trueten.de

»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Wissen, wo der Gendreck wächst

Auf ein geteiltes Echo ist ein neues Internetangebot gestoßen, das die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen über sogenannte Google-Maps visualisiert. Während Gentechnikbefürworter fürchten, dass die neue Seite www.xzcute.com Zerstörungen von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen weiter erleichtern könnte, sehen Umweltverbände keine zusätzliche Gefahr.

Die Umwelt vom Fernsehsessel aus retten?

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Quelle: Bildschirmfoto

Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.

Mumia Abu-Jamal: 26 Jahre Kampf um Freiheit

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Heute jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal. Aus diesem Anlass gibt es bei IndyMedia seit einigen Wochen ein Special, das den Fall und die aktuellen Ereignisse zusammenfasst.

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Esslingen: Proteste gegen Verlagerungspläne bei Festo

Mehrere hundert Beschäftigte versammelten sich heute Vormittag bei Festo in Esslingen vor dem Haupttor, um gegen die kürzlich bekannt gewordenen Verlagerungspläne zu protestieren. Hinzu kam mit einem vollen Doppeldeckerbus eine große Delegation von KollegInnen aus Rohrbach / Saarland angereist, um an der Konzernzentrale gegen die Verlagerung der Arbeitsplätze in der Gummi Kunststoff Fertigung nach Frankreich zu protestieren. Die Rohrbacher KollegInnen, die seit Wochen in Warnwesten arbeiten, um so ihren Protest gegen die Verlagerungspläne zu zeigen, vermischten sich mit den in neongelben T-Shirts protestierenden Esslinger KollegInnen.

Bilderserie: Gemeinsame Aktion der Festo Standorte Esslingen und Rohrbach

Zu der Aktion hatten die Verwaltungsstellen der IG Metall Esslingen und Saarbrücken aufgerufen. In einem Flugblatt der Esslinger IG Metall Vertrauensleute heißt es dazu:

Die Verlagerung der Tigerventil-Produktion nach China dient angeblich der "Sicherung des hochqualifizierten Standortes Esslingen". Nicht nur Mitarbeiter der unteren Entgeltgruppen an wenig qualifizierten Arbeitsplätzen melden da Zweifel an. (...) In den Vorstandsmeldungen und Zeitungsberichten sucht man vergeblich nach konkreten Zusagen. (...) Wenn der Standort sicher ist, kann der Vorstand das mit derr Übernahme aller Leiharbeiter, Befristeten und Auszubildenden unter Beweis stellen. Wir lassen uns nicht in Standorte spalten. Im gemeinsamen Kampf über Standorte und Ländergrenzen hinweg liegt die Zukunft der Beschäftigten - nicht nur bei Festo! Wir sehen dem Abbau von Industriearbeitsplätzen in unseren Regionen nicht mehr tatenlos zu! Gemeinsam sind wir stark!
Es sprachen Vertreter des Betriebsrates und der IG Metall Esslingen und Saarbrücken. Neben der Bekräftigung der Forderung, die zahlreichen Leiharbeiter und Zeitarbeiter im Unternehmen fest einzustellen, um damit den Beweis anzutreten, daß der Standort sicher sei wurde darüber hinaus die Forderung nach der "30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich" zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die notwendige Solidarität über Ländergrenzen hinweg gefordert. Da offenbar nicht nur Arbeitsplätze im Montage und Fertigungsbereich, sondern auch Programmiertätigkeiten nach Osteuropa vergeben werden sollen, wurden auch die bei den heutigen Protesten weniger vertretenen Beschäftigten aus dem Angestelltenbereich aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Betroffenen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Siehe auch:
• Meldung der IG Metall Esslingen
• Bericht bei "rf-news"
• Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Kostenpflichtig)
• Bericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 8.12.2007

Stuttgart: Streik bei H&M und anderen Einzelhandelsgeschäften

ver.di Aktion in Stuttgart am 26.10.2007
Foto: Roland Hägele
Die Belegschaft der drei Stuttgarter H&M-Filialen in der Königsstraße 14, 38 u. 42 streiken schon seit dem 23.11. durchgehend. Die Filialen können nur mit Aushilfen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Hotelzimmern einquartiert werden, geöffnet bleiben.

Am Freitag, 7.12. ist Streik aller Einzelhandelsbeschäftigten in der Innenstadt und im Umland (gegen ca. 10.00 Uhr vor den verschiedenen Läden), es gibt Streikversammlung im DGB-Haus und eine Kundgebung ab 12:30 Uhr mit anschließender Demo (Treffpunkt Lautenschlagerstraße).

Auch am Samstag wird vorrausichtlich wieder gestreikt. Vorrausichtlicher Ablauf: Auf der Königstraße geht es ab ca. 10.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, dann ist Streikversammlung im DGB-Haus, danach geht-™s dann auf der Königstraße weiter -“ nicht zu übersehen und zu überhören - einfach nur die Königstraße entlang bummeln. Alle sind herzlich eingeladen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, also auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen.

Metabo: 375 statt 280 Arbeitsplätze zum Abschuss frei?

Laut einer Information der IG Metall Tarifkommission hat die Metabo Geschäftsleitung bei der ersten Sitzung der Verhandlungskommission am 4.12.2007 die neuesten Zahlen zum geplanten Arbeitsplatzabbau in Nürtingen bekannt gegeben.

Bisher ging man von 280 Arbeitsplätzen aus, die abgebaut werden sollen. Jetzt kommt alles noch viel schlimmer: In Nürtingen sollen 375 Arbeitsplätze abgebaut werden. Damit fällt jeder 3. Arbeitsplatz fällt weg

Mit Ausnahme des Vorstandes sind alle Beschäftigtengruppen betroffen: Personal, IT, Controlling, FiBu, Marketing, Produktmanagement, Vertrieb, Technische Dienstleistungen, Vorfertigung, Technik/Methoden, Einkauf Qualität, Entwicklung und Logistik.

• Keiner darf glauben: „Mich trifft es nicht!“
• Es kann jeden Beschäftigten treffen.
• Jeder 3. Arbeitsplatz in Nürtingen fällt dem Konzept "Aufbruch 2010" zum Opfer.

Am 11.12.2007 um 14 Uhr trifft sich die Verhandlungskommission zur nächsten Sitzung. Welche neuen Horrorzahlen werden dort vorgelegt?

Verhältnismäßig?

Wer bislang dachte, mittels DNA Tests ließe sich nur die Vaterschaft eindeutig feststellen, irrt. Offenbar ist der Bundesgerichtshof zu der Erkenntnis gekommen, daß sich mittels dieses Test auch die Autorenschaft bestimmter Texte feststellen läßt, so nachzulesen im Blog annalist:

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.


Weitere Infos unter einstellung.so36.net

UN Klimakonferenz: Parkplatznot

Von den ganzen Klimakonferenzen darf man sich auch angesichts dieser Meldung nicht zuviel erwarten:
Bei der Klimakonferenz der UNO gibt es nicht genug Stellplätze für die ganzen Privatjets, mit denen die Teilnehmer anreisen wollen.
Quelle via woschod und gonorrea und fefe sowie Elias Schwerdtfegr

Mit Sicherheit wird auf den weltweit stattfindenden Demonstration sowie der in Berlin und auch bei den denzentralen Aktionen mehr erreicht.

Stuttgart 21: Weder ZOB noch FOB sondern Großkundgebung

Den Vaihingern reicht's. Nachdem Stadtverwaltung und Gemeinderat die Meinung des Bezirksbeirates wie auch der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der im Zuge von "Stuttgart 21" geplanten Verlagerung des Stuttgarter ZOB nach Vaihingen nicht zu interessieren scheint und auch die Vaihinger Gemeinderäte Blind (SPD) und Sauer (CDU) gegen die Vaihinger Interessen stimmen, soll jetzt Schluss sein mit dem Vertrauen in und Anfang Januar des kommenden eine parteiübergreifende „ZOB-Gegner/innen“ gegründet werden.

Zu den Hintergründen schreibt "VorOrt Extra":
In Vaihingen wächst der Unmut nicht nur über weitere Verkehrsbelastungen durch den geplanten Fern-Omnibusbahnhof, sondern vor allem auch darüber wie Stadtverwaltung und Gemeinderat mit den Interessen und Entscheidungen des Stadtbezirks umgehen. Schon 2003 hatte der Bezirksbeirat Überlegungen den ZOB im Zuge von Stuttgart 21 nach Vaihingen zu verlegen einstimmig abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat die Planungen dennoch stillschweigend weiter verfolgt. Und als nun jüngst der Gemeinderat gegen den erneut erklärten Willen der Vaihinger Räte, den Standort Vaihingen beschloss, wurde der Bezirksbeirat über die konkreten Planungen gar erst im Nachhinein informiert. (...)

Und nicht nur den Vaihingern reicht's. Erst kürzlich wurden 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt und der Stadt Stuttgart übergeben. Zu spät? Denn der Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Es gibt auch genügend Gründe gegen das Großprojekt und durchaus auch Alternativen. Für den 15.12.2007 ruft das Bündnis Leben in Stuttgart zu einer Großkundgebung vor dem Landespavillon/Planetarium im Mittleren Schloßgarten auf. Dort sollen Prof. Dr. h.c. Max Bächer, Peter Conradi und andere sprechen.

Marktplatz in Stuttgart am 4.10. Foto: Roland Hägele / action Stuttgart

Siehe auch:
• 67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
• Laterne, Laterne...

Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einiger Zeit mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), und der stellvertredende Betriebsratsvorsitzende der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing, fristlos gekündigt wurde, muss sich nun schon wieder eine Kollegin gerichtlich mit der Volksbank auseinandersetzen.

Die Kreditsachbearbeiterin Eliane Weimann hat nach der Elternzeit versucht, ihren gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit durchzusetzen. Mittlerweile kämpft sie gegen die dritte Kündigung. "Das ist kein Einzelfall", sagt Christina Frank von ver.di Stuttgart. "Immer wieder melden sich bei mir Mütter, die nach der Elternzeit aus ihrem Unternehmen gedrängt werden."

Frau Weimann hatte 16 Jahre lang bei der Stuttgarter Volksbank ohne Beanstandungen gearbeitet, zuletzt in der Kreditabteilung für Firmenkunden. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage.

Sie versuchte ihr Recht darauf hin mit einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, womit sie jedoch scheiterte. So musste die Mutter des damals dreijährigen Yves wieder voll arbeiten. Ihren Sohn ließ sie von einer Tagesmutter betreuen.

Laut ver.di gibt es viele Mütter, "die nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" Dieses Vorgehen ist also bei weitem kein Einzelfall und nicht nur im Dienstleistungssektor verbreitet.

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte.

Am 6. Dezember (Beginn: 9 Uhr 30) wird das Stuttgarter Arbeitsgericht voraussichtlich über die Rechtmäßigkeit der dritten Kündigung urteilen. Entscheidend dürften dabei die Kriterien für die Sozialauswahl bei der Entlassungswelle im Vorjahr sein, die die Bank beim Gütetermin aber nicht offen legen wollte.

Siehe auch:
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
• Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012