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Der Untergang des Hauses Guttenberg

Kopiert von entdinglichung. Die haben es gefunden auf Wikipedia … allerdings waren es leider weder die Bauernhaufen, noch die Bayreuther sondern der Schwäbische Bund:

XII.Altgutenberg sind •Hectors• Acharius Philippsen tayl / Am funfften tag Julij / ein genome(n) / un(d) auff den .VIII. tag vom Bundt verbrent. Ligt ein meylt wegs von Pollenbach. 1523•



XIII. Ain meylwegs von Kollmbach / ist Hectors / acharius / un(d) Philippsen tayl auff den funffte(n) tag Julij / vo(m) Schwebische(n) bunt eingenome(n) / un(d)auff den achte(n) tag baide Schloß v(er)brant 1523



Mahnwache von "Weiler schaut hin" gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler

Auch diese Woche findet wieder die Mahnwache von "Weiler schaut hin" gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt.

Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt.


Die "Linde" in Weiler. Foto: Thomas Trueten / arbeiterfotografie.com


Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt - der NPD-Treff ist geblieben! Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!

Freitag, 25. Februar 2011, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt ab Stuttgart HBF: 17.45 h, S-Bahn-Gleis 102 beim Glaskasten der Fahraufsicht in der Mitte. Die S-Bahn fährt um 17.50 h

Mehr Informationen


Via Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Kreisvereinigung Esslingen

Gaddafis Ende: Ende des EU-Ideals einer rein bürgerlichen Revolution

Sämtliche Medien wiederholen für Libyen das eingeübte Stück: "Der Irre von..." - Dieses Mal nicht "von Bagdad", sondern "von Tripolis".

Sein Auftritt wie der "Steinerne Gast" - aber absolut nicht monumental. Abstrahiert man vom Gaddafi-üblichen Gezappel und der Intonation, lässt man sich vor allem nicht durch die absichtlich gebrochene Übersetzung verhetzen, kommt man ziemlich nah an das, was westliche Herrscher in der Not auch ausgeben. Unsere Gegner: versifft, verkifft und vom Ausland bezahlt. Berlusconi hat so was sicher schon hundertmal abgelassen. Samt der Berufung auf die demokratische Stützung der vorhandenen Gewalten, insbesondere der diese überwölbenden Militärmacht. Und so weiter.

Zugegeben, eines haben die Berlusconis und Blairs noch nicht eingesetzt: das Militär in seiner vollen Brutalität.

Aber, was nicht ist, kann unter den gegebenen Umständen noch werden. Das Militär ist es, das auch in den fundiertesten  nationalen Gebilden des Westens notdürftig die Einheit des Ladens zusammenhält. So lange es eben geht. Und wo Gramscis Hegemonie nicht mehr vorhält zum Zusammenhalt.

Und darum jetzt ein Rückblick auf die Frühzeit des bürgerlichen Revolutionärs Gaddafi - und Vorblick auf sein zu erwartendes trauriges Ende.:br />
1969 war in Libyen vor kurzem Erdöl entdeckt worden. Die zunächst noch geringen Erträge fielen unter König Idris einer ganz kleinen Clique im Inland zu, vor allem aber den aktiv gewordenen Erdölfirmen.
Gaddafi als Führer des "Revolutionären Rats" von Offizieren, betrieb die Nationalisierung der ganzen Erdölindustrie. Ohne dass die westlichen Abnehmer des Öls groß zu protestierten wagten. Ganz im Sinne Lenins: den Reichtum des Landes fremden Ausbeutern entreißen und nationalisieren.

Ganz nach den Mustern der deutschen und vor allem der italienischen nationalen Einigung sah sich Gaddafi wie ein neuer Cavour und Garibaldi zugleich. Für den gesamtarabischen Raum des Maghreb. In diesem Sinn unternahm er immer neue Versuche des Zusammenschlusses: mit Ägypten, mit Tunesien, mit dem Tchad. Alles durch innere Schwierigkeiten und vor allem äußeren Einfluss nirgends lange gelungen. Nirgends bis zum Ende gediehen.

Eine wesentlich nach Stämmen organisierte Bewohnerschaft hat Gaddafi nicht der Brutaldressur des "nation building" unterworfen. (Das werden die westlichen Angelwerfer noch bedauern. Es fehlt  der zentrale Verfügungsverwalter). Er versuchte ein System einer demokratischen Ur-Versammlung. (Damals auch von GRÜNEN besucht und gebilligt, die heute vermutlich mit allen anderen zusammen in ein kräftiges "HUCH" verfallen!)

Schließlich hat Gaddafi den nationalen Reichtum lange Zeit nicht für Waffen verschleudert, sondern tatsächlich im Vergleich mit den Nachbarländern vorbildliche öffentliche Einrichtungen geschaffen. Er hat sich auf die bestehenden Strukturen gestützt - stützen müssen - und insofern den Stämmen viel, der Zentralgewalt weniger Verfügungsgewalt überlassen als benachbarte Staaten.

Mit brutalen Militärüberfällen auf der einen Seite, Geldangeboten auf der anderen haben die USA am Ende das Steuer herumgerissen und Gaddafi für den Westen eingekauft. (Die Kaserne, in welcher der ehemalige Revolutionsführer seine vielleicht letzte Rede hielt, wurde von der US-Luftwaffe seinerzeit in offener Mordabsicht gegen Gaddafi bombardiert. Der Vater eines ehemaligen Schülers hat den Angriff auf dem Bauch liegend knapp überlebt. Der Revolutionsführer verdankte seiner Marotte des Übernachtens im Beduinenzelt das damalige Überwintern).

Woher die Chance des Einkaufs eines Mannes, der im Rahmen der Möglichkeiten lange Zeit ganze Arbeit geleistet hatte? Vermutung: Im Lauf der gesteigerten Geldzufuhr traten immer stärkere Zugriffsmöglichkeiten auf. Und damit schwand mehr und mehr die relativ gleichgestellte Stammesgesellschaft (Gentilgesellschaft nach der Diktion von Friedrich Engels). Es traten - ohne große Vorbereitung durch langfristige geistige Entwicklungen - offen und brutal Klassengegensätze auf, gegenüber denen sich Gaddafi mehr und mehr nur noch auf die militärische Gewalt verlassen konnte. Damit von vornherein auch auf Waffenlieferungen und Instruktionshelfer - die, wie Merkel sich das auch vorgenommen hat, die Methode der Machtausübung "westlich" angeboten haben. Dass in einem Land mit den bestehenden Traditionen dann schnell und tief auf offene Gewalt zurückgegriffen wird, darf nicht so stark verwundern, wie die plötzlich pazifistisch gewordene westliche Wertegemeinschaft jetzt tut. Es muss klar sein, dass gerade in Libyen, aber auch in den anderen umkämpften Nationen, die Aufständischen alle - mit vollem Recht - keineswegs Ghandhi nachfolgten.

Brennende Zollstation in Strasbourg, 4.4.2009
Man würde gern mitbekommen, was in einem Land wie unserem zu hören wäre, wenn da irgendwo auch nur eine Poststelle in Flammen aufginge. (Für Amnesie-Anfällige: vergleiche Strasbourg / Brücke). In Tunesien, Ägypten, Libyen wurden öffentliche Gebäude absichtlich und bewusst zerstört. Heuchlerisch machen Merkel und ihresgleichen die Augen davor zu und reden weiter tränentrunken von den Zivilisten, die von Militär und Polizei angegriffen werden.

Dieser Pazifismus wird nicht lange vorhalten. Es müsste offen Partei ergriffen werden. Im Russland 1917 ff. sowie in Spanien reichte der wohlfeile Ruf nach Waffenlosigkeit nicht aus. Es musste und muss Partei ergriffen werden.

Am Beispiel der mutig begonnenen und doch pervertierten bürgerlichen Revolution zeigt sich eines: das westliche Ideal einer Revolution ohne soziale Absichten, ohne übers Kapital hinausreichende Ziele wird nach kurzer oder längerer Zeit zusammenbrechen. Bürgerlich allein hängt ab jetzt in der Luft. Bereitet sich vor auf den langen  Fall und Verfall.

Von daher müsste von unseren eigenen Machthabern Unmögliches, zugleich Unerlässliches gefordert werden. Partei ergreifen.

Und wenn mit Recht gegen den heutigen Gaffhafi Partei ergriffen würde, dann gegen einen, der als bürgerlicher Revolutionär an sein Ende geriet - und jetzt sich gegen zwei Versuche wehrt: die der alten Stämme, sich das gemeinsame Öl unter den je eigenen Nagel zu reißen - und gegen - nur zu vermutende andere - von der bürgerlichen zur sozialistischen Republik voranzuschreiten. Also genau das, was der WESTEN gemeinsam am meisten verabscheut: Sozialismus.

Da der WESTEN darauf auf keinen Fall freiwillig eingehen wird, wird er über heuchlerisches BlaBla niemals hinauskommen. Nicht einen Flüchtling mehr werden sie aufnehmen - aus keinem der umkämpften Länder.

Unsere Aufgabe hier - die derer, die Merkels Grapschgriff entgegentreten = herauszubekommen: wie konkret ein solcher Übergang von der bürgerlichen Revolution zu einer hin zum Sozialismus konkret  vorzustellen wäre.


P.S.:
Leider sehr verzerrt  wird der Geschichte des "Revolutionsführers" in "rf-news vom 22.2.2011" Rechnung getragen. Schon das Attribut "selbsternannt" sollte in keiner linken Schrift mehr geduldet werden. Zumindest nicht im Zusammenhang mit revolutionären Aktivitäten. Was wäre denn mit einer Meldung: "Der selbsternannte Guerilla-Führer Che Guevara..." tat dies und das. Gibt es denn irgendwo eine Abteilung im Innenministerium, bei der man einen Antrag stellen könnte? "Bitte um Ernennung zum Guerillero mit späteren Aufstiegs-Chancen zum Abteilungs-Chef?"

Zum Inhalt der Ausführungen: Durch Übernahme von Merkels Als-Ob-Pazifismus wird eine Entscheidung unmöglich gemacht. Auf Panzern sitzen am Ende offensichtlich beide Parteien.

P.P.S: Eine richtige Erinnerung an das, was uns vor Jahren Gaddhafi bedeutete. Uwe Kampmann im Kommentar zu einer Darstellung Gaddhafis im "FREITAG" online. 22.2.2011 (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

"Fremd sind mir die Veränderungen in seinem Gesicht,
nie wünsche ich mir ihn wieder zu sehen.
Einst Stolz im mutigen Blick,
die Schultern den Mächtigen den Weg versperrten.
In den Falten des Umhangs hat sich der Wind verfangen.
Einst frei, schreit er jetzt das blutige Grauen,
in den Städten über das Land.
Flüsternd steht es auf und ruft in den Wind:
"Freiheit!“
Der Wind ist zurückgekehrt."

23. Februar: Antifaschistische Proteste in Pforzheim und Lesung im Zinsholz

Flyer
Alljährlich gedenkt am 23. Februar die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt. So findet heute die alljährliche Fackelmahnwache des rechtsradikalen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) auf dem Wartberg statt.  Gegen den mit 100-200 Teilnehmern mittlerweile größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Baden-Württemberg ruft unter anderem die Linksjugend [’solid] Pforzheim zu einer Menschenkette auf dem gegenüberliegenden Berg auf, um den Opfern des Faschismus zu gedenken.

Zeit: Mittwoch, 23. Februar · 19:00 – 21:30
Ort: Kaulbachstraße Ecke Römerstraße, Pforzheim

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ab Stuttgart: 16.45 h, Gleis 6


Cover
Ebenfalls heute wird Michael Dieter ab 20.30 Uhr im Zentrum Zinsholz aus dem Buch "Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann" lesen. Dieses Thema ist nicht erst seit den Schmierereien im Schulzentrum Nellingen im letzten Jahr oder dem faschistischen Angriff auf einen Infotisch in Neuhausen wieder top aktuell.

Der Eintritt ist frei.

Das Buch:
"Das Buch gegen Nazis: Rechtsextremismus - Was man wissen muss und wie man sich wehren kann"
ISBN: 978-3-462-04160-6 
304 Seiten, Taschenbuch 
KiWi 1130 
Euro (D) 12,95 | sFr 22.90 | Euro (A) 13,40

Stuttgart: Demokratie Kongress 21

Kongressflyer
Am 27. Februar 2011 wird im Stuttgarter DGB-Haus ein Demokratie-Kongress stattfinden. Er ist Auftaktveranstaltung zu einer breiten Diskussion über aktuelle Entwicklungen und neue politische Entscheidungsprozesse.

Wichtig ist es allen beteiligten Gruppen, dass die Menschen zukünftig bei allen wichtigen Themen selbst entscheiden.

Es findet dort auch ein Workshop statt zum Thema:

Wessen Stadt? Unsere Stadt!
Wessen Straßen? Unsere Straßen!
Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht


Hatten in der Vergangenheit Teilnehmer von Protesten gegen Castor Transporte, gegen Naziaufmärsche, von Bildungsprotesten und anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzung Bekanntschaft mit der Justiz gemacht, trifft es seit letztem Jahr verstärkt Stuttgart 21 Gegner:

Am 20.01.2011 fand der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker statt. Ihm wurde ein "Verstoß gegen das Versammlungsrecht" vorgeworfen. Über 1.000 weiteren Menschen drohen ähnliche Verfahren in Zusammenhang mit dem Protest gegen Stuttgart 21.

Handelt sich bei diesen Prozessen um die Verfolgung von Straftaten oder um politische Prozesse, weil damit gleichzeitig in eine der wenigen Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf politische Entscheidungen eingegriffen wird? Ist das Ziel der juristische Verfolgung die Einschüchterung demokratisch motivierten Protestes?

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht diese Verfahren sehr kritisch und ist der Ansicht, dass so versucht wird, unliebsamen Protest durch immer neue Auflagen und Strafen zu behindern. So werden Menschen von der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit abgehalten, statt sie zur Teilnahme an der politischen Meinungsbildung zu ermuntern.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer in Zusammenhang mit Stuttgart 21.

Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten und ältesten demokratischen Grundrechte. Die Landesregierung plant seit 2008 dessen Verschärfung.

Thomas Trüten und Cuno Hägele sind Initiatoren des seit 2008 existierenden und von über 100 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen getragenen Bündnisses, das sich gegen diese Pläne richtet.

Sie geben in dem Workshop einen Überblick über Möglichkeiten und Grenzen demokratischen Engagements, die das geltende Versammlungsrecht (ge)bietet.

http://www.versammlungsrecht.info


Kongresseinladung mit Programm, Anmeldung und Kontaktadressen der Veranstalter:

Die Kongress-Webseite:

Was mir heute wichtig erscheint #254

Kandidatenbefragung: Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht  Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Dagegen wendet sich die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Zur Bildungsmesse didacta hat sich die Kampagne mit einem offenen Brief auch an die Presse gewandt mit dem Ziel, die Bundeswehr auszuschließen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den bildungspolitischen SprecherInnen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich explizit für die Rücknahme der Kooperationsvereinbarung und für ein deutliches Plus friedenserzieherischer Elemente im Bildungswesen ausgesprochen. Die Kampagne fordert dazu auf,  dran zu bleiben und diese Forderungen an möglichst viele KandidatInnen herantragen und dazu die Wahlkreiskandidaten über Abgeordnetenwatch anzuschreiben.

Besetzung: Anfang des Jahres waren bei Index und Traub in Esslingen und Reichenbach/Fils über 100 Personen betriebsbedingt gekündigt und die Auslerner dieses und des letzten Jahres nicht übernommen worden. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen und sich um die Vermittlung der Personen zu kümmern. Die Agentur für Arbeit hatte sich bislang hier weitgehend rausgehalten. Deswegen wurde Montag von rund 50 ehemaligen Beschäftigten der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde besetzt. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unverfroren: “Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert” urteilte die Sprecherin von Dresden-Nazifrei in einer Presseerklärung des Bündnisses am Sonntag. Was war passiert? Gegen 14 Uhr überfielen mitten im von der Polizei zuvor weiträumig abgeriegelten Stadtgebiet etwa 200 zum Teil vermummte Nazis unter “Wir kriegen euch alle” Rufen ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau. Auf dem von einem couragierten Zeugen gedrehten Video lässt sich erkennen, dass die anwesende Polizei in unmittelbarer Nähe zum Haus, zu keinem Zeitpunkt versucht hat, die minutenlangen Naziangriffe mit Latten, Steinen und Flaschen zu unterbinden. Im Video ist vielmehr ein Beamter zu sehen, der im Hintergrund weiter den Straßenverkehr regelt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wusste auch knapp 24 Stunden später auf einer Pressekonferenz nichts von einem Video der Übergriffe und kündigte erst auf Nachfrage von Journalisten Ermittlungen an. Mehr bei den "Alternativen Dresden News".

Aufstand: "Während Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafsäcke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der Bürgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!”. Die aufgebrachten Menschen recken die Fäuste und brüllen: “Wir sind das Volk!”" Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße

Sicherheit: Das Projekt socialnetworksecurity wurde in Leben gerufen, um den Nutzern der sozialen Netze eine Möglichkeit zu geben, sich über klaffende Sicherheitslücken zu informieren und sich vor den damit verbundenen Risiken zu schützen. Mehr dazu bei heise.de.

Kampagne: Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazipartei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD will als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), wird mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen.

Urteil: Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden. Ach so. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Integration: "Nicht nur der Zuspruch für Thilo Sarrazin zeigt: Ausländer- und Islamfeindlichkeit in Deutschland greifen immer weiter um sich. Diese Variante eines im Kern uralten Rassismus beschränkt sich längst nicht mehr auf den rechten Rand der Gesellschaft. Darüber spricht der Journalist Kay Sokolowsky am Dienstag, 15. März 2011, um 20 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60 in der Stuttgarter Straße in Schwäbisch Hall." Mehr bei "Hohenlohe ungefiltert". Siehe auch die Besprechung des Buches durch Sebastian Friedrich sowie das Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand".

Bewegung: Im Baskenland gingen am Samstag, den 19. Februar 2011, etwa 40.000 Menschen unter dem Motto „Hin zum Frieden – Legalisierung“ auf die Straße. Sie forderten damit die Zulassung der vor einigen Tagen neu gegründeten Partei Sortu (entstehen, geboren werden, wachsen) durch die spanische Regierung und die spanischen Gerichte. Mehr bei den "Freunden des Baskenlandes".

Lächerlich: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, Erwerbslose abermals zu verraten, so das Resümee der bundesweiten Erwerbslosennetzwerke. Das Erwerbslosenforum zur höhnischen Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze.

Unvermindert: "Der Aufstand für die Freiheit in der arabischen Welt geht weiter. Nach zahlreichen Massenprotesten in Libyen in den letzten Tagen beschoss al-Gaddafis Luftwaffe am 21. Februar einen Demonstrationszug. Die Protestes haben die Hauptstadt Tripolis erfasst und in der zweitgrössten libyschen Stadt Benghazi hat das Regime bereits die Kontrolle verloren, nachdem auch Massaker mit mindestens 300 Toten und 2.000 Verletzten verübt wurden." (Quelle) Siehe auch: „Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Die Lust, sich anlügen zu lassen!

Bekannter Vorläufer: Der Lügenbaron Münchhausen entdeckt die Bibliothek von Alexandria.
Zeichnung von William Strang 1895
Guttenberg ist es gelungen, noch die Generalbeichte ins ungeheuerste Eigenlob zu verkehren. Erstes Lob für seine wunderbare Erkenntnis vom Freitag, den Doktortitel zeitweise zurückzugeben. Zweitlob: Er ist ehrlich genug seinen Titel an Aussteller zurückzugeben. Drittlob: Seine bewusste Fälschung war nur ein verzeihlicher Fehler. (Beibehaltene Erfindung:) Sieben Jahre saß er über dem Werk. Und wenn abends im Schloss das Lämpchen glühte, dann wussten die Mitbewohner: unser Karl Theodor sitzt am Grundlagenwerk. Und letztes Lob: er erklärt in der Provinz, was er der Hauptstadt verschwieg. Der kleine Parteigenosse soll wissen: Das über der Doktorarbeit vergessene "Partnering", das er mit allen Todesopfern mitverteidigt hat, wird verbissen weiterbetrieben. Denn was ein richtiger Mann ist, der geht bei "Sturm niemals von Deck". STURM: er traf ihn, wie die Apostel, als sie auf Jesus warteten auf dem See Genezareth. Was kann er dafür?

Alles Behauptungen, die anderen schon getanen des Ministers brutal widersprechen. Es kann aber nur eine von ihnen wahr sein. Also haben alle Beifallsklatscher in FACEBOOK und Kelkheim den unverschämtesten Lügen zugejubelt, die über sie ausgegossen wurden. Und die große Mehrheit der Befragten in Deutschland nach EMNID eben so.

Wie ist das möglich? Wo doch nach den gleichen Quellen die meisten den Afghanistankrieg raschest-möglich beenden wollen. Betrieben vor allem von dem jetzt Umjubelten!

Was beweist das? Der Begriff jeder Wahrheit ist inzwischen verloren gegangen. Was immer auch seit den Tagen der Aufklärung darüber gesagt worden ist, in begrenztem Umfang kann eine Definition nicht weggedrückt werden: Wahr ist die Übereinstimmung von Aussage und Sachverhalt. Natürlich: Was genau ist eine Aussage? Und vor allem: wie kann ich etwas über den Sachverhalt erfahren, was nicht aus unmittelbarer sinnlicher Erfahrung entspringt - oder eben anderen Aussagen? Perpetuum mobile!

In einem engen Umfang ist der Vergleich von Aussage und Sachverhalt aber trotz allem irrtumsfrei möglich. Wenn nämlich beides schon Schrift geworden ist.Man legt Schrift 1 neben Schrift 2 und stellt Übereinstimmung oder Abweichung fest. Daran gibt es nichts zu "meinen". Nur: Nachvollzug.

Als Hannah Arendt zum ersten Mal nach dem Krieg wieder nach Berlin kam, stieß ihr eben das auf. Man stieß bei jeder Diskussion ins Schwammige. Es gab bei allen befragten Deutschen  keine Tatsachen mehr, nur noch Meinungen. Nach einem Krieg, bei dem spätestens Juni 1940 nach dem Sieg über Frankreich  so ungefähr alle Hurra geschrien hatten, durfte es kein Nachbohren nach Tatsachen mehr geben.
"Hitlers Krieg hat Deutschland ärmer zurückgelassen, als er es nach dem ersten Weltkrieg vorgefunden hatte!" -"Schon möglich! Ja, kann man so sehen" "So, meinen Sie?" Damit erstickte jede Diskussion beim eingeforderten Respekt vor dem individuellen Wahn. Auch bei Umständen, die nicht wegzuerfinden waren.

Diese Tendenz hat sich in Deutschland fortgesetzt. Was gegenwärtig "Diskussion um Guttenberg" genannt wird, bleibt im Austausch von Treue- oder Abscheubekenntnissen  stecken.

Anstatt dass der Wahrheitsbegriff ausgeweitet würde.  Ganz offenbar wurde das Textbündel, das Guttenberg zusammensaute oder zusammensauen ließ, genau in der Haltung lanciert wie seine Kriegskunststücke in Afghanistan. Hauptsache,man kommt damit noch ein halbes Jahr durch! Oder ein ganzes? Guttenberg agiert strategisch ganz gleich beim Kriegen wie beim Lügen. Wenn nur der erzeugte Schein noch ein Minütchen hält.So lange es eben geht! Guttenberg verhält sich  auf allen Gebieten als Erkenntnis-Nihilist.Wahr ist nichts, Wirkung alles! Und wahrscheinlich haben ihn deshalb viele Deutsche so lieb. "Wer hat nicht schon Fehler gemacht?" (Häufigste Antwort der Umgefragten) - Hauptsache man kommt damit durch, so lange wie möglich!

Was bedeutet diese kollektive Abdankung für die Möglichkeit von Demokratie in diesem Land? Gute Frage!

Zitate nach PHOENIX.22.2.2012: Wiedergabe der Rede v. Guttenbergs in Kelkheim




300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik

Landesweiter Aktionstag am 23.02.2011
Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt.

Mittlerweile wirkt sich der Hungerstreik bedrohlich auf die Gesundheit einiger der Beteiligten aus: Von der Athener Gruppe wurden acht Personen ins Krankenhaus geschickt, in Thessaloniki ist eine weitere Person ebenfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Die griechische Regierung hat bisher nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden reagiert.

Um die Hungerstreikenden nicht weiter zu gefährden ist die Regierung aufgefordert, sofort zu handeln: "Der Hungerstreik ist eine entscheidende Phase getreten", kommentiert Reza Hosseini vom Netzwerk "Welcome To Europe". "Die Regierung hat die Forderung der Hungerstreikenden zu erfüllen muss jetzt ein Gesetz zu deren Legalisierung beschließen."

Intellektuelle wie Etienne Balibar, Immanuel Wallerstein und Slavoj Zizek haben ihre Solidarität erklärt und dass sie die Forderung der Hungerstreikenden unterstützen. Etienne Balibar: "Der Widerstand von Migranten gegen Vertreibungen, Schikanen, Diskriminierungen und Ausbeutung und der Kampf für ihre Rechte und ihre Existenz, ist eine dramatischer Appell an Menschlichkeit. Er stellt ein wesentliches Element der Volksbewegung für Demokratie in Europa dar".

Angesichts der jüngsten Ankunft von mehr als 5.000 MigrantInnen auf Lampedusa, Italien, zeigt den Hungerstreik das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 verbot kollektive Legalisierungen. Das Dublin-II-System machte eine koordinierte Aufnahme und Verteilung von Migranten auf weitere europäische Staaten unmöglich, wie sich im Fall von Italien zeigt. In Griechenland hat Dublin II zu einem Kollaps des Asylsystems geführt. Eine grundlegende Änderung der Asylpolitik für Europa ist dringend notwendig: Dublin II muss weg!

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört

Am Abend des 19.02.2011 ließ das LKA Sachsen das Pressebüro des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmen. Dazu gibt es folgende Pressemitteilung des Bündnisses zu den Ereignissen, die wir gerne veröffentlichen:

„Aggressive Abschreckung" - Bündnis „Dresden nazifrei!" ist von LKA-Überfall auf seine Pressestelle empört.

Die Erstürmung des Presse-Büros des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" am Abend des 19. Februar 2011 ist nach Einschätzung des Bündnisses als „aggressive Abschreckungsmaßnahme" zu werten. „LKA und Staatsanwaltschaft wollen es der engagierten Zivilgesellschaft zeigen: Wer sich anders als gestattet bewegt, muss mit Polizeigewalt rechnen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern."

Das provisorische Pressebüro war im „Haus der Begegnung" in der Großenhainer Straße untergebracht, in dem sich die auch die Geschäftstelle der LINKEN, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume einer Jugendinitiative befinden.

Sprecherin Franziska Radtke: „Vermummte Polizisten schlugen die Tür ein, fesselten unsere Mitarbeiter und beschlagnahmten die Rechner. Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen."

Hinter der Aktion stand nach Medieninformationen das sächsische Landeskriminalamt, das sich bei dem Überfall auf Ermittlungsrichterin Kessler vom Dresdner Landgericht berief. Anwälten gegenüber hätten die Beamten widersprüchliche Angaben zum Zweck des Überfalls gemacht. Anwesend war auch Staatsanwalt Wagner, der den Durchsuchungsbeschluss vollstreckte.

Für Empörung sorgt auch ein Online-Video, das in einer minutenlangen Sequenz den Angriff von 200 Neonazis auf ein Jugendprojekt im Dresdner Stadtteil Löbtau zeigt. Beobachtet von Polizeibeamten attackierten Neonazis mit Steinen, Flaschen und Stangen das Haus; die Polizei griff nicht ein, eine Dokumentation des Angriffs unterblieb. Franziska Radtke: „Rechts wegschauen, links weghauen -- das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert." Dass die Polizei sich nun über die „gewalttätigen Blockaden" aufrege, ist für Radtke, ein „schlechter Witz". Nach Augenzeugenberichten sei es ab Eintreffen der Konvois in Dresden zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer gekommen. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt seien Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei am gestrigen Tag."



P.S.: Noch immer ist die Webseite des Bündnisses nicht erreichbar - wie im vergangenen Jahr. Damals gab es eine "Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de"

P.P.S.: Zum faschistischen Angriff auf die "Praxis" siehe das inzwischen auch von Spiegel Online verbreitete Youtube Video.


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