»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848
Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)
„Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen..“
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"
Landeskriminalamt im Zwielicht .
Waren Ermittlungspannen im "Fall Matti" Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten
„Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz...“
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"
Hintergrund: Solidaritätskampagne für Matthias Z.
Rechtsanwälte und Betroffene berichten seit Jahren, daß exponierte Aktivistinnen und Aktivisten der Antifabewegung vom Berliner Staatsschutz mit Verfahren überzogen werden, deren Ermittlungsmethoden mehr als zweifelhaft sind. Stefan Jakob von der Unterstützergruppe "Freiheit für Matti" erklärte hierzu gegenüber junge Welt: "Die Politik, die Öffentlichkeit und die Berliner Medienlandschaft müssen endlich anfangen, die Ermittlungsmethoden des Berliner Staatsschutzes kritisch zu hinterfragen. Der Fall Matthias Z. ist kein Einzelfall."
Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"
„Beschränkt sich das Dasein auf das da sein?“ Ausstellung in der Spinnerei
Seit 1999 kooperieren der Verein Kultur am Rande und die Aufnahmehäuser Berberdorf und Schlachthausstraße der Evangelischen Gesellschaft bei Kunstprojekten mit wohnungslosen Menschen. Angeleitet von dem Künstler Michl Brenner aus Balingen und dem Steinbildhauer Gernot Zechling aus Weil der Stadt entstanden über die Jahre zahlreiche Bilder und Skulpturen. Aus drei Kunstprojekten „Auf- und Abfinden“ (1999), „Drei Tage Farbe im Leben“ (2005) und „Heimat und Identität“ (2007) zeigt die Ausstellung einen Querschnitt. Alle Arbeiten leben von großer Intensität und Ausdruckskraft des Teils der Esslinger Bevölkerung, der nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft lebt.
Über 50 Exemplare werden in Esslingen in der Spinnerei zu sehen sein und können auch erworben werden. Der Erlös geht zur Hälfte an die wohnungslosen Künstler, die andere Hälfte wird für neue Kunstprojekte verwendet.
Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 29. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Männer in der extremen Rechten". Außerdem:
• Neue Aktionsbündnisse der Neonazis
• NS-Gedenkstätten in NRW - Teil II
• Verfassungsschutzskandal in NRW
Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:
Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront
“Verteidigungs“minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen sind. „Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost“ (Bundesministerium der Verteidigung) und natürlich, um die ganze „Gesellschaft“ an ihre „Verpflichtung“ zu mahnen, die Toten „in bleibender Erinnerung zu behalten“.
Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl -“ zum Üben. Dort kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und dem Irak an: „Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen.“
In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des „Verteidigungs“ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000 Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.
Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.
Nazis keine Heimat geben! Nicht im Remstal und nirgends sonst!
Am 15. Dezember findet in Schorndorf-Weiler eine Demonstration mit anschließender Kundgebung statt. Sie richtet sich gegen die NPD-Kneipe „Linde“, die zum Szenetreff der Rechtsextremen geworden ist. Seit August 2006 ist Jürgen Wehner Besitzer und Betreiber der Gaststätte. Er ist bekennendes NPD-Mitglied.
Schon im Sommer 2006 war des öfteren eine Reichskriegsflagge (schwarz-weiß-rot) vor der „Linde“ zu sehen. Die „Schorndorfer Nachrichten“ berichteten außerdem über in der „Linde“ aushängende Fotos deutscher Landser beim Überschreiten der Grenze zu Polen und eine Deutschlandkarte mit erweiterter Ostgrenze. In der Nacht vom 23. auf den 24.10.06 wurden bei einer Razzia der Polizei Waffen und NPD-Werbematerial beschlagnahmt. Im Keller hatten Schießübungen stattgefunden, die Anwohnern zu Folge bis heute stattfinden.
Eine aktuelle Studie über Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis stellt eindeutig fest, dass Relativieren, Ignorieren oder gar Akzeptieren den Rechtsextremismus enorm stärkt.
Dieser ist im Rems-Murr-Kreis jedoch stark verankert, was nicht zuletzt der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten von 77 im Jahr 2005 auf 91 im Jahr 2006 zeigt. Erst im September dieses Jahres wurde einem engagierten Antifaschisten in Waiblingen als massive Drohung ein toter Fuchs mit einem NPD-Flugblatt an den Briefkasten gehängt.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass in der „Linde“ jeden 1. und 3. Samstag im Monat einer von bundesweit acht „patriotischen Stammtischen“ veranstaltet wird. Reger Besuch zeigt außerdem, dass sich die rechtsextreme Szene hier etabliert hat und die Gaststätte auch als Schulungsraum dient. Es ist höchste Zeit, „hinzuschauen“ und zu handeln!
Wir wollen keine rechtsextremen Szenetreffs, weder hier noch irgendwo sonst!
Wir stehen auf gegen rechtsradikale Gewalttäter, Naziideologie und Propaganda!
Laßt uns gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung setzen, kommt zur Demonstration mit anschließender Kundgebung am 15. Dezember um 14 Uhr am Bahnhof in Weiler.
(für Ortsunkundige Treffpunkt 13:30 Uhr am Bahnhof Schorndorf)
Alternatives Bündnis Remstal, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Club Manufaktur e.v., DGB Ortsverbände Schorndorf und Fellbach, DKP Rems Murr, Grüne Jugend Rems-Murr, IG Metall Waiblingen Ortsvorstand und Ortsjugendausschuss, Juso-AG Schorndorf, Die Linke.Rems-Murr, Linksjugend [-˜solid] Rems-Murr, Naturfreunde Ortsgruppe Schorndorf, Firma Picobello Winterbach, Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH, SPD Schorndorf, Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, Ver.di Kreisvorstand Rems-Murr, VVNBund der Antifaschisten Rems-Murr und Baden-Württemberg, Alfred Denzinger, Jürgen Gaiser und Irmgard Bronner-Gaiser, Evelyn Hofer, Adolf Riekenberg
V.i.S.d.P: VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg, Stuttgart Böblingerstr. 195
Gestern hatte ich die Meldung bereits kurz im Videotext gesehen, heute kann man es auf den gängigen Newsportalen lesen, Die Geheimdienste und das BKA fordern die visuelle Totalüberwachung. Als Begründung müssen - wer sonst? mal wieder "die Terroristen" herhalten. Huh! Angeblich reicht die Qualität der Daten den Schlapphüten nicht aus. Besonders interessant: Nach dem mit dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung von der bisher geltenden Unschuldsvermutung abgerückt wurde soll die Videoüberwachung schon dann zulässig sein, wenn die Observierten noch gar keine Beschuldigten sind.
16 auf Kinderkrebs untersuchte AKW Standorte in Deutschland
Schon seit 1997 beschäftigt sich die Ulmer Ärzteinitiative mit dem Thema erhöhter Kinderkrebsraten in der Umgebung von Atomkraftwerken. Die Kinderkrebsrate im Nahbereich von Atomkraftwerken ist erhöht. Signifikant nachweisbar war bisher eine erhöhte Erkrankungsrate von Kleinkindern im Nahbereich der drei bayerischen Atomkraftwerke. Das Atomkraftwerk Gundremmingen zeigt dabei die höchste Rate mit 38%.
Nach einer breit angelegten Pressekampagne der IPPNW und der Ulmer Ärzteinitiative im Jahr 2001 hat das Bundesamt für Strahlenschutz zunächst diese Ergebnisse offiziell anerkannt und als Folge davon 2003 große Fall-Kontrollstudien mit dem Arbeitstitel "Kinderkrebs um Kernkraftwerke" (KIKK) zur Abklärung der besorgniserregenden Befunde in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse der KiKK-Studien, die im Dezember 2007 veröffentlicht wurden, beweisen, dass Kinder, die näher an einem AKW wohnen schneller an Kinderkrebs und Leukäie erkranken, als Kinder, die weiter von einem AKW entfernt wohnen.
Siehe auch:
• Pressemitteilung der Ulmer Ärzteinitiative
• Chronologische Hintergrundinfo, wie die KiKK- Studie „auf den Weg“ gebracht worden war.
• telepolis Bericht von Florian Rötzer
redblog verweist auf den neuen "Antiberliner". Dieser befasst sich mit dem grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Zudem bewertet Mag Wompel vom LabourNet in einem Interview die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit, vor allem auch den bei der Bahn und äußert sich zu Interventionsmöglichkeiten externer Unterstützer.
Das Uploadprogramm GalleryRemote 1.5, das ich hier zum Bilderupload in unser Fotoalbum, das unter Gallery läuft, lässt sich unter OpenSuSE 10.03 nicht installieren. Der Installer bricht mit haufenweise Fehlermeldungen ab:
user@rechner:~/sh ./GalleryRemote.1.5.Linux.VM.bin
Preparing to install...
Extracting the JRE from the installer archive...
Unpacking the JRE...
Extracting the installation resources from the installer archive...
Configuring the installer for this system's environment...
awk: error while loading shared libraries: libdl.so.2: cannot open shared object file: No such file or directory
dirname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
/bin/ls: error while loading shared libraries: librt.so.1: cannot open shared object file: No such file or directory
basename: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
dirname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
basename: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
hostname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
Launching installer...
grep: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
/tmp/install.dir.23336/Linux/resource/jre/bin/java: error while loading shared libraries: libpthread.so.0: cannot open shared object file: No such file or directory
Offenbar ein Kompatibilitätsproblem der GLIBC Bibliothek. Zum Glück gibt es auch noch andere Leute, die sich damit herumärgern durften. Interessanterweise funktioniert die Lösung, die im Ubuntuforum angegeben ist, unter OpenSuSE 10.03 ebenfalls:
user@rechner:~/Desktop$ cat name.bin.bak | sed "s/export LD_ASSUME_KERNEL/#xport LD_ASSUME_KERNEL/" > name.bin
user@rechner:~/Desktop$ tht@kolontai:~/Desktop$ sh ./name.bin
Preparing to install...
Extracting the JRE from the installer archive...
Unpacking the JRE...
Extracting the installation resources from the installer archive...
Configuring the installer for this system's environment...
awk: cmd. line:6: warning: escape sequence `\.' treated as plain `.'
Launching installer...
libxcb: WARNING! Program tries to unlock a connection without having acquired
a lock first, which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
libxcb: WARNING! Program tries to lock an already locked connection,
which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
Das war bis hierher alles. Dann einfach starten:
user@rechner:~/Gallery_Remote$ java -jar GalleryRemote.jar
Instanciating Gallery Remote...
libxcb: WARNING! Program tries to unlock a connection without having acquired
a lock first, which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
libxcb: WARNING! Program tries to lock an already locked connection,
which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
Logger thread running
Creating log file in /tmp
Logger thread shutting down
user@rechner:~/Gallery_Remote$
