trueten.de

Wie von Rechtsexperten befürchtet, ziehen immer mehr Anwälte ein Urteil[1] gegen den Heise Zeitschriften Verlag heran, um unliebsamen Webforenbetreibern einen Maulkorb zu verpassen. Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de[2] verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleich lautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de[3], weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten.

Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "dafür Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge bedürfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". Für diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder "ähnlichen" Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen.

Bemerkenswert an den Abmahnungen ist insbesondere die Tatsache, dass für das Urteil, auf das sich die Anwälte berufen, auch drei Monate nach der Verhandlung noch keine schriftliche Begründung vorliegt. Die Auffassung des LG Hamburg ist also im Detail bisher noch gar nicht bekannt. Überdies ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, und der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Der Berliner Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB[4] hält Abmahnungsbegründungen dieser Art für fragwürdig: "Wenn man zur Untermauerung seines Standpunkts ein einzelnes Urteil eines Landgerichts heranzieht, für das zudem bisher noch nicht einmal eine Begründung vorliegt, sollte das den Abgemahnten aufhorchen lassen."

Das Verbraucherschutzforum Antispam.de[5] erhielt jüngst eine Abmahnung des Justiziars eines Touristik-Anbieters. Dieser erkannte "unwahre Tatsachenbehauptungen" in Forenbeiträgen, die "dem gegenständlichen Unternehmen erheblichen Schaden wirtschaftlicher Art zufügen". Der Justiziar beruft sich ebenfalls auf das LG-Urteil gegen Heise und spricht von einer "gesteigerten Pflicht zur regelmäßigen inhaltlichen Kontrolle der einzustellenden Beiträge". Das bisher weder schriftlich begründete noch rechtskräftige Urteil im Verfügungsverfahren hält er für "gefestigte Rechtsprechung".
(hob[6]/c't) (hob/c't)

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[2] http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167
[3] http://www.cinefacts.de
[4] http://www.jbb.de/
[5] http://www.antispam.de
[6] mailto:hob@ct.heise.de

Im Rahmen des internationalen Stammtischs:
Filmvorführung am 18.März 2006 ab 17.30 Uhr
im Zentrum des Immigranten Arbeiter Kulturvereins am Berliner Platz
Fritz-Elsas-Straße 60, Haltestelle Linien 2,4,9,14,43
im Anschluss an die
Kundgebung des AK Asyl um 14 Uhr auf dem Schlossplatz

Die Unerwünschten -“
Über Menschen in Abschiebehaft
Ein Film von Sarah Moll, Studentin der Filmakademie

Hinter den vergitterten Fenstern des Abschiebecontainers Rottenburg verbergen sich keine Kriminellen, sondern 45 Männer, von denen die meisten nie eine Straftat begangen haben. Der 60-minütige Film begleitet sechs Gefangene der Abschiebehaft in ihren letzten Wochen vor der Abschiebung. Er erzählt mit intensiven Bildern Momente zwischen Hoffnung und Angst, so von dem jungen Türken Sedat, der davon träumt seine Freundin zu heiraten, und dem Kurden Kemal, der bereit ist, sein Leben aufs Spiel zu setzen,
um nicht abgeschoben zu werden.

SOLIDARITÄT
INTERNATIONAL e.V.
SI-Kontakt Ortsgruppe Stuttgart: E. Sureau, Landhausstr. 51
70190 Stuttgart
Tel: 0711 264113

IMMIGRANTEN ARBEITER
KULTUR VEREIN STUTTGART
Vereinsräume:
Fritz-Elsas-Str. 60
Tel. 2270205

500 Kollegen bei DC Esslingen / Mettingen haben heute Nacht mit ihrem Warnstreik ihren Protest gegen die Streichung der Akkordpausen gezeigt und sich damit nach dem Ende der Friedenspflicht für die Fortführung des Lohnrahmentarifvertrages II eingesetzt.

Weitere Aktionen laut IG Metall Esslingen:
02.03.2006 20.30 Uhr Daimler Mettingen Tor 3
03.03.2006 11.00 Uhr Daimler Mettingen Tor 3
03.03.2006 12.00 Uhr Hirschmann Neckartenzlingen, Treffpunkt vor dem Haupteingang
06.03.2006 09.00 Uhr Festo Berkheim vor dem Haupteingang

Im März geben sich hier zu Lande mal wieder die grossartigen Banda Bassotti die Ehre. In Berlin - Brandenburg legen die Red Skins natürlich die beiden Termine in Berlin (hier spielen BB zusammen mit Frontkick) und Potsdam (zusammen mit der französischen Vorzeige-RASH Band Brigada Flores Magon) ans Herz!

Amora la musica - Odia il fascismo!

Montag, der 27.2. Hannover, zusammen mit Talco
Dienstag, der 28.2. Göttingen in der Musa, zusammen mit Talco
Mittwoch, 1.3. Hamburg Hafenklang
Donnerstag, der 2.3. Weimar im E-Werk zusammen mit den Tornados
Freitag der 3.3. in Potsdam im Lindenpark zusammen mit 44 Leningrad & Brigada Flores Magon
Samstag, der 4.3. im Clash in Berlin zusammen mit Frontkick
Sonntag, der 5.3. Prag im 007
Montag, der 6.3. in Nürnberg in der Desi
Dienstag, 7.3. im AK 47 in Düsseldorf
Mittwoch, der 8.3. im Schlachthof in Kassel
Donnerstag, der 9.3. in Bremen im Römer
Freitag, der 10.3. im Esperanza in Schwäbisch Gmünd zusammen mit Opcio K-95 und Brixton Cats
Samstag, der 11.3. in Mannheim zusammen mit Loaded, Opcio K-95 und Brixton Cats

http://www.bandabassotti.org/