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Erst gegen Hartz IV, drei Jahre später vor Gericht

Foto: IndyMedia
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat am 21.12.2004 in Mannheim hat ein Kreis von Leuten gegen die Hartz IV Gesetze protestiert. Ein großes Transparent wurde über die Besucherempore gehängt: "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dazu ein Text verlesen und Slogans gerufen. Wochen danach gibt es sehr hohe Bußgeld-Bescheide; und es war die Rede von "Körperverletzung". Drei Jahre später soll gegen "Hartz-Opfer" der Prozess gemacht werden.
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Siehe auch: Mannheimer Montagsdemo

Chronik rechtsextremer Gewalt 2007

Das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt" hat in einem seitenlangen Beitrag einen Ausschnitt über rechtsextreme Gewalttaten veröffentlicht.

Die Aufstellung wird ständig aktualisiert. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern vermittelt nur einen aktuellen Ausschnitt über öffentlich gemeldete rechtsextreme Gewalttaten. Die Chronik stützt sich auf der Redaktion vorliegenden Pressemeldungen und Berichte von Opferberatungsstellen, Polizeidienststellen, Leserinnen und Lesern u.a.m.

Offenkundig oder geschickt getarnt?

Entgegen der gestrigen Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts muss der hessische Rundfunk nun doch den von dem Sender als "volksverhetzend" beanstandeten Wahlwerbespot der NPD senden: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hob den Frankfurter Beschluss wieder auf.

Das Kasseler Gericht konnte eine "offenkundige Volksverhetzung" nicht feststellen, so die Begründung. Die Sender dürften die Ausstrahlung der Werbespots nur dann zurückweisen, wenn ein Straftatbestand klar ersichtlich erfüllt sei. Bei geschickt verschleierter Volksverhetzung sind die Freiheitsrechte des Grundgesetzes also offenbar höher zu bewerten?

Zusammen mit der aktuellen Propaganda des noch amtierenden Ministerpräsidenten Koch und der "Bild" darf mit diesem unanfechtbaren Beschluss des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs ein reaktionäres Trommelfeuer auf den Wähler in Hessen niederprasseln.

Unterstrichen wird mit dem Urteil vor allem das notwendige, längst überfällige Verbot der NPD.


Proteste gegen „Murdered-by-Mumia“-Medienkampagne in den USA

Mit den Protesten gegen die „Murdered-by-Mumia“-Medienkampagne in den USA setzt sich die aktuelle NRhZ-Online Nummer 127 auseinander:
„Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!“ schallten Sprechchöre vor den NBC-Studios in New York, als Maureen Faulkner und Rundfunksprecher Michael Smerconish in Matt Lauers Today-Show auftraten, um für ihr Buch „Murdered by Mumia“ („Von Mumia ermordet“) zu werben. In absehbarer Zeit wird nämlich die Entscheidung des Dritten US-Bundesberufungsgerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Journalisten Mumia Abu-Jamal erwartet, der seit 1982 in der Todeszelle gegen seine Hinrichtung kämpft.
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Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle. Er wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Hartz IV: Waschen und Rasieren nützte nichts

Eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.01.2008 rief soeben die Erinnerung an die Aktion «Waschen und Rasieren» vor einem Jahr in mir wach. Kurt Beck blieb ja die Antwort schuldig:

Bonn/Mainz –“ Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat an die vor einem Jahr stattgefundene Aktion «Waschen und Rasieren –“ Kurt Beck gibt uns einen Job!» vor dem Amtssitz des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck erinnert und mitgeteilt, dass auch ein Jahr später die Menschen –“ trotz zugesagter Hilfe –“ immer noch keinen Job hätten. Aus Protest gegen die Hygiene-Hinweise des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hatten Hartz IV-Empfänger die viel diskutierten Körperpflege-Tipps Becks mit einer Wasch- und Rasieraktion vor dem Mainzer Landtag wörtlich genommen und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgefordert, ihnen Jobs zu vermitteln. Dabei wurden dem Chef der Mainzer Staatskanzlei Martin Stadelmeier (SPD) Bewerbungsmappen übergeben, der Hilfe bei der Jobsuche zusagte.

«Wir sind enttäuscht, wie der SPD-Bundesvorsitzende bzw. die rheinland-pfälzische Staatsregierung mit den Menschen umgegangen ist. Die zugesagte Hilfe hat sich auf nichtssagende Standardschreiben reduziert und die angekündigte Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitsagenturen hat entweder überhaupt nicht stattgefunden oder den Menschen wurden unsinnige Zwangsmaßnahmen aufgedrückt oder Angebote eines Ein-Euro-Jobs gemacht. Unter Behilflichkeit verstehen wir etwas anderes», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Auch die Initiative hatte sich im vergangen Jahr zweimal schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und an die zugesagte Hilfe erinnert. Eine Reaktion des SPD-Vorsitzenden habe es allerdings nicht gegeben.

«Die angekündigte Geheimwaffe –“ Waschen und Rasieren hat sich als Seifenblase entpuppt. Kurt Beck hat zwar im vergangen Jahr endlich wieder das Thema soziale Gerechtigkeit entdeckt, aber seine Änderungsvorschläge sind für uns leider auch nur wirkungsloser Schaum. Da nützt es auch nichts, dass er den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der angeblichen Arbeitslosigkeit feiert. Die Realität sieht leider anders aus:. Eine skandalös gestiegene Kinderarmut, die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat nicht abgenommen, 2,5 Millionen Menschen beziehen trotz Arbeit Hartz IV-Leistungen, immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit kaum noch leben, 450.000 Menschen bekommen für ihre Arbeit nur einen Euro, während die Anbieter derartiger Tätigkeit die Ware Arbeitskraft umsonst ausnutzen dürfen und zusätzlich monatlich beachtliche Summen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeld I ist solange wirkungslos, wie es nicht ein vernünftiges Konzept eine armutsfeste Grundsicherung und einen ausreichenden Mindestlohn gibt. Dabei meinen wir aber Nettolöhne die oberhalb des Pfändungsfreibetrages liegen, also 10 Euro je Stunde», so Martin Behrsing in Bonn. Ein derartiger Stundenlohn würde für einen Alleinstehenden ca. 1.100 Euro netto bedeuten und würde damit ca. 115 Euro über dem Pfändungsfreibetrag liegen.

Siehe auch den Tagesschaubericht vom 2. Januar 2007

Weitere Infos beim Erwerbslosenforum

Nazis halbiert - rechte Gefahr nicht

Seit 1993 verloren die rechtsextremistischen Parteien in Baden –“ Württemberg laut dem zum Jahresende scheidenden baden –“ württembergischen Verfassungsschutz-Chef Johannes Schmalzl gut die Hälfte ihrer Mitglieder.

Der Überblick über die Zahlen der vergangenen Jahre zeigt, dass die Abnahme der Rechtsextremisten im „Ländle“ vor allem auf den Niedergang der „Republikaner“ und der DVU zurückzuführen ist: die „Republikaner“ zählten dort 1993 noch 2.500 Mitglieder, im Jahr 2006 waren es gerade noch 900. Die DVU schrumpfte im gleichen Zeitraum sogar von 2.900 Mitgliedern auf 800. Beide Parteien verloren zusammen also 3.700 Mitglieder.

Im Gegensatz dazu hat sich die Mitgliederzahl der NPD im genannten Zeitraum kaum verändert: Der Landesverband Baden-Württemberg zählt mit etwa 400 Mitgliedern (2006) seit längerer Zeit im bundesweiten Vergleich zu den schwächsten. Allerdings stieg die Zahl der NPD-Mitglieder im ablaufenden Jahr 2007 um etwa zehn Prozent. Der Zuwachs gehe vor allem auf die Propaganda ihrer in 2007 ebenso in der Mitgliederzahl gewachsenen Jugendorganisation JN zurück.

Die Meldungen über rassistische Übergriffe in der Rhein-Neckar Region und anderswo zeigen, dass im Kampf gegen die Rechtsextremisten nicht nachgelassen werden darf. Im Gegensatz zu den vom Verfassungsschutz vermittelten Zahlen erledigt sich der Faschismus bekanntlich nicht von selbst. Auch wenn sich der Verfassungsschutz gerne mit diesen Blumen schmückt und der Mitgliederrückgang angeblich den „Anstrengungen des Verfassungsschutzes, der Polizei, Kommunen und Kreise“ zu verdanken sei.

Denn das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD war dem Verfassungsschutz zu verdanken, der seine Spitzel nicht aus der NPD abziehen wollte. Begründet wurde das unter anderem auch mit dem sonst angeblich fehlenden „Einblick“ in die NPD. Dieser Einblick fehlte den 175000 Unterzeichnern des Verbotsantrags gegen die NPD oder den zahlreichen antifaschistischen Initiativen zum Glück nicht. Deren Aktivitäten es in allererster Linie zu verdanken, dass es laut Schmalzl auch zu einer „Halbierung der rechtsextremistischen Demonstrationen“ gekommen ist.

Aus einem Beitrag für StattWeb
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