trueten.de

Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden - Württemberg und Niedersachsen - dem angeblichen Kampf gegen Neonazis - ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen - Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

Agenten: Ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes geht die Geschäftsführung des Berliner Kinos "Babylon Mitte" gegen ihre Angestellten vor, die sich seit Monaten in Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Arbeitgeber befinden. Siehe auch den Bericht beim Freundeskreis Videoclips.

Fernsehtipp: BORIS VIAN - EIN WILDES LEBEN IN SAINT GERMAIN. Eine Reise durch das Leben des Pazifisten und Künstlers Boris Vian im Rhythmus des Jazz. Das erzählerische Porträt von Philippe Kohly schildert die "Geschichte eines unermüdlichen Künstlers und leidenschaftlichen Menschen, die einen in ihren Bann zieht wie ein Solo von Miles Davis" (Arte). Davor, um 21:00, läuft "Pariser Luft mit Boris Vian"

Rechtsrock: Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz -“ die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: “Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen-, heißt es im Text. (taz via dokumentationsarchiv, siehe auch den Beitrag "Umstrittener Kroate tritt wieder auf - Perkovic in der Schleyerhalle" auf IndyMedia Linksunten)

9.926.232: Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose. Und die Zahl steigt von Monat zu Monat. Beitrag von Bernd Irmler

Umfaller: Wer hat das auch anders erwartet? Die SPD knickt einmal mehr um und nickte ein Gesetzesvorhaben einfach ab, welches der Einstieg in die flächendeckende Zensur in Deutschland sein wird. Bravo und Danke an die SPD. Das macht manche fassungslos. Aber Sachkompetenz war ja noch nie deren Stärke, die hat nur Zensursula. Oder nicht? Denn trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat - die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus. (dataloo) Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik. Beispiel: Die SPD und das Internet von Julian Reydt.

Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen -ºFührer-¹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir ... am Beispiel des Irans"

Revolverhelden: "Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer "Hilfspolizei" unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. (...)" Daniel Neun bei Saarbreaker

Arbeitsplätze: Volker Pisper's neues Programm "Bis neulich 2009". Selten so gelacht.

Hexerei: Mal um die Ecke gehört, mein revolutionärer Tanztipp bei Gonorrea: Isobel Gowdie wurde im Jahre 1662 in Schottland der Hexerei angeklagt. Ihr Geständnis, welches angeblich ohne den Einsatz von Folter erreicht wurde, ist eine der detailliertesten Quellen für Beschwörungsformeln wie sie gegen Ende des Zeitalters der Hexenprozesse verwendet wurden...

Auswertung: Bei http://libertaer.blogsport.de finden sich nach und nach die Mitschnitte der Workshops, welche an den A-Tagen stattgefunden haben und Protokolle sowie Auswertungstexte.

Verhältnisse: Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde die Reichensteuer gegenüber der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringen. In Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. (Verweis bei redblog auf einen "Monitor" Beitrag)

Banküberfall: Nach den Aktionen der Schüler und Studenten gestern, zu denen ich hier neben meinen Fotos aus Stuttgart auch auf weitere Bilder von Roland Hägele und von Partikelfernsteuerung hinweisen möchte, sind heute diverse Banküberfälle geplant. Apropos: Hier ist noch ein Video zum gestrigen "Aufstand der Anständigen" in Esslingen, bei der diverse Banken Besuch von protestierenden MetallarbeiterInnen bekamen.

Geplättet: Warum ein Wordpress Update ganz schön schiefgehen kann und nicht immer Wolfgang S. oder Zensursula verantwortlich ist.

Solidarität: Am Freitag, den 19.06.09 veranstaltet das Legal Team Srasbourg im Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg ein vielfältiges Solievent für die Menschen, die seit dem Natogipfel im April im Strasbourger Knast sitzen bzw. auf ihre Prozesse warten müssen.

Lauffähig: Inzwischen ist Photoshop CS2 auch mit der neuen Version von Crossover unter Linux lauffähig. Was soll's? Es geht problemlos auch mit Wine, was im Gegensatz zu Crossover nichts kostet. Seit der Version 2.6 verwende ich selber jedoch mehr und mehr GIMP, das inzwischen recht gut mit Photoshop mithalten kann, und vor allem auch nichts kostet.

Den Beitrag der Stuttgarter Montagsdemo veröffentlichen wir gerne. Er ist beispielhaft für die zahlreichen politischen und bürokratischen Schikanen, mit denen antifaschistische, demokratische und fortschrittliche Initiativen in der Landeshauptstadt zu kämpfen haben. Zugleich zeigt sich darin die Unzulänglichkeit des geltenden Versammlungsgesetzes, das die Landesregierung nach bayerischem Vorbild auch noch verschärfen will.

„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!“
Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration.. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des “furchtbaren Verbrechens“ zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen.. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.
Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.

Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist.. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte....in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.

600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.

Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen.

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?
Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!

Solidaritätserklärungen bitte an:

Nuran Cakmakli
Neufferstr. 16
70469 Stuttgart

Website: www.stuttgart-demo.de.vu

Befreiung: Es ist eine der spektakulärsten Geiselnahmen der Neuzeit, die uns seit Tagen in Atem hält. Mit ungeahnter Dreistigkeit war eine schwerbewaffnete Gruppe in ein Unternehmen eingedrungen, das man vor solchen Attacken sicher glaubte. Nachdem sie den Werkschutz kampflos ausgeschaltet hatte, nahm sie unzählige Personen als Geiseln. Wie viele in der Hand der Geiselnehmer sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeklärt. Man muss jedoch davon ausgehen, dass sich über 20.000 Personen in der Gewalt der Kidnapper befinden. Weiterlesen bei Wolf Wetzel. Siehe auch den Beitrag "Opel -“ alles in den Strohsack, oder was?". Peter Nowak: "Durchbruch in der Opelrunde". War klar: Der Opel-Mutterkonzern General Motors wird US-Medien zufolge am Montag Insolvenz anmelden.

Verdrängung: Der DGB hat zu dem „bedeutsamsten Instrument der Arbeitsmarktpolitik“ eine Studie herausgegeben. Aus der Studie wird deutlich, dass 45 % der Ein-Euro- Jobs im Bereich regulärer Arbeitsbereiche eingesetzt werden und somit reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen.

Mehrwertsteuererhöhung: Der "Verbraucher" soll nun die Krisenzeche mit einer Mehrwertsteuerehöhung auf 25% zahlen. Das fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Irgendwoher muss die Asche ja kommen: "Jetzt wurden die neue Schuldenaufnahme für 2009 wieder um 10 Milliarden auf 47,4 Mrd. erhöht, wahrscheinlich werden das noch 80 Mrd., sagt Steinbrück, 2010 90 Mrd. und bis 2013 noch 300 bis 350 Mrd.. Dabei sind die 120 Mrd., die schon an die Banken gingen (oder mehr) und 3 Rettungspakete für die Konzernaktionäre über 200 Mrd. gar nicht eingerechnet, sie werden nicht über den Staatshaushalt gebucht." (Norbert Nelte in Linkezeitung) Aber das ist sicher nur linkes Gejammer. Denn die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, rechnet im zweiten Halbjahr mit einem Anziehen der Konjunktur. Die andauernde wirtschaftliche Talfahrt habe sich zwar im ersten Quartal 2009 verstärkt fortgesetzt, erklärte Brenner am Freitag in Stuttgart: "Allerdings gibt es Anzeichen für eine allmähliche Stabilisierung."

Propagandadelikt: Wie die "taz" berichtet bietet der Onlinehändler Amazon zahlreiche Bücher des NPD-Verlags "Deutsche Stimme" (DS) an. Unter den 29 Büchern finden sich Titel wie "Soldaten wie andere auch: Der Weg der Waffen-SS" oder "Polen - nicht nur Opfer: Die Verschwörung des Verschweigens". Auch eine modifizierte Auflage des "Handbuchs für Patrioten und nationale Aktivisten" mit dem Namen "Funkenflug" ist bestellbar, das laut Netz-gegen-Nazis.de in Deutschland wegen Volksverhetzung verboten war.

Gesinnungspolitik: Im Düsseldorfer Oberlandesgericht wurden einige ProzessbeobachterInnen des §129b-Verfahrens gegen Faruk Ereren für das stille Erheben der Faust, als Zeichen der Solidarität mit dem Angeklagten, im Keller des Prozessgebäudes von ca. 15 Justizbeamten bei gelöschtem Licht zusammengeschlagen. Danach wurden sie dem Richter vorgeführt, der ihre offensichtlichen Verletzungen ignorierte und 100 Euro Bußgeld pro Kopf wegen „Störung des Prozesses“ verhängte.

Strafbefehl: Bundesangie's Forderung, die Bürger müssten sich den Rechten entgegen stellen, klingelt mir immer noch in den Ohren. Ok, das ist ja auch schon eine Weile her. Mit welchen behördlichen Schikanen gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Gräfenberg sich die dortigen Antifaschisten auseinandersetzen müssen, thematisiert die "Sueddeutsche". Kein Problem haben die NPD Agenten im hat der  bayerische Verfassungsschutz dagegen mit den Kriminalisierungsbemühungen desgegen das Archiv-Projekt aida in München. Demnächst dürfen die Vollpfosten wohl auch Online-Durchsuchungen vornehmen.

Turboverarmung: Die Wirtschaftskrise tötet nach Schätzungen der Weltbank 400 000 Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Die "Zeit" berichtet, dass in vielen Ländern der Welt die Armut durch die Krise dramatisch gestiegen sei. Dadurch habe sich die Ernährungs- und Gesundheitslage deutlich verschlechtert.

Delirium: Große Ernüchterung nach der Revision des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Vereinigten Staaten für das erste Quartal 2009: Der Konsum der amerikanischen Haushalte und der Lagerabbau fielen in den ersten drei Monaten des Jahres schwächer aus als gedacht. Das weckt Befürchtungen, dass die Amerikaner sich trotz zahlreicher Regierungsprogramme mit dem Shopping zurückhalten, und die Industrieprodukten auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren wird.

Gesundheitskarte: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Zur Stellungnahme.

Atheismus: Wie Hanno berichtet, startete Samstag in Berlin die atheistische Buskampagne ihre Tour quer durch das Land. Er schreibt: "Die Buskampagne war ursprünglich eine in England entstandene Idee, auf öffentlichen Verkehrsmitteln atheistische Werbung zu schalten. Nach der Aktion in England gab es in vielen anderen Ländern Initiativen für ähnliche Aktionen. Bemerkenswerterweise hatte die Aktion in Deutschland deutlich mehr Schwierigkeiten, ihr Ansinnen durchzuführen: Alle öffentlichen Verkehrsbetriebe sagten ihr mit geradezu absurdenBegründungen ab. (...)" Am 10. 6. werden Karlsruhe und Stuttgart angefahren.

Tsunami: Auf der Google I/O Developers Conference stellte Google ein neues Konzept für eine Art von interaktiver E-Mail vor. Es soll eine Mischungaus E-Mail, interaktiven Chatrooms und einem flexiblem Nutzerrechte-Management sein. Sie bezeichnen Google Wave als "Kommunikations- und Zusammenarbeits-Werkzeug". Die Software, die sie schon seit zwei Jahren intern entwickeln, soll im Laufe der nächsten Monate als Open-Source Code veröffentlicht werden. (Via Gulli)

Hungertuch: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der US-Regierung kommt den Bürgern teuer zu stehen. Allein 2008 stieg die Staatsverschuldung um 12 Prozent an, was jeden Haushalt mit weiteren 55.000 Dollar belasten würde. Persönlich sind die Amerikaner pro Haushalt mit "nur" 141.953 US-Dollar verschuldet, wovon fast 90.000 auf Hypotheken und 22.000 auf Privatkredite gehen. Eine Zusammenfassung von Florian Rötzer bei telepolis

Deportation: Am Montag, 8.Juni 2009 sollen mit einer AirBerlin Maschine, gechartert von der Bundespolizei, über 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden. Sie kommen aus Deutschland und Polen. Die Abschiebung wird von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert. Das soll verhindert werden. Siehe auch: Klima, Flucht, Flughafen -“ Diskussionsforum in Offenbach

Föhrer: Pastörs, sie galanter Fuchs! Ich verleih ihnen gleich das Mutterkreuz in Rosa - NNN - Neueste Nationale Nachrichten

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber- bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 -“ 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 -“ 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de

Angesichts der verheerendsten Krise des Kapitalismus ist besonders in diesem Jahr eine Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive in einer Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Die Entwicklung der Krise unterstreicht für immer mehr Menschen die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, deren einfachste Bedürfnisse zu befriedigen. Im Gegenteil zeigt sich, daß mit Rücksicht der Unternehmen und der Regierung auf die Interessen der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Erschrocken über den in den letzten Jahren vonstatten gegangenen Einfluss vor allem innerhalb der ArbeiterInnenschaft warnten diverse SPD Politiker vor "sozialen Unruhen". Diese Unruhen werden kommen:

• Nicht umsonst verschärft die Bourgeoisie repressiv in dem Maße, wie verbliebene soziale Errungenschaften zerschlagen werden, ihren Repressionsapparat. Einen Vorgeschmack darauf boten die als Bürgerkriegsübungen Angriffe auf die Anti Nato Proteste Anfang April.
  
  
• Nicht umsonst nutzen faschistische und reaktionäre Kräfte in mindestens 10 Städten Deutschlands die Orientierungslosigkeit bei Teilen des Kleinbürgertums und verelendeter Menschen.

• Nicht umsonst wurden ausgerechnet im "Superwahljahr" angesichts bevorstehender Massenentlassungen das Kurzarbeitergeld über den Wahltermin hinaus verlängert. Mit dem altbekannten Muster des "kleineren Übels" soll versucht werden, einer kämpferischen Strömung in den Betrieben das Wasser abzugraben und den Ausbruch von Kämpfen zu verhindern.

• Nicht umsonst ist das militärische "Engagement" Deutschlands im Ausland so umfangreich wie noch nie. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. In den zweifelhaften "Genuß" deutscher Waffen, die erneut an dritter Stelle der international gehandelten Waffen stehen,  kommen damit immer mehr Länder, die entweder nicht bereit sind, sich im "Krieg gegen den Terror" den jeweiligen imperialistischen Akteuren zu unterwerfen oder die über anderweitige ökonomische, politische oder militärstrategische Bedeutung verfügen.

Deshalb gilt es für die revolutionäre Linke, die unweigerlich stattfinden und notwendigen Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und gegen faschistische Aktivitäten zu nutzen, für eine positive gesellschaftliche Perspektive zu streiten.

In diesem Jahr finden neben den DGB Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche revolutionäre Mai Demonstrationen statt. Diese sind teilweise bei Indymedia aufgelistet (Via Woschod):

• Berlin: 18 Uhr Kottbusser Tor - http://de.indymedia.org/2009/04/248183.shtml
• Duisburg: 18 Uhr, Pauluskirche (Duisburg-Hochfeld) - http://revo1mai.blogsport.de/
• Wuppertal: 14 Uhr GATHE // AZ -“ Wuppertal - http://erstermaiw.blogsport.de/
• Leipzig: - http://de.indymedia.org/2009/04/248165.shtml
• Magdeburg: Heraus zum revolutionären 1.Mai in Magdeburg - http://www.zusammen-kaempfen.tk/
• Wien (AT) - Demo gegen Rassismus zum 10. Jahrestag der Ermordung von Marcus Omofuma - http://racismkills.blogsport.de/
• Stuttgart (am 2. Mai!) - http://www.erstermai-stuttgart.de.am/

Naziaufmärsche verhindern!

• in Hannover: - http://de.indymedia.org/2009/04/248155.shtml
• in Mainz: - http://de.indymedia.org/2009/04/248171.shtml
• in Weiden: - http://anarchistischeantifabamberg.blogsport.de/2009/04/24/1mai-weiden-id-operpfalz/
• in Dresden: - http://venceremos.antifa.net/ddneonazis/nazidemosdd/01mai09dd/index.html
• in Neubrandenburg: - http://de.indymedia.org/2009/04/248134.shtml
• in Berlin: - http://www.antifa.de/cms/content/view/1062/
• in Ulm: - http://1mai09ulm.blogsport.de/
• in Linz (AT): - http://ooe.kpoe.at/news/article.php/2009041609135828
• Prag (CZ) - Mayday Festival Proti Rasismu http://mayday-festival.cz/
• Brno (CZ) - Naziaufmarsch der DÄ›lnická strana 13:00 Uhr, Nám. Svobody, Brno

Scheiße: Ungeahnte Möglichkeiten im bevorstehenden Superwahljahr: "Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung - wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler laut Aachener Nachrichten am 16. März 2009 entschieden. Angeklagt war der sich als "Aktionskünstler" verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte." Weiter beim antifaschistischen NPD-Blog

Sicherheitscheck: Wenn der Laptop beim Checkin mal wieder von den netten US - Sicherheitsbeamten überprüft wird  -“ aufklappen und http://tinyurl.com/e8efm im IE aufrufen. Oder den netten Link beim Pantoffelpunk.

Niveaulos: "Wir leben nicht nur in Deutschland, sondern in der Menschenwelt. Und verglichen damit, ist Hartz-IV Jammern auf sehr hohem Niveau." Wolf Biermann's Antwort auf  dem blauen Sofa der Leipziger Buchmesse zur Frage des Moderators “Und was würden Sie einem Harz-IV-Empfänger sagen?- Tritt der Mann eigentlich auch bei der Verabschiedung von Sarrazin auf?   (Via Klaus Baum)


Verantwortungslos: "Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann..." Zur Presseerklärung


Kostenexplosion: "Speziell für den NATO-Gipfel sei vorgesehen, einen Betrag in Höhe von 8,8 Millionen € allein für Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände in den Haushalt 2009 einzustellen." (Quelle: 14/4089: BeschlEmpf und Bericht InnenA 19.01.2009 Vorbereitung des NATO-Gipfels im April 2009)


Meltdown: Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen. Jetzt bereitet sich auf sich die Lonloner Polizei auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor. "Reclaim the Money" von Florian Rötzer


Konsequenzen: Hinsichtlich Rechtshilfetips hilft in Deutschland die Broschüre "Was tun, wenn's brennt." In Fronkreisch ist manches anders. Unter dem Titel "Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion" hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit Protesten wie den Blockaden gegen den NATO Gipfel erstellt. Siehe auch "RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel 2009"


Milchmädchen: Das Bildblog zerlegt die Spalterei der "BILD" zum Thema "Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!"

Heimspiel: Ich hoffe, da geht mehr wie in München...


Trendsetter: "Kanada tut es gerade, Großbritannien und die Türkei haben es schon getan und die Niederlande wollen es jetzt auch tun: Soldaten im Kriseneinsatz brauchen modernste Technik, doch klamme Verteidigungshaushalte und planerische Versäumnisse erlauben es oft nicht, die zu beschaffen. Das beflügelt die Kreativität der Militärplaner: Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast - wie ein neues Auto oder das Chemieklo für die Baustelle." Otfried Nassauer zum neuen Trend beim Militär - dem Leasing


Unrechtswillkür: Ob das hilft? "Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt ... allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!" Gedanken von moltaweto zu "Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“" anhand der beiden Artikel "Kalkulierter Rechtsbruch" von Jörn Boewe und "Klageflut gegen Hartz IV" von Friedrich Putz.


Schmuggler: "Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg war "fassungslos und entsetzt": Ein Mitglied seiner Partei soll Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft - und hat bereits alle Ämter und Kandidaturen niedergelegt." Via fefe


Gentechnikfrei: Mehr als 2000 Menschen aus allen Regionen Österreichs haben sich Samstag nachmittag am Wiener Ballhausplatz eingefunden, um für ein Gentechnik-Verbot zu demonstrieren.


Unterstützung: Die UnterstützerInnen von Hicham Yezza bitten um Solidarität. "Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung nach Algerien führen.interpretieren das aktuelle Verfahren als weiteren Versuch, jemanden loszuwerden, der unbequem, weil kritisch, ist. Die breite Unterstützung aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen ist dem Innenministerium nicht dabei behilflich, die peinliche Angelegenheit um die fehlgeschlagene Terror-Verfolgung aus der Welt zu schaffen. Die Kampagne "Free Hich" bittet aktuell um Unterstützung, um Gefängnisstrafe und Abschiebung zu verhindern: How to help. Neben Briefen an das britische Innenministerium, Spenden, Teilnahme an der obligatorischen Facebook-Gruppe bitten sie auch darum, mehr Öffentlichkeit für das Verfahren gegen Hicham zu schaffen." Mehr über den "Nottingham Fall" bei annalist


Sorglos: Zitate aus dem Plenarprotokoll der 58. Sitzung des Landtags von Baden - Württemberg vom 11.02.2009 über das Primat der Politik. Zitat: "...keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben."


Uninteressant: Juckt keinen.

Blogwart:  Die TAZ hat die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. via


Observationskräfte: "Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.(...)"
Weiterlesen bei der "Roten Hilfe"


Jubelfeier: Am 28. Dezember 2009 „feiert“ die Firma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ihr 60-jähriges Bestehen. Doch eigentlich hat Deutschlands größter Kleinwaffenproduzent keinen Grund zum Feiern, denn Heckler & Koch ist deutscher Meister bei den Exporten und Lizenzvergaben im Gewehrbereich. Seitens der  DFG-VK, des RIB e.V., ORL und weiterer Friedensorganisationen sind 2009 eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen geplant. Weitere Informationen auf Anfrage: j.graesslin@gmx.de


Ausgejubelt: Ein Jahr nach der Verlagerung des Bochumer Nokia Werkes nach Cluj werden dort die Licher in einigen internationalen Konzernfilialen wieder ausgeschaltet. Begründung: Die Arbeitskräfte seien "zu teuer..."


Bejubelt: Wie offen die rechte Szene in Rußland mittlerweile agiert, zeigt der am 19. Januar begangene Mord an dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa. Deren Tod feiern die russischen Neo-Nazis ganz offen im Internet. Und dies nicht nur in einschlägigen Foren, sondern auch auf dem der Novaja Gazeta. Jener Zeitung, für die die ermordete Journalistin Baburowa schrieb. Für die Novaja Gazeta ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Krieg schon längst begonnen hat." "Der Krieg hat schon längst begonnen" bei telepolis


Kampagnenstart: amnesty international hat eine neue Kampagne für Troy Davis gestartet.


Blau: Am Samstag, 7.2.09, findet um 13°° auf dem Marienplatz in München die Demonstration gegen die jährliche Nato-Sicherheitskonferenz statt. Dort und auf dem Vorläufer, der Wehrkundetagung, wurden z.b. Strategiekonzepte wie die Verwendung der Neutronenbombe und der atomare Erstschlag in die Wege geleitet. Radio Blau führte ein Interview mit einem Vertreter des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz in München.


Systemwechsel: "In Deutschland rufen Attac und viele weitere Organisationen und soziale Bewegungen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf. Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" werden wir unseren Protest gegen den skandalösen Umgang der Regierung mit der Krise dort hintragen, wo er hingehört: in Berlin in das politische Machtzentrum und in Frankfurt in das Zentrum der Profiteure- den Banken! Wir werden den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen, sondern ein klares Zeichen für einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft setzen." via 28maerz.de


Schutzglocke: In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Eine Presseschau bei Libertad!

Bündnistreffen: Auch in Niedersachsen ist die Verschärfung des Versammlungsgesetzes geplant. Im Rahmen der Anti-Repressions-Tage in Osnabrück findet Samstag, 24.01.2009  ab 16:30 Uhr im selbstverwalteten Zentrum SubstAnZ in der Liebigstraße 29 ein erstes Bündnistreffen statt. Von PanoptikOS wird eine Einführung zum Gesetz gegeben und anschließend soll über Ausrichtung und Vorgehen des Bündnisses diskutiert und entschieden werden. Einen Einladungsflyer gibt es hier.


Stationierung: Ein rund 500 Mitglieder zählender Truppenverband der Bundesrepublik soll nach einer Meldung im Elsass oder in Lothringen stationiert werden. Die Entscheidung soll spätestens beim Anfang April in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfel getroffen werden. Noch keine Entscheidung für die Camps der Gipfelgegner wurde dagegen nach einer Pressemitteilung des Anti-NATO-Bündnisses „Restistance des deux rives“ getroffen.


Respektlosigkeit: Um der baden - württembergischen Polizei wieder mehr Respekt zu verschaffen sind für Innenminister Rech "der sukzessive und mit hohen Kosten verbundene Ersatz der persönlichen Schutzwesten, die Einführung eines Pfeffersprays mit mehr Inhalt und größerer Reichweite sowie die Einführung eines ausziehbaren Einsatzstockes" wichtig.


Ausstellung: Morgen beginnt in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung "Embedded Art - Kunst im Namen der Sicherheit". Die Ausstellung beschäftigt sich mit den Auswirkungen der "Schutzmaßnahmen des Staates" auf unser Leben. "Eine Inszenierung, die den Betrachter immer wieder spüren lässt, wie sehr Sicherheit verunsichern kann." (dradio)


Höchststand: Die Klagewelle gegen Hartz-IV Bescheide hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. Hartz IV muß weg!

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.