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Haushaltsrede von Hüsniye Dilek Toy (FÜR Esslingen) 27.3.2006

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich – Überparteilich –Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen
Rede zum Haushalt 2006 vom 27.3.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, schien es so, als würde sich eine Mehrheit für den oberflächlich veränderten Haushaltsplan finden. Wir von FÜR sind der Meinung, dass diesem Haushaltsplan nicht zugestimmt werden kann und dass die Fraktionen, die den Haushaltsplan im Februar ablehnten, dies weiterhin tun müssen, wenn sie ihre Untersuchung und von damals ernstnehmen.
Die damals erhobenen Kritiken der Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern treffen auch auf den geänderten Haushaltsplan bis auf´s i-Tüpfelchen zu. Weiterhin sollen Gelder aus dem Verkauf vom Tafelsilber in den laufenden Haushalt einfließen. Womit die Möglichkeiten späterer Haushalte, bzw. überhaupt eine GR-Politik weiter eingeschränkt wird. Es kann doch keine Verbesserung sein, dass dies nun durch den Verkauf der Jugendherberge geschehen soll. Im Gegenteil, eine so touristischbedeutsame Stadt wie Esslingen braucht dringend eine Jugendherberge. Das kann kein Jugendgästehaus ersetzen, da dieses für viele Jugendliche und Familien zu teuer ist.

Vor allem wird die Verschuldungspolitik weiter verfolgt. Mit einer Verschuldung von 240,3 Mio. €. Das wird nur verdeckt durch die Verschiebung von immer mehr Bereichen der Grundversorgung der Menschen in Eigenbetriebe. Auf keinen Fall können wir der jetzt geplanten Verschiebung der sämtlicher Schul- und Kindergartengebäude in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement zustimmen. Wir sehen die Folgen bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, nämlich höhere Gebühren, höher als andere Städte. Das Ziel bei der Übertragung der Gebäude an das Gebäudemanagement so Herr Schiebel sei, dass die Stadt „realistische Mieten“ an das Gebäudemanagement zahlen will. Wenn zukünftige Mehrzahlungen möglich sind, warum war bisher kein Geld für Sanierung vorhanden. D.h. die höheren Mieten bedeuten doch nichts anderes als, dass. der Eigenbetrieb mit hohen Zahlungen aus dem Gemeindehaushalt wirtschaftlich fit gemacht werden soll. Mit welchem Ziel? Das wird bisher nicht offengelegt. Wem dient es, wenn die Stadt für Schulen in Zukunft hohe Mieten an den Eigenbetrieb zahlt und wer soll in Zukunft dafür aufkommen? Heißt es dann in finanziellen Notzeiten: weniger Schulgebäude, weniger Kindergartengebäude zu Gunsten Schiebels realistischen Mieten oder heißt es neue Zuzahlung der Eltern?

Die finanzielle Fitmacherei von gemeinnützigen Institutionen kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein. Bei Schulen, Kindergärten genauso wie bei Entwässerung und Krankenhäusern handelt es sich um Grundbedürfnisse und um ureigenste Aufgabe der Stadt. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, weil die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht vom Geldbeutel der Bürger abhängig gemacht werden darf.

Ein Teil der eigentlich nicht gedeckten Ausgaben der Stadt soll durch die spekulative Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen als gedeckt erscheinen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 22. 3. über dieses Haushaltswunder von ES ich zitiere: „warum soll man die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach ein bisschen höher schätzen? So löst man eben in ES die Probleme. “Zitat Ende. Kommen wir vom schwarzen Humor zur Realität zurück. Was passiert am Ende eines Jahres, wenn mit zu hohen Einnahmen gerechnet wurde? Dann folgen Haushaltssperren für die freiwilligen Bereiche einer Kommune d.h.für die sozialen, kulturellen, sportlichen Bereiche kurz alles was das Leben der Bürger betrifft. Damit ist FÜR nicht einverstanden und fordert, dass auf unnötige Ausgaben verzichtet wird, wie den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes.

Schon im ursprünglichen Haushaltsplan war vorgesehen, dass die Personalkosten reduziert werden. Es ist bereits geplant, dass Neuangestellte niedriger eingestuft werden. Der Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe soll auf Oktober 2007 verschoben werden. Geplant ist auch weniger Bezahlung von Überstunden durch Arbeitszeitflexibilisierung. Wie Sie selber wissen werden die freigewordenen Stellen immer länger nicht besetzt. Das wird von den Beschäftigten als eine sehr große Belastung wahrgenommen. Und jetzt schlägt der Verwaltungsausschuss vor, auf Kosten der Beschäftigten noch weitere 150 T€ somit insgesamt 450 T€ einzusparen, um sie an anderer Stelle auszugeben.

Weder unsere grundsätzliche Kritik an der Verschuldungspolitik noch unsere positiven Vorschläge für eine Änderung des Haushaltsplans wurden berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere das von der Südtangente nur das gebaut wird was bereits abgerissen und zu Ende geführt werden muss. Dadurch könnte die Stadt einige Millionen ein sparen, die dringend für die Sanierung z.B. der Fenster in den Schulen aber auch zur Sanierung der Brücken eingesetzt werden. Wir können nicht nachvollziehen, wieso hier Schulgebäude und Brücken regelrecht aufs Spiel gesetzt werden so, dass sie irgend wann nicht mehr renoviert werden können oder andere hohe Folgekosten entstehen. Ein verantwortungsbewusster Verwalter würde nie so mit dem ihm anvertrauten Hab und Gut umgehen.

Wir fordern nach wie vor, dass in Berlin nachgefragt wird, ob IZBB Mittel übrig geblieben oder nicht abgerufen worden sind, die die Stadt zur Ausbau der Ganztagsschulen einsetzen kann. Ebenso fordern wir eine Erhöhung der Mittel für Kindertagesstättenplätze und mehr Hortplätze entsprechend dem realen Bedarf. Dazu gehört auch ein Jugendhaus im Esslinger Norden. Es ist gut, dass der Gemeinderat Mittel für ein Jugendhaus zur Verfügung stellt, aber dieses Haus sollte städtisch sein, wenn eine Religionsgemeinschaft ein Jugendhaus bauen will, soll sie dies auch aus eigenen Mitteln bauen.

Die hohe Verschuldung der Stadt ist auch Folge von der Bundes- und Landespolitik, weil die Gemeinden immer neue Aufgaben erfüllen müssen, ohne dass ihnen dafür Geld überwiesen wird. Es muss Schluss damit sein, dass Gemeinderatsfraktionen bzw. einzelne Gemeinderäte hier die Bevölkerung widerspruchslos das ausbaden lassen, was die jeweiligen Bundesparteien in Berlin den Gemeinden aufbürden. Es scheint, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel den nächsten Coup für die Gemeinden schon vorbereitet mit ihren Versprechen von kostenlosen Kindergärtenplätzen für jedes Kind. Wir sind unbedingt für kostenlose Kindergärten, deswegen schlagen wir dem Gemeinderat und der Verwaltung vor, sofort und zusammen mit anderen Städten und Gemeinden die nötigen Mittel dafür und zwar zu 100% zu fordern.

Die Zustimmung für diesen Haushalt würde bedeuten, dass die enormen Gefahren für die Lebensqualität der Bürger der Stadt durch die hohe Verschuldung und die fehlende Sanierung maroder Gebäude sowie die mangelnden Ausgaben für die Bildung, Kultur und Soziales sehenden Auges eingegangen werden. Deswegen lehnt FÜR diesen Haushalt ab. Ich möchte an alle Gemeinderäte appellieren diese Politik nicht so weiter zu betreiben und diesen Haushalt ebenfalls abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hüsniye Dilek Toy

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