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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Über tausend Soldaten - GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

Bericht auf NGO Online

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion:

Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.

Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6.500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.

Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Und die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.

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