt" bei PRO Arbeit war eine Gemeinschaftsarbeit vom ver.di-Erwerbslosenausschuss. Im folgenden mein Vortrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie unseren Workshop besuchen. Auch den Verantwortlichen dieser Veranstaltung danken wir ausdrücklich, dass wir eine conträre Meinung unserer Ansicht äußern dürfen. Wir weisen auch darauf hin, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit auf die Aussagen in diesem Vortrag erheben. Störend empfinden wir allerdings schon, dass wir gewisse Maßnahmeträger, die wir mit Beispielen benennen müssten, nicht namentlich nennen dürfen. Dass wir nicht unbedingt das Credo dieser Veranstaltung teilen, ersehen sie bestimmt schon aus dem Einlegeblatt, (aus dem Infomaterial unseres Infotisches) und aus unserer Position als Betroffene. Wir haben eine andere Ansicht, besonders aus oftmals eigener Erfahrung.

Wie kommt man aber nun an einen sogenannten Ein-Euro-Job? Da gibt es mindestens uns zwei bekannte Varianten. Da sind die, die diese Beschäftigung freiwillig und aus eigenem Antrieb machen wollen. Auf die Beweggründe dieser Gruppe wollen wir später gern näher eingehen. Dann gibt es diejenigen, denen diese Beschäftigungsart unter Androhung von Leistungskürzungen in Form von Eingliederungsvereinbarungen aufgezwungen werden. Mal im Ernst, wie erfolgreich kann eine Beschäftigung wirklich sein, die unter Druck und unter Angst erpresst wird? Grundlage der Eingliederungsvereinbarung sind oftmals gern vorschnell formulierte Vermittlungshemmnisse. Diese können eine Langzeiterwerbslosigkeit, das Alter oder chronische Erkrankungen sein. Im Extremfall auch alle drei Gründe zusammen. Aber in wieweit, ist dem abhängigen Leistungsempfänger damit auf Dauer wirklich gedient? "Jobcenter haben in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, sondern Arbeitslose zu verwalten. Mit der Vermittlung in 1 Euro Jobs oder prekäre Beschäftigung machen sie sich objektiv zum Handlanger der Industrie und Wirtschaft". In meinem speziellen Fall hat es die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar gezielt verhindert. Die Klage beim Sozialgericht zieht sich bis heute. Somit sind sie vornehmlich angehalten, deren Wünsche praxisgerecht umzusetzen. Das heißt im Klartext, der Billiglohnsektor muss bedient werden. Mit der Einführung der Agenda 2010 und den Hartz -“Gesetzen wurde diese Handlungsweise fest zementiert. Nunmehr seit einem mittlerweile halben Jahrzehnt. Entstanden ist eine florierende Armutsindustrie an der die Maßnahmeträger sich problemlos bereichern, verdienen tun alle, aber mit Sicherheit nicht die Betroffenen.

Immer wieder gern gefallen sich die Maßnahmeträger als die alleinigen Heilsbringer, als die Retter, für diejenigen, die aus eigener Kraft und aus eigenem Antrieb keinen strukturierten Tagesablauf für sich gewährleisten können. Hier sind wir wieder bei denen, die gern und freiwillig einen Ein-Euro-Job annehmen, weil sie das Gefühl brauchen, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden. In der Gemeinschaft einer arbeitenden Gruppe stärkt es ihnen das Selbstwertgefühl, es nimmt ihnen den Eindruck, dass ihnen sonst die Decke über dem Kopf herunterbricht und sie argumentieren damit, dass sie den Zuverdienst von ca. 150,- Euro gut gebrauchen können. Sie wollen gesellschaftlich nicht geächtet werden, und nicht mit den „Sozialschmarotzern“ in einen Topf geworfen werden. Es sind oftmals auch Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen, psychische Probleme und/oder Suchtprobleme haben und somit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt kaum Vermittlungschancen haben. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist ein weiterer Grund.. Dies alles wollen wir dieser Gruppe mit unserer gegenteiligen Meinung absolut nicht streitig machen. Aber wenn sie genauer darüber nachdenken würden, würden sie feststellen, dass sie den Ein-Euro-Job gar nicht nötig hätten, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hätten, von der sie ohne staatliche Transferleistungen existieren könnten. Dass es Arbeit genug gibt, ist mittlerweile bekannt, nur bezahlen will sie niemand mehr. Dass es aber auch für sie mehr als nur den Ein-Euro-Job geben muss, daran müssen sie arbeiten, das müssen sie sich erkämpfen und sich nicht immer nur mit anspruchlosem Denken die eigenen Chancen verbauen. Dass die Maßnahmeträger sie in diesem selbständigen Denken nicht gerade fördern, scheint aus Sicht derer verständlich. Ansonsten würden sie ja einen wichtigen Grund für ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ein großer Teil der Einnahmen und des Gewinns wird mit dieser Klientel verdient. Mit denen, die sich nicht wehren, die alles machen, was man von ihnen verlangt, ohne zu hinterfragen Sie dringen damit in Arbeitsgebiete ein, die oft Kleingewerbetreibenden und Handwerkern zu einer ernsten Konkurrenz werden. Aber auch andere Arbeitsplätze wie z.B. Gastronomie, Verkauf, Einzelhandel etc. erhalten mit den Angeboten der Maßnahmeträger immer stärkere Konkurrenz. Der Bundesrechnungshof rügte schon 2008, dass, Zitat: "Ein-Euro-Jobs kein geeignetes Mittel seien, Erwerbslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück zubringen. Drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem keine messbaren Integrationsfortschritte." Nicht umsonst, sind diejenigen, die zu diesen Tätigkeiten per Eingliederungsverträgen gezwungen werden, selten lange in solchen Beschäftigungsverhältnissen, Durch ihren Unmut über die von ihnen als sinnlos empfunden Maßnahmen und den daraus oftmals folgenden Vorgehensweisen, bekommen sie von den Maßnahmeträgern und als Folge daraus von den Job-Centern Ärger. In der Regel müssen die Menschen dieser Gruppe auch nicht wieder an Arbeit „gewöhnt“ werden, wenn sie nach teilweise 20-30 jähriger beruflicher Tätigkeit nach bereits einem Jahr Erwerbslosigkeit in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Und Motivation brauchen diese Menschen erst recht nicht, sie sind diejenigen, die sich verstärkt selbstständig um Arbeit bemühen, weil sie wissen, dass sie sich auf das Job-Center mit Sicherheit am wenigsten verlassen können.

Mit den sogenannten Beschäftigungsverhältnissen mit Mehraufwandsentschädigung sollen Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit gewöhnt werden. Sie sollen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Sie sollen qualifiziert werden, aber wie sehen solche Qualifizierungen aus? Wie viele Ein-Euro-Jobber konnten in den letzten fünf Jahren wirklich in den ersten Arbeitmarkt vermittelt werden? Für die Meisten ist es die Endstation in ihrem Arbeitsleben. Sie kommen von einem Ein-Euro-Job in den nächsten, verharren in einer endlosen Schleife. Von durchschnittlich 100 Ein-Euro-Jobbern schafft in der Regel nach ewig langer Zeit einer den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Das entspricht gerade mal 1% . Erfolgreiche Vermittlungspolitik sieht wahrlich anders aus. Der Bundesrechnungshof moniert, die meisten Grundsicherungsstellen gewährten die Mittel nicht für innovative Förderung. Zudem habe die Verwaltung der Agentur für Arbeit darauf verzichtet, bei Lohkostenzuschüssen an Arbeitgeber diese zur Weiterbeschäftigung nach der Fördermaßnahme zu verpflichten. Die oft verbreitete Mähr, dass es in der Vita der Ein-Euro-Jobber besser aussähe, wenn darin stünde, wie viele Tätigkeiten sie in diesem Arbeitsbereich gemacht hätten und es besser wäre, als jahrelang überhaupt nicht gearbeitet zu haben, beeindruckt einen potenziellen Arbeitgeber nicht. Vielmehr ist es so, dass mit der Tätigkeit im Ein-Euro-Job-Bereich, der Betroffene indirekt zugibt, dass er zu mehr nicht taugt. Die Auflistung in einem Lebenslauf ist daher eher eine Disqualifizierung. In einer ZEW-Studie (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) heißt es zum Thema Ein-Euro-Job ganz klar, Zitat: "Ein Hauptgrund beispielsweise ist, dass bei den Ein-Euro-Jobs vermittelten „Qualifikationen“ an den tatsächlichen Ansprüchen des Arbeitsmarktes vorbei gehen, so die Forscher. Eine weitere Vermutung der Experten ist, dass Ein-Euro-Jobs Hartz IV Bezieher stigmatisiert. Arbeitgeber könnten solche Maßnahmen als ein Anzeichen für „mangelnde Beschäftigungsfähigkeit“ ansehen und deshalb den Bewerber ablehnen." Von den Maßnahmeträgern wird das den Betroffenen so natürlich nie verkauft.

Sicher mag hie und da Einiges wirklich besser geworden sein, und sicher tragen die Maßnahmeträger nicht die alleinige Schuld, die Auftraggeber sitzen an deutlich höherer Stelle, aber eine Wettbewerbsverzerrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt findet durch die Ein-Euro-Jobs in der Tat statt. Gemeinnützig und zusätzlich sind heute zu Tage sicher nicht mehr alle Angebote. Viele erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetruges.

Zum Beispiel ist die kaufmännische Unterstützung eines Meisters in einer Behindertenwerkstatt im Bürobereich, die ihm die Schreibarbeiten und Versandmodalitäten mit Lieferscheinen etc. abnimmt nicht gemeinnützig oder zusätzlich. Sie müssen so oder so gemacht werden. Weshalb dann bitte nicht mit ordentlicher Bezahlung?

Die Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt ist in den letzten fünf Jahren auch eines der zentralen Themen geworden. Beispiele dafür gibt es genügend.

Wir wollen an dieser Stelle einige aufzeigen, um mal zu verdeutlichen, wie unsinnig oder wie wenig daran gedacht wird, die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gewinnstreben ist wichtiger geworden als der eigentliche Grundgedanke.

• Verschwendung von Steuergeldern: Unter dem Motto: Zurück in die Arbeit - Der Hartz-IV-Supermarkt" berichtete das ARD-Magazin FAKT am 23.08.2010 über einen fiktiven Supermarkt, in dem nichts echt ist, weder die Ware, noch das Geld. Klargestellt wird gleich, dass es hier nicht um eine Art Ausbildung geht, sondern nur darum, dass die Erwerbslosen wieder an Arbeit gewöhnt werden sollten. Der TÜV-Nord in Hamburg bietet als Träger eine Maßnahme an, die er mit 800.- Euro pro Person der Agentur für Arbeit berechnet. Bezahlt, natürlich aus Steuergeldern. Und die Agentur bezahlt die sechs monatige Maßnahme, um die Arbeitslosenstatistik wieder mal schönen zu können. Zur Zeit sind dort 45 Teilnehmer beschäftigt. Eine gute Nebeneinnahmequelle für den TÜV, der sich eigentlich um die Überprüfung technischer Sicherheiten zu kümmern hat und nicht dem Steuerzahler das Geld für unsinnige Maßnahmen aus der Tasche ziehen sollte.

Fazit: Die Agentur verschleudert Steuergelder, der TÜV verdient und die Betroffenen kommen sich verarscht vor. Klebeeffekt : gleich null.

• Konkurrenz für Handwerksbetriebe: Wettbewerbsverzerrung.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 20.05.2010 über einen Großauftrag eines Architekten. Der hat den Ausbau mehrerer hochwertiger Lofts für betuchte Kunden ausgeschrieben und mehrer Handwerksbetriebe geben ihre Angebote ab. Darunter auch die NA. Der Architekt kennt die NA gar nicht und weiß auch nicht was die eigentlich so macht. Ihr Angebot ist das günstigste, also bekommt sie den Zuschlag. Auch für einen weiteren Auftrag bekommt die NA den Zuschlag. Dies mal geht es um Möbel des Architekten für ein Szenelokal. Der erste Auftrag ging noch an einen ganz normalen Schreinerbetrieb, den Folgeauftrag verlor er an die NA. Sie kann in ihrem Angebot günstiger sein als die Handwerksbetriebe, die aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen rechnen müssen. Sie bekommt Fördergelder z.B. über das Programm Jobperspektive in der Holzverarbeitung zu 75% vom Staat bezahlt. Wenn solche Wettbewerbssituationen vermehrt anhalten, ist das für die Betriebe existenzgefährdend. Kann das der Sinn sein ?

• Der Film „die Armutsindustrie“ berichtet: Auch komplett private Firmen bekommen monatlich bis zu 500 € Regiekosten, wenn sie Arbeitslose beschäftigen oder qualifizieren, unter der Bedingung, die Arbeit muss gemeinnützig sein. 2008 haben 1.400 neue Firmen/Träger die Zulassung beantragt und 7 Millionen € Zuschüsse vom Staat kassiert für Lohnkosten.

• Die DEKRA betreibt 60 Toy Companys bundesweit mit 2.600 1-€ Jobber. Hier werden gespendete Spielsachen für arme Kinder aufgearbeitet.

• Bei der DEKRA Braunschweig müssen 1€ Jobber Puzzle legen, um die Vollständigkeit zu prüfen.

• Die Aktion „Hilfe für Neugeborene“ bedeutet ganztägiges Stricken und Häkeln. Die sogenannte Presseabteilung entwickelt eine hausinterne Mitteilung. Ein junger Mann, 27 Jahre der interviewt worden war, wurde von seinem Job- Center für ein halbes Jahr (welch bemerkenswerter Zeitraum) in diese Maßnahme gesteckt um zu beweisen, dass er arbeiten kann. Von 12 Tagen hat er nur 10 Tage etwas zu tun.
Nach dem halben Jahr war er laut seiner PAP nun bereit für den Bildungsgutschein. Fit machen fürs Leben, sei der Sinn der Maßnahme laut seiner PAP. Mehr Ironie geht wohl wirklich nicht mehr!

Soviel dazu, wie diese Maßnahmen verkauft werden, wie Betroffene ausgebeutet werden und wie die Maßnahmeträger daran verdienen. Von barmherziger Großzügigkeit kann wohl nicht die Rede sein. Zusätzlich ?

Das Problem, das dabei aufkommt, sind die Beschäftigungen in den Ein-Euro-Jobs nicht innovativen Förderrichtlinien unterzogen, und vermitteln sie nicht Fertigkeiten und Kenntnisse, werden sie als Verschwendung von Steuergeldern empfunden. Sind sie aber zu sehr an der Realität, verdrängen sie nachweißlich Arbeitsplätze in weitem Umfang.

Wer nun glaubt, es handle sich hier nur um Einzelfälle, der irrt. Es handelt sich um einzelne Fälle, die bekannt wurden, das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Im IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) heißt es hierzu, Zitat: In nahezu jedem Jahr beginnen mehr als 750.000 Personen einen Zusatzjob. Bei einem Bestand von rund 2,2 Mio. arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die Bezeichnung alleine ist schon entwürdigend) im Jahr 2009 ist die Intensität der Förderung durch Ein-Euro-Jobs damit recht hoch.

Aber auch in Stuttgart gibt es geradezu eine Vielfalt von solchen Beispielen. Der erste Bürgermeister, Herr Föll, der hier ja meist das Eröffnungsgrußwort hält, wirbt ja immer für den Ausbau eines dritten Arbeitsmarktes. Egal ob es um die Bewirtung eines guten Lokales in Nähe des Neckarparks geht, in dem das Catering ein in Stuttgart ansässiger Maßnameträger übernommen hat. Dort lassen sich Sportler und andere Gäste von den Armen der Gesellschaft bedienen ohne nur den Hauch einer Ahnung zuhaben, wer sie täglich bedient und den Service macht. Der selbe Träger hat ein weites Feld von Angeboten. Er bedient den Handwerkssektor, betreibt die Bonusläden, weitere Lokalitäten, einen Brennholzservice, den Kiosk am Degerlocher Waldheim und sogar ein Hotel. Was ist daran bitte noch gemeinnützig und zusätzlich ? Das Siegel der Gemeinnützigkeit wird nur all zu schnell vergeben, z.B. für die Bonusläden. Sie sind vorwiegend in strukturschwachen Gegenden und Stadtteilen, in denen es sonst kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Oft ist noch ein Altersheim in der Nähe wie z.B. in S-Vogelsang oder in S-Hoffeld. Aber was ist denn an einem Supermarkt zusätzlich?

Dort werden Arbeitsangebote mit Entgeldvarianten angeboten, die Löhne beinhalten, die nicht ausreichen um ohne aufstockendes ALG II über die Runden zu kommen. Und das bei einer Vollzeitarbeit. In 2003 startete man mit einem Bonusladen, und mittlerweile sind es bereits über 28. Ähnliches gibt es auch bei den CAP-Märkten. Und da soll es nicht um Gewinn für die Maßnahmeträger gehen? Das ist nicht wirklich zu vermitteln.

In einer Vermittlungsstatistik des Beschäftigungsträgers sind folgende Zahlen notiert:

Adapt PSA	44,00%
Tagwerk	80,00%
Handwerk & soziale Verantwortung	72,00%
Zukunftswerkstatt	37,00%
Arbeitsgelegenheiten	24,00%

Ob es sich dabei um Vermittlungen in die o.g. Bereiche oder in den ersten Arbeitsmarkt bezieht, sagt die Statistik nicht aus.

Auch die Vermittlung in die Industrie mittels eigener Zeitarbeits-beschäftigungsverhältnisse und kommunale Bereiche bedienen diese in Stuttgart ansässigen Maßnahmeträger. So werden Schulessen oft von Ein-Euro-Jobbern ausgeben, Schulsekretariate und Hausmeisterstellen mit solchen Betroffenen besetzt. Der Markt für Maßnahmeträger floriert scheinbar sehr gut, das zeigt alleine schon die Anzahl der in Stuttgart ansässigen Firmen.

Auch die Stadt Stuttgart und andere Gemeinden setzten sehr auf Ein-Euro-Jobs. Egal ob im Grünanlagenpflegebereich, beim Stuttgarter Spielhaus, beim Schulverwaltungsamt oder beim Jugendamt. Die Bereiche der Pflegeberufe nicht zu vergessen. Verlässliche Zahlen gibt es auch hier kaum. So ist nur bekannt, dass etwa beim Jugendamt ca. 7-10 Stellen und beim Schulverwaltungsamt ca. 60 Stellen mit Ein-Euro-Jobbern besetzt sind. Sparen zum Wohl der Allgemeinheit auf dem Rücken der Armen. Die Weltstadt mit Herz macht ihrem Namen alle Ehre. Aber in Zeiten von Stuttgart 21 braucht man das Geld halt.

Manche der Maßnahmeträger äußern sich mittlerweile dahingehend, dass sie die Ein-Euro-Jobs nicht weiterhin für die Ideallösung halten, obwohl sie doch bis dato sehr gut damit gefahren sind. Es ist sicher nicht der Gedanke um das Wohl der Betroffenen, der diesen Gestaltwandel im Denken erzeugt hat. Vielmehr ist es die Sorge um eigenes überleben. Die Job-Center bemühen sich um die Möglichkeiten der Bürgerarbeit. Nachdem die Bundesregierung festgestellt hat, dass die Ein-Eurojobs den Staatshaushalt zu viel Geld kosten würden (Regiekosten für die Maßnahmeträger ) und das bei Millionen von Leistungsabhängigen, ist das Modell der Bürgerarbeit offensichtlich das attraktivere.

Nur die Rolle der Maßnahmeträger wird dabei zunehmens schwächer. Sie werden quasi überflüssig.

Wir laden Sie nun herzlich ein, das Thema mit uns kontrovers zu diskutieren. Sie werden sicher verstehen, dass wir als Außenstehende nicht an Zahlen und Fakten herankommen und somit nur begrenzt antworten können.

Es hat sich allen als dringlich erwiesen. Mit Schwarz zusammen - das ging für GRÜN nicht mehr. Bei einer Sitzung am Wochenende fiel es ihnen ein.

Widerspruchslos hatten sie unter Beust alle Schweinereien mitgemacht. Kohlenkraftwerk geschluckt. Elbvertiefung bejaht. Was geschah genau mit dem neuen Konzerthaus im Fluss, dessen Kostensteigerung alles in und um Stuttgart jetzt schon überbietet? Alles war nicht wichtig genug, um dem hauptberuflichen Opportunisten Beust und seinem Nachfolger die Tür zu weisen. Was ist auf einmal Neues passiert?

Die Grünen haben sich durch gute - aber nicht exorbitante - Umfrage-Ergebnisse und durch Einflüsterungen von SPD-Scholz verführen lassen, zu Beginn nächsten Jahres den großen Sprung zu wagen. Fallen - wie nicht unmöglich - im Frühjahr Baden-Württemberg und Hamburg zugleich, dann kann Merkel die Segenshand breiten oder den Karate-Hieb der schwäbischen Hausfrau aufs Sofakissen üben: Sie ist passé.

Nur dass die GRÜNEN dann hilflos einem am Hals hängen, der selbst den gewissenlosen Schröder noch an Wendigkeit übertraf: Olaf Scholz. Er war Schröders Apportier-Dackel und trat mit diesem zurück. Er hat in den Zeiten von Rot-Grün das Meiste dazu beigetragen, das rostig gewordene Rest-Soziale von der SPD abzuschruppen. War es nicht Scholz, der mit dem angeblichen Ziel "soziale" Demokratie endgültig Schluss machen wollte? War nicht er es, der die von der SPD angeordnete Zwangsarbeit - oder meinetwegen den Arbeitszwang - im Schmatzjubel begrub und begrölte: Keine Arbeit kann schänden! Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!

Wenn er heute versucht, seine Hehler- und Helferarbeit in Vergessenheit zu bringen, es stehen genug bereit, die nach zehn Jahren die Amnesie noch nicht erreicht hat.

Kennzeichnend beim gemeinsamen Drommetenschall zur Jungschminkung der Leiche "Hartz" das volle Schweigen beider Komplizen zur möglichen Rolle der LINKEN im künftigen Hamburg, die immerhin acht Abgeordnete im Senat aufzuweisen haben. Es steht mit größter Sicherheit zu erwarten, dass das behäbige Siegerpaar auf dem Sofa die Absicht hat, die ungeliebte Konkurrenz genau so platt zu drücken, wie es die entsprechende Kombination in Nord-Rhein-Westfalen bisher geschafft hat.

Wenn die GRÜNEN noch Ziele hätten, würden sie in der Gefangenschaft der SPD unter Scholz am meisten verlieren. Da sie aber seit Jahren - gerade in Hamburg -keine mehr haben, nur noch an Amtsstellen und Senatorenposten denken, kann es sein, dass ihr schmutziger Kalkül für eine Weile gut geht. Bis die Wählerinnen und Wähler vielleicht doch einmal merken, dass mit betrügerischer Schönrede für sie nichts zu holen ist.

Wer öffentlich auftritt, hat oft noch Schwierigkeiten beim Umgang mit der Unwahrheit. Viele befürchten mit Recht die Folgen einer guten Erziehung. Rot zu werden nämlich, wenn`s ans Lügen geht.

Dagegen gibt es mehrere Mittel. Eines - genug Schminke auflegen. Da diese aber bei Regierungsmitgliedern im Bedarfsfall  schon einen Zentimeter dick sein sollte, könnte das auf die Dauer der Gesundheit schaden. Elisabeth I. soll durch zuviel Bleiweiß in ihrer Gesichtsauflage ihr Leben merklich verkürzt haben.

Bei genügend Einfluss auf unsere staatstragenden Sender lässt sich wohl auch ein Kurzausfall der Farbe vorsehen, so dass im sittigen Schwarz-Weiß Verfärbungen nicht auffallen. Am ergiebigsten freilich ein Immunitätstraining gegen Zweifel jeder Art. Unbeirrt vorlesen, was die Dienste Dir aufgeschrieben haben.

Einem solchen hat sich Frau v.Leyen offenbar schon vor ihrem Dienstantritt  unterzogen. Inzwischen verliert sie ihr vornehmes Blass auch bei den schweinischsten Lügen nicht. (de Maizière stand ihr nicht nach. Er verkündete mit unveränderter Alabasterstirn, dass die Terroristen jetzt wirklich kämen. Seinen Amtsvorgänger Schäuble hatten sie ja regelmäßig beim Rendez-Vous versetzt. Es soll sich noch einmal um Rächer der Sauerlandgruppe handeln. Wir verzichten weisungsgemäß auf Panik.)

Unvergleichlich ungerührt erwies sich vor allem v.d. Leyen bei der Proklamation, dass Rente mit 67 überhaupt nicht mehr schmerzlich sei, weil alle Alten von der Industrie gierig angeheuert werden. Grund: Die Lieblingserfindung der gesamten Regierung: Der demographische Wandel. Es muss nicht lang gebohrt werden, um den Wahrheitsgehalt der Behauptung zu ergründen. Dass die Regelung faktisch auf Rentenkürzung hinausläuft, liegt auf der Hand. Wenn Merkels  Einfachrechnung stimmen würde - Zahl der Arbeitenden im Verhältnis zur Zahl der Rentnerinnen und Rentner - hätte die Rentenzahlung nach 1945 sofort eingestellt werden müssen. Wer von der Volksseuche Erinnerungs-Ausfall noch nicht erfasst wurde, erinnert sich, wieviel Arbeitende damals durch Krieg und Gefangenschaft zusätzlich fehlten, wieviel Alte aber überlebten. Da grundsätzlich der Produktivitätszuwachs pro Arbeiter verdrängt  wird, klingt die Zahlungsnot immer überzeugend.

Viel interessanter ein anderer Aspekt. Die gleiche Regierung,  die hier Arbeit bis zum Verrecken fordert, verlangt ohne Unterlass permanente Leistungssteigerung. "Deutsche Wertarbeit!" "Wir - die ersten in der Welt".

Da steckt das eigentliche Problem. Und zwar nicht erst für den oft bedauerten Dachdecker, sondern auch für Berufe mit weniger körperlicher Abnützung. Nach dem Krieg gab es Schulen, in denen ohne weiteres Siebzigjährige zum Unterricht herangezogen wurden. Wir hatten so einen in Karlsruhe als Direktor. Er verpasste manchmal  im Dienstzimmer die Unterrichtsstunden. Aber wenn wir ihn dann unterwürfig aufgefunden und zur Lehre eingeladen hatten, konnte er seinen Homer auswendig. Wir hatten keine Lernausfälle. Nur: Neues konnte er nicht mehr bieten. Und hatte in dieser Richtung auch keinerlei Ehrgeiz.

Ich selber bin vor zehn Jahren aus dem Schuldienst verabschiedet worden. Zur gegebenen Zeit. Seither hatte ich nie auffallende Krankheiten. Man hätte mich also als "Charaktermajor" - wie Kaiser Wilhelm I zu sagen pflegte - noch in irgendwelche Klassenzimmer stecken können. Und ich hätte mit abgelebten Witzen und  aufgeblähten Unterrichtsblättern aus vergangenen Jahrzehnten ohne weiteres noch den Platz gehalten. Das heißt, so getan, als ob es keinen Lehrermangel gäbe und alles in Ordnung wäre. In oberschulamtsbeaufsichtigter Ordnung.

Nur eines hätte sich eben unter keinen Umständen mehr erreichen lassen: Eine Leistungssteigerung. Etwas Neues. Ein frischer Tipp zur neuesten Literatur. Eine Stellungnahme zur geschichtlichen Forschung über das Außenministerium im "Dritten Reich". Da hätte ich passen müssen. Und damit Schavans heiligen Auftrag verraten: Wissenschaftlich immer an der Spitze zu marschieren.

Und deshalb wird es die nächsten Jahre nur zum Weiterschleppen reichen. Mit der zwangsrekrutierten Fußkrankenmannschaft. Mit viel Ächzen und Stöhnen. Aber ohne den geringsten  Vorstoß in die Super-Moderne. Und ohne ein einziges Mal rot zu werden.

Redebeitrag einer ver.di Jugend Aktivistin bei der Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft", die in Zusammenhang mit den Protesten am vergangenen Samstag in Stuttgart stattfand:

"Hallo liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
nach und nach bekommen wir alle immer mehr zu spüren was es bedeutet, wenn eine Gesellschaftsordnung nach Kapitalinteressen ausgerichtet ist: Eine freie und selbstbestimmte Bildung gibt es nicht. Die Krankenversorgung ist zunehmend von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig. Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten, die nicht als profitabel erscheinen, werden weg rationalisiert. Erwerbslose werden unter Druck gesetzt und als Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt. Die Arbeitsbedingungen werden für die große Masse der Bevölkerung immer schlechter, faktische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, keinerlei Mitbestimmungsrechte und Schikanen gehören für immer mehr von uns zum Alltag. Das sogenannte Spar-Paket der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Damit zusammenhängende Entwicklungen, wie die militärische Aufrüstung, Gesetzesverschärfungen und staatliches Vorgehen gegen politische Proteste kommen zu all dem noch dazu.

Ich denke es ist nicht nötig, dass ich das alles an dieser Stelle noch weiter ausführe. Das Fazit ist nämlich auch ohne weitere Details eindeutig:

Statt den technischen Fortschritt, die Entwicklung der Produktivkräfte, die Unmengen an faktisch vorhandenem Reichtum sinnvoll und im Interesse aller zu nutzen, findet das genaue Gegenteil davon statt. Die Entwicklung geht ganz offensichtlich hin zu weiteren Verschärfungen, zu einer verstärkten Ausbeutung und Verarmung -“ und zu einer weiteren Anhäufung des Reichtums einiger weniger Privilegierter.

Wir wissen, dass die Herrschenden zu jeder Zeit die Verhältnisse, in denen sie auf Kosten anderer lebten, als alternativlos und endgültig dargestellt haben. Natürlich tun sie das auch heute. Und natürlich gehen ihnen viele von uns auf den Leim und nehmen vieles einfach hin. Wir werden aber heute hier und in Zukunft noch bei vielen Anlässen auf der Straße deutlich machen, dass es auch Viele gibt die nicht einfach alles hinnehmen!

Wir haben diese Demonstration heute organisiert, um neben den vielen wichtigen konkreten Kämpfen, den Streiks, Bildungsprotesten und Protestaktionen etwa gegen Stuttgart 21, gegen Atomkraft und gegen Aufrüstung und Kriege auch einen großen gemeinsamen Ausdruck zu finden. Wir wollen mit dieser Demonstration all diese Protest- und Widerstandsaktionen unterstützen und dazu auffordern sie weiter zu führen. Wir wollen aber noch mehr vermitteln: gerade in Zeiten in denen die Angriffe von Regierung und Unternehmerseite immer vehementer werden, sich ihr System als brüchig und destruktiv erweist, müssen wir tatsächliche Alternativen entwickeln. Auch -“ und gerade wenn -“ sie tausendfach betonen, alles andere als der Kapitalismus wäre zum Scheitern verurteilt und linke und sozialistische Perspektiven barbarisch oder utopisch seien... Wir sagen: diese Verhältnisse zeigen weltweit seit Jahrzehnten dass sie barbarisch sind! Ein lebenswertes Leben für Alle ist im Kapitalismus utopisch! Wir brauchen eine wirkliche Alternative dazu!

Natürlich reichen die genannten Protestaktionen und Mobilisierungen wie die Demonstration heute nicht aus, um wirkliche Veränderungen zu erreichen. Fakt ist aber auch, dass wir ohne unsere Protestaktionen und Demonstrationen kein Stück vorankommen werden! Wenn wir ein paar wenige Schritte gehen, sind wir natürlich noch nicht am Ziel -“ aber es ist ein Anfang! Lasst uns gemeinsam mit viel Ausdauer, gegen alle Nörgeleien und Angriffe, gegen unsere eigene Bequemlichkeit weiter machen. Lasst uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren unsere Aktivitäten verstärken. Diskutieren wir miteinander und lernen wir bei unseren gemeinsamen Aktionen voneinander! Entwickeln wir unsere Kampferfahrungen -“ lassen wir uns nicht spalten! Ob in den Betrieben, in Schule und Uni oder auf der Straße -“ nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände!

Wir dürfen uns aber nicht nur darauf beschränken von Aktion zu Aktion, von Protest zu Protest zu gehen, sondern müssen uns langfristig vernetzen, zusammenarbeiten und zusammenschließen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine motivierende Demonstration!
Auf dass wir uns in den nächsten Monaten und Jahren noch öfter bei Protestaktionen sehen und gemeinsam die Welt verändern!"

In 48 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall Esslingen eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung durchgeführt, an der sich rund 5.000 Beschäftigte beteiligt haben. Auf Abstimmungskarten votierten die Beschäftigten für einen Kurswechsel der Politik.

Sie forderten von der Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Krisenlasten, z.B. durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in die Pflicht zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung sind die Rücknahme der Rente mit 67, eine solidarische, paritätisch finanzierte Bürgerversicherung statt der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen, mehr Investitionen in das Bildungssystem und eine Begrenzung der Leiharbeit sowie die Durchsetzung des Prinzips „Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“.

Dafür werden morgen mehrere zehntausend Teilnehmer auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Stuttgart demonstrieren. Aus dem Bereich der IG Metall Esslingen werden sich über 1.000 Beschäftigte daran beteiligen.

Die 55 Sparpakete aus dem Kreis Esslingen werden morgen (13.11.10) von Stuttgart aus zusammen mit mehreren hundert weiteren Paketen aus dem ganzen Land an den Absender zurück geschickt und nächste Woche in Berlin der Bundesregierung übergeben.

Quelle: Pressemitteilung der IG Metall Esslingen

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Den Anfang machen wir mit dem Flyer aus Stuttgart¹ vom Bündnis: "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart":

Demo am 13. November: Kommt zum Auftaktfkundgebungsort des Bündnisses „Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart“ ab 10.00 Uhr am DGB-Haus! Anschließend Teilnahme an der gewerkschaftlichen Großdemonstration!

Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.

Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!

Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.

Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.

- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!

Gerecht geht nur ohne Rassismus!

Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.

Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!

Gerecht geht nur global!

Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.

Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.

- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!

Gerecht geht nur ohne Atomkraft

Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.

Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.

- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!

Gerecht geht nur ohne Militarisierung!

Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.

Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.

- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!

Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!

Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.

Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.

Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.

An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.

- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und -“politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!

Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!

Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.

Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.

Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.

- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!

Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:

Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!

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Mehr Hinweise auf aktuelle Aufrufe und Aktionen

In der Millionenstadt Köln leben in der Mehrzahl Menschen, die keine Millionäre sind, und eine große Zahl Menschen, die von existenzieller Armut betroffen sind. Geld für (kritische) Kultur gibt's nicht mehr - auch nicht für die seit über 30 Jahren in Köln wirkende Gruppe Arbeiterfotografie.

Sind Millionäre eine verfolgte Minderheit? Oder sind Arme eine verfolgte Mehrheit? Was macht eine Stadt arm? Was macht sie reich? Definiert der Kämmerer den Reichtum bzw. die Armut der Stadt? Ist eine Stadt arm, die nicht in der Lage ist, die Wohnungsnot zu beseitigen? Ist eine Stadt reich, weil sie sich Oppenheim-Esch leisten kann? Ist eine Stadt reich, weil sie unzählige Kulturschaffende nicht unterstützt und diese dann trotzdem (oder gerade deshalb) leben? Wer ist die Stadt? Die Politiker? Die Unternehmer? Die Verleger? Die Künstler? Die Arbeitnehmer? Die Arbeitslosen? Die Obdachlosen? Woher kommt das Geld, wohin fließt es? Ist Geld ein Indikator für Reichtum? Seien Sie sicher: All diese Fragen werden in der Ausstellung nicht beantwortet! Aber vielleicht kommt auch nur ein einziger Besucher den Antworten ein wenig näher. Vielleicht Sie?

Die Ausstellung zeigt, wo und wie die Armut bzw. der Reichtum sich zeigen. Z.B. gibt es Portraits: „Ich bin arm“ - „Ich bin reich“. Die BesucherInnen sind aufgefordert, sich mit eigenen Blickwinkeln zu beteiligen: Fotos mitbringen, Hängefläche steht zur Verfügung.

Die Mitwirkenden der Kölner Arbeiterfotografie verleihen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie das Kölner 'Armutszeugnis' an Oberbürgermeister Jürgen Roters. Außerdem stellt sich die peeep-Akademie vor. Lernen, was man im Leben so braucht: z.B. fotografieren, singen, tanzen, radiomachen, schreiben, gestalten und vieles mehr... peeep, peeep, peeep, hab dich selber lieb...

Mehr Information bei der Arbeiterfotografie - siehe auch den Flyer

Friedensinsel: "Mit der Logik des kolumbianischen Bürgerkrieges will die Friedensgemeinde von San José de Apartadó nichts zu tun haben. Seit über 13 Jahren beharrt die Dorfgemeinschaft auf ihr Recht auf Neutralität. Zwar wird das von den Krieg führenden Akteuren kaum respektiert, doch die internationale Solidarität hat den einfachen Bauern neue Perspektiven eröffnet. (...)" Weiterlesen im Beitrag von Knut Henkel beim womblog (via binsenbrenner)

Aufmarsch: Das "Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche" hat einen Flyer veröffentlicht, mit dem gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.11. mobilisiert wird.

Freikörperkultur: "Oben ohne im Leuze 21" statt Stuttgart 21!

Brandstiftung: "Ein Brandanschlag hat in der Nacht zu Mittwoch den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg getroffen. Vor dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" brannten Auslagenkästen lichterloh. Nur mit Glück konnte ein Übergreifen der Flammen auf den Laden und das Wohnhaus Manteuffelstraße 99 verhindert werden." Die taz berichtet. Am gleichen Abend gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen rechte Gewalt. Bilder von beschädigten M99 und von der Spontandemo. Am Tag zuvor "haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen." (unzensiert-lesen.de)

Verfassungsfeindlich: Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Mit der CDU/FDP-Mehrheit wurde gegen einen Antrag der oppositionellen SPD gestimmt. Begründung: Das Wahlvolk hat nichts zu sagen.  Ein Volksentscheid widerspricht der Verfassung. Trotz gegenteiligem Rechtgutachten.

Wasserwerferdemokratie: Die deutsche Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei hält in der Bundesrepublik mehr als 100 Wasserwerfer für den Einsatz bei Versammlungen bereit. Seit Jahrzehnten findet trotz verletzter Demonstranten eine weitere Aufrüstung statt. gulli beleuchtet anlässlich der Geschehnisse in Stuttgart die Geschichte und Wirkung der Wasserwerfer im Detail.

Folgeerkrankung: Im "Land of the free and home of the brave" werden selbige immer weniger mit den kapitalistischen Realitäten fertig. Am schlimmsten trifft das offenbar die jüngeren Menschen: "Etwa die Hälfte der US-Teenager erfüllt die Kriterien ein psychischen Störung, und fast ein Viertel der Untersuchten leidet nach Aussagen von US-Forschern so stark unter Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Angstzuständen, dass ihr tägliches Leben beeinträchtigt ist. Bei 51 Prozent der Jungen und 49 Prozent der Mädchen im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden starke Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Angstzustände oder Drogenmissbrauch festgestellt; das ergab eine Studie, die im Journal of the American Aca­demy of Child and Adolescent Psychiatry (im Journal der US-Akademie für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie) veröffentlicht wurde.  (...)" Die "Linke Zeitung" hat eine Übersetzung eines Beitrages auf Raw Story veröffentlicht.

Definitionsfrage: Hinter der Jubelpropaganda über das angebliche Sinken der Arbeitslosenzahlen setzt sich ein Beitrag der "tagesschau" kritisch mit den Zahlen auseinander. Siehe auch: "Langzeitarbeitslose profitieren nicht" bei "Scharf Links"

Checkpoint: Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die ibanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. a-films hat eine sehenswerte Dokumentation über die Folgen gedreht. Das Video ist frei verfügbar.

Unverdrossen: In Frankreich gehen die Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Regierung Sarkozy unvermindert weiter. Heute steht der nächste Aktionstag an, bei dem sich erneut mehrere Millionen Menschen beteiligen werden. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und ArbeiterInnen gegen die Regierung Sturm, besonders die Petroindustrie, Briefzentren, große Wirtschaftsunternehmen und Häfen sind betroffen. Nach zahlreichen Blockaden und Sabotageaktionen an der Energieversorgung, sowie steigender Beteiligung von Bewohnerinnen der Banlieues, SchülerInnen, Studierenden und Arbeitsloseninitiativen, wird eine zunehmend systemumfassende Kritik spürbar. Die autonome Antifa Freiburg verweist auf 3 Communiques: Communiqué aus Paris | Communiqué aus Lyon | Communiqué aus Rennes. Siehe auch die umfassende Übersicht zum Generalstreik in Frankreich.

Zusammenfassung: Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Netzpolitik hat die zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Die SPD schaut inzwischen verschämt weg, wenn Nachfragen auftauchen nach "Agenda 20"- "Rente mit 67" "Zwangsarbeit nach Arbeitslosigkeit " usw. Ganz lossagen kann sie sich nicht von den Verbrechen der letzten Jahre von Rot-Grün. Steinmeier, der Handlanger Schröders, hindert sie immer noch daran. Nur wollen die meisten Roten es inzwischen nicht mehr gern gewesen sein. Die GRÜNEN schon gar nicht. Die tun inzwischen so, als hätten sie mit allem nichts zu tun, was sie unter Fischer zu den Verbrechen beigesteuert haben.

Der Hauptschuldige am Ganzen brachte bisher noch das von der Partei angeforderte Restschamgefühl auf, die Klappe zu halten. Jetzt nicht mehr. In der WELT vom 27.10. tritt er auf - als Posaunenengel. Mit geschwollenen Backen. Das lang zurückgehaltene Eigenlob drückt von innen. Er - er allein - war Ursache des jetzigen Aufschwungs. Die gegenwärtige Bundesregierung hat nichts damit zu tun. Und dann- verräterisch genug- Frankreich müsse jetzt nachdackeln. Nachhetzen hinter den Erfolgen, die er Deutschland hinterlassen hat. Genau die Argumente Sarkozys, der seinem Geistesverwandten nicht nachstehen will. An Gewissenlosigkeit kann er es sicher mit ihm aufnehmen. Nur dass die Franzosen bis jetzt immer noch dem Despotismus an der Spitze einigen Widerstand leisten.

Man darf gespannt sein, wie die Gabriels und seine Mit-Leisetreter auf den Vorstoß reagieren. Wollten sie sich ernstlich verpflichten, die Brutalitäten eines Schröder nach Bedarf immer wieder zu wiederholen, reicht es vielleicht nicht mal mehr zum Unterschlupf beim Grünen Adler nach den nächsten Wahlen in Baden-Württemberg.

Offen gegen die Taten des Ex-Diktators Schröders können sie sich auch kaum wenden. Nicht nur Steinmeier, alle Mittäter dürfen nicht zu schroff ans Schienbein getreten werden.

Wohlwollen bei den Börsen erreicht nicht der schon, der einmal blutig um sich geschlagen hat. Nur, wer sich immer neu dazu bereit erklärt, bekommt den tätowierenden Kuss auf die Stirn.

Dumm nur: auch diese Möglichkeit ist schon vorweggenommen. Von der Konkurrenz. Von niemand lässt sich Merkel derzeit im Schnauben überbieten. Für die Gesamtwirtschaft kommt wenig heraus. Aber zum weiteren Schinden der Untersten - wie Merkel mit von der Leyen gerade vorführt - reicht es schon noch.

Folge: Auch wenn die SPD ihren Angst-und Überbietungsneigungen folgen wollte -, sie käme mit ihren Vorsätzen gegen Frau Metzgermeister mit dem Hackebeil nicht auf. Einfach, weil die schon Schröders Erbe in Besitz genommen hat. Sie treibt schon vorwärts, was die SPD -im selbstmörderischen Fall der Schröder. Imitation - nur versprechen könnte.

In dieser Klemme wird es für die SPD ein langes Päuschen geben. Ein sehr langes. Und einigen Schröder-Ex-Genossen wird die Zeit so lange werden, dass sie vorher nach besser bezahlten Pöstchen ausschauen. Wie Pinkwart von der FDP das gerade vorgemacht hat. Schlaft euch gut aus, Genossen im rosaroten Himmelbett! Bessere Zeiten kommen nicht mehr.

Man kann auch ohne Regierungsbeteiligung in einem deutschen Land in Berlin seine Zeit absitzen und sein Geräusch erzeugen.

Zur Vorgeschichte: Wie in ganz Frankreich kämpft ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Erhöhung des Rentenalters, auch die Jugendlichen sind dabei. Das Rentenalter ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber längst nicht der einzige Grund. Sarkozy bezeichnete die unzufriedenen Jugendlichen, denen eine Zukunftsperspektive vorenthalten wird, als „Abschaum, den man mit dem Hochdruckreiniger wegsäubern muss“. Der Hauptschlag am 21.10.10 ging gegen Migrantenkinder.

In Lyon wird die Stimmung systematisch gegen die Migranten aufgeheizt; sie werden wegen ihrer Hautfarbe als Randalierer registriert, ganz gleich, wie die Wirklichkeit aussieht. Die rechte Szene fühlt sich bestens unterstützt. In Lyon wurden seit dem 12. Oktober 2556 Menschen wegen „Randalierens“ vorübergehend festgenommen. Anscheinend werden dabei Menschen ohne gültige Papiere gleich für die Abschiebung festgehalten.

Die Kämpfe gehen jedoch täglich weiter. Lyoner Demonstranten blockierten heute u. a. den Rhône-Express und die Tram T3.

E.S. / Solidarität International.

Die Razzia von Bellecour Lyon, 21. Oktober 2010

„Was da am 21. Oktober 2010 auf der Place Bellecour in Lyon geschehen ist, kann nicht einfach nur von einem Präfekten entschieden worden sein. Die Regierung ist in Bedrängnis, und wie jedes Monster in seinen letzten Zügen kann sie sehr gefährlich werden. Diese Leute, die uns regieren, sind krank, sie sind nicht sehr kultiviert und intelligent, aber mit zugespitztem Überlebensreflex und der Macht zur Bosheit. Die Regierung hat nun beschlossen, dass am 21. Oktober 2010 in Lyon, place Bellecour die große Lektion erteilt wird. Also lernen wir diese Lektion, entdecken wir diese so genannte Regierung der Öffnung, die die Jugendlichen einen ganzen Nachmittag einsperrt, um sie mit Gas und Schlagstöcken zu bearbeiten und ihnen Angst und Schrecken einzujagen.

Per Zufall hatten wir uns mit einigen Kollegen in einem Restaurant auf der place Bellecour verabredet. Um 20 Uhr war der Platz noch blockiert, aber ruhig und verlassen. Nachdem wir mit den Robocops verhandelt hatten, die den Zugang untersagten und anscheinend nicht viel verstanden - Ja, nein, geht außen herum, da ist es auch blockiert - , begleitete einer von ihnen uns beide, einen Kollegen und mich zum Restaurant, vor dem ein Polizeibus mit weiteren Robocops parkte. Die Kollegen waren schon da, wir prosteten uns zu, und hinter der Glasscheibe des Restaurants, da prostete uns auch ein Robocops, der gerade seine Rüstung auszog, symbolisch zu, eine fast leere Weinflasche schwenkend - er war glücklich.“

jmw


Zur Aktion der Ordnungskräfte auf der Place Bellecour 21/10/10 Aussage von 5 mit eingekesselten Studenten

„Was wir an diesem 21. Oktober auf dem Bellecour-Platz in Lyon erlebten, war so etwas wie eine Sicherheitshaft unter freiem Himmel.

Alles beginnt am frühen Nachmittag. Wir wissen, dass von der UNL (nationale Schülergewerkschaft) und der CGT (Richtungsgewerkschaft für die Beschäftigten) in ihrem kleinen weißen Kombi auf dem Antonin Poncet-Platz eine friedliche Versammlung organisiert wird. Als Bürger und Betroffen von der Gleichung Jugendlicher=Randalierer erscheint es uns wichtig, mit den Jugendlichen und den Gewerkschaftern in Ruhe demonstrieren zu gehen.

Das Aufgebot der Polizei ist beeindruckend, und schon in der Victor Hugo-“Straße erleben wir Straßensperren-Filter. Die CRS (Bereitschaftspolizei) lassen uns zu unserem großen Erstaunen ohne Kontrolle passieren. Wir sind also auf dem Bellecour-Platz.

Eine große Zahl von Menschen versucht auf den Antonin Poncet-Platz zu gelangen, wir haben die Begleiter im Auge: Die Interventionsgruppe der Staatspolizei GIPN ist anwesend und schwer bewaffnet. In einer Reihe aufgestellt CRS blockieren von allen Seiten den Platz, auf dem die Demonstration beginnen soll. Wir denken, es handele sich nur um eine vorübergehende Maßnahme.

Wir versuchen den Platz über die Straße de la Barre zu erreichen. Dort entdecken wir zwei Aufstandsbekämpfungs-Panzer mit Wasserwerfern, die am Eingang der Président Édouard Herriot-Straße und der Gasparin-Straße aufgestellt sind. Dort, wo die CRS den Zugang zur Demonstration absperren, heizt sich die Stimmung auf: erste Tränengasbomben werden auf die dicht zusammen stehenden Menschen auf dem Antonin Poncet-Platz und auf der anderen Seite der Demarkationslinie abgefeuert

Wir fragen daraufhin die CRS, die in eine Reihe in der Barre-Straße stehen, ob wir von diesem Platz weggehen dürfen. „Wir wollen keine Steine abkriegen, und auch kein Gas, wir wollen doch nur friedlich auf der anderen Seite der Straße demonstrieren.“ Die Antwort ist trocken: Der Sektor ist sowieso abgeriegelt, die Anweisungen sind klar: Niemand kommt raus. Uns wird dann noch gesagt, wir sollten ganz an das Ende des Platzes Richtung Saône-Fluss gehen, um weniger Gas abzubekommen; dort könnten wir „vielleicht“ hinaus.

Das gab es noch nie. Wir umrunden den Platz, alle Zugangsstraßen sind abgeriegelt, an jeder Sperre, wo wir bitten hinaus gelassen zu werden, ist die Antwort: Unmöglich. Aber wir sehen doch Menschen, die ohne Probleme durch die Sperren der CRS gehen. Das sind Leute über 25-30 Jahre; sie verlassen den Platz ohne Probleme. Es ist klar, dass die Anweisung besteht, die Jugendlichen zwar auf den Platz gehen, aber für unbestimmte Zeit nicht wieder hinaus zu lassen. Unsere Besorgnis wird von einem CRS bestärkt, der uns sagt: Auf jeden Fall „geht Ihr Jungen nicht vor 20 Uhr oder vor 21 Uhr hier weg, wenn das nötig ist“.

Jetzt warten wir schon seit 1 ½ Stunden. Keine Bewegung, als ob die Zeit angehalten wäre. Es scheint als sei das zentrale Kommando stumm, die CRS in einer kleinen Gruppe mitten auf dem Platz sind völlig entspannt, nehmen ihre Helme ab, rauchen und reden sogar mit den Jugendlichen. Der Hubschrauber der Gendarmerie (Einheit der Armee mit Polizeifunktion) kreist ständig mit einer Kamera über uns, fährt wieder und wieder über die Jugendlichen. Das Klima ist fast entspannt. Aber so wird das nicht lange bleiben: CRS-Gruppen drehen die Runde, gehen vorbei, überqueren den Bellecour-Platz, um die Jugendlichen „aufzuwecken“ -“ sind sie vielleicht zu ruhig? Zwei Polizisten der Kriminalitätsbekämpfungsbrigade BAC fahren seit einer guten halben Stunde mit dem Motorrad auf dem Platz herum.
Wir warten immer noch. Nach drei Stunden beginnt die polizeiliche Belästigung Früchte zu tragen. Die Jugendlichen, die zu Beginn ganz verstreut und ruhig waren, beginnen sich zu sammeln und fordern hinaus gehen zu können.

Die Jungen werden erwischt, als sie in der Menge in Bewegung sind; die Polizei, die weiter den Platz blockiert, schießt Tränengasgranaten auf die frisch formierte Gruppe. Vom Gas Getroffene werden mit Schlagstöcken malträtiert. Es ist unmöglich heraus zu kommen.

Und da verbreiten die Ordnungskräfte von den gepanzerten Aufruhrbekämpfungswagen eine irrwitzige Botschaft: „Achtung, Achtung! Wenn sie jetzt nicht auseinander gehen, müssen wir Gewalt anwenden.“ Wie sollen die Jugendlichen denn auseinandergehen, wenn alles blockiert ist?

Im gleichen Augenblick wurden wir an einer Sperre eingekeilt, wo wir zum vielleicht 10. Mal versuchten herauszukommen. Die Sicherheitskräfte geben das Signal zum Angriff und gießen die Soße auf unbewaffnete, völlig eingekreiste Jugendliche ohne jeden Schutz: Wasserwerfer, Tränengas in allen seinen Formen, Polizeiknüppel, Nebelgranaten, Knaller...

Nach dieser irrwitzigen Attacke wird uns befohlen, an einem -“ endlich! geöffneten -“ Ausgang Richtung Saône-Uferstraße zu begeben. Die Erniedrigung geht weiter: Ausweiskontrolle mit Polizisten, die alle Informationen über jede anwesende Person erfassen, Leibesvisitation, Photo. Außerdem ist die Presse da, um die Tagesaufnahme zu filmen. Wir werden geduzt, es fallen die unerlässlichen kleinen rassistischen Witze. Alle „Araber“ werden zum Photographen der RG, des zentralen Nachrichtendienstes geschickt. Wer keinen Ausweis bei sich hat (das ist in Frankreich keine Pflicht! -“ Anm. des Übersetzers), wird systematisch in Sicherheitsverwahrung genommen und in die Busse, die wir in der Ferne auf der Bonaparte-Brücke sehen, gesteckt.

So behandelt der französische Staat seine Jugend, er löst mit keinem Deut die Probleme der Unsicherheit in Frankreich. Dazu ist zu sagen, dass nur die Sender FR 3 Rhône Alpes und TLM von dem Ereignis wenn auch halbherzig berichtet haben. FR2, der öffentliche Sender erdreistete sich zu sagen, dass der Bellecour-Platz „den ganzen Nachmittag von Randalierern“ eingenommen war.

Ich glaube ich sehe nicht recht, von den Randalierern gab es nur ein paar wenige, der Rest wurde unter den Augen der laufenden Kameras blockiert, die mit ihren Bilder zur Desinformation der Regierung beitragen konnten.
Solche Methoden sind eines faschistischen Regimes würdig.

• Erniedrigung
• Willkürliche Gewalt
• Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit

Quelle: Übersetzung des Beitrages "La Rafle de Bellecour - Lyon, 21 octobre 2010" durch E.S.

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