Liebe, Frieden, Volksverräter

Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt.

Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar.

Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen. Bis zum Sommer verschärfte sich diese Situation soweit, dass es teilweise den Anschein machte, es hätte sich eine gefährliche Ohnmacht gegenüber dieser Bewegung breit gemacht. Doch spätestens ab dem Herbst 2020 zeigten sich erste deutliche Erfolge im Umgang mit der neuen rechten Corona-Verschwörungserzählung. Mit Querdenken und allen daran angeschlossenen Organisationen und Kampagnen schuf sich diese verschwörungsideologische Szene ein eng geflochtenes Netzwerk, in dem gemeinsam mit Akteuren der gesamten deutschen Rechten nicht nur massiv mobilisiert werden konnte, sondern auch enorme finanzielle Mittel abgeschöpft wurden. Aus der rechtsoffenen bis offen rechten Inszenierung einer „Bürgerbewegung gegen die Corona-Diktatur“ wurde eine lukrative kleine Event-Industrie, die ihrer meist bürgerlichen Klientel gleichzeitig das Geld aus den Taschen zog und sie, mit beeindruckender Geschwindigkeit, weit nach rechts radikalisierte.

Neben den „Mahnwachen für den Frieden“ 2014 und später „PEGIDA“, stellt die rechte Mobilisierung im Schatten der Corona-Pandemie ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen rechten Mobilisierungs-Projekts dar, das sich einen gesellschaftlichen Themenbereich so geschickt zu eigen gemacht hat, dass es binnen kurzer Zeit gelang, viele tausend Menschen hinter bekannten Gesichtern und Parteien des rechten bis neofaschistischen Spektrums zu vereinen. Dieses Projekt zu analysieren und Strategien für seine Bekämpfung, sowie den Kampf gegen zukünftige ähnliche Projekte zu entwickeln, ist für uns als Antifaschist*innen eine zentrale Aufgabe. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, haben wir uns entschlossen, diesen Text zu veröffentlichen. Unser Text richtet sich zum einen an Menschen, die sich einen groben Überblick über den aktuellen Zustand der sogenannten „Corona-Proteste“ und ihre wichtigsten Akteure sowie die dahinterstehenden Verschwörungserzählungen verschaffen möchten. Zum anderen richtet sich der Text an Antifaschist*innen, die aktuell zunehmend den Umgang der Linken mit dieser Bewegung und den, durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, Krisen und Verwerfungen analysieren und mit uns gemeinsam Gegenstrategien diskutieren wollen. Wir haben den Beitrag daher in vier Teile aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander gelesen werden könne. Wir hoffen damit einen konstruktiven Beitrag zur anstehenden Analyse und Debatte leisten zu können.

Zum Dossier der North East Antifa, Dezember 2020

Blogkino: The Silent Death (2001)

Wir zeigen heute im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "The Silent Death" von Huseyin Karabey In dem hochaktuellen Dokumentarfilm geht es um die so genannten F-Type-Gefängnisse und die Einführung der Isolationshaft für politische Gefangene in der Türkei. Karabey zeigt an Hand von beklemmenden Interviews mit politischen Häftlingen und ihren Familien in Deutschland, Italien, Spanien und den USA die realen psychischen und physischen Auswirkungen der Isolationshaft.

Aus Gründen nochmal hervor gekramt: Vogelgrippe. Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien.

Mike Davis
https://archinect.com / CC BY-SA
Der Soziologe Mike Davis, aufgewachsen in einer Metzger­familie, hat vor fünfzehn Jahren vorhergesagt: Wegen der Massen­tierhaltung beschreiten wir ein globales Zeitalter der Pandemien. Siehe dazu unseren Buchtipp vom März diesen Jahres:

Lesetipp im Zeichen der #Coronakrise: Vogelgrippe. Zur gesellschaftlichen Produktion von Epidemien.

Die Schweizer Republik hat ihn gefragt: Was tun? Die kurze Antwort: Auf die Weihnachtsgans verzichten reicht nicht. «Covid-19 ist erst der Anfang».

Vielen Dank an die RASH - Subkultur und Widerstand / @Redskinsberlin für den Hinweis.

Reutlingen: Brandanschlag auf die Zelle

Am Mittwochabend, 23.12.2020, wurde von noch Unbekannten ein Feuer an der Zelle gelegt. Ein kleines Feuer wurde an einem Holzvorschlag gelegt, ein weiteres, größeres an einem LKW-Anhänger, der sich zur Tatzeit auf dem Gelände befand. Die Person, die sich in dem Anhänger befand, bemerkte den Brand und konnte das kleinere Feuer am Holzverschlag mit einem Wassereimer löschen. Darauf bemerkte er, dass unter dem Anhänger ebenfalls ein Feuer lodert. Dieses konnte er mit Hilfe von Feuerlöschern auch eindämmen.

Wir gehen von einer politisch-Motivierten Tat aus, da sich eine Stunde bevor das Feuer gelegt wurde, ein bekannter Nazi, der auch schon im Frühjahr einen Jugendlichen Antifaschisten unter anderem mit einer Glasflasche verprügelt hat, auf dem Gelände aufhielt.

Von einer anderen Person, die Beiträge der AfD repostet und die Reichsflagge als Profilbild hatte, bekamen wir bereits im Vorfeld Drohungen über Facebook, einen Brandanschlag auf die Zelle auszuüben.

Stand jetzt ist: wir müssen von einer politisch motivierten Tat ausgehen. Die Person, die sich im LKW-Anhänger aufhielt, ist – bis auf Lungenprobleme – zum Glück unversehrt. Der Person, die im LKW-Anhänger war, stehen wir aber natürlich mit voller Unterstützung und Solidarität zur Seite und werden das nicht einfach hinnehmen!

Ein Angriff auf uns ist ein Angriff auf alle!
Solidarität mit der Zelle!

Spendensammlung

Quelle

»Die bringen nur die Verbrecher weg« / »They only take away the criminals«

»Die bringen nur die Verbrecher weg«, hat Zilli Schmidts Vater gesagt, als die Nationalsozialisten die ersten Sinti und Roma verhafteten. Er irrte sich: Die gesamte Familie – eine »glückliche Familie«, wie Zilli sagt – wurde nach Auschwitz-Birkenau verschleppt. Die 96-jährige Sintiza berichtet in dem erschütternden und zugleich berührenden animierten Kurzfilm von der Ermordung ihres Töchterchens und eines Großteils ihrer Familie in den Gaskammern, von ihrem Überlebenskampf, dem Weg zurück ins Leben und ihrem Glauben nach dem Völkermord.

Der durch den RomaTrial und die StiftungDenkmal - FoundationMemorial produzierte Kurzfilm wird anlässlich des 16. Dezember zum ersten Mal online präsentiert. Am 16. Dezember 1942 ordnete der Reichsführer SS Heinrich Himmler den Auschwitz-Erlass an, nach dem Anfang 1943 die »familienweise« Deportation von Sinti und Roma aus dem Deutschen Reich nach Auschwitz-Birkenau begann.

Blogkino: La règle du jeu (1939)

Wir zeigen heute im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die französische Filmkomödie von Jean Renoir aus dem Jahr 1939. Der Film wird zur Stilrichtung des Poetischen Realismus gezählt und stellt auf tragikomische Weise das Leben der französischen Oberschicht und ihrer Diener am Vorabend des Zweiten Weltkrieges dar.

Bei seiner Premiere 1939 war "Die Spielregel", der bis dahin teuerste französische Film, ein Misserfolg und wurde wegen seiner gesellschaftskritischen Haltung angefeindet. Inzwischen gilt der Film allgemein als einflussreicher Klassiker des Weltkinos. Seit 1952 befindet er sich kontinuierlich in der Top Ten der Umfrage nach dem besten Film aller Zeiten, die von der renommierten Filmzeitschrift Sight and Sound alle zehn Jahre durchgeführt wird; in der aktuellsten Umfrage von 2012 belegt Die Spielregel den vierten Platz. (...) Die Spielregel entstand im Frühjahr 1939, nur wenige Monate vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Film wird heute als Kommentar auf die moralische Gefühllosigkeit der europäischen Oberschicht (und auch Mittel- und Unterschicht, durch die Diener verkörpert) direkt vor dem Krieg gesehen. Später sagte Regisseur Jean Renoir, er habe den Krieg kommen sehen, weshalb Die Spielregel ein Kriegsfilm sei, selbst wenn der Krieg im Film nicht direkt Erwähnung finde. Renoir wörtlich: „Was interessant am Film ist, vielleicht, ist sein Entstehungszeitpunkt. Es wurde zwischen München und dem Krieg gedreht, und ich machte den Film ganz beeindruckt, vollkommen eingenommen von dem Geisteszustand eines Teils der französischen Bevölkerung, eines Teils der englischen Bevölkerung, und eines Teils der Weltbevölkerung. Und ein Weg, diesen Geisteszustand zu interpretieren, hoffentlich für die ganze Welt, schien mir zu sein, nicht die Situation selbst anzusprechen, sondern eine frivole Geschichte zu erzählen. Ich suchte Inspiration bei Beaumarchais, bei Marivaux, den klassischen Autoren der Komödie.“ (WikiPedia)