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Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die "Hilfe vor Ort" aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.

Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft -“ Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter dem Motto "Aufnahme statt Abschottung" bundesweit zu corona-konformen Protesten auf.

Das Bündnis fordert:

● Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.

● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!

● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

Zum Aufruf (Deutsch | Englisch) und der Liste aller mitzeichnenden Organisationen. Unterzeichnet haben unter anderem Paritätischer Gesamtverband, medico international, terre des hommes, pax christi, Landesflüchtlingsräte, Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen, Diakonie Hessen, Baden, Rheinland und Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern.

Quelle: Flüchtlingsrat Thüringen

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir die Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit dem Spanienkämpfer Terry Maloney.

Ich bin ja nicht so der Freund von Petitionen. Allzu oft wird damit eine Bewegung simuliert, die es in der gesellschaftlichen Praxis so nicht gibt. Bei #ZeroCovid mache ich eine Ausnahme, nicht, weil ich die Forderungen jetzt super revolutionär finde - das sind sie nämlich nicht, sie sind praktisch nur der Stand eines großen Teils der seriösen Wissenschaft. Aber: #ZeroCovid macht ein Faß auf, das bislang gut plombiert in der hintersten Ecke der Medienlandschaft vor sich hin gammelte.

Die Diskussionen der letzten Monate richtete sich an alle möglichen Lebensbereiche, aber irgendwie kommt der Arbeitsplatz der meisten ArbeiterInnen beispielsweise in den Fertigungsbetrieben kaum zur Sprache. Es ist natürlich einfacher, die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz größtenteils der Computer ist, ins Homeoffice zu schicken. Gewöhnliche Band-, Maschinen-, Logistik- oder MontagearbeiterInnen haben diese hat diese Möglichkeit nicht. Zusätzlich ist kaum eine Kantine in diesen Betrieben in der Lage, eine entsprechende Sicherheit zu gewährleisten (geöffnet haben sie trotzdem, wg. Angst vor verhungernden Beschäftigten), von Umkleiden, dem Verhalten an den Raucherecken oder auch in den Spät- oder Nachtschichten will ich lieber nicht anfangen.

Es ist höchste Zeit, über das Ansteckungsrisiko derer zu sprechen, die nach wie vor gezwungen sind, zur Arbeit zu gehen, obwohl ihre Arbeit nicht wirklich etwas mit dem Gesundheitswesen oder der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Dingen des Lebens zu tun haben.

Leider klammert auch die radikale Linke diese Problematik - zumindest in meiner Wahrnehmung, aber ich bin nicht allwissend - weitestgehend aus, unterstützt das MNS Tragen, das Händewaschen oder die Abstandsregeln und ärgert sich, wenn mal wieder die Coronaleugner irgendwo auflaufen und nicht von der Polizei vermöbelt werden oder ergeht sich in Luxusprojekten und überlässt den Virus den Schwurblern und Reaktionären.

ZeroCovid raus aus der Ecke der zahnlosen Appelle und die Forderungen, wenn es sein muss, in den eben angesprochenen Betrieben im Streik durchsetzen. Das in den Betrieben und den Gewerkschaften mit den Beschäftigten zu diskutieren wäre eigentlich die Aufgabe derjenigen Linken, die die ArbeiterInnen noch nicht abgeschrieben haben.

Das wäre mal dem Faß aufgemacht und die linke Krone aufgesetzt. Sonst kann man es ja gleich bleiben lassen.

Zur Petition.

Nahe dem Erwin-Schoettle-Platz im Stuttgarter Süden wird von 2023 an ein großes innerstädtisches Gelände frei, sobald das Statistische Landesamt und später möglicherweise auch die Universität von dort wegziehen. Das Areal -“ im Besitz des Landes Baden-Württemberg -“ böte ein äußerst seltenes Potenzial für die Entwicklung des Stadtbezirks, sofern die Stadt sich bereit erklärt, das Gelände zu erwerben.

Zu Gast sind zwei Vertreter*innen der Initiative „Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal“, die der Meinung ist, daß ständig die Interessen der Immobilieninvestoren den Kurs der Stadt Stuttgart bestimmen. Die Menschen der Initiative wollen, daß es am Schoettle-Platz anders läuft: Ein gemeinsam entwickeltes Areal zum Wohnen, Leben, Arbeiten, für Kunst und Kultur -“ für ein selbstbestimmtes, solidarisches Miteinander, bezahlbar, unverkäuflich und mit dauerhafter Perspektive soll entstehen.

Die Montagegruppe fragt nach Motivation, Zielen und Strategie der Aktivist*innen.

Info: Theater Rampe in Stuttgart

Montag 18.01.2021, 21 Uhr: https://mixlr.com/theater-rampe/

Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters - die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen - wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt - im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge "motivieren" soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!

Quelle: Stuttgart gegen Rechts via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 "Unabhängige", also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste "Vamos por Chile" zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die "Stunde Null" geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021

Im Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren bekämpften beide unerbittlich den deutschen Militarismus. Sie warnten zeitig vor der Gefahr eines großen Krieges. Krieg und Kapitalismus waren für Rosa und Karl untrennbar miteinander verbunden. Sie kämpften für eine ausbeutungsfreie, friedliche Gesellschaft. Die Wucht des Hasses der Herrschenden traf sie am 15. Januar 1919 tödlich.

Von Rosa Luxemburg stammen die Worte aus dem Jahr 1910: "nicht Ermattung, sondern Kampf auf der ganzen Linie, das ist es, was uns nottut." Nicht zu ermatten, das ist auch heute unsere vornehmliche Pflicht.

Die wachsende Gefahr einer atomaren Vernichtung, der Klimawandel und die Umweltzerstörung, die rapide um sich greifenden sozialen Verwerfungen in den Hauptländern des Kapitals und die absolute Verelendung in den vom Kapital besonders ausgepressten Weltgegenden, der weitere Niedergang zivilisatorischer Errungenschaften, so der stetige Abbau der bürgerlichen Demokratie und die damit einhergehenden Faschisierungstendenzen, all das -“ nicht Viren geschuldet, sondern dem Kapitalismus! -“ muss auf ganzer Linie bekämpft werden. Eine andere Welt bleibt unser Ziel.

Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Nicht dem US-Imperialismus und der NATO, nicht einer zunehmend militarisierten EU, nicht einem imperial wiedererstarkenden Deutschland darf das letzte Wort überlassen werden. So schwer es auch ist, in Anbetracht der täglichen Nachrichten nicht zu ermatten.

In diesem Sinne werden wir -“ Linke unterschiedlicher Strömungen -“ gemeinsam am 15. Januar 2021, dem Tag an dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangen genommen, gefoltert und in der Nacht ermordet wurden, in Stuttgart unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.

Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer eindrucksvollen Kundgebung auf:

Freitag, 15. Januar 2021 um 16 Uhr Stuttgart, Schlossplatz (vor der Commerzbank)

Quelle: Flugblatt

In Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer und rechter Gewalt versammelten sich am 7. Januar mehrere hundert Menschen vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Auch in Dessau-Roßlau, Halle und in rund 10 anderen Städten gab es Veranstaltungen und Kundgebungen. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

Seit dem Mord an Oury Jalloh wurden alle Spuren verwischt und alle Ermittlungen, wie es zu seinem Tod kommen konnte, von Polizei, Justiz und auch von Seiten der Politik behindert und letztendlich eingestellt. Nur durch die beharrliche Arbeit der Oury-Jalloh-Initiative wurden die vielen Skandale im Zusammenhang mit seinem Tod öffentlich bekannt. Die Behauptung, der gefesselte Oury Jalloh hätte sich selbst getötet, wurde durch mehrere Brandgutachten unabhängiger Experten widerlegt. Die Initiative kämpft weiter für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Oury Jallohs Bruder will gerichtlich neue Ermittlungen erzwingen. Sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negativ ausfallen geht es als nächstes zum Europäischen Gerichtshof.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus beginnen wir heute mit einer Reihe von Vermächtnissen. Den Anfang macht der Spanienkämpfer Steve Fullarton mit einem 2009 von Duncan Pickstock aufgezeichneten Gespräch.

“... Jeder Kampf hat seine Berechtigung und jeder ist wichtig. Das gilt auch für die Kämpfe, die hier noch gar nicht erwähnt wurden, also etwa in den Betrieben, gegen Rassismus, gegen den Mietenwahnsinn und die Gentrifizierung, für Hartz-IV-Empfänger*innen, Drogensüchtige, Obdachlose. Für radikale Linke gibt es alle Hände voll zu tun, es wird nicht weniger und es ist letztlich egal, an welcher Stelle sie versuchen, Flammen auszutreten, um an die Analogie vom Anfang anzuschließen. Es gibt aber folglich auch keinen Grund, die eigene Bewegung, den eigenen Kampf für bedeutsamer zu halten als andere. Vielleicht kann man das als Wunsch fürs neue Jahr formulieren: dass sich diese Einsicht noch mehr durchsetzt. Denn noch zu oft sind die Kämpfe der Linken zu unverbunden, geradezu isoliert voneinander. Es kann und muss hier noch viel mehr zusammengeführt werden. Eine gelingende Verbindung von Kämpfen kann aber nur da stattfinden, wo sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es in dieser Gesellschaft zwar viele Brandnester gibt, aber nur einen Brandherd, nur eine Brandursache: den Kapitalismus. Alle in diesem Beitrag geschilderten Krisenphänomene sind auf dieses System zurückzuführen und ein gemeinsamer Kampf setzt voraus, dass man sich zuerst auf eine Agenda einig: Der Kapitalismus muss weg, mit Stumpf und Stiel!- Beitrag von Kristian Stemmler vom 9. Januar 2021 im lowerclassmag, via LabourNet