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"Man kann die Wahrheit nicht fertig übernehmen, man muss sie selbst entdecken auf einem Weg, den keiner für uns gehen und niemand uns ersparen kann." Marcel Proust

Ostermarsch 2021 in Stuttgart: Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.

Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.

In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.

Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!

Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.

Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.

Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.

Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.

Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.

Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.

Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet.

Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!

Wir brauchen ein Umdenken.

Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!

Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

• Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.

• Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

• Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!

• Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!

• Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.

• Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!




Der Aufruf kann ab sofort unterzeichnet werden. Damit verbunden wird um eine Spende zur Organisierung und Durchführung, zum Beispiel für den Druck der Aufrufe oder zur Miete eines Lautsprecherwagens aufgerufen. Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

IBAN: DE95 6009 0100 0563 1310 04   BIC: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen:

Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

IBAN: DE52 6001 0070 0006 5207 06 BIC: PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!"

Demonstration gegen Berufsverbote 27.01.2007
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung,

dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungsmaßnahmen gibt - die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.

Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.

Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.

Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.

Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.

Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.

Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet.

Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.

Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.

Darin heißt es:

„Es ist an der Zeit,

- den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,

- alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,

- die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.“

„Wir planen, diese Unterschriftensammlung das ganze Jahr hindurch fortzuführen,“ so der Sprecher der Initiative, Klaus Lipps aus Baden-Baden, der als Lehrer selbst jahrelang und schließlich erfolgreich gegen sein Berufsverbot kämpfte. „Wir werden mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Und wenn es im Januar 2022 eine neue Bundesregierung gibt, hoffen wir, dass diese sich an dieses Thema wagt und endlich zu einem guten Ende bringt. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.“

Quelle: Pressemitteilung

Frankfurt: Streit einer Reinigungskraft an der Goethe-Universität gegen externen Dienstleister geht in die nächste Runde

Am gestrigen Dienstag, den 26. Januar, fand am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor der Goethe-Universität (GU) angestellten Kollegin zu verhandeln. Die GU hatte im Sommer 2020 eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung des Gebäudes, in der die Kollegin tätig war, beauftragt. Der vormals bei der Firma Götz geschlossene unbefristete Arbeitsvertrag der Kollegin wurde dabei in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser wurde vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Die Kollegin hatte die Kündigung angefochten und auf Wiedereinstellung geklagt. Eine Einigung kam beim Gütetermin jedoch nicht zustande.

“Die Möglichkeit einer Abfindung von 500 Euro, die in den Raum gestellt wurde, ist nach langjähriger Betriebszugehörigkeit nicht akzeptabel”, so Vera Laub, Pressesprecherin der Hochschulgewerkschaft unter_bau, in der die Kollegin Mitglied ist. Und weiter: “Reinigungskräfte und andere Dienstleister*innen haben große Anerkennung verdient, denn sie halten den Universitätsbetrieb am Laufen, insbesondere während der aktuellen Pandemie. Durch die Firmenpolitik externer Dienstleister bekommen sie diese Anerkennung oft nicht, daher erkämpfen wir sie nun gewerkschaftlich.”

Der Fall geht nun in die nächste Runde und wird am 09.04.2021 bei einem Kammertermin fortgesetzt. Der Kollegin obliegt nun die Aufgabe darzulegen, dass es sich bei der Beauftragung der Firma Gies um einen Betriebsübergang handelt. „Die grundlegende Problematik des Falls ist, dass die Outsourcing-Politik der GU zu rechtlichen Unsicherheiten und prekären Bedingungen bei Reinigungskräften führt“, so Laub abschließend. “Diesen Missstand müssen wir beheben.“ Eine kritische Begleitung des Falls durch unter_bau und weitere Informationen folgen.

Quelle: Pressemitteilung Hochschulgewerkschaft unterbau

Langjährig beschäftigt – trotzdem in der Probezeit gekündigt. Reinigungskraft an der Goethe-Universität zieht vor Gericht.

Am morgigen Dienstag, den 26. Januar, findet am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor angestellten Kollegin zu verhandeln. Sie war knapp fünf Jahre an der Goethe-Universität (GU) in Festanstellung tätig. Nachdem die GU eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung der Hochschule beauftragte, wurde sie von Gies zwar übernommen, ihr Vertrag wurde jedoch in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser wurde vor Ablauf der Probezeit fristlos gekündigt. Die Kollegin ist Mitglied der Hochschulgewerkschaft unterbau.

„Kolleg*innen der externen Dienstleistungen, zu denen neben Reinigungskräften auch das Sicherheitspersonal und die Kolleg*innen in den Mensen gehören, sind an der GU besonders schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt“ sagt Vera Laub, Pressesprecher*in von unterbau. „Sie sind über Fremdfirmen beschäftigt, die aktives Lohndumping betreiben. Oft wird anlasslos die ‚Qualität der Arbeit‘ überprüft, was vor allem der Schikanierung dient.“

In seiner Neujahrsansprache adressiert der neue Präsident der GU, Prof. Enrico Schleiff, nur Studierende und Wissenschaftler*innen – und vergisst, dass die Universität nicht im luftleeren Raum existiert. „In dreckigen Büros und Laboren, ohne Personen die Türen öffnen und ohne Verpflegung aus den Mensen arbeitet es sich schlecht, selbst im Elfenbeinturm der Wissenschaft“ führt Laub aus. Und weiter: „Das gilt insbesondere während einer kräftezehrenden, globalen Pandemie.“ Unterbau tritt daher für eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche an der Goethe-Universität ein, beim morgigen Gerichtstermin und darüber hinaus.

Quelle: Pressemitteilung Hochschulgewerkschaft unterbau

Gründe


"Weil das alles nicht hilft
Sie tun ja doch was sie wollen

Weil ich mir nicht nochmals
die Finger verbrennen will

Weil man nur lachen wird:
Auf dich haben sie gewartet

Und warum immer ich?
Keiner wird es mir danken

Weil da niemand mehr durchsieht
sondern höchstens noch mehr kaputtgeht

Weil jedes Schlechte
vielleicht auch sein Gutes hat

Weil es Sache des Standpunktes ist
und überhaupt wem soll man glauben?

Weil auch bei den andern nur
mit Wasser gekocht wird

Weil ich das lieber
Berufeneren überlasse

Weil man nie weiß
wie einem das schaden kann

Weil sich die Mühe nicht lohnt
weil sie alle das gar nicht wert sind"

Das sind Todesursachen
zu schreiben auf unsere Gräber
die nicht mehr gegraben werden
wenn das die Ursachen sind

Erich Fried

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.

BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als »El Mallku», ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.

Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.

ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.

HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.

KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.

Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2021