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Arbeitgeber stellen Bedingungen für Kündigungsschutz

Bei Meldungen wie diesen stellt sich die Frage wann es hier in Deutschland zu den gleichen Protesten kommt wie in Frankreich gegen CPE:

Arbeitgeber stellen Bedingungen für Kündigungsschutz

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich für dafür ausgesprochen, die von der Koalition geplanten Veränderungen beim Thema Kündigungsschutz nur unter bestimmten Bedingungen umzusetzen. "Ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist, hängt sehr von der Ausgestaltung ab. Solange es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Berliner "Tagesspiegel".

Drei Bedingungen der Arbeitgeber

Göhner, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, sprach von drei Bedingungen. Erstens müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfristen ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Zweitens müsse es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate hinaus zu verlängern. Und schließlich dürfe es innerhalb der Wartezeit keinen Sonderkündigungsschutz geben - zum Beispiel für Betriebsratskandidaten und Schwerbehinderte.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" steht Göhner in der Koalition derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. So habe ein Kabinettsmitglied dem Blatt gesagt: "Ich lasse mich von dem nicht mehr an der Nase herum führen. Erst drückt der das in den Koalitionsvertrag rein und dann sagen seine Leute, das passt uns dann doch nicht."

Merkels Machtwort verpufft

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch trotz eines Machtwortes den schwelenden Steit über eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes nicht beenden können. Die Regierungschefin hatte klargestellt, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sei.

Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will wegen der andauernden Unstimmigkeiten das Thema auch nach Merkels Klarstellung am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss bringen.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warf Merkel vor, sich nicht eindeutig zu den Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz bekannt zu haben. "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Merkels Aussagen in der Haushaltsdebatte des Bundestags seien nicht klar genug gewesen. Auch im wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis der SPD regte sich Missmut über den Koalitionspartner. "Die Union muss sich klar werden, was sie eigentlich will", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.
(...)

Es wird erwartet, dass sich Müntefering heute in der Bundestagsdebatte über seinen Etat erneut zu dem Streit äußert. Müntefering ist erster Redner in der Aussprache. Zudem dürfte er sich zum Arbeitslosengeld II sowie zu Mindestlohn und Kombilohn äußern.


Zitiert von: tagesschau.de

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