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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Riskant und überflüssig - Uralt-AKWs sofort vom Netz!

KernKraftWerk Neckarwestheim

Fotograf: Michael Meding

Heute stellte die EnBW stellt einen Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim I bzw. dessen Optimierung von “Sicherheit” und Wirtschaftlichkeit. Sprich “Laufzeitverlängerung”. Als Normalstromverbraucher bekommt man davon ja nicht viel mit. Bei dem sogenannten Atomkonsens handelt es sich jedoch offensichtlich um ein profitables Geschäft:
Die älteren AKW sind steuerlich längst abgeschrieben, mit ihnen können die Konzerne deshalb sehr viel Geld verdienen – pro Kraftwerk mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, schätzen Experten.

Wie sehen das eigentlich die "Atomkraft - Gegner", zum Beispiel das Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim?

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen. Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb, insbesondere auch in Neckarwestheim, an.

Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das "Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich, den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.

Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist höchst riskant und nicht zu verantworten!

• Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades des Reaktordruckbehälters vorhanden sind (Siehe: Atomkraftwerke im "Blindflug").

• Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-Zwischenlager".

• Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt, erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².

• Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute bei 2,50 Euro.

Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!

Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass. Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim stattfinden.

Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung einladen:

"Fünf Minuten vor Zwölf!"
AKW Neckarwestheim abschalten!

11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
Sonntag, 14. Januar 2007


Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!

Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!

- Atomkraftwerke im "Blindflug"

- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim

- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens


Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
Webseite

Seitenleistenprobleme

Die Probleme mit der Anzeige der Seitenleiste und dem zähen Seitenaufbau sind inzwischen behoben. Offenbar gab es Probleme mit einzelnen Indizies der MySQL Datenbank dieses Blogs. Ein Ergebnis ist die hoffentlich spürbare bessere Geschwindigkeit beim Seitenaufbau.

2006: Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten

Die Anzahl rechter Gewalttaten ist 2006 deutlich gestiegen. Allein aufgrund vorläufiger Zahlen befürchten Sicherheitsexperten, dass der höchste Stand seit 2002 erreicht wird. Der Stern hat die rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe dokumentiert.

Verwässerung der EU-Öko-Verordnung durch den EU-Agrarministerrat stößt auf scharfe Kritik des BÖLW

Am 15.12. warnte Klaus Faißner im Beitrag: "Brüssler Anschlag auf Bio", dass der EU-Agrarministerrat ohne Zustimmung des EU-Parlamentes das Label „Bio“ verwässern und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen könne. Seit gestern steht das Ergebnis fest:

Berlin, 20.12.2006 Trotz des vehementen Appells von Bundestag, einzelnen Parteien und Wirtschaftverbänden den Verhandlungsprozess zur EU-Verordnung nicht vorschnell abzubrechen, hat der EU-Agrarministerrat gestern weit reichende Beschlüsse zur Revision der EU-Öko-Verordnung gefasst. Die getroffenen Beschlüsse bedeuten eine Verwässerung des bisherigen staatlichen Standards und stoßen damit auf scharfe Kritik des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Der Agrarrat hat sich für Geschwindigkeit vor Qualität entschieden und die Verbrauchersicherheit zugunsten von Erleichterungen im internationalen Handel zurückgefahren", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW.

Zwar ist es gelungen erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum ersten Revisionsentwurf der EU-Kommission vom Dezember 2005 zu erreichen. Die Beschlüsse des Agrarrats bedeuten gegenüber der aktuell geltenden EU-Öko-Verordnung jedoch eine Verschlechterungen in wesentlichen Punkten:

1. Die bisherige Verordnung unterband klar jede Form von missbräuchlicher und irreführender Produktkennzeichnung mit dem Begriff "Bio". Der jetzige Verordnungsentwurf gibt diese Klarheit und damit auch die durch Rechtsurteile untermauerte Sicherheit auf.

2. Die Regelungen zum Import von Bio-Produkten sind nicht präzise genug, um eine Gleichwertigkeit von europäischer und Ware aus Drittländern sicherzustellen.

3. Die Verwendung des EU-Bio-Logos wird verpflichtend für alle Bio-Produkte vorgeschrieben. Damit verliert auch das mit hohem Aufwand eingeführte, sich auf nahezu allen Produkten befindliche und beim Verbraucher bestens bekannte deutsche Bio-Siegel seine Bedeutung - zumal es künftig für einen niedrigeren als den heutigen Qualitätsstandard stehen würde.

Dass die Bio-Verbände auch weiterhin nach eigenen höheren Standards arbeiten und diese gegenüber dem Verbraucher kommunizieren können, ist einer der wesentlichen Verhandlungserfolge der Bio-Organisationen. "Angesichts der jetzt gefassten Beschlüsse, wird die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Bio-Standards für die Sicherung hoher Bio-Qualität größer", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW.

Der BÖLW machte deutlich, dass nach der neuen Verordnung Bio-Produkte auch künftig ohne gentechnisch veränderte Organismen hergestellt werden müssen. "Von der Gefahr, dass Produkte durch das Verschulden von GVO-Anbauern kontaminiert werden, sind konventionelle und ökologisch wirtschaftende Bauern jedoch gleichermaßen betroffen", so Löwenstein. Deshalb sei es konsequent, für alle ohne Gentechnik arbeitenden Betriebe die gleichen Kennzeichnungs-Grenzwerte vorzusehen.

"Insgesamt betrachtet ist der Revisionsprozess der EU-Verordnung ein trauriges Kapitel europäischer Politik. Ziel war es die Verordnung weiterzuentwickeln, letztlich ist das Ergebnis in zentralen Punkten ein Rückschritt", fasst Gerber zusammen. "Umso bedeutsamer ist es, dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter Einbeziehung der Wirtschaftsakteure alles daran setzt, Klarheit für die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zu erreichen, die der beschlossene Vorschlag noch enthält", fordert Gerber.


Kontakt und weitere Informationen:

Dr. Alexander Gerber
Geschäftsführer
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de
Webseite

"EUCOM schließen": Atomwaffengegner am 9.1. vor dem Amtsgericht Stuttgart

Wie die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" am 20.12. mitteilte, müssen sich am 9. Januar ab 13 Uhr die drei Atomwaffengegner und GAAA-Aktiven Hanna Jaskolski, Johannes Mader und Martin Otto vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Raum 303 verantworten. Den drei Friedensaktivisten wird vorgeworfen, sich bei der einer Go-In-Aktion im European Command (EUCOM) der US-Armee am Nagasaki-Gedenktag, dem 9. August 2005 der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben.

Die Aktivisten hatten den Zaun des EUCOM an einer Stelle geöffnet und dahinter ein paar Quadratmeter des EUCOM-Geländes eingezäunt. Dieses kleine Stück des EUCOM wurde der US-Army zum Preis von 1,-- Euro abgekauft. Damit wollten die drei daran erinnern, wie die US-Regierung einst eine riesige Fläche Land den Western-ShoshoneIndianern in Nevada abgekauft hatte, um das Gebiet anschließend mit Atomtests zu zerbomben. Nach der Weigerung der IndianerInnen, ihr Land zu verkaufen, wurde kurzerhand ein Geldbetrag auf das Konto des "Bureau für indianische Angelegenheiten" überwiesen, und die US-Regierung erklärte sich damit zum Eigentümer dieses Landes.
Anschließend hatten sie im EUCOM Transparente und Schilder aufgehängt, auf denen die Schließung dieser Atomwaffen - Einsatzzentrale gefordert wurde, das EUCOM durchquert, waren zum Haupteingang wieder hinausgegangen und hatten sich abschließend vor dem Gelände bei der Polizei selbst angezeigt.

In einem Schreiben an die Verantwortlichen des EUCOM erklärten sie weiter:
"Unsere Aktion soll gleichzeitig symbolisch und konkret sein. Im EUCOM werden Kriegseinsätze gesteuert, möglicherweise in der Zukunft auch Atomwaffeneinsätze. Wir wollen die vom EUCOM ausgehende Gefahr symbolisch verringern, indem wir das EUCOM-Gelände konkret verkleinern. Wir sehen die Aktion als einen Schritt, auf dem Weg hin zu politischen und juristischen
Entscheidungen, die irgendwann für die konkrete Schließung des EUCOM sorgen werden. Um solche Entscheidungen zu erreichen, ist politischer Druck notwendig. Unsere Aktion ist ein Beitrag dazu."

Wegen vergleichbarer Aktionen am EUCOM in Stuttgart und am Atomwaffenlager Büchel sind bisher mehrere Dutzend Aktivisten rechtskräftig verurteilt worden, einige davon mehrmals. Bisher 21 mal haben Verurteilte ihre Geldstrafen ersatzweise im Gefängnis verbüßt.


Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail gaaa@paritaet-bw.de
Web: "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen"

Updates: Firefox 1.5.0.9, Firefox 2.0.0.1 und Thunderbird 1.5.0.9

Die Entwickler von Mozilla haben neue Versionen des Webbrowsers Firefox und des Mailclients Thunderbird freigegeben. Ein Update von Firefox ist dringend erforderlich, da 5 kritische Sicherheitslücken bekannt wurden. Siehe auch den Verweis zum Kurztipp: Privatsphäre mit Firefox wiederherstellen. Auch bei Thunderbird wurden sechs kritische Fehler behoben.

Weitere Informationen

"KZ"- Von VVN wiederentdeckte Bildberichte aus fünf Konzentrationslagern

Diese erschütternde Schrift, herausgegeben vom amerikanischen Kriegsinformationsamt im Auftrag des Oberbefehlshabers der Alliierten Streitkräfte, wurde im April 1945 veröffentlicht, um die Verbrechen in den deutschen Konzentrationslagern (Buchenwald, Belsen, Gardelegen, Nordhausen und Ohrdruf - weitere waren noch nicht befreit) der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Die VVN/BdA NRW hat sie wiederentdeckt und elektronisch rekonstruiert.

IVK Berlin will 25.000 Euro für Verteidigung von Mumia Abu-Jamal sammeln

Das Jahr 2007 wird die Entscheidung darüber bringen, ob es gelingt, Mumia Abu-Jamal vor seinen Henkern zu schützen oder nicht: Das 3. Bundesbezirksgericht in Philadelphia wird darüber entscheiden, ob es einen neuen Prozeß oder die Festsetzung eines neuen Hinrichtungstermins durch Gouverneur Ed Rendell geben wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Am 30. Dezember 2006 wird dazu in der Tageszeitung »junge Welt« in der Rubrik »Thema« (S. 9-10) ein ausführlicher Artikel des Journalisten Dave Lindorff aus Philadelphia zu finden sein, der die komplizierten juristischen Vorgänge leicht verständlich erklärt und der vor allem die Chancen herausarbeitet, die Mumia Abu-Jamal vor dem Bundesbezirksgericht hat.

Die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Verteiungsteams, das unentgeltlich arbeitet ist allerdings, bedingt durch die soziale Not vieler Menschen, schwieriger geworden.

Dazu hat das Internationale Verteidigungskomitee (IVK) Bremen unter dem Titel: “9. Dezember 2006: Mumia Abu-Jamal 25 Jahre in Gefängnis und Todestrakt - Verpflichtung 2007: Wir sammeln 25.000 Euro Spenden für seine Verteidigung!” folgende Erklärung mit der Bitte um Verbreitung veröffentlicht:

Wir veröffentlichen diese Verpflichtungserklärung am heutigen »Internationalen Tag der Menschenrechte«, weil es nicht nur um den Schutz eines Menschen vor ungerechter und barbarischer Strafe geht, sondern um die Intervention einer breiten Öffentlichkeit in einem exemplarischen Fall der Todesstrafenpraxis. Mit der geplanten Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal wegen eines Polizistenmordes, den er nachweislich nicht begangen hat, geht es den zuständigen US-Justizbehörden und den Todestrafenbefürwortern in Politik und Medien darum, all diejenigen zu treffen und zu demoralisieren, die für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten.
Wir dürfen weder das eine noch das andere zulassen!

Verpflichtung 2007: 25.000 Euro für die Verteidigung!
Am 13. Januar 2007 wird Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco, in der Berliner TU auf der XII. Rosa-Luxemburg-Konferenz über den Stand des Verfahrens und die Notwendigkeit breiter Solidarität sprechen.
Wir wollen ihm bei dieser Gelegenheit eine Verpflichtungserklärung überreichen, daß wir im Jahr 2007 eine Spendensumme von 25.000 Euro für die Verteidigung sammeln wollen – für jedes Jahr, das Mumia Abu-Jamal unter dem Damoklesschwert der Todesstrafe zu unrecht in Haft verbringen mußte, 1.000 Euro. Zusammen mit dieser Verpflichtungserklärung wollen wir Rechtsanwalt Bryan in Berlin den ersten Scheck über die bis dahin gespendeten Gelder überreichen.

Mumia Abu-Jamal hat dem Kampf gegen die Todesstrafe ein Gesicht gegeben

Das »Internationale Komitee zur Abschaffung der Todesstrafe« hat am 2. Juli 2006 erklärt:
»Der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal aus Philadelphia, dem ein faires Verfahren verweigert wurde, ist einer der Gefangenen, die in den USA unschuldig in der Todeszelle sitzen. Wenn ihm endlich ein neues und faires Verfahren mit einer hochkarätigen Verteidigung garantiert würde, wie es eine internationale Kampagne seit mehr als zwei Jahrzehnten fordert, dann wäre das Ergebnis sicher ein völlig anderes.
In den 25 Jahren seiner Haft hat er nicht nur einen mutigen Kampf für ein neues Verfahren, sondern generell gegen die Todesstrafe geführt. Mit seinen Schriften und Hörfunkbeiträgen gegen die Todesstrafe, gegen Unrecht, Rassismus und Krieg ist Mumia Abu-Jamal zu einem anerkannten Autor und Sprecher all jener geworden, die sich diesen Überbleibseln der Barbarei widersetzen. Wie kein zweiter hat Mumia Abu-Jamal dem Kampf gegen die Todesstrafe ein Gesicht gegeben. Er ist zu einem wichtigen Symbol dieses Kampfes geworden und darf deshalb nicht jenen Kräften ausgeliefert bleiben, die seine Hinrichtung in einen Sieg über alle Gegner der Todesstrafe verwandeln wollen. Wir stehen deshalb fest an seiner Seite und fordern mit ihm ein neues und faires Verfahren und seine sofortige Freilassung aus dem Todestrakt.«
(Zitiert aus www.freedom-now.de/news/artikel322.html)

Verteidigungsarbeit von Geldmangel bedroht

Rechtsanwalt Bryan hat zusammen mit Angela Davis an die Öffentlichkeit appelliert, die Verteidigung gerade jetzt nicht im Stich zu lassen, wo eine folgenreiche Entscheidung des Bundesbezirksgerichts in Philadelphia ansteht. Die Arbeit des Verteidigungsteams wird ausschließlich mittels Spenden aus den USA und Europa finanziert. Diese Spenden fließen seit einiger Zeit wegen der sozialen Not vieler Menschen leider nur noch spärlich, wodurch die Verteidigungsarbeit erheblich erschwert und letztlich gefährdet wird. Die AnwältInnen arbeiten ohne Honorar, können aber die anfallenden Kosten für Reisen zu den Haftbesuchen, für Zeugenbefragungen, private Ermittler, Sachverständige und Gerichtsgebühren nicht auch noch tragen.
Robert R. Bryan: »Mehr denn je kommt es jetzt auf die Unterstützung und das Handeln der Solidaritätsbewegung an: Wenn wir verlieren, wird Mumia hingerichtet! Die Zeit läuft uns davon, 2007 wird es eine Entscheidung geben – neuer Prozeß oder Hinrichtung. Ich werde alles dafür tun, diesen Kampf auf Leben und Tod für meinen Mandanten zu gewinnen. Wir wollen einen neuen, fairen Prozeß durchsetzen, weil ich erreichen will, daß mein Mandant den Todestrakt als freier Mann verlassen kann. Dennoch muß ich immer wieder betonen, daß Mr. Abu-Jamal sich immer noch in großer Gefahr befindet. Er soll zum Schweigen gebracht werden.«
In der Vergangenheit war die Phantasie der SpenderInnen groß: Einnahmen aus Soli-Konzerten, Soli-Discos oder Lesungen mit Mumia Abu-Jamals Büchern, »Spenden statt Geschenke« bei Familienfeiern, Flohmarktverkäufe, Bücherbörsen, GewerkschafterInnen haben geschlossen ihr Delegiertengeld von Versamlungen und Zimmerleute ihren Lohn aus einem Bauprojekt gespendet etc. Jede Spende ist willkommen und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Das Ergebnis der Spendensammlung wird kontinuierlich auf www.freedom-now.de und in der Tageszeitung junge Welt bekanntgegeben.

»Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.«
Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe


Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Unter dem Stichwort »Verteidigung« Spenden bitte an:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)

(Überweisungen aus EU-Ländern: IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 – BIC: ESSEDDE5F290)

Bremen, den 10. Dezember 2006
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Jürgen Heiser, Jann Kolata

IVK (Internationales Verteidigungskomitee)
P.O.Box 150530 / D-28095 Bremen
Fon/Fax: (421) 354029 / Mobil: 0174-972 99 29
eMail: ivk@freedom-now.de oder:
info@atlantik-verlag.de
Website: www.freedom-now.de


Diesen und weitere Berichte

Siehe auch das Dossier der Tageszeitung »junge Welt«

Aufruf der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze!"

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet. Heute wurde der Aufruf "Stoppt die Auslandseinsätze!" in leicht geänderter Fassung veröffentlicht:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen unter Umständen selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbstzum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
• Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
• Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
• Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
• Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
• Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!


Eine Onlineunterzeichnung ist ebenfalls möglich.

Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank und meint damit alle Hartz IV Empfänger

"Bild" von heute,Quelle
Die heutige "Bild" Schlagzeile war natürlich "Thema des Tages" bei der Arbeit. "Streicht ihm doch endlich seine Stütze!" und mehr wird in der heutigen "Bild" gefordert, getreu der Weisheit: "An der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen schuld." Weil das heute immer weniger Menschen glauben wollen, wird seit Tagen die Medientrommel gepaukt, bis dieses auch der letzte begriffen hat. Da kommt man wirklich ins Grübeln: Getreu dem Motto: “Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!” fällt ausgerechnet die Schar derer, die für die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit keinerlei positive Lösungen anzubieten haben, wie die Geier über die Betroffenen her.

Hierzu ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion, der nachdenklich machen sollte.

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"


Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend für Millionen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen "bedankte" sich Henrico Frank für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Kurt Beck, Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie in Deutschland, verspottete den Mann und riet ihm (auch stellvertretend), sich zu waschen und zu rasieren. Ein peinlicher Ausrutscher, der von den PR Beratern Becks kaschiert werden musste. Gekonnt gingen die Herren und Damen ans Werk. Henrico Frank wurden insgesamt 8 Jobangebote im Billiglohnsektor angeboten. Vermittelt werden sollte, dass Kurt Beck, voller Anstand und Gnade, einem "armen Hartz IV- Empfänger" bei der Jobsuche behilflich sei.

Ein Medienspektakel

Von Anfang an waren die Medien dabei; Zuerst ging es um den peinlichen Ausrutscher von Kurt Beck. Verhaltene Kritik gab es aus den unterschiedlichen politischen Lagern. Selbst Parteiintern gab es Kritik an Kurt Beck- denn Spitzenpolitiker dürfen sich nun mal nicht in aller Öffentlichkeit herabwürdigend über Menschen äußern. Doch die Kritik sollte nicht lange anhalten. Die PR Berater von Kurt Beck hatten ganze Arbeit geleistet.

Schon am nächsten Tag stand es in fast allen Printmedien: Kurt Beck lädt Henrico Frank in die Staatskanzlei ein, um ihm einige Arbeitsangebote zu unterbreiten. Damit sollte das Thema vom Tisch sein, jedenfalls für die SPD.

Doch Henrico Frank entschied sich anders. Er wollte bei dieser Posse von PR Management nicht mitmachen und beriet sich mit seiner Erwerbsloseninitiative. Henrico Frank sagte den Termin bei Kurt Beck ab und es wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen. Schlecht vorbereitet könnte man nun im Nachhinein sagen, denn es wurde nicht mit eingeplant, dass die Mainstream- Presse natürlich eine Story sucht. Entscheidend ist hierbei nicht die Kritik an Hartz IV, sondern der moralische Moment. Dieser greift, wenn Henrico Frank nicht zum vorgegebenen Termin in der Staatskanzlei erscheint, um seine Jobangebote abzuholen. Heute steht es nun in der BILD: "Deutschlands frechster Arbeitsloser". Wie immer ist die Überschrift größer als der Text dahinter, denn dieser zitiert nur einige Politiker, die im Eifer des Gefechts weitere Sanktionen nicht nur für Henrico, sondern für alle Hartz IV Empfänger fordern.

Um was geht es Henrico Frank?

Wir unterstützen die Entscheidung von Henrico Frank! Es ging ihm von Anfang an nicht darum, seine eigene Lebenssituation zu verbessern, sondern stellvertretend Kritik und Protest an den "Hartz IV Gesetzgebungen" zu äußern. Hätte er einen der Jobs sofort angenommen und sich mit Kurt Beck abfotografieren lassen, wäre jegliche Kritik verhallt und die SPD hätte sich mit ihrem Spitzenmann Kurt Beck profilieren können. Henrico ging es also darum, in dem Augenblick der medialen Öffentlichkeit deutliche Kritik zu leisten und seine eigene Befindlichkeit zurück zu stellen. Henrico Frank hat im Übrigen einen Termin bei Herrn Beck, den er auch wahrnehmen möchte: am 2. Januar in Mainz. Doch Henrico kommt nicht allein, sondern mit zahlreichen anderen Hartz IV Empfänger/innen, die sich sogar öffentlich waschen und rasieren, um endlich einen Job zu bekommen. Doch diesen Termin möchte Kurt Beck nicht wahrnehmen- warum auch, geht es doch Kurt Beck nicht darum, Hartz IV Empfängern tatsächlich zu helfen, sondern an seiner ganz persönlich Kanzler- Kariere zu arbeiten und da stört jegliche Kritik.

Übrings stand in der letzten Zeit auch in der BILD: "Lesbe (taubstumm) sticht Lesbe (taubstumm) nieder", "Waldmensch metzelt Spaziergänger nieder" oder "Armer Mann mit Dauererektion: Droht jetzt sogar eine Amputation?" So viel dazu.


sm, gr, wm 19.12.06