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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Protestaktion der IGM vor Verhandlungslokal Schwabenlandhalle am 26.4.07

Heute fanden nochmal Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Fellbach statt. Ursel Beck stellt mir freundlicherweise ihren Bericht von heute zur Verfügung:

Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.

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Bei vollen Auftragsbüchern und guten Ertragslagen sei die Zeit reif für ordentliche Lohnerhöhungen. Und dafür stehe die Forderung von 6,5% mehr. Konjunkturbonus sei eine Mogelpackung und eine Lohnerhöhung mit Verfallsdatum, Ziel sei eine ordentliche Tabellenerhöhung. Auch die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zu variabilisieren, lehnte Hofmann ab. Auf die Einschätzung des IGM-Funktionärs, dass es heute kein besseres Angebot geben werde, weil sie das bereits öffentlich verkündet hätten, kam aus der Menge der Sprechchor „Schweine, Schweine“. Die Aussage, dass die Arbeitgeber damit in kauf nehmen, dass das nach dem 29.4. für die IGM heißt „Riemen runter, raus auf den Hof“ wurde mit tosendem und trillerndem Beifall begrüßt. Bereits für nächste Woche kündigte die IGM Warnstreiks an. Und dann gäbe es nur noch eine Chance für eine Einigung vor der nächsten Eskalationsstufe, die da heiße Urabstimmung und Arbeitskampf.

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Betriebsratsmitglied Luigi Colosi aus dem Betrieb des Arbeitgeberfunktionärs Stihl in Waiblingen erklärte, die 6,5% stehe obwohl „wir bei Stihl mehr gebrauchen könnten“. Sofort nach Ende der Friedenspflicht müsse es eine Welle von Warnstreiks geben. Darüberhinaus sprach sich der Kollege Colosi entschieden gegen Differenzierung bei Tarifabschlüssen aus. Die Erfahrung nach dem letzten Abschluss damit sei, dass das nicht funktioniert und deshalb forderte er die IGM-Verhandlungskommission auf: „Lasst das mit der Differenzierung. Wir brauchen tabellenwirksame Erhöhungen“ Und gerade wegen der ERA-Einführung bräuchte man jedes Prozent in der Tabelle. „Und wenn Warnstreiks für ein gutes Ergebnis nicht reichen, dann gehen wir in Urabstimmung. Wir sind kampfbereit“.


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Der Beifall dafür zeigte, dass dies wohl auch die Stimmung in den anderen Betrieben ist.

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Mit dem Sonderzug zu den G8-Protesten!

Nur noch fünf Wochen sind es bis zum G8-Gipfelprotest, dem "globalisierungskritischen" Ereignis schlechthin. Zehntausende Menschen aus der ganzen Welt werden am 2. Juni nach Rostock kommen, um bunt und vielfältig gegen die herrschende Weltordnung zu protestieren und politische Alternativen vorzustellen. Jeder kritische Geist, jeder Beitrag ist gefragt.

Damit wird es höchste Zeit für die ersten Reisevorbereitungen. Viele Mittel und Wege führen nach Rostock, die drei Sonderzüge von attac aber sind die schönsten. Länderübergreifend aus Basel, Bonn und Salzburg fahren sie am 1. Juni zur internationalen Großdemonstration. Sie sind preiswert, umweltfreundlich und schon für sich ein tolles, gemeinschaftsstiftendes Event.

Natürlich sind die Züge vor allem für weite Strecken und damit für Menschen im Süden und Westen gedacht. Doch auch wer mit anderen Verkehrsmitteln günstiger nach Rostock kommt, kann das Projekt über Spendentickets solidarisch unterstützen.

Alle Infos rund um Haltebahnhöfe, Reiseorganisation und Ticketbuchung gibt's auf der Sonderseite

70 Jahre Gernika

Heute vor 70 Jahren am 26. April 1937 wurde die baskische Kleinstadt Gernika von der Legion Condor der faschistischen Wehrmacht dem Erdboden gleichgemacht. In Erinnerung an dieses Verbrechen des deutschen Faschismus findet am Freitag um 17.00 Uhr eine Gedenkkundgebung auf dem Guernica-Platz an der Spanischen Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf statt. Im Anschluß wird im Kino Arsenal am Potsdamer Platz (19.00 Uhr) der Film »Gernika Arbolaren Espiritua« gezeigt.

Auch am heutigen Donnerstag läuft dort mit »Lauaxeta – A los cuatro vientos« ein Film über die Auswirkungen der Bombardierung der baskischen Stadt.

Weitere Termine: antifa.de

Solidarität mit stellvertretendem Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall war erfolgreich

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski

Stuttgart: Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste" gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab 2012 spürbar… Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung verhindert.

Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste, wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird. Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a. bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)


Zum Flugblatt

Weitere Infomation

Mumia Abu Jamal: 25 Jahre in der Todeszelle

Mumia Abu-Jamal wird heute 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.”

Via redblog bin ich auf die 3 teiligen Videos “From Death Row, Mumia Abu Jamal” gestoßen:







Siehe unsere bisherigen Beiträge

Fall Widzinski: Dank und Bitte um Solidarität mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
„Sie haben sich mit mir solidarisch erklärt und Mails oder Faxe an meinen Vorstand geschickt, in denen er aufgefordert wurde, die Kündigung zurückzunehmen und wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Der öffentliche Druck und damit ihre Solidaritätserklärungen haben bewirkt, dass mein Vorstand zwischenzeitlich die erste Kündigung wegen angeblicher Beleidigung zurückgezogen hat. Im Gütetermin der zweiten Kündigung wegen angeblichem Betrugs hat er ein Mediationsgespräch angeboten. Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie dazu beigetragen haben.
Danke! Doch anscheinend macht diese Vorgehensweise Schule, denn wie ich erfahren habe, versucht der Vorstand der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Herr Eberhard Spies, nun seinen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing fristlos zu kündigen. Der Vorwurf, Herr Plessing soll den Vorstand verunglimpft haben, erinnert mich an meinen Fall…“

(Schreiben von Andrea Widzinski vom 22.04.2007)

Siehe auch:
• unsere bisherigen Berichte
• Bericht bei Mobbing Gegner

12,4 Prozent mehr Widersprüche beim ALG-II

Hinter den 12,4 Prozent der Bezieher von ALG-II stehen 187000 Menschen, die laut “Focus” Bericht Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden eingelegt haben oder dagegen klagen wollen.

Lapidar wird erklärt: "Die BA erkannte gut ein Drittel der Widersprüche von sich aus an. In 40 Prozent dieser Fälle hatten ihre Mitarbeiter fehlerhaft gearbeitet."

Dazu passend fordert CSU Generalsekretär Markus Söder laut “Wirtschaftswoche” weitere Kürzungen beim ALG-II ( Hartz-IV ) z.B. neben einer Reform der Hartz-IV-Regeln auch eine Kürzung der Zusatz"leistungen".

Im Verein dazu ist Arbeitsminister Franz Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als “Auffangmindestlohn” einverstanden. Damit liegt Münteferings “Auffangmindestlohn” irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde.

Dann sind sie ja alle wieder beisammen. Weg mit Hartz IV!