trueten.de

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra..." Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang: Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung: Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)

Der Einsatz der NATO in Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer weiter zu. Deutschland ist daran als drittgrößter Truppensteller wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll das deutsche Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung nochmals ausgebaut werden.

Dagegen richtet sich die überregionale Demonstration im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan.
RednerInnen:

• Cuno Hägele (ver.di)
• Heike Hänsel (MdB)
• Joachim Guillard (Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg)
• Dieter Lachenmayer (Friedensnetz Baden-Württemberg)

Samstag 28. November - 13:00 Uhr Lautenschlagerstraße - Stuttgart gegenüber Hauptbahnhof

StattWeb dokumentiert den Demonstrationsaufruf

Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt- das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung- der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks "A.C.A.B." auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche: "Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

Billigheimer: Im Zeichen der Krise muss es schon manchmal der billige Jakob sein. Auch bei Beerdigungen.

Gewaltneigung: Nicht nur "die Berliner Linksradikalen" sind gewalttätig, nein, es gibt insgesamt eine "sehr hohe Gewaltneigung" unter den Einwohnern der Hauptstadt. Meint der Sozialforscher Dieter Rucht im DRadio Gespräch.

Einschränkung: "Hunderte Linksautonome liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine fliegen. Wenige Hundert Meter weiter formieren sich rund 6000 Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ort: die Dresdner Innenstadt. Anlass: der 13. Februar 2009. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt." (SZ-Online) Hat ja am letzten Wochenende ganz gut in Bayern geklappt, mit dem Versammlungsrecht die Protestmöglichkeiten gegen Nazi Aufmärsche einzuschränken. Für wie blöd werden die Menschen eigentlich gehalten?

Übergriff: Auf der Demonstration zum Gedenken an den Tod Conny Wessmanns am 14.11.09 in Göttingen wurde Benjamin Laufer von der Polizei geschlagen, geschubst und getreten.

Ignoranz: "Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt -“ Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände. (...)" Pressemitteilung zur Räumungsandrohung in Göttingen

Machtdemonstration: StattWeb dokumentiert die Abschlussbetrachtung der OrganisatorInnen der Freiburger Demo für Autonome Zentren und gegen Faschismus vom 14.11. Siehe auch: Reflektion zur Repression bei der Autonomen Antifa Freiburg mit zahlreichen Verweisen auf Presseberichte.

Unrealistisch: Kriegsminister Guttenberg will den Kriegseinsatz in Kundus realistischer beurteilen, doch eine neue Afghanistan-Politik bleibt er schuldig

Anstieg: Selbst bei einem leicht positiven Wachstum wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr um mehr als 600 000 ansteigen. Dazu das DGB-Papier: Krise mit deutlichen Spuren auf Arbeitsmarkt und in kommunalen Haushalten Download PDF

Erfolgreich: Über 1.000 Zuckerrohrschneider der iranischen Zuckerfabrik Haft Tapeh beendeten Samstag ihren Streik mit einem vollen Erfolg. Er begann am 9. November um 11.00 Uhr vormittags und hatte die sofortige Auszahlung des Jahresbonus zum Ziel. Viele der Zuckerrohrschneider sind Saisonarbeiter und haben nur fünf bis sechs Monate Arbeit. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil viele Führer der Gewerkschaft nach vorgehenden Streiks und Auseinandersetzungen inhaftiert wurden und nach wie vor im Gefängnis sind. (www.iwsn.org)

Jahresthema: Auf drei Seiten verteilt kann man die Ausstellung der Arbeiterfotografie "Licht und Schatten des Alltags", wie sie im Club Voltaire in Frankfurt zu sehen war, nochmal im Web ansehen (Seite1, Seite2, Seite3)

Beitrag von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) vom 11.11.2009:

Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan "Zukunft"

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und -“ immer wichtiger -“ den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate.

Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Auf der einen Seite findet sich US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl mittlerweile mehr als 100.000 westliche Soldaten am Hindukusch stationiert sind (etwa 70.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando), fordert er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite plädiert Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Präsenz deutlich zu reduzieren. Mittlerweile deutet sich an, dass sich Obama -“ und damit wohl auch die NATO -“ für einen schlechten Kompromiss aus diesen beiden Ansätzen entscheiden wird: Zunächst wird die Truppenzahl nochmals erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau der afghanischen Repressionsapparate es ermöglichen, die Präsenz in Richtung der Biden-Lösung zu verringern.

Auch Deutschland ist -“ wie meistens -“ mit dabei. Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet, man wolle (sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben, perspektivisch müsste über einen (Teil)Abzug nachgedacht werden. Kurzfristig wird aber die US-Truppenaufstockung begrüßt und wohl auch unterstützt werden. Da man aber außerdem dort aber unbedingt auch künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage versetzt werden, sich an der Macht zu halten. Gerade Deutschland macht sich hierfür besonders stark. Den Großteil der "Drecksarbeit" sollen künftig also einheimische Kräfte übernehmen, um die allerspätestens nach den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung an der Macht zu halten. Für diese Afghanisierung des Krieges wurde die Zielgröße für die afghanische Polizei und Armee von ursprünglich 150.000 auf inzwischen 400.000 angehoben. Afghanistan droht damit aber zu einem autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten -“ und beaufsichtigen -“ Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg gegen den paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil dies auch Guttenberg klar ist, argumentierte er, eine Reduzierung der Präsenz erfordere es einzugestehen, "dass man in Afghanistan an seine Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen beginnt." (FAZ, 11.11.2009)

Washington: Eskalationskonsens

Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama inzwischen vier verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sehen einen Truppenaufwuchs von entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen zu beinhalten).

Dem Bericht zufolge haben sich Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton inzwischen darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten. Deshalb sei damit zu rechnen, dass sich auch Obama in diese Richtung entscheiden werde (allerdings sind damit auch die Vorschläge Joseph Bidens keineswegs vom Tisch, s.u.). Damit bleibt die US-Regierung -“ etwas -“ unter den Forderungen des NATO-Kommandeurs, scheint sich aber dennoch zu einer erheblichen Ausweitung des Engagements entschieden zu haben. Zumal man bestrebt ist, die NATO-Verbündeten mit ins Eskalationsboot zu hohlen und so McChrystals "Wunschzahl" von 40.000 Soldaten erreichen zu können.

Kuhhandel: Deutsche Ausbilder statt Kämpfer?

Wiederholt hat die Obama-Administration den EU-Verbündeten ins Stammbuch geschrieben, sie erwarte von ihnen gefälligst eine stärkere militärische Unterstützung der Kriegsanstrengungen. Auch bei der nun anstehenden Entscheidung, noch mehr Truppen an den Hinduksuch zu entsenden, dürften die USA von den anderen NATO-Staaten ebenfalls Mehrleistungen erwarten.

Von deutscher Seite wurde allerdings bereits von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und nun nochmals von seinem Nachfolger Guttenberg klargestellt, eine Truppenerhöhung werde es vor der Anfang 2010 stattfinden internationalen Afghanistan-Konferenz nicht geben -“ vielleicht stimmt das sogar. Denn es müssen nicht unbedingt Soldaten mit einem direkten Kampfauftrag sein, um Washington zufrieden zu stellen. Schon beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister betonte der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, dass für die angestrebte Afghanisierung des Kriegs die von NATO und Europäischer Union (EUPOL Afghanistan) unternommenen Anstrengungen zum Aufbau der Repressionsapparate erheblich intensiviert werden müssten: "'Wir werden mehr Ausbilder brauchen, und wir werden mehr Mittel brauchen, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken', sagte Rasmussen. Das habe er den Ministern sehr deutlich gesagt. Jetzt in die Fähigkeiten Afghanistans zu investieren, bedeute, dass es später weniger nötig sei. Der Nato-Einsatz ende dann, wenn die Afghanen in der Lage seien, die Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen." (Reuters, 23.10.2009)

Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: "Washington hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat", berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Vor diesem Hintergrund sind auch für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen, ohne Truppen direkt mit einem Kampfauftrag entsenden zu müssen. So könnte man einfach Polizeiausbilder entsenden, da diese ohne Mandat -“ und damit den ganzen Medienrummel um das hierfür erforderliche Bundestagsmandat - entsendet werden können. Da aber zweifelhaft ist, ob sich hierfür genug Freiwillige finden, könnte man auch ein separates Mandat beschließen, indem groß verkündet wird, die Ausbilder seien strikt getrennt vom restlichen NATO-Auftrag zu sehen, da sie kein Kampfmandat hätten (sondern nur die ausbilden sollen, die das für sie übernehmen).

Unwahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass Deutschland im Ausbildungsbereich erheblich aufstocken könnte. Viel sagend merkte auch US-Außenministerin Hillary Clinton an: "Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann." Deshalb hoffe sie, "dass, was auch immer Präsident Obama entscheiden wird, so überzeugend sein wird, dass wir gemeinsam weitermachen werden." (Die Welt, 11.11.2009) Der Spiegel berichtete bereits am 12. Oktober, an die Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.

Übergabestrategie in Verantwortung?

Ganz ähnlich wie Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" am Hinduksuch bleiben, äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun "in eine neue Phase" geführt werden. Es gelte nun auszuarbeiten, "wie und mit welchen konkreten Schritten" die neue Phase gestaltet werden könne. "Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen." (Die Welt, 11.11.2009)

Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten Teilrückzug vor, die Truppen sollen -“ nicht zuletzt aufgrund der ablehnenden Haltung zum Kriegseinsatz in der Bevölkerung -“ möglichst bald auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden, indem der Großteil der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und Polizei abgewälzt werden soll. 2015, dieser Termin wird immer wieder als Datum genannt, an dem man spätestens die afghanische Polizei und Armee soweit aufgebaut haben will, um das Land sich dann buchstäblich sich selbst und dem mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entflammenden Bürgerkrieg zu überlassen. Von einer "Übergabestrategie in Verantwortung" kann hier jedoch keinerlei Rede sein, das voraussehbare Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen - die grusligen Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen bereits auf dem Tisch.

Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg

Der "Center for a New American Security", eine Denkfabrik mit engsten Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan präsentiert wurden (Exum, Andrew: Afghanistan 2011: Three Scenarios, CNAS Policy Brief, 22.10.2009). Unwahrscheinlich aber möglich sie eine nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der -“ aus westlicher Sicht -“ schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher Machthaber.

Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: "Im wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen am Boden beschränkt. [..] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern." Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der, wie bereits erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: "Eine kurzfristiger Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen." Genau dies ist nun ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten offenbar nachgekommen wird.

Recht unverblümt wird zudem beschrieben, was ein solches Szenario für Afghanistan bedeuten würde: "Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten, und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten gefangen." Zwar wird eingeräumt, dass von allen denkbaren Entwicklungen diese für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand nachteiligste wäre, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als deutlich hiergegen aussprechen.

Pro-westlicher Militärstaat

Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung folgendermaßen: "Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen, scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische und die NATO Präsenz und Operationen in paschtunischen Tälern und Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten, die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands nicht das weiße Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert."

Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch "eklatante Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit" aus sowie "einen Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen." Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: "Unsere Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie misinterpretiert hatten." (http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=110168&sectionid=3510304 )

Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus Dummheit denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird. Hauptsache die Herrscher in Kabul bleiben weiterhin pro-westlich, alles andere scheint mittlerweile weitgehend egal zu sein. Ein treffender Kommentar in der taz (13.9.2009) fasste das Kalkül folgendermaßen zusammen: "Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot 'Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn', der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann 'nur' gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet." Kein Wunder also, dass Neu-Verteidigungsminister Guttenberg ankündigte, man müsse sich in Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.

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Siehe auch: Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!

Machwerk: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode, dokumentiert auf der CDU-Homepage. Neben diversen Medienberichten haben auch einige Blogger sich bereits die Mühe gemacht, verschiedene Seiten zu untersuchen: f!xMBR hat sich mal des kompletten Vertrages angenommen / Megahoschi zum Sozialkahlschlag und Abwälzung der Krisenlasten / deepwave zum Schutz der Meere / Netzpolitik zu den Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten / lallus hat weitere Links zusammengetragen / Moppelkotze dokumentiert die Pressekonferenz. Dort zeigt sich, wie souverän Frau Merkel mit einer einfachen Frage eines Journalisten umgeht.

Chancenlos: Hartz IV muss weg! Nicht nur, weil sich die Frage stellt, ob die Hartz IV Regelsätze wohlmöglich anhand fehlerhafter Datensätze berechnet wurden: "Hartz IV-Empfänger und schwer vermittelbare Arbeitslose sind von Weiterbildungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA) faktisch ausgeschlossen. "Langzeitarbeitslose haben so gut wie keine Chance auf Weiterbildung", sagte Bernhard Jirku, Referent für Sozialpolitik bei der Gewerkschaft Verdi, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Ralf Nuglisch, Teamleiter beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, hält die Aussichten von Hartz-IV-Empfängern auf Weiterbildung insgesamt für schlecht. Der Grund: Durch das Konjunkturpaket II werden nun auch zahlreiche Kurzarbeiter in Weiterbildungslehrgänge vermittelt. Vor allem im Süden Deutschlands konkurrierten Arbeitslose und Kurzarbeiter. Letztere hätten aber deutlich bessere Chancen. (...)" Finanznachrichten.de

DoItYourSelf:  Einmal mehr wird deutlich, daß auch beim Kampf gegen den Faschismus letztlich nur das Vertrauen in die eigene Kraft hilft. Laut dem Koalitionsvertragsentwurf sollen "Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden."  Die Folgen: "(...) Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Angesichts der Haushaltslage dürfte klar sein, dass bei einer Ausdehnung dieser Programme auf die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des Islamismus im Ergebnis weniger Mittel für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung stehen werden. Die künftige Bundesregierung schwächt damit bewusst den Kampf gegen die Gefahr von rechts aus rein ideologischen Motiven." Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, und Direktkandidatin für Dortmund

Schwierigkeiten:  Beim Saarbrücker Software-Haus "think&solve Beratungsgesellschaft mbH" ist der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulricher seit 2001 zuständig fürs Marketing. Dies könnte den Vorzeige-Jamaikaner jetzt schwer in die Bredouille bringen. Jamaika-Filz an der Saar via redblog

Zusammenarbeit: "Gestern wurden in Navarra und Aragon von der Guardia Civil 5 Faschisten festgenommen, die beschuldigt werden, mehr als 20 Attacken auf antifaschistische Denkmäler verübt und Personen aus der abertzalen Linken bedroht zu haben. Beschlagnahmt wurden Nazi-Symbole, Kriegsmunition, Stichwaffen, Computer und weiteres Material. Anonym hatte sich eine Gruppe „Falange und Tradition“ zu den Aktionen bekannt. (...) Bekannt wurde nun, dass einer der Festgenommenen in verschiedenen Rathäusern gearbeitet hat, unter anderem in Tafalla, wo er eng mit dem PSOE-Bürgermeister zusammen gearbeitet hat." Bask-Info zur Zusammenarbeit faschistischer Gruppen in Spanien mit der Regierungspartei Partido Socialista Obrero Español.

Definitiv: „Krieg ist, wenn man von außen in ein Land einfällt, mit dem man nichts zu tun hat, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Allerdings machen wir das in Afghanistan nicht.“ So die Definition von Kriegen aus dem Mund eines Bundeswehroffiziers auf Werbetour in Stuttgart, wo es auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „Startschuss (bzw. Abschuss) Abi“ wieder einen Stand der Bundeswehr-Akademie München gab. Sowie Protest dagegen und die Ankündigung einer Demonstration gegen den Afghanistan Einsatz am 28. November um 13 Uhr in Stuttgart.

Farbwechsel: Es gibt ja anscheinend noch Grüne, denen die Zustimmung zu Kriegseinsätzen ihrer Partei nicht bekannt ist. Ok. Man kann ja schließlich nicht die Geschichte oder jeden Beschluss der eigenen Organisation bzw. die Kritik daran kennen. Die nennen dass ja auch "Friedenseinsätze" oder "Humanitäre Einsätze". Tja, die Ideale der Partei halt. "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke" Egal. Marc Uwe Kling hat das mal als "Zug der Oppoturnisten" aktualisiert. (Via amazonas-box und  redblog)

Blamage: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze.

Wahlbetrüger: Gegner und Befürworter des Afghanistan-Engagements versuchen mit vermeintlicher Völkerkunde, die undemokratischen Bedingungen zu ignorieren, unter denen auch die Stichwahl am 7. November vonstatten gehen wird.

Hütchenspieler: "Schattenhaushalt", "Nebenhaushalt" etc. mit diesen "wissenschaftlichen" Wortkreationen Begriffen der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre soll verschleiert werden, daß jetzt Vollgas genommen wird bei der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Masse der abhängig Beschäftigten. Merke: Wenn die Regierung von Steuersenkungen spricht, werden diese tatsächlich erhöht. Dabei sind die Typen besonders ideenreich. Zum Beispiel sollen auch die Besteuerung kommunaler Unternehmen mit denen aus der "Privatwirtschaft" gleichgestellt werden. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser dadurch im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.  Das "Institut der deutschen Wirtschaft" (DIW), Vertreter der am Hungertuch nagenden deutschen Wirtschaft (Stichwort: Hundt's "Effizienzsteigerung"), warnt derweil vor menschenwürdigem Existenzminimum. Warum von angeblichen Wachstum nichts zu merken ist, beschreibt der Pariser Konjunkturforscher Jean-Paul Fitoussi im Freitag. Die Wirtschaftskrise ist einfach noch nicht vorbei.

Müllkippe: Eigentlich nichts neues, aber hier nochmal drastisch klar gemacht: Die Ozeane werden von der Industrie als gigantische Müllhalde missbraucht, ganze Müllinseln schwimmen inzwischen auf den Weltmeeren herum. Allein der ökonomische Schaden beträgt inzwischen ca. 1 Milliarde US Dollar.

Laufzeitverlängerung: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht angesichts der geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke - die den Klimawandel sogar noch verstärkt - von einem "Frontalangriff auf den inneren Frieden". Wenn der doch endlich einmal nachhaltig gestört wäre. Dann würde vielleicht nicht nur der Kampf gegen die Atomkraftwerke, sondern auch eine ganze Reihe anderer Fragen viel erfolgversprechender verlaufen. Dazu muss aber das Vertrauen in eine gemeinsame Interessenslage mit den Umweltzerstörern erst überwunden werden. Eine Hoffnung, die in den letzten Jahren von Vereinen wie den Grünen geschürt wurde.

Riots: Inzwischen seit zwei Tagen dauern die militanten Proteste in Algeriens Hauptstadt an. Anlaß war die Rämung sog. "illegaler" Bebauung in dem im Zentrum Algiers gelegenen Arbeiterviertel El Madania.

Anstieg: Seit Herbst 2008 haben rund 3,2 Millionen Menschen in Deutschland ihren sozialversicherten Job verloren - 18 Prozent mehr, als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders Leiharbeiter und das verarbeitende Gewerbe sind betroffen, zeigt eine Kurzstudie der DGB-Abteilung Arbeitmarktpolitik. Die Branche der Finanzen und Versicherungen kam nach Ansicht des DGB "hingegen bislang glimpflich durch die Krise."

Selbstkritik: Jörg Lau zeigt sich in seinem Zeit-Blog erschrocken über den Rassismus der Zeit-Leser, den die Zeitung selbst rief. So muss auch Lau feststellen, „Thilo Sarrazin bezieht seine Beispiele übrigens selber aus den Medien -“ wie etwa aus dem ZEIT-Dossier über grillende Orientalen im Berliner Tiergarten“. Hinweis von "kritische Masse"

Herdentrieb: No Comment

Zwangsprivatisierung: “Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner dieser Reform sein. Für die Beschäftigten wird die Pflegeversicherung dagegen deutlich teurer-, so Martina Bunge, Abgeordnete der "LINKEN" und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.“Nach dem Willen von Union und FDP sollen steigende Kosten künftig ausschließlich von den Beschäftigten aufgefangen werden. Dabei bezahlen diese die Pflegeversicherung aufgrund der Abschaffung eines Feiertags schon jetzt fast allein. Deutlich wird dies am Freistaat Sachsen. Dort wurde der Buß- und Bettag beibehalten, dafür beträgt der Anteil der Arbeitgeber aber auch nur 0,475 Prozent. Die Beschäftigten müssen dagegen 1,475 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag leisten. Für Kinderlose kommt dazu noch ein Zusatzbeitrag von 0,25 Prozent - und jetzt der Betrag für die angestrebte Pflicht-Pauschale." Via soz

Unwichtig: Das hier ist der 3.000ste Beitrag in dem Blog hier.

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

Seit dem die Bundeswehr dank des Einsatzes der SPD unter Schröder und mit tatkräftiger Hilfe und Unterstützung durch die Grünen in Afghanistan weilt, wird uns -“ dem einfachen, schnöden Volk -“ versucht zu erklären, warum sie eigentlich da ist, im „Hindukusch“. Da hört man dann so schöne Floskeln wie „Brunnen bohren“, „Schulen bauen“, „die Polizei Aufbauen“ und ähnliche schöne Dinge mehr. Übrigens alles Tätigkeiten, für die der Deutsche Soldat ja seit Jahrhunderten in aller Welt bekannt und beliebt ist.


Am Freitag dann eine, kleine, unschöne Begebenheit -“ der Oberst Georg Klein fordert, wohl weil seine Panzer gerade mit dem Aufbau einer Schule beschäftigt sind, Amerikanische Bomber an, um 2 von DEN TALIBAN (es sind immer DIE TALIBAN oder DER ISLAMIST -“ Menschen scheint es da unten nicht zu geben) entwendete Tank-LKWs -“ nein, nicht aufzuhalten oder zurückzuholen (so etwas macht ein echter deutscher Brunnenbohrer nicht!) -“ sondern um sie zu bombardieren. Wer Brunnenbohrer oder Schulaufbauer ist, der Weis natürlich, das es nicht damit getan ist, diese Leute einfach aufzuhalten -“ da müssen Exempel Statuiert werden! Dafür ist schließlich die deutsche Wehrmacht -“ sorry, der deutsche Brunnenbohrer -“ in aller Welt beliebt, oder?


Wenn es nach der deutschen Einheitspresse gegangen wäre, hätten wir davon wahrscheinlich eher in einer Randnotiz irgendwo erfahren... echte deutsche Qualitätsjournalisten halten dann doch lieber Händchen bei Frau Merkel, unserer GröBaZ (Größen Bundeskanzlerin aller Zeiten), oder Herrn Jung, Chef der Deutschen Brunnenbohrer Gilde, anstatt irgendwo in den Hindukusch zu fahren und von dort vielleicht zu berichten. Blöderweise war dann (welch unglücklicher Zufall) ein Amerikanischer Reporter vor Ort, der gar unschöne dinge in einer der vielen amerikanischen, antideutschen Hetzzeitungen zu berichten wusste.


Und jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf! Der deutsche Parlamentarier wurde unsanft aus seinem Wahlkampf-Tiefschlaf gerissen und musste im Bundestag einschläfernde Reden der GröBaZ und anderer Politiker über sich ergehen lassen („das Volk, wissen Sie... das rebelliert schon und möchte gerne wissen, was da vorgeht, in Afghanistan und mit unseren Heldenhaften Brunnenbohrern -“ natürlich ganz leise...“) und Debattieren. Das ist Sache nicht des deutschen Politikers -“ der möchte einfach nur in aller Ruhe seine Diäten genießen.


Aber es war ja eigentlich alles nicht so schlimm, die deutsche Kanzlerin verteilte Schlaftabletten, die Grünen Politiker mäkelten ein kleines bisschen herum (wahrscheinlich, weil sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen -“ da würden sie nämlich alles viel, viel besser machen), der Herr Dr.(!) Westerwelle von der FDP schleimte sich schon mal vorsorglich bei der Kanzlerin ein ( er möchte ja nach der Wahl mit der Kanzlerin, da darf man natürlich nichts sagen -“ trotz „Opposition“), die Linke forderte mal wieder den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan (wie langweilig -“ das wollen doch nur 70% der deutschen, also völlig unwichtig), nur die SPD... die hatte auf einmal was zu bieten. Natürlich nicht Herr Steinmeier, der immer noch mit dem Witz, er möchte gerne Kanzler werden, durch die Gegend läuft. Zumindest im Schlaftabletten verteilen ist er schon fast so gut wie unsere GröBaZ.


Nein, eine Frau Ulrike Merten ließ ein paar kleine Worte fallen, die ich zum Glück aufgezeichnet und hier wiedergeben möchte:

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„... Die Bundeskanzlerin, sie Herr Minister aber auch der Bundesaussenminister und andere haben in der Debatte zu recht darauf hingewiesen, das wir in Afghanistan nicht sind weil wir [pause] verhindern wollen das die Frauen in Afghanistan Burka tragen müssen, sondern wir sind dort weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden soll und das gleichzeitig unser Engagement der Sicherheit der Menschen unseres Landes dient. ...“

OOOPS. Burka tragende Frauen -“ war das nicht ein „Markenzeichen“ der Taliban? War das nicht (neben selbstverständlich Brunnen bohren usw...) der Grund, weshalb „wir“ in Afghanistan sind? Demokratie bringen und so gedöns? Nein, „wir“ sind in Afghanistan, damit die fiesen Terroristen sich nicht irgendwo in Afghanistan in einer Höhle verstecken können und von da aus wieder Flugzeuge in unseren Heiligen Wirtschaftstempeln versenken können.


Das ist doch auch ein schönes Ziel, oder? Und natürlich dienen unsere Soldaten „der Sicherheit der Menschen unseres Landes“.


Logisch.


Man könnte, wenn man jetzt wirklich mal ganz, ganz Fies sein will, auch davon sprechen, das die Bundeswehr, als Verbündeter der US-Amerikaner, das Land einfach besetzt halten. Aber das ist natürlich für einen Deutschen Soldaten -“ berühmt und bekannt Weltweit als Brunnenbohrer und Schulaufbauer -“ eine ganz und gar Fiese Unterstellung.


Schön, das wir mal drüber gesprochen haben.


Zurerst veröffentlich bei Moppelkotze

Klassenkrieg: "Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen." (Weiterlesen bei german-foreign-policy)

Ausflüchte: Vor dem Hintergrund der Bundeswehr Mordaktion in Afghanistan mit mindestens 125 Opfern - natürlich alles "Terroristen" - bereitet Bundeskanzlerin Merkel eine "internationale Afghanistankonferenz" vor. Angeblich mit dem Ziel "Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen." Wer glaubt das denn?

Ausbau: Es sollte eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika eingeläutet werden, versprach US-Präsident Barack Obama noch im April auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago (Freundschaftsoffensive in Amerika). Wenige Monate später ist von dieser angekündigten Zäsur nichts mehr zu spüren. Stattdessen wächst in Lateinamerika der Widerstand gegen die Aufstockung der US-amerikanischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien.

Wahlurne: Das aktuelle Modell bei Jörg Kantel.

Piratenfantasien: Bei telepolis.

Großdemonstration: “Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.- Der Chaos Computerclub zur Demonstration "Freiheit statt Angst"

Unerhört: Sieben Monate saß Tibor Sturm im Knast, weil er sich gegen Neonazis wehren musste. "Notwehrexzess" urteilten die Richter. Aus der rechten Szene erhielt er viele Morddrohungen. "Ich lass mich nicht aus meinem Mutterland vertreiben", sagt Tibor Sturm dazu. Seine Wut setzte er in Engagement um: Er macht Workshops für Schüler gegen "rechte Rattenfänger". Seine Forderung an die Politik: "Dass wir in fünf Jahren sagen können: Herzlich willkommen - und das dann auch so meinen können." Ein  Interview

Schrumpfnazis: Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am Samstag der sogenannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Faschisten teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert. Siehe auch: "Neonazis für den Frieden?", eine Handreichung, die von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen.